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Funktionsnachfolge

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1305/09 vom 10.02.2011

1. Die Kreisleitstelle ist die Schaltzentrale des Rettungsdienstes. Die Rettungswache ist der Leitstelle funktionell unterstellt. Die Gemeinden sind für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 zuständig und dürfen diesen auf eine von ihnen unterhaltene Rettungswache aufschalten.

2. Aus der Funktion der Rettungswachen folgt das Recht, sämtliche Nothilfeersuchen nach deren Annahme selbst zu bearbeiten, wenn und solange die übergeordnete Lenkungsfunktion der Leitstelle gewährleistet ist.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 A 512/09 vom 03.02.2011

1. Die Rückkehr in die Arabische Republik Syrien ist für einen Ausländer grundsätzlich nicht dauerhaft ausgeschlossen, wenn in seinem Fall die Rücknahmevoraussetzungen des am 14.7.2008 zwischen der Bundesrepublik und Syrien geschlossenen und am 3.1.2009 in Kraft getretenen "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen" (vgl. BGBl. II 2008, 812) erfüllt sind.

2. Einzelfall angeblich staatenloser Kurden aus Syrien, die bei der Beschaffung eines Reisedokuments nicht mitgewirkt, insbesondere die Klärung ihrer Staatenlosigkeit durch falsche Angaben verhindert haben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 530/07 vom 19.01.2011

1. Innungsverbände sind nicht Träger des Grundrechts auf Berufsfreiheit.

2. Innungsverbände können die Rechte der ihnen unmittelbar oder mittelbar angehörenden Handwerksbetriebe nicht im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend machen.

3. Die Festsetzung von Festbeträgen für Einlagen, Inkontinenzhilfen, Hilfsmittel zur Kompressionstherapie und Stomaartikel durch die Allgemeinverfügungen vom 1. Dezember 2004 und 23. Oktober 2006 waren weitestgehend rechtmäßig.

4. Es bleibt offen, ob § 96 SGG auch bei Festbetragsfestsetzungen im Hilfsmittel-bereich anwendbar ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 192/08 vom 14.12.2010

Durch mecklenburgisches Gesetz von 1948 sind dort bestehende Realgemeinden aufgelöst worden. Eine Auflösung der Realgemeinden hat schon "mit Inkrafttreten dieses Gesetzes" stattgefunden.Eine Erstreckung der Gesetzesregelungen auf Realgemeinden, die außerhalb des Landes Mecklenburg ihren Sitz haben und innerhalb des Landes Mecklenburg Teile ihres Grundbesitzes haben, kann nicht angenommen werden. Eine irgendwie geartete "Enteignung" von Grundbesitz einer außerhalb von Mecklenburg bestehenden Realgemeinde ohne gleichzeitige Auflösung der Realgemeinde ist durch das Gesetz nicht gedeckt und wurde auch vom Gesetz nicht bezweckt.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 872/10 vom 05.10.2010

1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen.

2. Greifbare Formen für eine Betriebsstilllegung können bereits dadurch gegeben sein, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Absicht, den Betrieb kurzfristig zu schließen mitteilt und allen Arbeitnehmern kündigt.

3. Ein innerhalb des Insolvenzverfahrens Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist stattfindender Betriebsübergang vermag keinen Wiedereinstellungsanspruch des wirksam gekündigten Arbeitnehmers zu begründen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 874/10 vom 05.10.2010

1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen.

2. Greifbare Formen für eine Betriebsstilllegung können bereits dadurch gegeben sein, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Absicht, den Betrieb kurzfristig zu schließen mitteilt und allen Arbeitnehmern kündigt.

3. Ein innerhalb des Insolvenzverfahrens Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist stattfindender Betriebsübergang vermag keinen Wiedereinstellungsanspruch des wirksam gekündigten Arbeitnehmers zu begründen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 873/10 vom 05.10.2010

1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen.

2. Greifbare Formen für eine Betriebsstilllegung können bereits dadurch gegeben sein, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Absicht, den Betrieb kurzfristig zu schließen mitteilt und allen Arbeitnehmern kündigt.

3. Ein innerhalb des Insolvenzverfahrens Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist stattfindender Betriebsübergang vermag keinen Wiedereinstellungsanspruch des wirksam gekündigten Arbeitnehmers zu begründen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 480/10 vom 05.10.2010

1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen.

2. Greifbare Formen für eine Betriebsstilllegung können bereits dadurch gegeben sein, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Absicht, den Betrieb kurzfristig zu schließen mitteilt und allen Arbeitnehmern kündigt.

