JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Garantie
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anwaltshaftung, Garantievertrag, Garantie, Anwalt, Rechtsanwalt, Haftung, Vergleich |
| Stichwort: | Garantie |
| Leitsatz: | Erklärt ein Rechtsanwalt gegenüber seinem späteren Auftraggeber, dass er für den Fall, dass ihm das Mandat zum Führen von Vertragsverhandlungen erteilt wurde, den Eintritt des erstrebten Verhandlungserfolges garantiere, kann darin nicht ohne weiteres ein haftungsbegründendes Garantieversprechen des Rechtsanwaltes für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen gesehen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 175/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Schlagworte: | Bürgschaft, Garantie, Insolvenz, Effektivklausel, Missbrauch |
| Stichwort: | Garantie |
| Leitsatz: | 1. Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines Insolvenzfeststellungsverfahrens nach §§ 179 ff InsO sein. 2. Wird eine Garantie/Bürgschaft auf erstes Anfordern mit einer sogenannten Effektivklausel verbunden, reicht es zur Geltendmachung des Anspruches aus, wenn der Gläubiger die Vorraussetzungen einer Inanspruchnahme schlüssig darlegt; sind die Vorraussetzungen im Tatsächlichen streitig, ist dies im Rückforderungsprozess zu klären. Auch alle anderen Streitfragen tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Entscheidung nicht (höchstrichterlich) geklärter Rechtsfragen, gehören in den Rückforderungsprozess. 3. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf erstes Anfordern ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Gläubiger damit seine formale Rechtsposition offensichtlich missbraucht. Ein solcher Rechtsmissbrauch muss offen auf der Hand liegen oder zumindest liquide beweisbar sein. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 26 U 36/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, Richtlinie 2001/23/EG, Richtlinie 98/59/EG, EG, GG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Sozialplanpflicht bei Neugründungen |
| Stichwort: | Garantie |
| Leitsatz: | Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 18/05 | |
| Rechtsgebiete: | LBG NW, BRRG, BBG, BAT, GG |
| Schlagworte: | Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf |
| Stichwort: | Garantie |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 615/05 | |
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