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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFunktionszusammenhang 

Funktionszusammenhang – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Funktionszusammenhang“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 117/02 vom 28.05.2003

Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude eines Hofes zu Wohnungen bildet jedes Gebäude für sich eine wirtschaftliche Einheit.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 691/98 vom 25.04.2002

Kosten für die Restaurierung von Wandmalereien sind keine Betriebsausgaben

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2863/00 vom 25.01.2001

OP- und/oder Bettenaufzüge in Krankenhäusern sind selbständig bewertungsfähige Betriebsvorrichtungen iSd § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG und damit eigenständige Anlagegüter nach § 9 Abs. 1 KHG. Die grundlegende Erneuerung derartiger Aufzüge stellt eine wesentliche Verbesserung iSd § 4 Abs. 1 AbGrV dar, so dass es sich um förderungsfähige Investitionskosten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 2 Nr. 2 b KHG handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2923/00 vom 25.01.2001

Die Kosten für die Erneuerung einer Telefonanlage in einem Krankenhaus sind nicht förderungsfähig im Sinne des § 9 Abs. 1 KHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2068/98 vom 28.09.1998

1. Eine Werbeanlage der Außenwerbung, die Fremdwerbung zum Gegenstand hat, stellt auch dann keine Nebenanlage dar, sondern ist als selbständige Hauptnutzung zu qualifizieren, wenn sie in einem Gewerbegebiet errichtet werden soll (im Anschluß an BVerwG, Urt v 3.12.1992 - 4 C 27/91 -, NVwZ 1993, 983 = PBauE § 1 Abs 3 BauGB Nr 4). Die Errichtung einer solchen, auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche geplanten Anlage kann daher nicht über § 23 Abs 5 S 1 BauNVO zugelassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1705/97 vom 14.10.1997

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn ein Bauunternehmer die Unterlassung aus seiner Sicht ehrenrühriger Äußerungen eines Bürgermeisters begehrt, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung privatrechtlicher Verträge zwischen der Gemeinde und dem Bauunternehmer abgegeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3371/95 vom 29.02.1996

1. Es verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG, wenn die Baurechtsbehörde vor dem Erlaß einer Abbruchsanordnung nicht von sich aus der Frage nachgeht, ob in dem betreffenden Gebiet weitere ungenehmigte bauliche Anlagen errichtet oder an vorhandenen genehmigten oder bestandsgeschützten Anlagen ungenehmigte bauliche Änderungen vorgenommen worden sind, wenn sie dafür keine konkreten Hinweise hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2388/93 vom 04.04.1995

1. Eine auf einem Aussiedlerhof ganzjährig betriebene Gaststätte mit Sitzgelegenheiten für 60 Personen in den Gasträumen und zusätzlichen Sitzplätzen auf einer Außenterrasse stellt keinen "mitgezogenen" landwirtschaftlichen Betriebsteil, sondern einen gleichrangig neben der Landwirtschaft geführten gewerblichen Betrieb dar, der im Außenbereich nicht nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegiert zulässig ist.

2. Eine auf einem Aussiedlerhof in den Grenzen von § 14 S 1 GastG in Verbindung mit §§ 5ff GastVO geführte Straußwirtschaft ist dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet und nimmt daher an dessen Privilegierung gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB teil.

3. Wird auf einem Aussiedlerhof in denselben Räumen während eines gesamten Jahres eine Straußwirtschaft von verschiedenen Personen für jeweils vier Monate geführt, handelt es sich nach dem für die Beurteilung maßgeblichen äußeren Erscheinungsbild nicht mehr um eine Straußwirtschaft, sondern um eine selbständig neben dem landwirtschaftlichen Betrieb geführte gewerbliche Gaststätte, die als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs 2 BauGB zu beurteilen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2267/94 vom 28.03.1995

1. Eine Spedition, deren Fahrzeuge regelmäßig vom Betriebsgrundstück aus eingesetzt werden, hat die für ihren Fuhrpark notwendigen Stellplätze gem § 39 Abs 1 und 4 LBO (BauO BW) nachzuweisen. Es ist nicht erforderlich, daß die Büroräume der Spedition und die Stellplätze auf demselben Grundstück untergebracht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1854/92 vom 21.04.1994

1. Wird der Erschließungsbeitrag im Wege der Nacherhebung zum Nachteil des Grundstückseigentümers neu festgesetzt, so ist auf den Nachforderungsbetrag eine zugleich mit der ersten Beitragsfestsetzung gewährte Erstattung (seinerzeit) zuviel gezahlter Vorausleistungen nicht anzurechnen (aA OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.12.1988, DÖV 1989, 865).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2490/91 vom 28.10.1992

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (3,70 m x 2,70 m) ist - unabhängig von ihrer bauordnungsrechtlichen Qualifizierung nach § 2 Abs 1 LBO (BauO BW) - eine bauliche Anlage im bauplanungsrechtlichen Sinn gemäß § 29 Satz 1 BauGB (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. und des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs, vgl Urteil vom 30.09.1983 - 5 S 640/83 - BWVPr 1984, 83 = BRS 40 Nr 159, und Beschluß vom 15.12.1989 - 8 S 3006/89 - VBlBW 1990, 228 = BRS 50 Nr 142).

2. Eine großflächige Werbetafel fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung in der Regel nicht in eine als allgemeines Wohngebiet geprägte Umgebung ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1298/92 vom 25.08.1992

1. Die Änderung einer Erschließungseinheit ist nicht mehr möglich, wenn die ursächliche Zusammenfassungsentscheidung des Gemeinderats fehlerhaft war und inzwischen für einzelne Erschließungsanlagen die sachliche Beitragspflicht entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 592/90 vom 19.11.1991

1. Mit dem Inkrafttreten des Baugesetzbuchs zum 1.7.1987 ist nicht nachträglich die Ermächtigungsgrundlage für zuvor erlassene Beitragssatzungen entfallen.

2. Die Vorschrift des § 131 Abs 1 S 2 BauGB, wonach mehrfach erschlossene Grundstücke bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen sind, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) vereinbar.

3. Die Regelung über die Veranlagung mehrfach erschlossener Grundstücke in § 6 Abs 3 der Mustersatzung für Erschließungsbeiträge des Gemeindetags Baden-Württemberg aus dem Jahre 1980 (BWGZ 1980, 611) ist gültig, soweit sie nicht durch § 131 Abs 1 S 2 BauGB verdrängt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 838/91 vom 12.07.1991

1. Für wechselnde Anschläge bestimmte, beleuchtete Schaukästen mit einer Fläche von 2,73 qm (1,95 x 1,40 m) und einer Tiefe von 20 cm sind bauliche Anlagen iS von § 29 BauGB).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3365/89 vom 11.07.1991

1. Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts, einzelne bestrittene Kostenpositionen in einer Vergleichsberechnung auf ihre Beitragsfähigkeit hin zu prüfen, wenn auch bei Herausnahme dieser Rechnungsposten aus der Kostenzusammenstellung der angefochtene Erschließungsbeitrag der Höhe nach noch rechtmäßig ist.

2. Die Bezeichnung der abgerechneten Erschließungsanlage (Erschließungseinheit) in einem Erschließungsbeitragsbescheid gehört zu dessen Begründung. Ihr Fehlen führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids (st Rspr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 439/90 vom 19.11.1990

1. Ein Nachteil nach § 47 Abs 2 VwGO liegt regelmäßig nicht vor, wenn sich die Ausnutzbarkeit eines Grundstücks durch den angegriffenen Bebauungsplan objektiv verbessert (bisher Außenbereichslage, nunmehr Gartenhausgebiet mit zulässigen Einfriedigungen und Stellplätzen) und wenn der Wunsch des Antragstellers, auf seinem Grundstück Wohnbebauung zuzulassen, im Bebauungsplanverfahren niemals befürwortet und in Entwürfen niedergelegt, sondern stets aus städtebaulich nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1419/89 vom 10.07.1990

1. Zusammenhängende Grundstücke im Sinne von Art 6 Abs 3 RdFunkGebVtr sind Buchgrundstücke, die eine räumliche Verbindung aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1852/89 vom 28.06.1990

1. Eine sachliche Erschließungsbeitragspflicht kann nur auf Grund einer Beitragssatzung entstehen, die auch über eine gültige Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 710/88 vom 17.05.1990

1. Bebauungsplangrenzen als solche sind unter der Geltung des Bundesbaugesetzes idF der Bekanntmachung vom 18.8.1976 (BGBl I S 2256) - BBauG - nicht geeignet, Straßenabschnitte "äußerlich erkennbar" zu markieren. Eine erkennbare Markierung ist für die Abgrenzung allerdings entbehrlich, wenn es sich bei der späteren Verlängerung der im Bebauungsplan ausgewiesenen, tatsächlich vorhandenen Straße um eine neue, selbständige Erschließungsanlage handelt. Die spätere Verlängerungsstrecke stellt keine selbständige Erschließungsanlage dar, wenn die tatsächlich vorhandene Straße vor Inkrafttreten des die Verlängerungsstrecke erfassenden Bebauungsplans noch nicht erstmalig (endgültig) hergestellt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3174/89 vom 16.01.1990

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs 1 LBO (BauO BW) (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschluß an den Beschluß vom 15.12.1989 - 8 S 3006/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3006/89 vom 15.12.1989

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im planungsrechtlichen Sinne gemäß § 29 S 1 BauGB, auch wenn sie bauordnungsrechtlich keine bauliche Anlage darstellen sollte (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 29.06.1984 - BRS 42, Nr 147 = VBlBW 1985, 2215 im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. Senats - Urteil vom 30.09.1983 - BRS 40, Nr 159 = BWVPR 1984, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 125/89 vom 16.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen einer "vorhandenen Straße" iSd ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2755/87 vom 28.11.1988

1. Erstreckt sich die Durchführung der Ersatzvornahme einer angeordneten Untersuchung des Grundwassers auf Schadstoffe über eine Zeitspanne von mehreren Jahren, so beginnt die Verjährung des Erstattungsanspruchs für sämtliche Untersuchungskosten erst mit Abschluß der letzten Untersuchungsmaßnahme.


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