3. Ein innerhalb des Insolvenzverfahrens Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist stattfindender Betriebsübergang vermag keinen Wiedereinstellungsanspruch des wirksam gekündigten Arbeitnehmers zu begründen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1624/09 vom 06.09.2010

1. Einzelfallentscheidung der Frage, ob eine Teilstillegung eines Betriebes erfolgte.2. Die Übernahme eines Maschinenteils begründet auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Klarenses) keine funktionelle Verknüpfung von Produktionsfaktoren. Dabei kommt es weniger darauf an, ob die Maschine ohne das Einzelteil funktionsfähig ist, sondern auf die wirtschaftliche Bedeutung des Teils und seine Verknüpfung mit weiteren übertragenen Betriebsmitteln.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 703/10 vom 25.08.2010

1. § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Betriebsveräußerung der tragende

Beweggrund für die Kündigung gewesen ist. Vielmehr ist die "Betriebsaufgabe"-Kündigung des

Veräußerers gegenüber dem Erwerber (relativ) unwirksam, wenn es objektiv und (regelmäßig)

bis zum Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen ist.

2. Der "Fortsetzungsanspruch" richtet sich auf Weiterbeschäftigung und unterliegt - anders als der

Wiedereinstellungsanspruch" - keinen Einschränkungen nach § 242 BGB.

3. Im Licht des EuGH-Urteils vom 12.02.2009, C-466/07 Klarenberg, ist nach Art. 1 Abs. 1 b der EGRL 2001/23 notwendig,

aber auch ausreichend, dass der Erwerber einen Betriebsteil des Veräußererbetriebs dergestalt in seinen Betrieb

integriert, dass dessen operative und funktionelle Ressourcen beibehalten und diese innerbetrieblich gleichartig, wenn

auch womöglich zu einem anderen unternehmerischem Geschäftsziel, wirtschaftlich genutzt werden. Der

Betriebsteilübergang scheitert nicht ohne weiteres daran, dass der Erwerber ein anderes Wertschöpfungsziel

verfolgt und seine "Nachfolge" mit einem anderen Betriebskonzept bzw. Betriebszweck einhergeht.

Das Klarenberg-Urteil ändert nichts an dem "7-Punkte-Katalog" (EuGH 29.07.2010 - C 151/09 UGT-FSP - Rn. 27

[36]).

ARBG-MANNHEIM – Urteil, 8 Ca 515/09 vom 19.08.2010

Die Stellungnahme des Betriebsrates im Rahmen einer geplanten anzeigepflichtigen Massenentlassung kann auch in einem Interessenausgleich abgegeben werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 406/10 vom 17.08.2010

1) Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl ist nicht vorzunehmen, wenn der Geschmeinschaftsbetrieb zum Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr besteht (BAG 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - AP § 325 zu § 613 a BGB).

2) Zu den Voraussetzungen einer konzernbezogenen Weiterbeschäftigungspflicht (hier verneint).

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 789/10 vom 12.08.2010

1. Eine Betriebsübernahme kann nach dem Erwerberkonzept mit einer Betriebsverkleinerung einhergehen, ohne dass es auf die besonderen Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs ankommt.

2. Die Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz setzt voraus, dass der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und die Klageänderung auf bereits von der Vorinstanz festgestellte oder nach § 67 ArbGG zu berücksichtigende neue Tatsachen gestützt werden kann (hier verneint).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 146/10 vom 22.07.2010

Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, dass sein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Teilbetriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist, so hat er zum einen darzulegen, dass der Betrieb seines bisherigen Arbeitgebers in zwei oder mehrere organisatorisch voneinander unterscheidbare Teilbetriebe unterfallen ist, zum anderen, dass sein eigener Arbeitsplatz gerade demjenigen Betriebsteil zuzuordnen war, der von dem Teilbetriebsübergang betroffen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1960/09 vom 20.07.2010

1. Der Vergütungsanspruch der Erbringer von Leistungen der häuslichen Krankenpflege ist ein vom Leistungsanspruch des Versicherten unabhängiger eigenständiger Anspruch. Er korrespondiert idR mit dem Leistungsanspruch der Versicherten, kann aber unter besonderen Umständen auch ohne einen solchen Leistungsanspruch bestehen oder trotz Bestehens eines Leistungsanspruchs nicht gegeben sein. 2. Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege kann auch die Medikamentengabe sowie die Kontrolle der Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten umfassen.3. Auch die Ärzte einer Psychiatrischen Institutsambulanz sind berechtigt, im Einzelfall häusliche Krankenpflege zu verordnen.4. Leistungen der häuslichen Krankenpflege bedürfen grundsätzlich der vorherigen Beantragung durch den Versicherten und der vorherigen Bewilligung gegenüber dem Versicherten durch die zuständige Krankenkasse.5. Verweigert die Krankenkasse die Bezahlung der (verordneten und erbrachten) Leistungen gegenüber dem Erbringer von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, weil sie der Ansicht ist, dass diese Leistungen im Leistungsspektrum der Institutsambulanz bereits enthalten sind, liegt darin keine Leistungsablehnung, die der Leistungserbringer gegen sich gelten lassen müsste.

