Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFunktionsvorbehalt für Beamte 

Funktionsvorbehalt für Beamte

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.2012

1. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.

2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CE 13.59 vom 02.04.2013

Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung für Beamte und Tarifbeschäftigte; Funktionsvorbehalt; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil; Heranziehung einer angegriffenen Regelbeurteilung

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 BN 2.05 vom 29.09.2005

Der Funktionsvorbehalt für Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) schließt es nicht aus, auf gesetzlicher Grundlage die Überwachung der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle auf eine juristische Person des Privatrechts zu übertragen.

BVERWG – Urteil, 3 C 35.09 vom 26.08.2010

Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.

BAG – Urteil, 9 AZR 155/97 vom 11.08.1998

Leitsätze:

Das jedem Deutschen nach Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Zugangsrecht zu jedem öffentlichen Amt wird durch den zugunsten von Beamten in Art. 33 Abs. 4 GG bestimmten Funktionsvorbehalt beschränkt.

Die Aufgaben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen sind hoheitlich im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG. Die bei ihm beschäftigten Bediensteten üben hoheitsrechtliche Befugnisse auch dann aus, wenn sie als Sachbearbeiter an Aufsichtsmaßnahmen vorbereitend mitwirken.

Aktenzeichen: 9 AZR 155/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. August 1998
- 9 AZR 155/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 94 Ca 5210/96 -
Urteil vom 24. Juli 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 107/96 -
Urteil vom 25. November 1996


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Funktionsvorbehalt für Beamte - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum