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Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 9.08 vom 27.03.2009

1. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt.

2. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.

3. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begutachtung.

Truppenübungsplatz Wittstock / Gemeinde Lärz

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 512/08.WI.A vom 03.04.2009

Die Voraussetzungen des Widerrufs der Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf einen afghanischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit Hazara liegen zur Zeit nicht vor.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 10.08 vom 27.03.2009

1. Bei der "Verwaltungsentscheidung" des Bundesministeriums der Verteidigung, der zufolge ein Truppenübungsplatz gemäß einem bestimmten Betriebskonzept als Luft-Boden-Schießplatz genutzt wird, handelt es sich um einen der Anfechtung durch private Dritte unterliegenden Verwaltungsakt.

2. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt. .

3. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.

4. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begut-achtung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 8.08 vom 27.03.2009

1. Bei der ?Verwaltungsentscheidung? des Bundesministeriums der Verteidigung, der zufolge ein Truppenübungsplatz gemäß einem bestimmten Betriebskonzept als Luft-Boden-Schießplatz genutzt wird, handelt es sich um einen der Anfechtung durch private Dritte unterliegenden Verwaltungsakt.

2. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt.

3. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.

4. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begutachtung.Truppenübungsplatz Wittstock / Seehotel I

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 SB 777/08 vom 19.03.2009

Bei der Zuerkennung des Merkzeichens "aG" für Behindertenplätze ist es nicht ausgeschlossen, ein berufsbedingtes Angewiesensein auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs mitzuberücksichtigen.

LG-DUESSELDORF – Urteil, 2b O 119/08 vom 09.12.2008

Eine Unebenheit auf einem Gehweg von 2 cm ist keine Gefahrenstelle, vor der sich ein sorgfältiger Verkehrsteilnehmer nicht selbst schützen kann und begründet keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SB 33/07 vom 22.10.2008

Für eine rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs mit dem Merkzeichen "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht kein Rechtschutzbedürfnis, da eine rückwirkende Gebührenbefreiung durch die Landesrundfunkanstalten bzw. die von ihnen beauftragten Stellen kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 449/07 vom 17.10.2008

Ein bei einem schnellen Antritt anlässlich eines Badmintonspiels erlittener Achillessehnenriss gilt als versicherter Unfall nach Ziff. 1.4 AUB 99.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, Hes 4/08 I 5/08 vom 16.09.2008

1. Sowohl verfahrensökonomische Gründe als auch die Entstehungsgeschichte des § 121 Abs. 3 StPO gebieten eine Auslegung dieser Vorschrift dahingehend, dass der Fristablauf stets ruht, wenn mit der Hauptverhandlung begonnen worden ist und es nicht zum Urteil kommt. 2. Wird eine begonnene Hauptverhandlung ausgesetzt mit der Folge, dass sie später erneut durchgeführt werden muss, läuft die Frist erst von der Aussetzung an weiter. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Oberlandesgericht noch nicht gegeben sind, führt dies nicht dazu, dass das Ruhen des Fristenlaufs rückwirkend in Folge der Aussetzungsentscheidung entfällt.3. Dies gilt jedoch nicht in Fällen unsachgemäßer, zögerlicher Durchführung einer Hauptverhandlung , erkennbarer Verfahrensverschleppung oder willkürlicher Aussetzung der Hauptverhandlung.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 368/08 vom 25.06.2008

1. Bei der Amputation eines Beines im Unterschenkel handelt es sich um eine vom Vormundschaftsgericht zu genehmigende Maßnahme i. S. d. § 1904 Abs. 1 BGB.

2. Da durch das Genehmigungserfordernis des § 1904 BGB eine Überprüfung des Betreuerhandelns gewährleistet werden soll, folgt als oberstes Gebot, dass sich die Entscheidung am Wohl des Betroffenen orientieren muss, da ein Betreuer nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB in seinem Handeln stets dem Wohl des Betroffenen verpflichtet ist. Daneben sind auch Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen, soweit sie dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderlaufen. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung die Chancen und Risiken der ärztlichen Maßnahme unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen. Fehlt es an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Bezug auf das zu erreichende Ziel, so ist die Genehmigung zu versagen.

3. Zu den weiteren Voraussetzungen der Genehmigung einer ärztlichen Maßnahme nach § 1904 BGB (hier: Amputation eines Unterschenkels)

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 3/08 vom 28.05.2008

Es stellt eine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht dar, wenn aus einem Gehweg 7 cm hohe Metallbolzen herausragen, die nur teilweise durch weiße Holzleisten abgedeckt sind.

