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Fusion – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fusion“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2029/10 vom 18.10.2010

1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren kommt zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens ausnahmsweise in Betracht, wenn sie einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann.

2. Die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die Genehmigung einer solchen Fusion ist keine Angelegenheit, die zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehört, auch wenn ihr Bürgermeister Vorsitzender der Trägerversammlung der Sparkasse ist.

BAG – Urteil, 10 AZR 588/09 vom 29.09.2010

1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben für dessen Dauer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erweitern.2. Bei einer Fusion gesetzlicher Krankenkassen erlischt das Amt des Datenschutzbeauftragten bei den geschlossenen Krankenkassen. Das Amt geht nicht nach § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V auf die neu gebildete Krankenkasse über.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 608/11 B vom 01.11.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 567/11 B vom 17.03.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 607/11 B vom 01.11.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 865/11 vom 01.11.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

VG-HAMBURG – Urteil, 21 K 846/06 vom 26.09.2006

1. Wechselt der Dienstherr eines mittelbaren Landesbeamten durch die Fusion mehrerer Körperschaften, so finden die für den neuen Dienstherrn maßgeblichen Beihilfevorschriften Anwendung. 2. Führt die Anwendung des nunmehr geltenden Beihilferechts zu einer erheblichen Verschlechterung für den Beamten (hier 24 % des Netto-Einkommens), ist jedenfalls für eine vom Einzelfall abhängige Übergangszeit die Differenz zwischen den früheren und den aktuellen Beihilfeleistungen weiter zu gewähren. 3. Zur Verzinsung von Beihilfeleistungen

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 107/07 vom 11.07.2007

1. Die Erhebung einer Zweckverbandsumlage darf schon nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG LSA nicht durch eine Vorschrift in der Verbandssatzung von vornherein nur auf einzelne Mitglieder des Zweckverbandes beschränkt werden.

2. Es kann offen bleiben, ob den Zweckverbänden überhaupt die Erhebung von getrennten Umlagen bzw. "Sonderumlagen", möglicherweise sogar auf der Grundlage verschiedener Umlagemaßstäben, über eine Differenzierung nach Aufgabenbereichen hinaus erlaubt ist.

3. Grundsätzlich hat ein Zweckverband auf Grund des Fehlens näherer Vorgaben im GKG LSA bei der Wahl des jeweiligen Umlagemaßstabes einen erheblichen Spielraum. Er muss darauf achten, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Verbindung mit dem gleichfalls dem Rechtsstaatsprinzip entstammenden Willkürverbot eine Umlegung der Kosten auf die verbandsangehörigen Gemeinden verbietet, bei der eine Gemeinde gegenüber den anderen Gemeinden offenbar sachunangemessen und damit unverhältnismäßig benachteiligt wird.

4. Ob im Rahmen der Erhebung einer (einheitlichen) Umlage eines neugebildeten Zweckverbandes ein Umlagemaßstab bestimmt werden kann und darf, durch den Rückstände, die vor der Fusion von Zweckverbänden entstanden waren, nur auf die jeweiligen Mitglieder dieser (Alt)Verbände verteilt werden, ist sehr fraglich. Möglicherweise kann eine solche Verteilung im Ergebnis nur durch im Rahmen der Fusion zu treffende Regelungen zwischen den Mitgliedsgemeinden und den (Alt)Verbänden erreicht werden, wonach die Mitgliedsgemeinden sich gegenüber dem neu zu bildenden Verband dazu verpflichten, im Innenverhältnis diese Rückstände in einem bestimmten Verhältnis zu übernehmen.

5. § 14 Abs. 4 Satz 1 GKG LSA, wonach ein Zweckverband nach seiner Auflösung als fortbestehend gilt, solange und soweit der Zweck der Abwicklung dies erfordert, ist bei einer Fusion von Zweckverbänden weder unmittelbar noch mit seinem "Rechtsgedanken" anwendbar.

