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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 5087/06 vom 19.03.2007

1. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird rechtlich wesentlich unterbrochen, wenn der Versicherte auf einem grundsätzlich versicherten Weg nach einer Atemalkoholkontrolle (Atemalkohol 1,6 Promille) von Polizeibeamten aufgefordert wird, zur Blutentnahme auf die nächstgelegene Polizeidienststelle mitzukommen.

2. Will sich der Versicherte der Blutentnahme entziehen und widersetzt er sich unmittelbarem Zwang der Polizei, indem er seiner zuvor geäußerten Absicht gemäß sich zu Fuß auf den Weg zu der nahegelegenen Wohnung aufmacht, lebt der Versicherungsschutz nicht wieder auf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4615/99 vom 07.01.2000

1. Verkehrsgefährdung durch eine Diaprojektionswerbeanlage nahe einem verkehrsreichen, mehrspurigen Kreisel mit Fuß- und Radwegübergängen.

2. Streitwert für Diaprojektionswerbeanlage: 500,-- DM/m² Projektionsfläche, mindestens 20.000,-- DM.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 255/07 vom 27.09.2007

In der Unfallversicherung werden bei einer Funktionsbeeinträchtigung eines Beines die in der Gliedertaxe vereinbarten Invaliditätsgrade für die Beeinträchtigung der Teilglieder des Beines nicht zusammengerechnet ( Keine Addition von Bein- und Fußwert bei Verletzung von Bein und Fuß).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 333/98 vom 03.07.1998

Der Nebenklägervertreter kann nicht die nach § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO erhöhten Gebühren (i.V.m. § 102 BRAGO) beanspruchen, wenn sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß befindet (gegen OLG Düsseldorf NStZ 97, 605).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2620/92 vom 18.11.1993

1. Verlaufen in einem Abstand von ca 400 m am Fuß und auf dem Rücken eines bewaldeten Hanges forstliche Wirtschaftswege, so kann die Herstellung eines weiteren, dazwischen liegenden Weges zur Erschließung dieses Waldes gemäß § 28 Abs 3 LWaldG (WaldG BW) erforderlich sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 4.06 vom 20.01.2009

Ein unter der Geltung des Berliner Grünanlagegesetzes 1962 geschlossener Vertrag, durch den das Land Berlin dem Bauherrn einer Ladenzone gegen Entgelt die Mitbenutzung einer angrenzenden Grünanlage durch die Kunden der Ladenzone gestattet, damit diese zu Fuß zu den Geschäften gelangen, ist einheitlich als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu beurteilen und als solcher nichtig, weil die beschriebene Mitbenutzung dem Gemeingebrauch unterfällt.

AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL – Urteil, 31 (33) C 4/03 vom 02.11.2006

Der Betreiber eines Marktes verletzt seine Verkehrsicherungspflicht nicht, wenn ein Kunde die zu kaufende Ware an der Verkaufs-/Kassentheke instabil an- bzw. abstellt, diese Ware dann auf den Fuß eines anderen Kunden fällt und hierdurch dieser Kunde verletzt wird, so dass der Marktbetreiber hierfür auch nicht haftet.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 7628/06 ER vom 07.09.2006

Auch eine allein erziehende Hilfebedürftige ist verpflichtet, sich nach Aufforderung durch den Grundsicherungsträger um eine Senkung unangemessener Unterkunftskosten zu bemühen. Der Einwand, es sei schwierig, eine Wohnung zu finden und dass die Kinder der Antragstellerin die Schule besuchen und den Schulweg zu Fuß zurücklegen könnten, reicht zur Begründung des Weiterzahlungsanspruchs nicht aus.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 87/12 vom 15.03.2012

Zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer von derjenigen des Gerichts des ersten Rechtszugs für die Entscheidung über eine Strafrestaussetzung bei einem auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten.

KG – Urteil, 20 U 193/11 vom 13.09.2012

1. Eröffnet ein Verkehrssicherungspflichtiger Verkehr für eine begrenze Personengruppe (hier: Fluchtweg für Passagiere einer havarierten Straßenbahn), muss er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer von der (umgekehrt gerichteten und zu einer Gefahrstelle führenden) Nutzung dieses Weges abgehalten werden.

