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BAG – Urteil, 2 AZR 211/04 vom 24.02.2005

Rechtsgebiete:KSchG, ArbZG
Schlagworte:Ordentliche personenbedingte Kündigung, Ersatzruhetag
Stichwort:Garantie
Leitsatz:Kann der Arbeitgeber, der eine Arbeitnehmerin ausschließlich sonntags beschäftigt, dieser den nach § 11 Abs. 3 ArbZG vorgesehenen Ersatzruhetag deshalb nicht gewähren, weil die Arbeitnehmerin an allen übrigen Tagen der Woche in einem anderen Arbeitsverhältnis arbeitet, so ist regelmäßig eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person der Arbeitnehmerin gerechtfertigt.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 211/04



BAG – Urteil, 6 AZR 650/03 vom 18.11.2004

Rechtsgebiete:BGB, EGBGB, GG, ZPO
Schlagworte:Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist
Stichwort:Garantie
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 650/03

BAG – Urteil, 6 AZR 651/03 vom 18.11.2004

Rechtsgebiete:BGB, EGBGB, GG, ZPO
Schlagworte:Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist
Stichwort:Garantie
Leitsatz:Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit dem Zugang der Kündigungserklärung, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 651/03

BAG – Urteil, 2 AZR 220/03 vom 24.06.2004

Rechtsgebiete:BGB, BAT, ZPO
Schlagworte:Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Stichwort:Garantie
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 220/03


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