KG – Urteil, 5 U 90/09 vom 20.08.2010

1. Scheiden einzelne Landesverbände aus einem Bundesverband (jeweils als eingetragene Vereine organisierte Interessenverbände einer bestimmten Berufsgruppe) aus (weil sie eine Fusion des Bundesverbandes mit einem anderen Bundesverband nicht mittragen wollen), kann der nachfolgend fusionierte Bundesverband trotz Namensänderung den alten Namen prioritätswahrend als besondere Geschäftsbezeichnung fortführen, wenn der Altverband noch hinreichend selbständig und abgrenzbar als Unternehmensteil fortbesteht und dies nach außen hin namensmäßig erkennbar bleibt.

2. Durfte der ausgeschiedene Landesverband vereinbarungsgemäß seinen Namen fortführen, kann dies im Hinblick auf den als besondere Geschäftsbezeichnung fortgeführten Namen des Bundesverbandes zur Anwendung der Grundsätze zur Gleichnamigkeit führen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 25/02 (V vom 18.02.2002

GWB §§ 42, 65 Abs. 3 u. 5; VwVfG § 45

Wenn das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung einer gegen eine Ministererlaubnis (§ 42 GWB) eingelegten Beschwerde anordnet und damit den Vollzug der erlaubten Fusion einstweilen untersagt, weil es wegen festgestellter Verfahrensfehler ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der die Erlaubnis erteilenden Verfügung des Bundeswirtschaftsministers hat, so gilt die einstweilige Anordnung auch gegenüber einer weiteren Verfügung fort, mit der der Bundeswirtschaftsminister ein ausdrücklich so bezeichnetes Verfahren zur Heilung der festgestellten Verfahrensfehler gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG (hier: Nachholung der Teilnahme des Bundeswirtschaftsministers an der - erneut durchgeführten - mündlichen Verhandlung gemäß § 56 Abs. 3 GWB sowie Nachholung der Gewährung rechtlichen Gehörs) abschließt. Das gilt nicht nur dann, wenn die weitere Verfügung in der bloßen Bekräftigung der bisherigen Ministererlaubnis besteht, sondern auch dann, wenn sie die Erlaubnis der angemeldeten Fusion im Grundsatz aufrecht erhält, aber die bisherige Erlaubnisverfügung in den Nebenbestimmungen (hier: Auflagen) teilweise abändert. Die erlassene einstweilige Anordnung kann bei dieser Verfahrenslage nur nach einem Aufhebungsverfahren gemäß § 65 Abs. 5 Satz 1 GWB außer Kraft gesetzt werden.

Es bleibt offen, ob § 45 VwVfG im Ministererlaubnisverfahren nach erlassener Erlaubnisverfügung zur Heilung von Verfahrensfehlern überhaupt anwendbar ist.

OLG Düsseldorf (Kartellsenat), Beschluss v. 18. 9. 2002 - Kart 25/02 (V)

BGH – Beschluss, KVR 15/11 vom 19.06.2012

a) Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass infolge des Zusammenschlusses mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Umstände zu erwarten ist, die dem marktbeherrschenden Unternehmen eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen. Lediglich eine Veränderung von - insbesondere rechtlichen - Rahmenbedingungen des Wettbewerbs darf bei der Prognose nur berücksichtigt werden, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 21. Februar 1978 - KVR 4/77, BGHZ 71, 102, 117 f. - Kfz-Kupplungen; Fortführung von BGH, Beschluss vom 15.Juli 1997 - KVR 33/96, BGHZ 136, 268, 276 - Stromversorgung Aggertal).

b) Der für die Fusionskontrolle maßgebliche Prognosezeitraum beträgt in der Regel drei bis fünf Jahre.

OLG-HAMM – Beschluss, I-8 AktG 2/12 vom 19.09.2012

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 UmwG ist im sog. Freigabeverfahren gegenstandslos, wenn dieses zum Ziel hat festzustellen, dass die Erhebung der Anfechtungsklage eines Vereinsmitglieds gegen einen den Verein betreffenden Verschmelzungsbeschluss der Eintragung nicht entgegensteht.

