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Funktionsvorbehalt für Beamte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KrW-/AbfG, ThürAbfG, ThürSAbfÜVO
Schlagworte:	Abfall, besonders überwachungsbedürftiger, Überwachung der Nachweisführung, Funktionsvorbehalt für Beamte, Beleihung, Ordnungswidrigkeit, Zuständigkeit
Stichwort:	Funktionsvorbehalt für Beamte
Leitsatz:	Der Funktionsvorbehalt für Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) schließt es nicht aus, auf gesetzlicher Grundlage die Überwachung der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle auf eine juristische Person des Privatrechts zu übertragen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 BN 2.05

Rechtsgebiete:	GG, EWG-Vertrag
Schlagworte:	Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
Stichwort:	Funktionsvorbehalt für Beamte
Leitsatz:	Leitsätze: Das jedem Deutschen nach Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Zugangsrecht zu jedem öffentlichen Amt wird durch den zugunsten von Beamten in Art. 33 Abs. 4 GG bestimmten Funktionsvorbehalt beschränkt. Die Aufgaben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen sind hoheitlich im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG. Die bei ihm beschäftigten Bediensteten üben hoheitsrechtliche Befugnisse auch dann aus, wenn sie als Sachbearbeiter an Aufsichtsmaßnahmen vorbereitend mitwirken. Aktenzeichen: 9 AZR 155/97 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - I. Arbeitsgericht Berlin - 94 Ca 5210/96 - Urteil vom 24. Juli 1996 II. Landesarbeitsgericht Berlin - 17 Sa 107/96 - Urteil vom 25. November 1996
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 155/97