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Gabelstapler

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 1139/07 vom 04.03.2009

a) Gabelstapler, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lassen, bedürfen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO (§ 35 b Abs. 2 StVZO) und zum Transport übergroßer Ladungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO. Der Betrieb der Gabelstapler kann auf eine bestimmte Straße oder Straßenabschnitt beschränkt werden.

b) Die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung berechtigen in dem von ihnen umfassten räumlichen Bereich auch zur Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten durch die Gabelstapler.

c) Wenden sich Anlieger der Straße unter Berufung auf Immissionen gegen den dort durchgeführtenBetrieb der Gabelstapler, ist zu unterscheiden zwischen den Beeinträchtigungen, die durch die in der Straße bewegten und abgestellten Schwerlastkraftwagen hervorgerufen werden, und denen, die durch den Betrieb der Gabelstapler verursacht werden. Da die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung nur die Benutzung der Gabelstapler regeln, kommt es nur auf die unmittelbar von den Gabelstaplern ausgehenden Beeinträchtigungen der Anlieger an.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 130/08 vom 26.03.2009

Eine posttraumatische Belastungsstörung nach Einquetschung durch einen Gabelstapler bis zur Bewusstlosigkeit unterfällt dem Leistungsausschluss nach Ziff. 5.2.6 AUB 2000

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.295 vom 23.01.2013

Anlage zum Lagern und Behandeln (Sortieren) nichtgefährlicher Metallabfälle;Verhaltensbezogene Auflagen nicht geeignet, Atypik zu begründen und sicherzustellenKeine (baulichen) Besonderheiten gegenüber typischen Anlagen Unzulässigkeit im Gewerbegebiet; typisierende Betrachtungsweise; kein nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb; keine Atypik aufgrund Einhaltung der Lärmgrenzwerte;

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 35.11 vom 23.01.2013

1. Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein Präventionsverfahrens im Sinne des § 84 SGB IX durchgeführt wurde. Eine Zustimmung allein wegen eines Versäumnisses nach § 84 SGB IX ist nicht gleichsam automatisch ermessenswidrig (Bestätigung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 28. März 2007 - OVG 6 B 14.06 -, Rn. 37 bei juris).

2. Dass der Arbeitgeber Maßnahmen der Prävention und des Eingliederungsmanagements ergreifen kann, setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des schwerbehinderten Arbeitnehmers voraus. Der Arbeitnehmer ist gehalten, den Arbeitgeber über die Art seiner Behinderung zu informieren und bei der Erörterung in Betracht kommender Präventions- und Eingliederungsmaßnahmen in einer Weise mitzuwirken, die dem Arbeitgeber eine sinnvolle, dem konkreten Einzelfall gerecht werdende Durchführung ermöglicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 4367/10.F vom 06.12.2012

1. Auch wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht auf der Vorlage einer angeforderten Bauvorlage (betreffend von Hochregalen ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen) bestanden haben kann das Verwaltungsgericht eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung noch mit der Begründung abweisen, dass erforderliche Bauvorlagen fehlen und der deshalb unvollständige Bauantrag nicht genehmigungsfähig ist (§ 61 Abs. 2 Satz 2 und 3 HBO).2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Hochregalen und zum Anspruch auf Befreiung von der festgesetzten Grundflächenzahl.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 132/12 vom 27.11.2012

Die Aufstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsplans durch den Bauherrn bzw. durch ein von ihm hiermit beauftrages Unternehmen begründet keine vertraglichen Ansprüche eines Mitarbeiters eines am Bau tätig gewordenen Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 23/12 vom 26.09.2012

Hat der Versicherungsnehmer die einschlägigen Fragen des Versicherers beantwortet und sich auch ansonsten den Ermittlungen des Versicherers unterzogen, ist ihm ein längeres Zuwarten nicht mehr abzuverlangen, wenn ihm nicht konkret erklärt wird, welche weiteren Angaben bzw. Informationen erforderlich sind, um die Einstandspflicht abschließend beurteilen zu können. Die vage Ankündigung einer weiteren Prüfung des Leistungsanspruchs im Falle „entsprechender“ Konkretisierung und Substantiierung der klägerischen Angaben stellt aus Sicht des Versicherungsnehmers keine ernstzunehmende Fortführung der Leistungsprüfung dar und muss damit dieselben Folgen haben wie eine endgültige Leistungsverweigerung.