BAG – Urteil, 10 AZR 182/09 vom 14.07.2010

Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt worden. Diese Regelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Eines Rückgriffs auf eine vertragliche oder tarifliche Rechtsgrundlage bedurfte es auch im Fall der Personalgestellung nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 5984/08 vom 22.06.2010

1. Beitragszeiten iSd § 15 Abs. 1 FRG eines tatsächlich und durchgehend beschäftigten Mitglieds einer LPG in Rumänien sind iSd § 23 Abs. 3 FRG als nachgewiesen anzusehen, wenn für die Mitglieder der LPG eine gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung bestand und wenn die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden (Anschluss an BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 145/08 R).

2. Ob das LPG-Mitglied tatsächlich und durchgehend beschäftigt war, ist dabei im Wege der Beweisaufnahme zu klären, ebenso wie die Frage, ob die Beschäftigung iSd § 26 Satz 3 bzw. 4 FRG unständig oder teilzeitig war oder diese nur einen Umfang von unter 10 Stunden in der Woche hatte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 149/09 vom 19.05.2010

Der nachträgliche Wegfall der (sachlichen) Behördenzuständigkeit führt nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (hier: Aufforderung zum Anschluss von Grundstücken an eine zentrale Abwasseranlage).

BVERWG – Urteil, 3 C 18.09 vom 25.02.2010

Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 3936/07 vom 17.12.2009

Zum Arbeitgeberbegriff i. S. d. § 3 Abs 1 des Altersteilzeitgesetzes

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 96/09 vom 11.12.2009

1) Es fehlt es an einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht. Ist jedoch im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber eine Betriebsveräußerung vor, falls sich eine Chance bietet, und gelingt dann später doch noch eine Betriebsveräußerung, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (BAG Urt. v. 29.09.2005 – 8 AZR 647/04 - m.w.N.).

2) Eine Druckkündigung liegt vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die Entlassung bestimmter Arbeitnehmer verlangen. Fehlt es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung des Dritten, kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht, an der allerdings strenge Anforderungen zu stellen sind (BAG, Urt. v. 19.06.1986 - 2 AZR 563/85 - m.w.N.). Es widerspricht dem Schutzzweck des § 613 a Abs. 4 BGB, wenn sich der Veräußerer mit Erfolg auf eine betriebsbedingte Drucksituation berufen könnte, die dadurch entsteht, dass der der Erwerber die Kündigung zur Bedingung des Erwerbs macht.

3) Einzelfall zum Betriebsübergang eines Automobilzulieferers.

4) Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen im Sinne des § 13 Abs. 3 KSchG beruht. Lediglich in Fällen, in denen die Norm, aus der der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung neben der Sozialwidrigkeit herleitet, nicht den Zweck verfolgt, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen, sondern allein der Wahrung der Interessen Dritter dient, steht die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Kündigung einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 - m.w.N.).

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1062/09 vom 11.12.2009

- Parallelentscheidung zu 11 Sa 96/09 -

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 5352/07 vom 18.11.2009

Die in Herkunftsländern geleistete -überdurchschnittliche- Arbeitszeit kann nach § 15 FRG nicht in einem über zwölf Monate pro Kalenderjahr hinausgehenden Umfang als Beitragszeit bei der Rentengewährung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung ist mit der Struktur des innerstaatlichen Rentenrechts schlechthin und offenkundig unvereinbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 23. April 1992, Az.: 13 RJ 9/91). Ein Ausgleich für erschwerte Arbeitsbedingungen ist im Einordnungssystem der § 22 Abs. 1 FRG, § 256b Abs. 1 SGB VI nicht vorgesehen.

