JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Garant
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, EGBGB, VVG |
| Stichwort: | Garant |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 9 U 144/06 | |
| Rechtsgebiete: | KStG, UmwStG, ZPO, HGB, StBerG, BRAO, AO, BGB, EGBGB, KWG |
| Stichwort: | Garant |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-23 U 199/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SVwVfG, BGB, WHG, EGBGB |
| Schlagworte: | Verhältnis Feststellungsklage/Leistungsklage, Verjährung vertraglicher Schadensersatzansprüche |
| Stichwort: | Garant |
| Leitsatz: | 1. Streiten die Beteiligten darüber, ob sich aus einem zwischen ihnen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vertragliche Schadensersatzansprüche herleiten, so kann durch Erhebung einer Feststellungsklage geklärt werden, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, wenn der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse an der baldigen Klärung dieser Frage hat und der Eintritt eines Vermögensschadens zumindest wahrscheinlich ist, dieser aber noch nicht abschließend beziffert werden kann. Unter diesen Voraussetzungen besteht kein zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage führender Vorrang der Leistungsklage. 2. Wurde ein Schadensersatzansprüche begründender öffentlich-rechtlicher Vertrag bereits vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform geschlossen, so beginnt die durch die Reform von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzte regelmäßige Verjährungsfrist am 01.01.2002, dem Tag des Inkrafttretens der Reform zu laufen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 R 24/06 | |
| Rechtsgebiete: | HPRG |
| Stichwort: | Garant |
| Leitsatz: | Dem Gesetzgeber steht es frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Dagegen ist das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvF 4/03 | |
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