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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGarantenpflicht Garant 

Garantenpflicht Garant

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 5 StR 394/08 vom 17.07.2009

Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.

BGH – Urteil, 4 StR 610/08 vom 25.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 85/09 vom 20.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 479/08 vom 17.03.2009

1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei Abgabe der Steuererklärung nicht gekannt, aber billigend in Kauf genommen hat und er später zu der sicheren Erkenntnis gelangt ist, dass die Angaben unrichtig sind.

2. Die sich aus § 153 AO ergebende steuerrechtliche Pflicht zur Berichtigung von mit bedingtem Hinterziehungsvorsatz abgegebenen Erklärungen wird strafrechtlich erst mit der Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens suspendiert, das die unrichtigen Angaben erfasst (im Anschluss an BGHSt 47, 8, 14) .

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 216/06 vom 24.07.2008

1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Die Haftung des Betreibers hängt dann nach den hergebrachten Grundsätzen des Unterlassungsdelikts insbesondere davon ab, ob ihm als Garant wegen der Eröffnung einer Gefahrenquelle die Verhinderung weiterer rechtsverletzender Angebote möglich und zumutbar ist.

2. Werden auf einer Internethandelsplattform durch Private unter Verletzung von Marken oder unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (hier: § 6 II Nr. 6 UWG) Waren gegen Entgelt angeboten, haftet der Betreiber der Internethandelsplattform als Täter durch Unterlassen, sofern er zuvor wiederholt auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurde und deshalb weitere derartige Rechtsverletzungen sicher vorhersehen konnte oder jedenfalls konkret für möglich hielt. Handelt dagegen der Anbieter in diesen Fällen im geschäftlichen Verkehr, haftet der Betreiber der Internethandelsplattform unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe durch Unterlassen. Auf die Grundsätze der Störerhaftung kommt es in diesen Fällen nicht an.

BGH – Beschluss, 5 StR 354/07 vom 02.04.2008

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete (im Anschluss an BGHSt 41, 224).

BGH – Beschluss, 4 StR 669/07 vom 06.03.2008

Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen [im Anschluss an BGHSt 47, 224].

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 11 U 15/07 vom 19.12.2007

1. Öffentlich-rechtliche Vorschriften führen nicht dazu, dass zwischen dem Begünstigten und dem Verpflichteten eines Anschluss- und Benutzungszwanges (Kontrahierungszwang) bereits kraft Gesetzes ein Vertrag entsteht. Auch dann, wenn ein Kontrahierungszwang besteht, muss der Vertragswillige der Gegenseite ein annahmefähiges Angebot unterbreiten, das diese annehmen muss.

2. Im bloßen Schweigen eines Angebotsempfängers kann grundsätzlich keine Annahme erblickt werden. Auch das Schweigen eines durch einen Kontrahierungszwang Verpflichteten reicht für das Zustandekommen eines Vertrages - soweit nicht etwas anderes angeordnet ist - nicht aus.

3. Die Inanspruchnahme einer Leistung führt nur dann zu einem Vertragsschluss, wenn das entsprechende Verhalten nach seinem objektiven Erklärungswert als Annahme zu werten ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 21d A 497/07.BDG vom 19.12.2007

Das Treue- und Loyalitätsverhältnis zum Dienstherrn kann unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge, die auch in der Form des Verwaltungsprivatrechts durch (beherrschenden) Einfluss des Staates in einer juristischen Person des Privatrechts gewährleistet werden kann, einen weitergehenden Pflichtenkanon für den beurlaubten Beamten begründen.