BSG – Urteil, B 9 VG 3/08 R vom 30.09.2009

Ein die Zurechnung von Verschulden des gesetzlichen Vertreters ausschließender schutzwürdiger Interessenkonflikt liegt auch vor, wenn eine dem Gewalttäter eng verbundene Person, der die Rechtsordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht zugesteht durch die Antragstellung nach dem Opferentschädigungsgesetz zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Täter auslösen würde (Fortführung von BSG vom 23.10.1985 - 9a RVg 4/83 = BSGE 59, 40 = SozR 3800 § 1 Nr 5 und BSG vom 28.4.2005 - B 9/9a VG 1/04 R = BSGE 94, 282 = SozR 4-3800 § 1 Nr 8).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 357/09 vom 23.09.2009

1.Indem § 4 Abs. 3 TV-L die Befugnis des Arbeitgebers zur Personalgestellung an eine "Funktionsnachfolge" bindet, wird tariflich vorausgesetzt, dass die dem Beschäftigten oder seiner Organisationseinheit übertragenen Aufgaben bei dem Dritten tatsächlich anfallen und dort einen adäquaten funktionellen Personalbedarf auslösen. Daran fehlt es, wenn z. B die Aufgaben entfallen oder durch die vorhandene Organisation des Dritten absorbiert werden oder der Beschäftigte aus anderen Gründen nicht mit der Erledigung der bisherigen Aufgabe befasst werden kann.

2. Das Direktionsrecht nach § 106 GewO kann durch Tarifvertrag, nicht jedoch durch Landesgesetz erweitert werden. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien wird insbesondere dann, wenn es - wie in § 4 Abs. 3 TV-L - um eine Erweiterung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers geht, durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, namentlich die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) begrenzt.

3. Einem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass der Übergang auf Gesetz oder anderem einseitigen staatlichen Rechtsakt beruht. Hingegen ist ein Betriebsübergang ausgeschlossen, wenn "hoheitliche" Verwaltungsaufgaben (und keine Unternehmenstätigkeiten) von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere übertragen werden. Dies folgt aus der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 BGB (im Anschluss an LAG Niedersachsen 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98 - Juris Rn. 27 und EuGH 14.09.2000 - C-343/98 Collino - Rn. 31, 34; offengelassen in BAG 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Juris Rn. 35/72).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 3223/07 vom 17.09.2009

1. Den Status als Spätaussiedler / Ehegatte eines Spätaussiedlers i.S. § 4 BVFG haben die Sozialgerichte im Zusammenhang mit Vergünstigungen nach dem FRG nicht eigenständig zu prüfen; der Nachweis dieses Status kann nur durch eine Bescheinigung nach § 15 BVFG erbracht werden.

2. Demgegenüber ist der Vertriebenenstatus i.S. § 1 BVFG im Zusammenhang mit Vergünstigungen nach dem FRG von den Sozialgerichten eigenständig zu prüfen; eine negative Entscheidung der Vertriebenenbehörde im Verfahren nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BVFG über den Vertriebenenstatus steht dieser gerichtlichen Prüfung nicht entgegen.

3. Die Verpflichtung zur eigenständigen Prüfung der Vertriebeneneigenschaft besteht hinsichtlich eines Status als Aussiedler i.S. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG auch dann, wenn ein - aus Rechtsgründen nur alternativ möglicher - Status als Spätaussiedler bescheinigt ist; eine Bescheinigung nach § 15 BVFG über den Status als Spätaussiedler entfaltet hinsichtlich eines Status als Aussiedler somit keine negative Tatbestandswirkung.

4. Die Umsiedlereigenschaft i.S. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG wurde mit der Verbringung aus dem Herkunftsgebiet in das neue Siedlungsgebiet erworben. Ehegatte eines Umsiedlers i.S. § 1 Abs. 3 BVFG ist aber nur, wer zu diesem Zeitpunkt des Erwerbs der Umsiedlereigenschaft mit dem Umsiedler bereits verheiratet war.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 74/08 KA ER vom 15.07.2009

Die Vergütungsregelung in § 7 Abs. 1 des durch Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamtes festgesetzten AOP - Vertrages 2006 verstößt gegen §§ 115 b Abs. 1 Nr. 2, 85 Abs. 1 - 3 a und 71 SGB V und ist deshalb rechtswidrig; darüber hinaus dürfte sie gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischverwaltung verstoßen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 164/09 vom 29.04.2009

Erbringt ein Dienstleister in einer Spülküche an einer Spülstraße Spüldienstleistungen und reinigt die Küche, so liegt ohne Übernahme von Personal kein Betriebsübergang vor. Der Dienstleister erbringt seine Dienste ausschließlich in der Gestellung von menschlicher Arbeitskraft. Der Betrieb ist daher betriebsmittelarm.

ARBG-ULM – Urteil, 6 Ca 33/08 vom 20.02.2009

Bleibt eine Partei im Termin zur Verhandlung vor der Kammer aus oder verhandelt sie in diesem Termin nicht, so kann auch dann, wenn zuvor lediglich im Gütetermin mündlich verhandelt worden ist, ein Urteil nach Lage der Akten ergehen.

BAG – Urteil, 8 AZR 176/08 vom 19.02.2009

Die Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a Abs. 6 BGB kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein.


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