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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFunktionsverbesserung 

Funktionsverbesserung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 5584/10 vom 19.04.2013

Beschwerdeangaben bei der Untersuchung des behandelnden Arztes sind nur dann unrichtige Angaben, auf die die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides (hier die Feststellung der Nachteilsausgleiche Bl und H) nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X gestützt werden kann, wenn diese Angaben zielgerichtet dazu bestimmt waren, an die Behörde weitergeleitet zu werden. Dies unterliegt dem Vollbeweis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 268/11 vom 06.03.2012

1. Maßnahmen eines Abwasserzweckverbands, die der funktionellen Verbesserung bzw. Ertüchtigung des vorhandenen Mischwasserkanalsystems dienen, stellen eine "Erweiterung von Zuführungsanlagen" i.S.v. § 10 Abs. 4 AbwAG dar. Die dafür erforderlichen Investitionen können daher mit der an das Land zu zahlenden Abwasserabgabe verrechnet werden, sofern die Maßnahmen eine Minderung der Schadstofffracht bewirken und die Gewässerbelastung verringert wird.

2. Die Verrechnungsmöglichkeit mit der Abwasserabgabe nach § 10 Abs. 4 AbwAG ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen mindestens zwei Einleitungen zusammengeführt und in diesem Sinne ein "Umschluss" bewirkt wird.

BSG – Urteil, B 1 KR 23/09 R vom 17.02.2010

1. Erbringt ein Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit von Amts wegen Rehabilitationsleistungen, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB 10 nicht aus (Fortentwicklung zu BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4).

2. Irrt ein Rehabilitationsträger, der von Amts wegen einem Versicherten Rehabilitationsleistungen erbringt, über seine Zuständigkeit, begründet dies im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern nur eine nachrangige Zuständigkeit.

3. Versicherte können von ihrer Krankenkasse "Erweiterte ambulante Physiotherapie" nur als Rehabilitationsleistung beanspruchen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10119/06.OVG vom 20.04.2006

Sind bei baulichen Anlagen, die der sog. "Pirmasenser Amnestie" unterfallen, später bestandsändernde oder funktionsverbessernde Arbeiten vorgenommen worden, so lässt dies den Vertrauensschutz für den ursprünglich geduldeten Baubestand grundsätzlich entfallen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 38/93 vom 12.11.1993

1. Im Rahmen der Prüfung eines möglichen Dringlichkeitsverlustes bei (wettbewerbswidriger) Ausbeutung fremder Leistung mittels übergewechselter Mitarbeiter kommt es - wenn Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung nachgeahmter Produkte verlangt wird - grundsätzlich nicht auf den Zeitpunkt der Einstellung der übergewechselten Mitarbeiter, sondern auf den der Kenntniserlangung von Vertrieb und Bewerbung der Nachahmungen an. 2. Als besonderer, die Unlauterkeit der Nachahmung begründender Umstand kann - neben der Verschaffung der notwendigen Kenntnisse durch unredliches Abwerben - Berücksichtigung finden, daß nahezu sämtliche Konstruktionspläne des Verletzten beim Verletzer gefunden wurden - und zwar bei den Unterlagen, die die übergewechselten Mitarbeiter als "private" mitgebracht hatten - und die Konstruktionsunterlagen für den neuen Arbeitgeber in einer Weise verwendet worden sind, daß schon kurze Zeit nach dem Wechsel der Mitarbeiter zum Verletzer die konkurrierenden Produkte auf den Markt gebracht werden konnten.


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