JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Garantenstellung Garant
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Garantenstellung Garant |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob in den Schutzbereich des Vertrages zwischen einer GmbH, die verbriefte Genussrechte an der eigenen Gesellschaft vertreibt, mit einem Wirtschaftsprüfer über die (hier: freiwillige) Prüfung des Jahresabschlusses die zukünftigen Genussrechtserwerber einbezogen sind. Allein daraus, dass im Verkaufsprospekt im Einverständnis mit dem für den Unternehmer tätigen Wirtschaftprüfer dessen Bestätigungsvermerk zum letzten geprüften Jahresabschluss abgedruckt worden ist - verbunden mit seiner Erklärung, im Rahmen der Vorprüfung zur Jahresabschlussprüfung für das nächste Geschäftsjahr seien keine Anhaltspunkte für eine vom Vorjahr abweichende Beurteilung bekannt geworden -, ergibt sich keine prospekthaftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Wirtschaftsprüfers für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens. Es trifft diesen also selbst dann keine "Prospektaktualisierungspflicht", wenn ihm eine nachträgliche wesentliche Verschlechterung des Unternehmens bekannt wird, die die Vermögensinteressen der potentiellen Anleger gefährdet. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 424/04 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, BGB, StGB, BetrVG, ArbGG, InsO, GmbHG |
| Schlagworte: | Zur Haftung des Geschäftsführers einer inzwischen insolventen Arbeitgeberin wegen unterlassener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitvertrag im Blockmodell |
| Stichwort: | Garantenstellung Garant |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 17 Sa 56/05 | |
| Rechtsgebiete: | BayVwVfG, BRRG, BBVAnpG 99 |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern, zur Auslegung eines Antragsbegehrens auf Kindergeld, Versagung rückwirkender Leistungen für die Jahre 1992 bis 1998 wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist, innerhalb derer Besoldungsansprüche in der Vergangenheit geltend zu machen waren, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Glaubhaftmachung des Umstands, dass der Beamte im Vertrauen auf eine Verfügung des Dienstherrn und damit unverschuldet davon abgesehen hat, Besoldungsansprüche in der gesetzlich erforderlichen Weise zeitnah geltend zu machen |
| Stichwort: | Garantenstellung Garant |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 3 B 02.1532 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AO |
| Schlagworte: | Gewerbesteuer, Haftung, Haftungsschuldner, Geschäftsführer, Strohmann, Ermessen, Auswahl, Auswahlermessen |
| Stichwort: | Garantenstellung Garant |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 ZB 03.3250 | |
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