JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Garantiehaftung
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Stichwort: | Garantiehaftung |
| Leitsatz: | a) Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist auch nach § 7 Abs. 3 WEG nicht zulässig. b) Für nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Kaufverträge kann nicht mehr angenommen werden, dass dem Leistungsverprechen des Verkäufers auch eine Garantie für sein Leistungsvermögen immanent ist. c) Der Verkäufer hat aufgrund seiner Eigentumsverschaffungspflicht, alle Hindernisse zu beseitigen, die der Umschreibung des Eigentums entgegenstehen, soweit dies erforderlich und ihm zumutbar ist. Hierzu gehört es auch, einen Dritten zur Aufgabe einer Buchposition zu bewegen. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 211/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Garantiehaftung |
| Leitsatz: | In einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs kann die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen. Will der Verkäufer solche Rechtsfolgen nicht gegen sich gelten lassen, ist er gehalten, eine dahingehende Einschränkung seines Willens zum Ausdruck zu bringen, da sich anderenfalls der Käufer auf die besondere Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt und in dessen Erklärung die Übernahme einer Garantie sieht. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 6 U 2/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, ZPO, KSchG |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung und Fehlverhalten |
| Stichwort: | Garantiehaftung |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 Sa 117/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB IV, SGB V, SozSichAbk TUN, EWGV 1408/71, EWGV 574/72, EGAbk TUN, ZPO, SGG |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland - Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf Kassensätze - Feststellung von Existenz und Inhalt ausländischen Rechts |
| Stichwort: | Garantiehaftung |
| Leitsatz: | 1. Zum Bestehen von Kostenerstattungsansprüchen gegen eine deutsche Krankenkasse bei unaufschiebbarer Behandlung im Ausland bei abkommensmäßig geregelter Sachleistungsaushilfe durch Leistungsträger des Aufenthaltsstaats (hier: Abk Tunesien SozSich). 2. § 13 Abs 3 SGB V gewährt einem Versicherten Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf "Kassensätze"; eine auf der Grundlage eines Sozialversicherungsabkommens geschlossene Verbindungsstellen-Vereinbarung kann davon nicht zu Lasten des Versicherten abweichen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 18/06 R | |
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