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Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 BV 08.254 vom 07.07.2009

Rechtsgebiete:VwGO, RStV
Schlagworte:Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Fernsehveranstaltern, medienaufsichtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, vorherrschende Meinungsmacht, Präjudizierung eines erneuten Zusammenschlussvorhabens, Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM)
Stichwort:Fusion
Leitsatz:Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zusammenhang mit einer medienaufsichtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Veränderung von Beteiligungsverhältnissen bei Erledigung des Übernahmevorhabens.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 7 BV 08.254



BSG – Urteil, B 1 KR 9/08 R vom 05.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, GG, SGG
Stichwort:Fusion
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 9/08 R

BAG – Urteil, 3 AZR 674/07 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Ablösung einer Versorgungsordnung, Vertrauensschutz
Stichwort:Fusion
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 674/07

BFH – Urteil, IX R 33/07 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:EStG
Stichwort:Fusion
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Urteil, IX R 33/07


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