OLG-CELLE – Urteil, 32 Ss 99/07 vom 21.11.2007

Zur Garantenpflicht eines Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 297/07 vom 19.11.2007

Eine begonnene Hilfeleistung begründet nur dann eine Rechtspflicht im Sinne des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dem Hilfsbedürftigen weiter beizustehen, wenn diese mit einer Risikoerhöhung für seine körperliche Unversehrtheit verbunden war.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 27/07 vom 02.10.2007

Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten in der Kraftfahrtversicherung durch Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort durch Unterlassen, wenn der Geschäftsführer als Repräsentant der Halterin als Beifahrer des Unfallfahrzeuges die Fahrzeugführerin nicht daran hindert, sich nach dem Unfall unerlaubt vom Unfallort zu entfernen und das Fahrzeug am Unfallort verbleibt.

BAG – Urteil, 8 AZR 709/06 vom 16.05.2007

In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 66/06 vom 12.09.2006

1. Der Betreiber eines Freibades verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er an einer geraden und übersichtlichen Rutsche im Bereich eines Nichtschwimmerbeckens durch eine Tafel mit Warnhinweisen und eine zusätzliche Gestaltung durch Piktogramme darauf hinweist, welche Rutschhaltungen erlaubt sind (Sitzend und Liegend Blick je nach vorn) und darauf aufmerksam macht, dass der Rutschenauslauf sofort zu verlassen ist, es aber gleichwohl zu einem Unfall kommt, wenn ein achtjähriger Junge den Auslaufbereich nicht sofort verlässt, ein weiterer Zwölfjähriger auf den Knien sitzend runterrutscht und den Achtjährigen mit den Knien am Kopf trifft und verletzt.

2. Grundsätzlich ist der Betreiber einer solchen übersichtlichen Rutsche weder verpflichtet, zusätzliche technische Hilfsmittel wie Ampeln oder Schranken anzubringen noch besteht eine Verpflichtung, jeden einzelnen Rutschvorgang durch einen am Rutscheneinstieg postierten Bademeister auf seine Ordnungsgemäßheit zu überwachen.

BFH – Urteil, IX R 82/98 vom 10.05.2006

Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesellschaft betriebenen Belegschafts-Verkaufsladen Lohnsteuer einzubehalten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III 2 Ss 24/05 - 16/05 vom 09.05.2005

1. Zu den Anforderungen an die Annahme psychischer Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung durch Anwesenheit am Tatort.

2. Zur Feststellung des richtigen Strafrahmens, wenn ein vertypter Strafmilderungsgrund vorliegt und die Annahme eines minder schweren Falles in Betracht kommt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 2352/04 vom 03.03.2005

Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung kann weder aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung noch aus dem Grundgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 431/04 vom 22.12.2004

1. Die Kosten für die Entsorgung von Sondermüll einer Vertragspraxis sind Praxiskosten.

2. Unterlässt es der Vertragsarzt der Krankenkasse anzuzeigen, dass er die Kosten für die Entsorgung von Praxissondermüll von Dritten (hier: dem Hersteller) erstattet bekommt, kann dies den objektiven Tatbestand der Untreue zum Nachteil der Krankenkasse erfüllen. Dem Vertragsarzt obliegt auf Grund seiner Stellung im vertragärztlichen Abrechnungssystem insoweit eine "Vermögensbetreuungspflicht".

3. Das Verschweigen der Kostenübernahme kann auch den Tatbestand der Beihilfe zum Betrug oder den Tatbestand des Betruges, begangen durch Unterlassen, erfüllen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 2 U 42/04 vom 05.08.2004

1. Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk begangenen unerlaubten Handlung ergibt, sind nicht bereits dann schlüssig behauptet, wenn bei summarischer Prüfung das Bestehen eines Anspruchs als nicht abwegig erscheint oder nach dem Klagevorbringen zumindest ernsthaft zu erwägen ist. Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung ist vielmehr nur dann schlüssig dargelegt, wenn der als wahr zu unterstellende Sachvortrag der klagenden Partei die Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung auch bei umfassender Prüfung der Rechtslage ausfüllt.

2. Das "Machen" unrichtiger vorteilhafter Angaben oder Verschweigen nachteiliger Tatsachen hinsichtlich anlageerheblicher Umstände im Sinne des § 264a StGB ist abgeschlossen und damit beendet, sobald die unrichtigen Prospekte einem größeren Kreis von potentiellen Anlegern aufgrund eines Handelns des Täters zugänglich sind; der Vertrieb des Prospekts gehört nach dessen erstmaliger Veröffentlichung nicht mehr zur Tathandlung.

3. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Sinne des § 264a StGB.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 148/01 vom 10.06.2004

1) Mobbing kann nur angenommen werden, wenn systematische und zielgerichtete Anfeindungen gegen den Arbeitnehmer vorliegen. Daran fehlt es, wenn es in der Entwicklung einer im Wesentlichen psychisch bedingten Konfliktsituation zu einer Eskalation kommt, auf die der Arbeitgeber mit einem nicht mehr sozialadäquaten Exzess reagiert (hier: Suspendierung von der Arbeitsleistung und nachfolgende Versetzung).

2) Verfahren mit Mobbingbezug entscheiden sich in der Regel an dem im Einzelfall gegebenen Sachverhalt und nicht an Rechtsfragen. Für die streitentscheidende Aufgabe der Gerichte ist es nicht hilfreich, wenn der Eindruck erweckt wird, die Gerichte müssten "gegenüber Mobbing ein klares Stop-Signal" setzen (so Thür. LAG vom 15.02.2001, LAGE Nr. 3 zu Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht, Leitsatz 1).

BGH – Urteil, XI ZR 40/03 vom 04.05.2004

a) Die Parteifähigkeit gehört zu den Prozeßvoraussetzungen, deren Mangel in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Das Berufungsgericht darf diesbezügliches Vorbringen daher nicht als verspätet zurückweisen.

b) Eine Überprüfung der Parteifähigkeit ist jedoch nur geboten, wenn hinreichende Anhaltspunkte für deren Fehlen vorliegen. Tritt eine juristische Person in der Beklagtenrolle, von der außer Frage steht, daß sie ursprünglich rechts- und parteifähig war, mit der Behauptung hervor, diese Eigenschaft verloren zu haben, so muß sie Tatsachen darlegen, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte für die Richtigkeit ihrer Behauptung ergeben.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 342/03 vom 02.12.2003

Zur Begehung des Straftatbestandes von § 92 a Abs. 1 AuslG durch Unterlassen.

Keine Verpflichtung eines Gastwirtes zur Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status von Ausländern, die sich in seiner Gaststätte aufhalten.

OLG-HAMBURG – Beschluss, II - 104/03 vom 11.11.2003

1. Die Pflicht des Empfängers von Sozialleistungen zur Mitteilung von Änderungen der leistungserheblichen Verhältnisse (hier: Arbeitsaufnahme) nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I ist erst erfüllt, wenn die Mitteilung den für die Leistungsbewilligung zuständigen Sachbearbeiter des Leistungsträgers erreicht hat.

2. Die Pflicht des Empfängers von Sozialleistungen zur Mitteilung von erstattungserheblichen Umständen (andauernder Eingang von Sozialleistungen) nach § 60 Abs. 1 S. 2 SGB I besteht jedenfalls dann nicht, wenn noch kein Verwaltungsverfahren zur Prüfung, ob der Empfänger erhaltene Sozialleistungen zu erstatten hat, eingeleitet ist.

3. Zur Frage, ob der gegen einen Empfänger von Arbeitslosengeld erhobene Betrugsvorwurf der pflichtwidrigen Nichtmitteilung der Arbeitsaufnahme an das Arbeitsamt dieselbe Tat im verfahrensrechtlichen Sinne wie die Nichtmitteilung des - trotz erfolgter Unterrichtung über die Arbeitsaufnahme - andauernden Einganges des Arbeitslosengeldes beinhaltet.

BGH – Urteil, 2 StR 283/03 vom 15.10.2003

Gewalt zur Wegnahme unter Verwendung eines Mittels im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB wendet an, wer das Tatopfer zunächst mit anderer Zielrichtung gefesselt hat und im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der so bewirkten Wehrlosigkeit des Opfers dessen Sachen entwendet.