SG-STADE – Urteil, S 9 R 335/05 vom 09.04.2008

Wiederkehrende Schwindel- und Ohnmachtsanfälle unklarer Ursache führen nicht zu einer relevanten Einschränkung des beruflichen Leistungsvermögens, wenn sie eher selten, dh zB zwei bis dreimal im Monat, auftreten. Vorübergehende kurzzeitige Krankheitszeiten aufgrund des Leidens sind hinzunehmen und mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes noch vereinbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 5527/06 vom 10.03.2008

1. Auch einem Fußgänger steht es grundsätzlich frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, solange die Fortbewegung im wesentlichen betrieblichen Zwecken zu dienen bestimmt ist.

2. Allein die Absicht, noch eigenwirtschaftliche Verrichtungen zu erledigen, genügt nicht zur Annahme eines unversicherten Weges, solange die Absicht sich nicht nach außen, z. B. in einer Abweichung vom versicherten Weg, manifestiert.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, III-5 Ss 203/07 - 93/07 I vom 26.02.2008

Art. 13 GG, § 103 StPO, § 105 StPO, § 113 StGB

Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten,

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten gebietet die Schutzwirkung des Art. 13 Abs. 1 GG ("Die Wohnung ist unverletzlich"), dass der Durchsuchungserfolg aus der Sicht der Ermittlungspersonen wahrscheinlich sein muss, mit anderen Worten, dass aus ihrer Sicht mehr für als gegen den momentanen Aufenthalt des Beschuldigten in der Wohnung des anderen spricht.

2. In die Prüfung, ob die Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten eine rechtmäßige Diensthandlung war, ist regelmäßig die Frage einzubeziehen, ob die Maßnahme im konkreten Fall mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar war, der bei Wohnungsdurchsuchungen, namentlich bei einem Nichtbeschuldigten, besonders zu beachten ist.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 203/07 - 93/07 I vom 26. Februar 2008, rechtskräftig

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 362/07 vom 14.02.2008

1. Der Riss einer Achillessehne beim Begehen einer leicht ansteigenden Einfahrt stellt kein versichertes Unfallereignis dar, wenn weder ein unvorhergesehenes Hindernis noch eine Bodenunebenheit der Bewegung einen anderen als den gewollten Verlauf gegeben noch eine erhöhte Kraftanstrengung vorgelegen hat.

2. Liegt überhaupt keine den Bedingungsgemäßen Anforderungen genügende ärztliche Invaliditätsfeststellung vor, kommt es nicht darauf an, ob die Fristenregelung in Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 dem Transparenzgebot genügt, da es bereits an einer die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzenden Anspruchsvoraussetzng fehlt.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 7029/05 vom 17.01.2008

Orthesenschuhe sind Hilfsmittel im Sinne der Beihilfevorschriften, die im Zusammenhang mit Beinorthesen direkt dem Ausgleich der krankheitsbedingten Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Beine dienen und zudem zum Gebrauch von Beinorthesen notwendig sind. Sie sind - unter Beachtung eines Eigenanteils - beihilfefähig.

VG-STADE – Urteil, 3 A 126/07 vom 01.10.2007

"Sicherheit" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 NSchG umfaßt nicht nur "Verkehrssicherheit" sondern auch Sicherheit auf dem Schulweg vor kriminogenen Faktoren.Sind auf einem Schulweg mehrere Stellen vorhanden, die einem Gewalt- oder Sexualtäter "einladende" Bedingungen bieten für unerkanntes Auflauern und plötzlichen Zugriff auf ein Opfer und ihm andererseits gute Fluchtbedingungen bieten, so begründet das die Annahme besonderer - über das übliche hinausgehende - Gefährdungen, die nach den Schülerbeförderungssatzungen auch unterhalb der Mindestentfernungen zum Anspruch auf Kostenübernahme für die Schülerbeförderung führen.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (290 OWi) 3023 PLs 9014/07 (684/07) vom 25.09.2007

Der Grundsatz, daß berufliche Belange hinter der Verpflichtung eines Betroffenen, seiner Terminsladung Folge zu leisten, zurückzustehen haben, gilt auch für berufliche Verpflichtungen eines Rechtsanwaltes, der selbst Betroffener in einem Bußgeldverfahren ist. Hat er in der Zeit, in der die Bußgeldsache vor dem Amtsgericht stattfinden soll, einen Angeklagten in anderer Sache zu verteidigen, ist es dem Betroffenen zuzumuten, sich dort z. B. darum zu bemühen, daß der Vorsitzende die Mittagspause so legt, daß es ihm möglich ist, seiner Ladung als Betroffener Folge zu leisten, um somit an der -zeitlich überschaubaren- Hauptverhandlung in der eigenen Bußgeldsache teilnehmen zu können.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 478/07 vom 03.09.2007