2. In unübersichtlicher Situation obliegt es auch dem zu Fuß am Verkehr Teilnehmenden, sich an die örtlichen Gegebenheiten "heranzutasten" und auf die Unübersichtlichkeit mit erhöhter Aufmerksamkeit zu reagieren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/06 vom 28.02.2008

Ist nach der anwendbaren Rechtslage für die Frage der Zumutbarkeit des Schulweges in Bezug auf Mindestentfernungen auf den Fußweg abzustellen, kommt es für die Frage einer ausnahmsweisen bestehenden Beförderungspflicht unabhängig von der zumutbaren Mindestentfernung auch nur auf die Zumutbarkeit dieses Fußweges an. Etwa anderes gilt dann, wenn die satzungsrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich einen Beförderungsanspruch unter der Voraussetzung bejahen, dass der Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 20/91 vom 03.07.1991

1. Führt ein Arzt eine nicht indizierte Operation durch, begeht er einen Behandlungsfehler, für dessen Folgen er wegen unerlaubter Handlung und nach Vertragsrecht haftet.

2. Kommt es infolge der nicht indizierten Operation zu Dauerschäden (hier: Beinverkürzung um 2 cm, Versteifung des Sprunggelenks und Narben am Fuß bei einem 14 Jahre alten Mädchen), ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 DM angemessen.

3. In einfach gelagerten Arzthaftungssachen mit begrenztem Schadensumfang und ohne besondere Eilbedürftigkeit ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung kein kostspieliges Privatgutachten vor Klageerhebung erforderlich. In einem solchen Fall ist es dem Geschädigten zuzumuten, zunächst die Gutachterkommission der Ã?rztekammer anzurufen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 3.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 1914/10 vom 02.10.2012

Das Tatbestandsmerkmal der im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegten Wegstrecke des § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wird nach bisheriger Rechtsprechung aufgrund des durch Studien bestätigten Erfahrungswissens ausgelegt. Anhaltspunkte dafür, dass infolge Zeitablaufs sich die Tatsachengrundlage geändert haben könnte, liegen nicht vor, weshalb die bisherige Voraussetzung der Bewältigung von Wegstrecken von zwei km in einer halben Stunde ohne Berücksichtigung von geographischen Besonderheiten im Einzelfall weiter gilt, auch wenn die entsprechenden Regelungen der VG zu dem Nachteilsausgleich "G" nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 - und vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 -, veröff. in juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de) unwirksam sind.

KG – Beschluss, 4 Ws 10/12 vom 02.02.2012

Auch bei einer hohen Straferwartung kommt eine Haftverschonung in Betracht, wenn das Verhalten des Angeklagten im Verfahren die Annahme zulässt, dass er sich dem weiteren Verfahren einschließlich einer etwaigen Strafvollstreckung stellen wird.

Diese Annahme kann gerechtfertigt sein, wenn sich der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte ungeachtet eines für ihn ungünstigen Verlaufes der Beweisaufnahme der weiteren Durchführung der Hauptverhandlung stellt und insbesondere ungeachtet des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Verhängung einer hohen Gesamtfreiheitsstrafe und Erlass eines Haftbefehls auch nach einer mehrstündigen, zum Zwecke der Urteilsberatung eintretenden Verhandlungspause erneut vor Gericht erscheint.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 2.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 40/07 vom 24.04.2008

1. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst die Versorgung mit einem Hilfsmittel, wenn Grundbedürfnisse des täglichen Lebens eines behinderten Versicherten betroffen sind. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt auch die "elementare Bewegungsfreiheit" eines behinderten Versicherten im Sinne eines Basisausgleichs. In diesem Zusammenhang kann im Einzelfall ein Leistungsanspruch eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bestehen.

2. Die Versorgung eines gehbehinderten Versicherten mit einem Therapiedreirad ist von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung weder generell ausgeschlossen noch generell erfasst. Das Ermöglichen des Radfahrens für einen behinderten Versicherten gehört nicht zu den Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung.

3. Die Wegstrecke, die ein gesunder Versicherter zu Fuß gewöhnlich zurücklegt bestimmt nicht das Mindestmaß des Leistungsanspruchs des behinderten Versicherten, da er keine vollständige Gleichstellung von der gesetzlichen Krankenversicherung verlangen kann. Diese Wegstrecke stellt vielmehr eine Begrenzung des Versorgungsanspruchs des behinderten Versicherten auf das Notwendige dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 1124/10 ER-B vom 15.04.2010

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.d. § 19 SGB II stellen Sozialhilfeleistungen i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der RL 2004/38/ EG dar, sodass der Ausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch bei Bürgern der EU anzuwenden ist.