BGH – Urteil, 3 StR 153/03 vom 24.07.2003

Die strafrechtliche Garantenpflicht unter Eheleuten endet, wenn sich ein Ehegatte vom anderen in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 2947/01 vom 10.07.2003

. Zur Frage, wie ein amtierender Bürgermeister im Wahlkampf für seine Wiederwahl werben darf.

2. Wird die Baustelle einer privatrechtlich organisierten Einrichtung, die nach ihrer Fertigstellung öffentlichen Zwecken dienen soll, im Wahlkampf einer politischen Gruppierung zur Durchführung einer Veranstaltung überlassen, so kann dies nur dann eine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren sein, wenn die Überlassung der Baustelle der Kommune oder einem ihrer Organe zuzurechnen ist und die Überlassung einen Verstoß gegen die Chancengleichheit und/oder das Neutralitätsgebot im Wahlkampf darstellt. Letzteres ist nur denkbar, wenn die Baustelle anderen nicht zu einer Partei- bzw. Wahlveranstaltung zur Verfügung gestellt worden wäre.

3. Eine Unregelmäßigkeit, die nicht gezielt Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Wahlberechtigten nehmen soll, wirkt sich auf das Wahlergebnis grundsätzlich nicht aus. Eine in diesem Sinne "tendenzlose Unregelmäßigkeit" kann sich allenfalls dann als "mandatsrelevant" erweisen, wenn der Wahlausgang so knapp war, dass für ein anderes Ergebnis eine Verschiebung um wenige Einzelstimmen ausgereicht hätte.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 26.02 vom 03.07.2003

Anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler Beratungsstellen erforderlich sind, haben nach § 4 Abs. 2 SchKG einen Rechtsanspruch auf Übernahme von mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 14.02 vom 08.04.2003

Die Auslegung des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" in § 50 Nr. 2 Hess. KWG als allgemeiner Wahlfehlertatbestand verstößt nicht gegen Bundesrecht.

Es gibt keinen auch für Kommunalwahlen geltenden bundesrechtlichen Wahlgrundsatz, dass die Ungültigerklärung einer Wahl nur in Betracht kommt, wenn ein Wahlfehler von solchem Gewicht vorliegt, dass der Fortbestand des/der in dieser Weise Gewählten unerträglich erscheint. Auch das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG fordert nicht, dass der für eine Landtagswahl geltende "Erheblichkeitsgrundsatz" auf die Direktwahl eines (Ober-)Bürgermeisters angewendet werden muss.

Der Bestandsschutz der Wahl eines in seiner Funktion durch einen Vertreter ersetzbaren Bürgermeisters kann vom Landesgesetzgeber gegenüber dem Bestandsschutz eines gewählten Parlamentes differenziert geregelt werden.

Der Grundsatz der Freiheit der Wahl schützt den Wähler vor Beeinflussungen, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen. Die Integrität der Wählerwillensbildung ist betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 6 U 1352/02 vom 07.02.2003

1. Zur Vorhersehbarkeit von Exzessen der Spielkameraden.

2. Keine Verpflichtung zum Gesamtschuldnerausgleich, soweit sich die Mithaftung nur auf Ingerenz stützt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 11 u 74/00 vom 19.12.2002

Zur Haftung des Garanten aus culpa in contrahendo (cic) gegenüber Kapitalanlegern, wenn eine später insolvent gewordene inländische Gesellschaft den goodwill einer renomierten ausländischen Börsenhandelsfirma mit deren Wissen und Billigung in Anspruch genommen hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 11 u 75/00 vom 19.12.2002

Zur Haftung des Garanten aus culpa in contrahendo (cic) gegenüber Kapitalanlegern, wenn eine später insolvent gewordene inländische Gesellschaft den goodwill einer renomierten ausländischen Börsenhandelsfirma mit deren Wissen und Billigung in Anspruch genommen hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 11 u 76/00 vom 19.12.2002

