Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFunktionsvorbehalt 

Funktionsvorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.2012

1. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.

2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 6 CE 13.59 vom 02.04.2013

Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung für Beamte und Tarifbeschäftigte; Funktionsvorbehalt; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil; Heranziehung einer angegriffenen Regelbeurteilung

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ga 2676/09 vom 05.03.2009

1. Bei der Leitung des Ordnungsamtes handelt es sich um ein öffentliches Amt, dessen Besetzung nach Artikel 33 Abs. 4 GG ausschließlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten werden darf.

2. Es bleibt dahingestellt, ob Artikel 33 Abs. 4 GG restriktiv auszulegen ist. Die Leitung des Ordnungsamtes fällt auch dann unter den Funktionsvorbehalt. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufgaben eines Ordnungsamtes zum klassischen Bereich der grundrechtsrelevanten Eingriffsverwaltung gehören und insofern zumindest die Leitung ein hohes Maß an Kontinuität, Loyalität und Zuverlässigkeit insbesondere auch in Krisenzeiten erfordert.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 133/10 vom 18.01.2012

1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.

2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.

3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 324/08 vom 30.06.2008

1. Beförderungsentscheidungen sind grundsätzlich an Hand einer

Bestenauslese zu treffen. Ausnahmsweise kann eine Bewerberauswahl allein

ausgerichtet an der Innehabung eines höherwertigen Dienstpostens zulässig

sein, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits auf Grund einer

Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden

ist. Dies gilt auch für Beförderungen im Bereich der nordrheinwestfälischen

Polizei nach Inkrafttreten der neuen Funktionszuordnung zum 1. Januar 2007.

2. Hinsichtlich der Bewertung eines Dienstpostens steht dem Dienstherrn ein

sehr weitgehendes Bewertungsermessen zu. Soweit in der neuen

Funktionszuordnung grundsätzlich nur Dienstposten mit regelmäßigen

Leitungsfunktionen im Arbeitsalltag, nicht aber mit lediglich vertretender

Leitungsfunktion den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 g.D. zugeordnet

wurden, ist dies - gemessen an dem verfolgten Zweck der "Stärkung der

Führung" und der angemessenen Aufteilung der Planstellen zwischen

Führungsfunktionen und Fachkarrieren - nicht ermessensfehlerhaft.

3. Wird das Innehaben einer nach A 12 oder A 13 BBesO bewerteten

Funktion im Wege eines Funktionsvorbehaltes als Vorausetzung für die

Planstellenvergabe gemacht, ist für die Beförderungsentscheidung

grundsätzlich die Bewertung der Dienstposten maßgeblich, die die

Beförderungsbewerber gegenwärtig inne haben; das Innehaben einer

höherwertigen Funktion in der Vergangenheit ist insofern unerheblich.

4. Das allgemeine Vertrauen, dass ein einmal ausgeübter Dienstposten in

seiner Wertigkeit unverändert bleibt, genießt keinen generellen Schutz. Der

Dienstherr kann aufgrund seines Bewertungsermessens eine einmal

vorgenommene Funktionsbewertung grundsätzlich nachträglich wieder

ändern.

5. Der durch Erlass des Innenministeriums NRW vom 1. Februar 2007

eingeräumte Vertrauensschutz kommt nur den Beamten zu Gute, die eine

Herabsetzung ihrer Funktion im Rahmen der neuen Funktionszuordnung

erfahren haben.

6. Macht der Dienstherr eine Beförderung davon abhängig, dass der

Bewerber bereits eine dem angestrebten statusrechtlichen Amt

entsprechende Funktion ausübt, so wird das in Art. 33 Abs. 2 GG garantierte

Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nicht tangiert, wenn der

Beamte, der ein solches Beförderungsamt anstrebt, unter Wahrung des

Leistungsgrundsatzes die Chance hatte, sich auf einen entsprechenden

Dienstposten versetzen zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2968/11 vom 22.01.2013

1. Die im Rahmen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg auf gesetzlicher Grundlage vorgenommene Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie sonstigen Dienstherrenbefugnissen zur Ausübung auf einen freien Träger (gemeinnützige GmbH) verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer.

2. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen Nichtdienstherrn zur Ausübung ist nicht zu beanstanden, weil dem Land als Dienstherrn, dem die Fachaufsicht über den freien Träger bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben sowie die Dienstaufsicht über die Bewährungshelfer obliegt, hinreichende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse eingeräumt worden sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 51/12 vom 26.06.2012

Zum Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG.