1. Die gerichtliche Kostenentscheidung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich bindend.

2. Das Verfahren über die Beschwerde gegen einen nach § 453c Abs. 1 StPO erlassenen Sicherungshaftbefehl beendet einen selbständigen Verfahrensabschnitt und ist deshalb mit einer Kostenentscheidung zu versehen.

LG-BERLIN – Beschluss, 546 StVK 482/06 vom 17.08.2007

Gebührenrecht: Kein Haftzuschlag für Verteidiger(in), wenn in psychiatrischem Krankenhaus Untergebrachter bereits dauerhaft in einem externen Pflegeheim wohnt (betreutes Wohnen), sich also gar nicht mehr im Krankenhaus der Maßregelvollzugs aufhält.

KG – Beschluss, 2 AR 23/07 – 2 Ws 125/07 vom 23.04.2007

Ein Strafgefangener, der sein Rechtsmittel nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten erklärt, sondern eine von ihm verfasste Beschwerdeschrift bei diesem nur abgibt, erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 299 Abs. 2 StPO.

KG – Beschluss, (4) Ausl A 343/07 (70/07) vom 28.03.2007

Liegt lediglich ein - über Interpol übermitteltes - Festnahmeersuchen, nicht aber ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vor und sind auch keine Unterlagen nach § 10 IRG übermittelt worden, ist die Anordnung der Auslieferungshaft nach § 15 Abs. 1 IRG nicht zulässig. Denn es fehlt an Auslieferungsunterlagen im Sinne von § 83 a Abs. 1 oder 2 IRG. Das gilt auch dann, wenn in dem Festnahmeersuchen auf einen Europäischen Haftbefehl Bezug genommen wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 Ss 46/07 vom 13.03.2007

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 33/06 vom 01.02.2007

Erleidet ein Polizeibeamter beim Dienstsport eine Achillessehnenruptur, kann diese Verletzung nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sich nachträglich nicht mehr feststellen lässt, ob und ggf. in welchem Umfang die Sehne degenerativ vorgeschädigt war.

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 1877/06 vom 29.01.2007

1. Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung

2. Zu den Voraussetzungen einer Verweisung auf eine interne Schutzmöglichkeit nach Art. 8 RL 2004/83/EG

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 15 SB 116/04 vom 22.09.2006

Zur Frage, wann nach Beendigung des Verfahrens auf sonstige Weise (hier: Tod des Klägers) außergerichtliche Kosten gemäß § 193 Abs. 1 S. 1 SGG zu erstatten sein können und auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 15 SB 115/05 vom 13.07.2006

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört nämlich derjenige zum berechtigten "aG"-Personenkreis, dessen Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in der Verwaltungsvorschrift genannten Personen. Die erste Voraussetzung liegt dann vor, wenn sich der Betroffene nur mit Gehstock und orthopädischen Schuhen und dann nur noch schleppend, watschelnd, kleinschrittig und deutlich verlangsamt fortzubewegen vermag. Die zweite Voraussetzung liegt dann vor, wenn der Betroffene die von ihm nach 30 Metern einzulegende Pause deshalb macht, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und neue Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 552/04 - 156 vom 23.05.2006

a. Baut der Eigentümer eines Wohngebäudes dieses dergestalt um, dass die Schlafräume nunmehr an die Wand des Nachbargebäudes grenzen, so ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Eigentümer gegen die ihn nunmehr störenden Lärmimmissionen seines Nachbarn wendet.

b. Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit richten sich mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 13 AL 4450/03 vom 18.05.2006

Die Einstellungspraxis, im Schuldienst nur noch befristete Anstellungsverträge mit Lehrern abzuschließen, darf sich für die betroffenen Lehrkräfte im Leistungsbezug nicht nachteilig auswirken.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 360/05 - 163 vom 02.05.2006

Verletzt sich ein Fußgänger beim Überqueren des Bordsteins, weil er an einer in diesem befindlichen ca. 3 cm tiefen, gut sichtbaren Vertiefung hängen bleibt, so haftet der zuständige Träger hoheitlicher Gewalt nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.


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