Zur Haftung des Garanten aus culpa in contrahendo (cic) gegenüber Kapitalanlegern, wenn eine später insolvent gewordene inländische Gesellschaft den goodwill einer renomierten ausländischen Börsenhandelsfirma mit deren Wissen und Billigung in Anspruch genommen hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 11 u 73/00 vom 19.12.2002

Zur Haftung des Garanten aus culpa in contrahendo (cic) gegenüber Kapitalanlegern, wenn eine später insolvent gewordene inländische Gesellschaft den goodwill einer renomierten ausländischen Börsenhandelsfirma mit deren Wissen und Billigung in Anspruch genommen hat.

BGH – Urteil, 5 StR 281/01 vom 06.11.2002

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (im Anschluß an BGHSt 40, 218 und 45, 270).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 178/02 vom 11.09.2002

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer Betrug durch Unterlassen begehen kann, wenn er den Arbeitgeber über für andere erbrachte Berufstätigkeiten, die die Gefahr einer Pflichtenkollision begründen können, nicht aufklärt.

BGH – Urteil, 4 StR 289/01 vom 31.01.2002

Zur Garantenstellung und Garantenpflicht bei arbeitsteiliger Beseitigung einer Gefahrenquelle im schienengebundenen Verkehr (Wuppertaler Schwebebahn).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 3800/00 vom 29.11.2001

1. Die vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 78 Abs. 2 HV aufgestellten Grundsätze zum Verständnis des Begriffs der "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" und zu den Anforderungen an die Erheblichkeit und Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis sind auf die kommunalrechtliche Vorschrift des § 50 Nr. 2 KWG für die Überprüfung von Direktwahlen von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten nicht übertragbar.

2. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung kann auch durch pflichtwidrige amtliche Verhaltensweisen begangen werden, die ihrer Art nach keinen Bezug zur Wahl haben, wenn sie inhaltlich dazu bestimmt und geeignet sind, die Wählerwillensbildung parteiergreifend und chancenbeeinträchtigend zu beeinflussen.

3. Wenn solche amtlichen Verhaltensweisen in einem mehrfachen pflichtwidrigen Unterdrücken verschiedener wahlrelevanter Tatsachen liegen, ist zu prüfen, welchen Einfluss es auf die Willensbildung der Wähler gehabt hätte, wenn alle bis zum Abschluss der Wahl unterdrückten Tatsachen bekannt geworden wären.

4. In einem solchen Fall ist die Wiederholung der Wahl nach § 50 Nr. 2 KWG anzuordnen, wenn die Möglichkeit nicht ganz fernliegt, dass das Bekanntwerden der unterdrückten Tatsachen das Wahlergebnis beeinflusst hätte. Diese Feststellung kann nicht theoretisch-abstrakt, sondern nur in einer an den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Wahlkampfs und an den Stimmverhältnissen der Wahl ausgerichteten Betrachtung auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung getroffen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 162/01 vom 13.11.2001

Zur Freiheitsberaubung durch Unterlassen infolge Aufrechterhalten einer nach PolG nicht gerechtfertigten Ingewahrsamnahme

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 259/01 vom 18.09.2001

1. Zur Kostenerstattungspflicht nach Durchführung von Gefahrerforschungsmaßnahmen im Wege der unmittelbaren Ausführung durch die Behörde.

2. Zur Verhaltensverantwortlichkeit einer Gemeinde insbesondere als ehemalige Grundstückseigentümerin durch Unterlassen von Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 90/01 vom 17.05.2001

Leitsatz:

Zur strafrechtlichen Haftung des Halters eines Pitbulls wegen fahrlässiger Körperverletzung.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 123/00 vom 06.02.2001

Leitsatz

Zum Betrug durch Unterlassen gegenüber dem Arbeitsamt, begangen durch Nichtvorlage von Nebenverdienstbescheinigungen

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 220/99 vom 10.11.2000

Vorschriften: §§ 339, 222, 13 Abs. 1 StGB, 171 Satz 2, 172 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StPO

1. Verletzter i.S.d. §§ 171 Satz 2, 172 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nur derjenige Antragsteller, der durch die behauptete Tat unmittelbar in einem eigenen durch die in Betracht kommende materielle Strafrechtsnorm geschützten Rechtsgut betroffen wäre.

2. Im Strafverfahren sind durch Verstösse gegen die Bestimmung des § 339 StGB (Rechtsbeugung) solche Personen nicht verletzt, die weder am Verfahren beteiligt noch unmittelbar in einem Individualrechtsgut betroffen sind.

3. Der Bestimmung des § 339 StGB kommt zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine Sperrwirkung in dem Sinne zu, dass eine Verurteilung wegen einer Tätigkeit bei der Leitung einer Rechtssache nach anderen Vorschriften - hier nach § 222 StGB - nur möglich ist, wenn auch die Voraussetzungen des § 339 StGB gegeben sind.

4. Im Falle einer behaupteten Unterlassungstäterschaft hat die Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO auch die tatsächlichen Entstehungsgründe der Handlungspflicht des Beschuldigten derart darzulegen, dass das Antragsvorbringen aus sich heraus - ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten - auf seine Schlüssigkeit hin nachprüfbar ist.

5. Der Klageerzwingungsantrag muß den Beschuldigten, wenn er nicht namhaft gemacht werden kann, wenigstens so genau umschreiben, dass dessen Identifizierung möglich ist.

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 10. November 2000 - 3 Ws 220/99

BGH – Beschluss, 5 StR 433/00 vom 08.11.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 1 StR 162/00 vom 25.07.2000

StGB § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1

Zur Garantenpflicht bei Verkauf eines Grundstücks als Bauland.

BGH, Urt. vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00 -
LG Stuttgart

BGH – Beschluss, 1 StR 106/00 vom 09.05.2000

StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1

Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage, die nur möglicherweise richtig ist.

BGH, Beschl. vom 9. Mai 2000 - 1 StR 106/00 -
LG Augsburg

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ss 130/98 - 31/98 III vom 27.04.2000

Leitsatz:

Zu den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Verletzung der Fürsorgepflicht, insbesondere der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer im Sozialdienst des Jugendamts tätigen Sozialarbeiterin.

BGH – Urteil, 2 StR 582/99 vom 16.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, V ZR 260/98 vom 04.02.2000

EGBGB 1985 Art. 233 § 11 Abs. 4; BGB §§ 667, 281

a) Der Fiskus, der Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines ehemaligen Bodenreformgrundstücks hat, kann die Herausgabe von Nutzungen nur insoweit verlangen, als sie auf die Zeit ab Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am 22. Juli 1992 entfallen (im Anschluß an BGHZ 140, 223).

b) Der Eigentümer, der nach den Vorschriften über die Abwicklung der Bodenreform Nutzungsentgelt an den Fiskus herauszugeben hat, hat hierbei, anders als der Geldschuldner, für das eigene Zahlungsvermögen nicht einzustehen; gehört das Grundstück nicht zu den Hauswirtschaften oder Schlägen (Art. 233 § 12 Abs. 2 EGBGB), ist er frei, wenn er das Entgelt vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16. Februar 1996 (BGHZ 132, 71) Mitte des Jahres 1996 in Unkenntnis des Auflassungsanspruchs des Fiskus anderweit verwendet hat.

c) An die Stelle des Anspruchs des Fiskus auf Herausgabe des aus einem ehemaligen Bodenreformgrundstück gezogenen Nutzungsentgelts kann der Anspruch auf Herausgabe des durch die Tilgung einer Verbindlichkeit oder durch die Ersparnis von Aufwendungen Erlangten treten, wenn das Entgelt hierfür Verwendung gefunden hat.

BGH, Urt. v. 4. Februar 2000 - V ZR 260/98 -
Brandenburgisches OLG
LG Frankfurt/Oder

BGH – Urteil, 4 StR 496/99 vom 16.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 11 AL 33/99 R vom 15.12.1999

Kann der Arbeitgeber nachweisen, daß er ohne die Befristung bei Beendigung des (letzten) Arbeitsverhältnisses berechtigt gewesen wäre, daß Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß zu kündigen, entfällt entsprechend § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 AFG die Erstattungspflicht.

BGH – Urteil, 2 StR 326/99 vom 03.11.1999

In Ausnahmefällen kann ein Polizeibeamter, der privat von einer Straftat erfährt, verpflichtet sein, Anzeige zu erstatten.

BGH – Beschluss, 2 StR 451/99 vom 27.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 94/99 vom 27.10.1999

Leitsatz:

1. Ein Finanzierungsanfrage bei einer Bank enthält (noch) kein (stillschweigendes) Angebot auf Abschluß eines Auskunftsvertrags.

2. Allein in der ungeprüften Weiterleitung von Informationen durch den Vermittler an die Bank liegt noch keine vom Eventualvorsatz getragene sittenwidrige Schädigung. Ein Betrugsvorsatz muß insoweit das Bewußtsein umfassen, durch die Täuschung einen Irrtum zu erregen. Dies setzt voraus, daß der Täter die vorgespiegelte Tatsachen selbst für unwahr halten muß.

BGH – Beschluss, 3 StR 637/98 vom 17.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1946/95 vom 15.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1946/98 vom 15.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 272/98 vom 24.09.1998

StGB 1975 §§ 211, 212, 23, 223, 223a
StPO 1915 § 260

1. Eine mit einem versuchten Tötungsdelikt zusammentreffende vorsätzliche Körperverletzung tritt nicht zurück, sondern steht dazu in Tateinheit (Aufgabe von BGHSt 16, 122; 21, 265; 22, 248).

2. Erweist sich eine als materiell-rechtlich selbständig angeklagte Tat als Bestandteil der Tat, derentwegen die Verurteilung erfolgt, ist ein Teilfreispruch nicht erforderlich.

BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 -
Landgericht Schwerin

BGH – Urteil, 5 StR 569/96 vom 19.12.1997

StGB 1975 §§ 52, 78a, 263
AO § 370 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2

a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehungen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37).

b) Eine Abwendung der Beitreibung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen sowie Zwangsgeldern als steuerlichen Nebenleistungen durch Täuschung ist weder nach § 370 AO noch nach § 263 StGB strafbar.

BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96 -
LG Landshut

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 945/08 vom 08.04.2009

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 Ta 8/09 vom 11.02.2009

BGH – Beschluss, 4 StR 239/07 vom 26.07.2007

BGH – Beschluss, 4 StR 240/07 vom 26.07.2007

OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 U 339/04 vom 10.05.2007

BGH – Beschluss, 3 StR 497/06 vom 06.03.2007

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 96/06 vom 19.01.2007

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 165/05 vom 08.02.2006

BGH – Urteil, 1 StR 65/05 vom 12.07.2005

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 24/05 - 16/05 III vom 09.05.2005

BGH – Urteil, 4 StR 469/04 vom 13.01.2005

BGH – Urteil, XI ZR 41/03 vom 04.05.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 195/01 vom 14.01.2004

BGH – Urteil, 5 StR 458/03 vom 16.12.2003

LAG-SAARLAND – Urteil, 3 Ca 918/03 vom 02.10.2003

BGH – Urteil, 4 StR 185/02 vom 10.10.2002

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 13 U 4954/00 vom 31.07.2001

BGH – Urteil, 4 StR 457/00 vom 19.07.2001

BGH – Urteil, 3 StR 7/01 vom 25.04.2001

BGH – Urteil, 1 StR 19/01 vom 21.03.2001

BFH – Urteil, VII R 8/00 vom 21.11.2000



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