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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFurcht vor Verfolgung 

Furcht vor Verfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Furcht vor Verfolgung“.

VG-HANNOVER – Urteil, 1 A 3097/06 vom 19.12.2007

Als Asylberechtigte anerkannte Yeziden aus der Türkei sind in Anwendung des sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nunmehr bei einer Rückkehr in die Türkei vor einer mittelbaren Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit hinreichend sicher.Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 werden sie in der Türkei in ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar behindert (im Anschluss u.a. an das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 -,juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -,ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12; Yezidisches Forum e.V. in einer Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1824/07 vom 13.11.2007

Homosexuellen droht in Nigeria mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine landesweite Gefahr für ihre Freiheit wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 3/07 vom 27.06.2007

Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu schmuggeln, besteht nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 5/07 vom 19.06.2007

Eine glaubhafte exponierte Pflege der nationalen kurdischen Identität, die über bloße Auftritte folkloristischer Ereignisse hinausgeht, wird in Syrien als Staatsgefahr wahrgenommen.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1953/06 vom 15.03.2007

Unverfolgt aus der Russischen Föderation ausgereisten tschetschenischen Volkszugehörigen steht regelmäßig eine zumutbare inländische Fluchtalternative in der tschetschenischen Diaspora in anderen Teilen Russlands außerhalb Tschetscheniens offen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 115/04 vom 15.01.2007

1. Die Flüchtlingsanerkennung hat sich nach derzeit geltendem Recht vor allem an der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG und der Genfer Flüchtlingskonvention auszurichten.2. Auf eine retrospektive Beurteilung kommt es danach nicht mehr an: Entscheidend ist eine Prognose zur Bedrohungslage im Herkunftsstaat.3. Diese Prognose orientiert sich an einer Verknüpfung von potentiellen Verfolgungshandlungen/ Rechtsgutverletzungen im Herkunftsstaat mit einem der fünf Verfolgungsgründe aus Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie.4. Für den Verfolgungs- und Bedrohungsgrund der missliebigen Grundhaltung bzw. Überzeugung (Art. 10 I e) reicht nach langjährigem Aufenthalt in Europa eine Zuschreibung durch den Herkunftsstaat aus; eine exilpolitische Betätigung ist insoweit nicht erforderlich.5. Für den Verfolgungs- und Bedrohungsgrund religiöser Überzeugung (Art. 10 I b) kann die Religionsausübung nicht mehr auf ein "forum internum" beschränkt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 10463/04 vom 19.10.2006

Iranischer Staatsangehörigen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum übergetreten sind, dort bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung nach § 60 Abs 1 AufenthG, sofern sie als gläubige Christen anzusehen sind und insbesondere ihre Taufe nicht nur eine bloße plakative Handlung zur Unterstützung ihres Asylgesuchs darstellt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 10335/04 vom 19.10.2006

1. Zum Schutz der Glaubensbetätigung nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1b der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 (EGRL 83/2004).

2. Iranischen Staatsangehörigen, die sich vom Islam abgewandt haben und zum Christentum übergetreten sind, droht bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) , sofern sie als gläubige Christen anzusehen sind und insbesondere ihre Taufe nicht nur eine bloße plakative Handlung zur Unterstützung ihres Asylgesuchs darstellt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 256/04 vom 08.06.2006

Die Feststellung des Vorliegens einer PTBS führt nicht zwangsläufig zur Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 405/03 vom 24.05.2006

1. Die Richtlinie 2004/83/EG ist als sekundäres Gemeinschaftsrecht schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbar (wie EuGH v. 22.11.2005 / Mangold).2. Diese Richtlinie unterstellt (exilpolitische) "Aktivitäten" im Sinne ihres Art. 4 Abs. 3 d) einem uneingeschränklen Bedarf an internationalem Schutz nach Art. 5 Abs. 2.3. Die Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie bezieht sich nur auf (persönliche) "Umstände" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 c) Richtlinie, nicht auf "Aktivitäten" iSv Art. 4 Abs. 3 d).4. Soweit § 28 Abs. 2 AsylVfG (exilpolitische) "Aktivitäten" iSd Richtlinie dem Bedarf an internatiolem Schutz entzieht und sie vom Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der GFK regelmäßig ausschließt, ist die Vorschrift wegen Widerspruchs zum Gemeinschaftsrecht im Einzelfall unanwendbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 68/03 vom 08.02.2006

1. Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates v. 29.4.2004 ist im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung bereits anwendbar.

2. Für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz kommt es auf der Grundlage einer individuellen Prüfung sämtlicher Umstände auf eine zukunftsgerichtete Wahrscheinlichkeitseinschätzung an.

3. Fehlt es trotz wohlwollender Prüfung an einem glaubwürdigen Sachvortrag, so kommt kein Abschiebungsschutz in Betracht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 75/03 vom 08.02.2006

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist bereits beachtlich.

2. § 28 Abs. 1 AsylVfG betrifft nur den Asylstatus, nicht den Flüchtlingsstatus.

3. Die Anerkennung subjektiver wie objektiver Nachfluchtgründe gehört zum Mindeststandard des Flüchtlingsschutzes (GFK) und des internationalen Schutzes.

4. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist völkerrechtlich, gemeinschaftsrechtlich und in Orientierung am GG nur bei enger Auslegung rechtmäßig: Die dort aufgestellte Regel wird zur Ausnahme in Missbrauchsfällen; § 28 Abs. 2 AsylVfG ist daher in zahlreichen Fällen unanwendbar.

5. Zu den Verhältnissen und zur Verfolgungslage in Vietnam aufgrund einer - erforderlichen - Gesamtschau der Verwaltungs- und Polzeipraxis.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 7 K 10430/05 vom 31.08.2005

Für ethnische Minderheiten besteht im Kosovo keine relevante Gefährdungslage.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 152/02 vom 18.05.2005

1. Die prognostische Einschätzung einer Bedrohung ist im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG perspektivisch neu, nämlich unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG vom Opfer her vorzunehmen.

2. Im Folgeverfahren ist neben einem Anspruch auf Wiederaufgreifen (§ 71 AsylVfG, § 51VwVfG) vom Bundesamt auch ein Wiederaufgreifen im Ermessenswege zu prüfen (§§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG).

3. Vietnam gehört zu den repressivsten Regimen in Asien, die Bedrohungslage hat sich entsprechend verschärft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 397/01 vom 11.05.2005

1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG ist unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG zu beurteilen.

2. Das gerichtliche Verfahren ist für Wiederaufgreifensgründe offen.

3. In Vietnam haben sich die Gesamtverhältnisse deutlich verschärft.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 222/04 vom 26.04.2005

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG n.F. findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die vor dem 01. Januar 2005 ergangen sind.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 13268/04 vom 13.04.2005

Steht Art 33 Abs 1 GFK (FlüAbk) einer Abschiebung entgegen, kann die Anwendung des diesen umsetzenden § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht durch die Regel des § 28 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgeschlossen sein.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 10516/03 vom 09.03.2005

1. Die Verfolgung wegen "unmoralischem Verhalten" im Iran kann politische Verfolgung sein.

2. Politische Verfolgung kann auch in der Anwendung von Strafrechtsnormen verborgen sein, wenn die konkrete Norm selbst unmittelbarer Ausdruck der herrschenden Staatsdoktrin ist und sich eine konkrete Straftat dann aus Sicht der Machthaber nicht in einem Verstoß gegen die rechtmäßige Ordnung erschöpft, vielmehr der "Täter" dadurch im Einzelfall zum Ausdruck bringt, dass er den Machthabern, ihrer Ideologie und den Fundamenten ihrer Macht ablehnend gegenübersteht und gerade deshalb in Anknüpfung an das asylerhebliche Merkmal der sozialen Gruppenzugehörigkeit ausgegrenzt und streng bestraft wird.

3. Politische Verfolgung wegen einer angenommenen regimefeindlichen Gesinnung kann im Iran bereits dann einsetzen, wenn der Einzelne seine private Lebensgestaltung offen wahrnehmbar derart gegen die herrschenden religiösen Vorstellungen hin ausrichtet, dass im Rahmen der Ahndung von Sittenverstößen dann auf jede sonst übliche Nachsicht verzichtet wird, um den tatsächlich oder vermeintlichen Gegner der herrschenden Ordnung in seinem Gegnersein bewusst auszugrenzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 140/01 vom 01.02.2005

1. Bei der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist die Richtlinie 2004/83/EG zu beachten und zu berücksichtigen.

2. Aussagen bedürfen - bei Fehlen von Unterlagen - dann keines weiteren Nachweises mehr, wenn die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 5 der gen. Richtlinie erfüllt sind.

3. Fehlt eine kohärente und widerspruchsfreie Begründung iSd gen. Richtlinie, dann kann regelmäßig auch nicht mehr eine Feststellung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG getroffen bzw. zu einer solchen verpflichtet werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 42/04 vom 29.09.2004

Die Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG liegen betreffend den Irak vor auch wenn und soweit sich die Verhältnisse im Nordirak nicht verändert haben (entgegen VG Stade, Urteil vom 24.06.2004 - 6 A 804/04 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/04 vom 27.08.2004

Einzelfall des Absehens von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 211/03 vom 21.04.2004

Einzelfall eines jugendlichen, mit einem rosafarbenen Ausweispapier versehenen Kurden aus Syrien; Aufhebung der Bezeichnung von Syrien als Zielstaat der Abschiebungsandrohung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 12230/03 vom 10.03.2004

Einem nicht vorverfolgt aus Tschetschenien ausgereisten Tschetschenen droht politische Verfolgung (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)) in der Russischen Föderation, weil mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seine dauerhafte oder vorübergehende Registrierung verweigert wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2298/02 vom 14.01.2004

Ehemaligen Feldwebeln der SLA droht bei Rückkehr in den Libanon politische Verfolgung.

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 1004/03 vom 24.07.2003

Wird ein Asylbewerber nach erfolglosem Erstverfahren in die Türkei abgeschoben und stellt dieser nach erneuter Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen relevanten Asyl-folgeantrag, so ist grundsätzlich keine umfassende neue Sachprüfung des gesamten Verfolgungsschicksales vorzunehmen, sondern die Begründetheitsprüfung beschränkt sich auf die vom Asylbewerber vorgetragenen neuen Verfolgungsgründe, die in die Zeit nach seiner Abschiebung in die Türkei fallen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 7632/94 vom 26.11.2002

Zu der Frage, welche Bedeutung der Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung in einem Verfahren auf Gewährung von Asyl gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG und Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 53 AuslG zukommt.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 13352/00 vom 06.11.2002

Zur Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit bei aus Äthiopien stammenden Personen mit einem Elternteil eritreischer Abstammung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 44/02 vom 20.08.2002

Zur Annahme einer sippenhaftähnlichen Gefährdungslage bei Rückkehr in die Türkei

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 189/99 vom 18.06.2002

1. Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegen in Pakistan keiner (mittelbaren) Gruppenverfolgung.

2. Belästigungen und Bedrohungen begründen noch keine Vorverfolgung (Art. 16 a I GG).

3. Mittelbare Staatsverfolgung liegt bei staatlich geduldeten, sogar erwünschten, jedenfalls unbeanstandet und tatenlos hingenommenen Maßnahmen extremistischer Mullahs vor.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 345/99 vom 18.06.2002

1. Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft sind in Pakistan - auch angesichts der fortschreitenden Islamisierung - derzeit (noch) keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt.

2. Bei einem entsprechenden Bekanntheitsgrad sind Ahmadis jedoch durch Übergriffe fanatisierter Moslems iSv § 51 Abs. 1 AuslG gefährdet und bedroht.


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