Der Verschmelzungsbeschluss der Mitgliederversammlung eines Vereins bedarf, wenn nicht in der Satzung eine größere Mehrheit vorgeschrieben ist, gemäß § 103 UmwG einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. § 275 UmwG, § 33 Abs. 1 S. 2 BGB sind mangels Regelungslücke auf einen solchen Beschluss nicht analog anzuwenden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 1970/10 vom 31.08.2012

1. Der nach einer neuen Gefahrtarifsatzung erlassene Veranlagungsbescheid des Unfallversicherungsträgers wird nicht gem. § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens der Anfechtungsklage des Unternehmers gegen einen Veranlagungsbescheid für eine vorhergegangene Gefahrtarifperiode einer abgelaufenen Gefahrtarifsatzung.

2. Die Regelung im "1. Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft" zur Gefahrtarifstelle 500 ist nicht unwirksam; die darin vorgenommene Abgrenzung des Gewerbezweigs "Abbruch, Entsorgung, Sprengung" verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und berücksichtigt hinreichend versicherungsrelevante Tatsachengrundlagen und versicherungsmathematische Grundsätze.

BAG – Urteil, 8 AZR 364/11 vom 21.06.2012

1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betrieb Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft benachteiligt werden.2. Gegebene, jedoch falsche, wechselnde oder in sich widersprüchliche Begründungen für eine benachteiligende Maßnahme können Indizwirkung iSd. § 22 AGG haben.

BAG – Urteil, 3 AZR 708/11 vom 19.06.2012

Scheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG zu berechnender Anspruch auf Versorgungsleistungen gemäß § 18 Abs. 9 BetrAVG nicht hinter dem Rentenanspruch zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn er für die Zeit der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreien Beschäftigung als Dienstordnungsangestellter in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre. Der Berechnung des fiktiven gesetzlichen Rentenanspruchs ist nur die Beschäftigungszeit in dem versicherungsfreien Dienstordnungsangestelltenverhältnis zugrunde zu legen, in dem die unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben wurde.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 180/12 vom 23.05.2012

Wird von einem ehemaligen Arbeitgeber ein unbefristetes Rückkehrrecht "für den Fall der Schließung/Auflösung der Betriebskrankenkasse X" eingeräumt, ist hiervon die Schließung eines Rechtsnachfolgers nicht umfasst.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2486/11 vom 11.05.2012

Eine Betriebskrankenkasse und eine nachfolgende Betriebskrankenkasse in Abwicklung sind keine unterschiedlichen Rechtspersönlichkeiten

OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 70/11 vom 21.03.2012

1. Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich-rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). 2. Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist (Abgrenzung zu BGH VersR 1972, 491; NJW 1963, 654). Zur Höhe von ersparten Verpflegungskosten infolge Dienstunfähigkeit.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1471/11 vom 23.02.2012

Das nach § 15 MTV-Betriebskrankenkassen in Höhe des „maßgeblichen Tarifgehalts“ zu zahlende Weihnachtsgeld umfasst nicht die nach § 3 des Überleitungstarifvertrages zu zahlende Besitzstandszulage, mit welcher Entgeltdifferenzen infolge Tarifwechsels und neuer Eingruppierungsregeln ausgeglichen werden

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3829/09 vom 22.02.2012

Der Kirchenvorstand einer aufgelösten katholischen Kirchengemeinde ist für eine Klage gegen die staatliche Anerkennung der neu gebildeten Kirchengemeinde nicht klagebefugt.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 1028/11 vom 13.01.2012

Ein Arbeitgeberverband muss in seiner Satzung OT-Mitglieder von den Entscheidungen über Tarifangelegenheiten ausschließen. Bei der Auslegung einer Satzung sind Entstehungsgeschichte der Satzung und ein subjektiver Regelungswille des Satzungsgebers sowie eine besondere Handhabung der Satzung regelmäßig nicht zu berücksichtigen

