JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, ROG, BauNVO, Landesplanungsgesetz Brandenburg, Landesplanungsvertrag, Landesentwicklungsprogramm, gemeinsamer Landesentwicklungsplan, Landesentwicklungsplan Brandenburg I, Regionalplan I Prignitz-Oberhavel |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Bebauungsplan, Factory Outlet Center (F.O.C.), Antragsbefugnis der Nachbargemeinde, interkommunales Abstimmungsgebot, Vermutungsregel bei großflächigem Einzelhandel, Rechtsschutzbedürfnis, Übertragung der Landesplanung auf eine gemeinsame Planungsbehörde, Anpassungspflicht bei Zielen der Raumordnung, Ausschluss von Kleingemeinden von der Planung großflächiger Einzelhandelsbetriebe, Prinzip der zentralörtlichen Gliederung, Kongruenzgebot, Konzentrationsgebot, Beeinträchtigungsverbot, Besonderheiten eines F.O.C., Sortimentbeschränkung, Planungshoheit der Gemeinde, Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Berufsfreiheit, Grundsätze der Raumordnung, Abwägungsdefizit |
| Stichwort: | Garantie der kommunalen Selbstverwaltung |
| Leitsatz: | Die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg lässt die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Einrichtungen der privaten Versorgung von überörtlicher Bedeutung in Orten ohne jede zentralörtliche Funktion nicht zu (§ 16 Abs. 6 Satz 1 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms). Dies gilt auch für Factory Outlet Center. Die Beschränkung solcher Vorhaben auf zentrale Orte durch ein Raumordnungsziel gerät nicht in Konflikt mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 12 A 28.05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, ZPO, SächsKAG |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Handelsmarktsatzung, Gebühren, Gebührenkalkulation, Kostendeckungsprinzip, Landesrecht, Gebot bundesrechtskonformer Auslegung, Veranschlagungsmaxime, Kalkulationsirrtum, Kostenbegriff, Abschreibungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, Prognose, Prognosespielräume, Leistungsgrenzen der Statistik, Funktionsgrenzen der gerichtlichen Kontrolle, Kontrollrestriktion, Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Amtsermittlungsgrundsatz, "ungefragte" Fehlersuche. |
| Stichwort: | Garantie der kommunalen Selbstverwaltung |
| Leitsatz: | 1. Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. 2. Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht sachgerecht, wenn sie das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus dem Auge verliert. 3. Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 CN 1.01 | |
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