2. Das Europäische Fürsorgeabkommen des Europarats steht dem Ausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II rumänischer Staatsangehöriger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht entgegen.

3. Reist ein Ausländer unter polizeilicher Abmeldung und Auflösung seines Kontos aus Deutschland aus und kehrt er in sein Heimatland zurückkehrt, weil er in Deutschland nicht Fuß fassen konnte, beruht die Ausreise nicht nur auf einem seiner Natur nach nur vorübergehenden Grund.

4. Erlischt ein Aufenthaltsrecht i.S.d. AufenthG durch Ausreise, erlischt damit auch das aus dem Aufenthaltsrechts entspringende Recht zur Ausübung einer Beschäftigung. Dieses lebt alleine durch eine spätere Wiedereinreise in die Bundesrepublik, ohne dass ein neuer Aufenthaltstitel verfügt wurde, auch nicht wieder auf.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 3241/11 vom 16.01.2013

1. Die durch das Urteil des EuGH vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß -, Slg. 2010, I-12167, erfolgte nachträgliche Klärung der unionsrechtlichen Rechtsfrage, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden des betreffenden Mitgliedsstaats gegen Art. 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung entstanden ist, davon abhängig macht, dass dieser zuvor einen Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt hat, hat nicht zu einer Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW geführt, so dass dieses Urteil keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vermittelt.

2. Zur Frage der Verjährung des nationalrechtlichen Anspruchs auf Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleistete Mehrarbeit sowie des diesbezüglichen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs vergleiche Urteil des BVerwG vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 -.

3. Sowohl der Äquivalenzgrundsatz als auch der Effektivitätsgrundsatz im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch stehen der Berufung des Dienstherrn eines Beamten, welcher unter Verstoß gegen Unionsrecht zuviel Mehrarbeit geleistet hat, auf die Einrede der Verjährung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn nicht das Verhalten des Dienstherrn zusammen mit der maßgeblichen Verjährungsfrist nachweislich dazu geführt hat, dass dem Beamten jede Möglichkeit genommen wurde, seine Rechte vor den nationalen Gerichten geltend zu machen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 340/11 vom 21.11.2011

1. Ist eine Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "bisherige StVK") mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung befasst, entfällt ihre damit einmal begründete örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung dieser Widerrufsfrage nicht deshalb, weil der Verurteilte nach dem Zeitpunkt der Befassung, aber noch vor der Entscheidung über die in Rede stehende Widerrufsfrage zur Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache in eine JVA im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "neue StVK") aufgenommen wird.

2. Entscheidet die "bisherige StVK" in diesem Falle, die Strafaussetzung nicht zu widerrufen, sondern die Bewährungszeit zu verlängern, ist damit über die zur Entscheidung anstehende Widerrufsfrage abschließend entschieden und die Zuständigkeit der "bisherigen StVK" ausgeschöpft.

3. Die Zuständigkeit für die weitere Bewährungsaufsicht und etwaige weitere Nachtragsentscheidungen geht in dieser Fallkonstellation auf die "neue StVK" über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Entscheidung der "bisherigen StVK" zur Bewährungszeitverlängerung nach vollständiger Strafverbüßung in der anderen Sache schon wieder auf freiem Fuß befand (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 - ).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 SB 23/05 vom 14.12.2005

1. Beim Nachteilsausgleich aG ist für eine Gleichstellung nach Abschnitt II Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Nr. 11 StVO erforderlich, dass der Schwerbehinderte auch unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung gehen kann. Der Betroffene muss in seiner Gehfähigkeit so stark eingeschränkt sein, dass die Zurücklegung längerer Wegstrecken zu Fuß unzumutbar ist. Er muss jedoch nicht - wie etwa ein Querschnittsgelähmter - nahezu unfähig sein, sich fortzubewegen (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 R = BSGE 90, 180).

2. Auch eine restriktive Auslegung der rechtlichen Vorgaben des Nachteilsausgleichs aG befreit nicht davon, im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung Zumutbarkeitskriterien zu prüfen.

3. Bei dieser Zumutbarkeitsprüfung ist auch der Gesetzeszweck des SGB IX zu berücksichtigen (u.a. Förderung der Selbstbestimmung und der gleichberechtigten Teilnahme des Behinderten am Leben in der Gesellschaft). Gerade bei außergewöhnlich Gehbehinderten bestimmt sich die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft fast ausschließlich nach der Fähigkeit, Veranstaltungsorte, Geschäfte und sonstige Einrichtungen mittels des eigenen Kraftfahrzeugs zu erreichen.