Hier angenommen für verantwortliche Tätigkeit in der Softwareentwicklung des Bundeskriminalamts

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1025/11.F.A vom 23.05.2011

Asylrecht; Abschiebung; Italien

BVERWG – Urteil, 3 C 35.09 vom 26.08.2010

Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 829/10 vom 25.06.2010

Die Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle lässt den Beschäftigungsbedarf in der Regel nicht entfallen. Gleiches gilt für die Umwandlung in eine höherwertige Stelle.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 239/09 (StVollz) vom 08.12.2009

1. Die im Zuge der Teilprivatisierung erfolgte Übertragung der Befugnis auf privatrechtlich Beschäftigte bei Gefahr im Verzug besondere Sicherungsmaßnahmen vorläufig anordnen zu dürfen, ist mit Artikel 33 IV GG vereinbar.

2. Das in Artikel 20 II GG niedergelegte Demokratieprinzip gebietet es, dass im Falle der Übertragung hoheitsrechtlicher Befugnisse auf juristische Personen des Privatrechts im Wege der Beleihung die natürlichen Personen, die diese Befugnisse tatsächlich ausüben, über die erforderliche demokratische Legitimation verfügen.

3. Das Fehlen der personellen Legitimation der nur auf privatrechtlicher Grundlage Beschäftigten (hier: bei der vorläufigen Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen) kann durch zureichende Aufsichts- und Weisungsmöglichkeiten des Landes ausgeglichen werden. Letztere sind in Hessen gewährleistet.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4318/07 vom 20.11.2008

Ein Beamter des mittleren Justizdienstes wird durch den Einsatz in einer Serviceeinheit eines Gerichts nicht in seinem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ga 8/07 vom 25.05.2007

1. Der Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG kann im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Klage auf Durchführung einer erneuten Auswahlentscheidung gesichert werden.

2. Ein Verfügungsanspruch besteht in einem solchen Fall nicht nur dann, wenn bereits feststeht, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft ist, d. h. die Stelle entweder mit dem abgelehnten Mitbewerber zu besetzen ist oder er zumindest einen Anspruch auf eine erneute Auswahl besitzt. Ausreichend für eine vorläufige Sicherung des Bewerberverfahrensanspruches ist es, wenn nach dem unstreitigen bzw. glaubhaft gemachten Sachverhalt zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die getroffene Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen und über die Bewerbung entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erneut zu entscheiden ist.

3. Eine solche hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, wenn ein dokumentiertes Anforderungsprofil nicht feststellbar ist, der Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes sich an die aus der Stellenausschreibung ersichtlichen Anforderungskriterien bei der Einladung von Bewerbern nicht in vollem Umfang hält oder einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Qualifikationsnachweis fordert.

4. Ein materiellrechtlicher Unterlassungsanspruch ist für eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Stellenbesetzung nicht erforderlich. Es kommt allein auf den zu sichernden Verfügungsanspruch an, welcher hier der Bewerberverfahrensanspruch ist.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2/07 vom 03.05.2007

Es ist mit Art. 33 II GG vereinbar, dass das Land eine befristet angestellte Vertretungslehrkraft nicht zum Auswahlverfahren für die Beförderungsstelle einer Konrektorin / eines Konrektors einer Grundschule zulässt.

Die durch die Anforderung "Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" herbeigeführte Begrenzung des Bewerberkreises auf Bewerber, die als Beamte oder Angestellte auf der Grundlage eines unbefristeten Rechtsverhältnisses im Schuldienst tätig sind, ist durch die Organisationsgewalt der öffentlichrechtlichen Körperschaft gedeckt, nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen festzusetzen, ob sie eine Stelle im Wege der Einstellung / Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1371/91 vom 04.02.1993

1. Die Regelung in der Stellenobergrenzenverordnung (§ 13 StOGVO (StOGV BW J: 1982 F: 1988-04-29)) wonach in Landkreisen mit 150.000 bis 300.000 Einwohnern eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 nur für einen Beamten ausgebracht werden darf, dem die Finanzverwaltung und ein weiterer herausragender Geschäftsteil, insbesondere das Krankenhauswesen, unterstellt sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1077/90 vom 10.09.1991

1. Die nach dem Reichssiedlungsgesetz vom 11.8.1919 (RGBl S 1429) gegründete Badische Landsiedlung GmbH und die Württembergische Landsiedlung GmbH waren keine Einrichtungen, die im Sinne von § 29 Abs 3 S 1 Nr 9 BBesG (F: 1975-05-23) zur Erfüllung oder Koordinierung hoheitsrechtlicher Aufgaben geschaffen wurden.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Funktionsvorbehalt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum