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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGanztagesplätze 

Ganztagesplätze

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4275/11 vom 23.01.2013

Zum Anspruch auf Förderung nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11960/04.OVG vom 22.02.2005

Eine Gemeinde ist im Rahmen des § 12 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz KitaG an den Personalkosten eines von einem freien Träger betriebenen Kindergartens mit mindestens 15 Ganztagesplätzen (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 KitaG) mit einem Anteil von 12,5 % zu beteiligen, da sie nur in diesem Umfang Personalkosten zu tragen hätte, wenn sie die Einrichtung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 KitaG selbst tragen würde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3001/00 vom 22.02.2001

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Leistung erst dann fort, wenn er nicht nur Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vorhält, sondern wenn er dem Personensorgeberechtigten ein bestimmtes konkretes Angebot zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege aufzeigt.


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