4. Können mithilfe eines Rollators (nach jeweils kurzen Pausen) wiederholt Wegstrecken von ca. 200 Metern ohne wesentliche Schmerzen oder Beschwerden zurückgelegt werden, besteht kein Anspruch auf den Nachteilsausgleich aG.

5. Muss der schwerbehinderte Mensch dagegen bei einer Fortbewegung innerhalb seiner Wohnung bereits Unterarmgehstützen benutzen bzw. sich an Einrichtungsgegenständen abstützen und kann er außerhalb der Wohnung nur noch maximal 150 m pro Weg zurücklegen, wobei er infolge Luftnot und Schmerzen jeweils nach maximal 30 Metern eine Pause im Sitzen einlegen muss, und besteht zusätzlich die Gefahr osteoporosebedingter Sinterungsfrakturen, ist der Nachteilsausgleich aG zuzuerkennen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2455 vom 20.02.2013

Mitziehklausel des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG; Anfangsverdacht bezüglich der letzten gespeicherten Tat; Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO; Fälle geringerer Bedeutung i.S.d. Art. 38 Abs. 2 Satz 4 PAG

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 438/11 vom 23.01.2013

Das BSG hat in seinem Urteil vom 09.11.2010 (Az. B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 3 8 Nr. 39 Rdnr. 22 ff) unterschieden zwischen- einer gemischten Tätigkeit, die zumindest zwei gleichzeitig ausgeübte untrennbare Verrichtungen voraussetzt, von denen (wenigstens) eine im sachlichen Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit steht; eine Verrichtung ist nur ein konkretes, als auch räumlich und zeitlich bestimmtes Verhalten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist; und- einer Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage, wenn jemand mit ein und derselben Verrichtung sowohl betriebliche als auch eigenwirtschaftliche oder private Zwecke verfolgt.Es ist möglich, dass eine gemischte Tätigkeit in mehrere Verrichtungen aufteilbar ist, von denen jede für sich genommen eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw. mit gemischter Motivationslage darstellt. In diesem Fall ist eine mehrstufige Prüfung vorzunehmen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 205/11 vom 07.01.2013

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

KG – Urteil, 20 U 290/10 vom 17.12.2012

Bei Kenntnis des Patienten, der Patientin über die gleichzeitige Durchführung einer Hallux-Valgus Operation an beiden Füßen besteht über die Möglichkeit, dass sich allgemeine Operationsrisiken dann auch an beiden Füßen verwirklichen können, keine besondere Aufklärungsverpflichtung.

Aufzuklären ist der Patient, die Patientin, aber über die Möglichkeiten einer alternativen Behandlungsmethode bei der Hallux-Valgus Operation ohne Zweiteingriff.

Die verzögerte Schadensregulierung oder ein rücksichtsloses Verhalten können als Bemessungsfaktor bei der Höhe des Schmerzensgeldes beachtlich sein. Voraussetzung ist aber, dass sich ein leistungsfähiger Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt.

Besonders günstige oder ungünstige Vermögensverhältnisse des Schuldners sind für sich kein Grund, das Schmerzensgeld zu erhöhen oder zu mindern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 5779/10 vom 13.12.2012

Besondere Umstände, bei denen ein Spezialist auf einem anderen Fachgebiet angehört werden muss (hier Phlebologe), liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn sich ein Facharzt (hier Orthopäde) bereits zu den durch die Erkrankung bedingten Auswirkungen auf die Gehfähigkeit geäußert hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 4838/10 vom 13.12.2012

Eine Fibromyalgie ist entsprechend den funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen und bei somatoformen Störungen beim nervenheilkundlichen Fachgebiet zu berücksichtigen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 96/12.GI vom 06.12.2012

Orthesenschuhe gehören nicht zu den nicht beihilfefähigen Gebrauchsgütern des täglichen Lebens.Weder die Nummer 1 noch die Nummer 9 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 HBeihVO enthalten eine abschließende Aufzählung aller erstattungsfähigen bzw. nicht erstattungsfähigen Hilfsmittel.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 412 - 413/12; 2 Ws 412/12; 2 Ws 413 vom 26.11.2012

§ 56 f Abs.2 Satz 2 StGB erlaubt eine Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze des § 56 a StGB hinaus um die Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit.

BGH – Urteil, X ZR 131/11 vom 20.11.2012

Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den vorla?ufig festgesetzten Streitwert mitteilt.


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