Garantiepflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Geschäftsgrundlage, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Vertragsanpassung, Garantiepflicht, betriebliche Altersversorgung, Einstandspflicht, betriebliche Altersversorgung, Gesetzesänderungen, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Stichwort:	Garantiepflicht
Leitsatz:	1. Der Zweck oder das Motiv einer vertraglichen Vereinbarung ist nicht ohne weiteres Bestandteil des Vertragsinhalts. Bei einer Verfehlung des Zwecks oder Nichtverwirklichung des Motivs kann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben sein. Eine Einstandspflicht einer Vertragspartei für die Erreichung des Vertragszwecks besteht nur, wenn eine solche Verpflichtung vertraglich übernommen wurde. 2. Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und sich daraus ergebende Nachteile in Bezug auf Betriebsrentenansprüche gehören grundsätzlich zum Risikobereich des Arbeitnehmers. Eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt insoweit regelmäßig nicht in Betracht.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 1036/05