BAG – Urteil, 2 AZR 694/11 vom 21.06.2012

Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 4996/10 vom 21.03.2012

Zu den Ermittlungsmöglichkeiten für die arbeitstechnischen Voraussetzungen bei BK 2301.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 99/11 vom 29.02.2012

Wird das Personal eines betriebsmittelarmen Betriebs oder Betriebsteils zum wesentlichen Teil von einem Unternehmen zur Arbeitnehmerüberlassung eingestellt, so liegt auch dann kein Betriebsübergang auf dieses Unternehmen vor, wenn die Arbeitnehmer anschließend an ein Tochterunternehmen überlassen werden und von diesem im Rahmen eines Werkvertrages bei Einsatz der bisherigen Betriebsmittel im bisherigen Bereich beim früheren Auftraggeber des bisherigen Arbeitgebers eingesetzt werden. Es liegt auch kein Umgehungstatbestand vor, da von einem Betriebsübergang auf das Tochterunternehmen auszugehen ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/11 vom 24.01.2012

1. Ein beim Gesamthafenbetrieb Rostock angestellter Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seiner Rechte gegen seinen Arbeitgeber (auch) die Organgesellschaft des Gesamthafenbetriebes verklagen (wie LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. Oktober 2003 - 1 Sa 262/03 unter Bezugnahme auf die vergleichbare Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 809/87 - BAGE 60, 292 = AP Nr. 4 zu § 1 GesamthafenbetriebsG = NZA 1989, 565; BAG 25.01.1989 - 5 AZR 43/88 - BAGE 61, 29 = AP Nr. 5 zu § 1 GesamthafenbetriebsG; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 6. April 2006 - 1 Sa 480/05), da die Rechtsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit des Gesamthafenbetriebes nach wie vor noch nicht über jeden Zweifel erhaben ist.2. § 3 des Eingruppierungstarifvertrages 2009 ist dahin auszulegen, dass die Zuordnung zur Lohngruppe 1 (und den höheren Lohngruppen) für nicht bestandsgeschützte Mitarbeiter nur in Betracht kommt, wenn sie sowohl über die hafeninternen Berechtigungen zum Führen von Maschinen und Geräten verfügen als auch über die Berechtigung zum Führen von schweren LKW im Straßenverkehr (Führerscheinklasse CE).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 24/09 ZVW vom 19.01.2012

Der Beweiswert von Zeugenaussagen zur Prüfung der arbeitstechnischen Voraussetzungen einer BK 2108 ist eingeschränkt, da berufliche Routinehandlungen nach den Erkenntnissen der Aussage- und Vernehmungspsychologie nur bedingt erinnert werden.

BGH – Urteil, I ZR 214/10 vom 12.01.2012

Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphäre zuzurechnen sind - beispielsweise wegen fehlender Transportkapazität -, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtführer vorgenommenen Vorlagerung.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 37/11 vom 02.11.2011

Zu den Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach §§ 106 Abs. 3, 105, 104 SGB VII

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2581/10 vom 01.07.2011

Der Eigentümer eines Grundstücks im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans hat keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch darauf, dass eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf einem Grundstück, das außerhalb des Plangebiets in einem faktischen Baugebiet (hier: Mischgebiet) liegt, die für dieses faktische Baugebiet geltenden Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung einhält. Dies gilt selbst dann, wenn das im Plangebiet gelegene Grundstück auch der nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB maßgebenden näheren Umgebung des Vorhabens zuzurechnen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1276/10 vom 16.05.2011

Kann ein Arbeitnehmer seinen ursprünglichen Arbeitsplatz personenbedingt nicht mehr ausüben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Direktionsrecht neu auszuüben und soweit vorhanden und möglich einen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer kann den Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts in die Form eines Beschäftigungsanspruchs auf von ihm vorgeschlagene Arbeitsplätze kleiden.

Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche Ausübung des Direktionsrechts, macht er sich schadensersatzpflichtig, soweit die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Kausalität, Verschulden) gegeben sind (BAG 5 AZR 162/09). Stellt die Neuzuweisung eines Arbeitsplatzes eine Versetzung im Betriebsverfassungsrechtlichen Sinne dar, ist zuvor der Betriebsrat zu hören. Der Schadensersatzanspruch ist regelmäßig nicht entscheidungsreif, bevor der Betriebsrat der Versetzung nicht zugestimmt hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 173/10 vom 09.02.2011

Verpackungsmangel im Sammelladungsverkehr: Das Frachtgut ist so zu verpacken, dass eine Be- und Entladung gefahrlos möglich ist.Ein vorsatzgleiches Verschulden liegt vor, wenn der Verpackungsmangel für den Frachtführer bzw. dessen Leute oder Erfüllungsgehilfe evident gewesen ist mit der Folge, dass die Auftragsgeberin (Absenderin) hierauf hätte hingewiesen werden müssen.

BFH – Urteil, IX R 20/10 vom 26.01.2011

Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.665 vom 10.11.2010

Metallbearbeitender Betrieb im Dorfgebiet unzulässig; typisierende Betrachtungsweise;Kein Ausnahmefall von der typisierenden Betrachtungsweise, wenn vor Ort Bleche gestanzt und typische metallbearbeitende Maschinen an ca. 3 Tagen pro Woche eingesetzt werden;Kein Bestandsschutz

SG-BERLIN – Urteil, S 68 U 144/08 vom 09.11.2010

Wenn der Versicherte nach einer berufskrankheitsbedingten Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit in unberechtigter Weise eine von dem Unfallversicherungsträger vermittelte zweite Tätigkeit aufgibt, entfällt der Anspruch des Versicherten auf Übergangsleistungen gemäß § 3 Abs 2 BKV nicht bereits dem Grunde nach. Der Versicherungsträger kann die unberechtigte Aufgabe der zweiten Tätigkeit jedoch als einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Versicherten in das Ermessen bezüglich der Höhe der dem Versicherten zu gewährenden Übergangsleistungen einfließen lassen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 105/10 vom 02.11.2010

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer verhaltensbedingten Kündigung eines Gabelstaplerfahrers wegen einschlägig abgemahnten Antritts der Arbeit unter Alkoholeinfluss.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 703/10 vom 25.08.2010

1. § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Betriebsveräußerung der tragende

Beweggrund für die Kündigung gewesen ist. Vielmehr ist die "Betriebsaufgabe"-Kündigung des

Veräußerers gegenüber dem Erwerber (relativ) unwirksam, wenn es objektiv und (regelmäßig)

bis zum Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen ist.

2. Der "Fortsetzungsanspruch" richtet sich auf Weiterbeschäftigung und unterliegt - anders als der

Wiedereinstellungsanspruch" - keinen Einschränkungen nach § 242 BGB.

3. Im Licht des EuGH-Urteils vom 12.02.2009, C-466/07 Klarenberg, ist nach Art. 1 Abs. 1 b der EGRL 2001/23 notwendig,

aber auch ausreichend, dass der Erwerber einen Betriebsteil des Veräußererbetriebs dergestalt in seinen Betrieb

integriert, dass dessen operative und funktionelle Ressourcen beibehalten und diese innerbetrieblich gleichartig, wenn

auch womöglich zu einem anderen unternehmerischem Geschäftsziel, wirtschaftlich genutzt werden. Der

Betriebsteilübergang scheitert nicht ohne weiteres daran, dass der Erwerber ein anderes Wertschöpfungsziel

verfolgt und seine "Nachfolge" mit einem anderen Betriebskonzept bzw. Betriebszweck einhergeht.

