JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Garage
| Rechtsgebiete: | BauGB, LBO |
| Schlagworte: | Befreiung, Baugrenze, Garage, Ermessen, Ermessensfehler |
| Stichwort: | Garage |
| Leitsatz: | Daraus, dass eine in einem Abstand von 0,5 m zu der Grundstücksgrenze geplante Garage die in § 6 Abs. 1 LBO genannten Maße hält, kann nicht darauf geschlossen werden, dass ihre Errichtung nachbarliche Belange noch nicht einmal berühre. Eine so begründete Befreiung von der in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze ist daher ermessensfehlerhaft. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 969/03 | |
| Rechtsgebiete: | NBauO |
| Schlagworte: | Anspruch auf Einschreiten, Ermessensreduzierung, Garage, Grenzabstand, Nebengebäude |
| Stichwort: | Garage |
| Leitsatz: | 1. Aus § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NBauO (in der seit dem Gesetz vom 11.4.1986, GVBl. S. 103 geltenden Fassung) folgt, dass sich die Flächen- und Höhenbegrenzungen nur auf den Bereich beziehen, in dem das Nebengebäude den nach § 7 NBauO "an sich" einzuhaltenden Grenzabstand unterschreitet. Es stellt daher keine Verletzung des § 12 NBauO dar, wenn das Nebengebäude jenseits davon höher als drei Meter ist. 2. Wenn der Bauherr von den genehmigten Bauzeichnungen abweicht, ist die Bauaufsichtsbehörde nicht automatisch verpflichtet, im Interesse des Nachbarn hiergegen einzuschreiten. Sie darf vielmehr auch in diesem Fall berücksichtigen, welche Auswirkungen der Verstoß gegen die nachbarschützenden Vorschriften hat. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 197/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Außenbereich, Garage, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Ersatzbau, Erweiterung eines Wohngebäudes, Naturschutzbelange, Erweiterung einer Splittersiedlung, Bestandsschutz, eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung. |
| Stichwort: | Garage |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Die Errichtung einer vom Wohngebäude räumlich abgesetzten Garage ist nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen zulässig. 2. Außerhalb der gesetzlichen Regelungen gibt es keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz (Fortführung der jüngeren Rechtsprechung und ausdrückliche Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung im Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - BVerwGE 72, 362). Urteil des 4. Senats vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - I. VG Schleswig vom 27.08.1996 - Az.: VG 2 A 40/95 - II. OVG Schleswig vom 12.06.1997 - Az.: OVG 1 L 290/96 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 10.97 | |
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