JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Ganztagesschule für Sprachbehinderte
| Rechtsgebiete: | SGB II, SGB IX, SGB XII, SGG, BSHG |
| Schlagworte: | sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsklärung unter Rehabilitationsträgern - notwendige Beiladung - Streitgegenstand -Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - Hilfe zur Schulbildung -Eingliederungsleistung - Ermessen |
| Stichwort: | Ganztagesschule für Sprachbehinderte |
| Leitsatz: | 1. Im gerichtlichen Verfahren betreffend die Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen ist der nach § 14 SGB IX möglicherweise endgültig zuständige Leistungsträger notwendig beizuladen (Anschluss und Fortführung von BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R = BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr 1). 2. Die Kosten für ein Schulessen in einer Schule für Sprachbehinderte mit Ganztagesunterricht können als Hilfen zur Schulbildung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII) gehören. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 19/07 R | |