Das Klarenberg-Urteil ändert nichts an dem "7-Punkte-Katalog" (EuGH 29.07.2010 - C 151/09 UGT-FSP - Rn. 27

[36]).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 84.09 vom 21.05.2010

Spandauer Südhafen

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 424/09 vom 22.01.2010

1. Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig.2. Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur früheren Rechtslage brauchte zwar der Arbeitgeber den Ablauf der Beschwerdefrist nicht abzuwarten, sondern konnte sogleich kündigen, sofern die Rechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder unzulässig war. Seit dem 1. Januar 2005 kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde aber auch darauf gestützt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Es kann daher grundsätzlich nicht mehr die sichere Prognose gestellt werden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig oder zumindest offensichtlich aussichtslos wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2634/09 vom 13.01.2010

Eine im Freien aufgestellte, aus vorgefertigten Teilen zusammengesetzte, auf- und abbaubare Parkierungsanlage für PKW mit mehrstöckigen Abstellplattformen und einer mechanischen Hubplattform stellt eine bauliche Anlage nach § 2 Abs. 1 LBO mit überwiegend ortsfester Benutzung jedenfalls dann dar, wenn sie als Schauobjekt für Kunden des Herstellers dienen soll.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 3342/08 vom 22.09.2009

Ein Lagerplatz für einen Gerüst- und Kranverleih sowie für Baumaschinen und Kraftfahrzeuge störe nach typisierender Betrachtungsweise das Wohnen wesentlich. "Maßgeschneiderte" Lärmschutzauflagen zur Baugenehmigung sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 TaBV 30/09 vom 28.08.2009

1. Voraussetzung für ein Auskunftsverlangen des Betriebsrats ist das Vorliegen einer konkreten Kontrollaufgabe, für die hinreichende Anhaltspunkte vom Betriebsrat vorgetragen werden müssen.

2. Es ist nicht umgekehrt so, dass erst durch die über § 80 BetrVG bewirkte Informationserlangung herausgefiltert werden soll, welche betriebsverfassungsrechtlichen Tatbestände sich ergeben.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 R 3491/06 vom 20.12.2007

Keine Erwerbsminderungsrente bei belastungsabhängigen Handgelenksschmerzen und kombinierter Lese- und Rechtschreibschwäche sowie Rechenschwäche zur Verweisbarkeit eines Tischlerhelfers auf den Beruf des Gabelstaplerführers.

VG-STADE – Urteil, 2 A 2089/03 vom 02.02.2006

Zur Angemessenheit der Gebührensätze nach der BauGO.

Die Bestimmung der Baugebühren nach dem Rohbauwert verletzt das Äquivalenzprinzip nicht.

Dachüberstände sind bei der Bestimmung des Bruttorauminhalts zu berücksichtigen, wenn es sich nicht nur um konstruktive oder gestalterische Vor- oder Rücksprünge handelt.

Zur Bemessung der Baugebühren bei Schotter- und Pflasterflächen.

Zur Bemessung der Baugebühren für Werbeträger.

Die Baugebühren sind für jede genehmigte bauliche Anlage gesondert zu berechnen. Bilden mehrere bauliche Anlagen ein "Gesamtbauwerk", rechtfertigt das einen Abschlag nicht.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 391/04 vom 15.01.2004

1) Wird nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Óbergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in einem dreiseitigen Vertrag mündlich die ,,Rücknahme" vereinbart, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, beendet. Diese Vereinbarung unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB.

2) Durch die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht kündigen darf, wird das außerordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen. Insoweit gelten die für Dauerschuldverhältnisse entwickelten Grundsätze.


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