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Gagenlisten

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2634/07 vom 25.11.2008

Für die Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben nach §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 1 Nr. 2 LPVG ist es nicht erforderlich, dass die Angaben in den der Personalvertretung vorzulegenden Gagenlisten der Solisten und Bühnentechniker eines Theaters den Beschäftigten namentlich (individuell) zuordenbar sind.

BVERWG – Beschluss, 6 P 5.09 vom 16.02.2010

Der Bühnenpersonalrat benötigt den Einblick in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker, um seine allgemeinen Aufgaben aus § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG erfüllen zu können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 9 TaBV 7/09 vom 02.11.2009

1. Auslegung des Tarifvertrages "Normalvertrag Bühne" - keine abschließende Regelung zusätzlicher Vergütungsbestandteile im Tarifvertrag.

2. Ein Globalantrag ist nur begründet, wenn unter keinem Gesichtspunkt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG besteht. Handelt es sich um ein Tendenzunternehmen muss für jeden Mitarbeiter dargelegt sein, dass er einer überwiegenden künstlerischen Tätigkeit nachgeht.


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