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 438/11 vom 09.12.2011

Grundsätzlich erstreckt sich die Sozialauswahl in einem Betrieb, der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, auf die verliehenen und die nicht verliehenen Arbeitnehmer mit vergleichbarem Tätigkeitsprofil.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 77/11 vom 23.11.2011

Eine unangemessen niedrige Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung (hier: faktische Höchstaltersgrenze 45 Jahre) verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und ist damit unwirksam. Je niedriger die Höchstaltersgrenze ist, desto gewichtiger müssen die Gründe im Sinne des § 10 Sätze 1 und 2 AGG sein.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 1909/10 vom 31.10.2011

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bestätigt wurde. Hieran ist auch nach der durch die Rspr. Des EuGH (27. Januar 2001 - C-188/03 [Junk]) hervorgerufenen Rechtsprechungsänderung festzuhalten. Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 288/10 vom 30.08.2011

Die Bindungsfrist des § 175 Abs. 4 SGB V gilt auch bei anschließenden Satzungsänderungen durch die gewählte Krankenkasse.

VG-STADE – Urteil, 1 A 899/09 vom 16.02.2011

Ein Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens erfordert bei Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr, dass eine hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichwertiger Ratsbeschluss ergehen wird.Das Auskunftsrecht von Ratsmitgliedern gegenüber dem Bürgermeister wird durch dessen Pflicht zur Geheimhaltung begrenzt.Wissen, das der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates einer Sparkasse erwirbt, unterliegt der Pflicht zur Geheimhaltung nach dem Nds. Sparkassengesetz, solange dieses durch die hierzu befugten Gremien der Sparkasse als geheimhaltungsbedürftig eingestuft ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 362/10 vom 02.11.2010

Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der bislang ein Aufsichtsrat nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes gebildet war, ist ein Statusverfahren nach § 97AktG auch dann durchzuführen, wenn die Gesellschaft infolge dauerhaften Absinkens der Arbeitnehmerzahl mitbestimmungsfrei geworden ist.

Die Anwendung des in § 96 Absatz 2 AktG niedergelegten Kontinuitätsprinzips setzt dabei nicht voraus, dass die von den Beteiligten bislang angenommen Umstände über die Verpfichtung zur Bildung eines Aufsichtsrates auch tatsächlich vorgelegen haben.

Mangels Durchführung des Verfahrens nach §§ 97, 98 AktG ist von einem Fortbestehen des Aufsichtrates auszugehen, so dass dieser bei fehlender Beschlussfähigkeit auf Antrag durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 7/10 vom 06.10.2010

Bei der Neustrukturierung bzw. Zusammenlegung von Notdienstbezirken handelt es sich um einen Organisationsakt und keinen Verwaltungsakt, da eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen fehlt. Ein dagegen eingelegter Widerspruch ist unzulässig.

BAG – Urteil, 3 AZR 427/08 vom 29.09.2010

1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.2. Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht kommen. In dem Fall muss ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vornehmen, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt. Deshalb setzt der Berechnungsdurchgriff einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus.3. Verpflichtet sich die Konzernmutter gegenüber einem Gläubiger des konzernangehörigen Versorgungsschuldners, diesen finanziell so auszustatten, dass sein Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden kann (sog. konzernexterne harte Patronatserklärung), begründet dies keinen Berechnungsdurchgriff.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 732/09 vom 08.09.2010

Eine Kassenärztliche Vereinigung kann durch Satzung Abrechnungsrichtlinien erlassen, in denen eine nachträgliche Honorarkorrektur nach Ablauf einer sechswöchigen Frist nur in Ausnahmefällen möglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie im Honorarverteilungsvertrag allgemein zum Erlass der Abrechnungsrichtlinien ermächtigt wird.

Fehler im Abrechnungsprogramm einer Vertragsärztin stellen einen solchen Ausnahmefall nicht dar.


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