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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11960/04.OVG vom 22.02.2005

Rechtsgebiete:KitaG
Schlagworte:Kindergarten, Kindertagesstätte, Personalkosten, Eigenanteil, Träger, Trägerschaft, Jugendamt, Ganztagesplätze, Bedarfsplan
Stichwort:Ganztagesplätze
Leitsatz:Eine Gemeinde ist im Rahmen des § 12 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz KitaG an den Personalkosten eines von einem freien Träger betriebenen Kindergartens mit mindestens 15 Ganztagesplätzen (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 KitaG) mit einem Anteil von 12,5 % zu beteiligen, da sie nur in diesem Umfang Personalkosten zu tragen hätte, wenn sie die Einrichtung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 KitaG selbst tragen würde.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11960/04.OVG




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