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Funktionsnachfolge – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Funktionsnachfolge“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 46.06 vom 28.11.2007

Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.

Das Land Berlin ist mit der durch das Preußische Gesetz vom 27. April 1920 gebildeten Stadtgemeinde als Körperschaft rechtlich identisch. Für die Restitutionsberechtigung des Landes bedarf es daher regelmäßig keines Rückgriffs auf die Rechtsnachfolgeregelung des § 11 Abs. 3 VZOG.

Das Land Berlin kann als früherer Eigentümer die Rückübertragung auch solcher in Volkseigentum überführter Grundstücke beanspruchen, die stets außerhalb seines Hoheitsgebietes gelegen haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 7.02 vom 06.06.2002

1. Die aufgrund des SMAD-Befehls Nr. 176 errichteten Konsumgenossenschaften waren weder mit den in der Zeit des Nationalsozialismus aufgelösten oder zur Selbstauflösung gezwungenen Konsumgenossenschaften identisch noch deren Rechtsnachfolger.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für den im Rahmen der Nachfolgefiktion des § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG anzustellenden Funktionsvergleich ist die letzte mündliche Verhandlung vor der Tatsacheninstanz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 28.00 vom 02.08.2001

Eine Landeskirche kann als Nachfolgeorganisation einer aufgelösten, ehemals rechtlich selbstständigen kirchlichen Einrichtung Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG sein.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 670/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 673/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 680/10 vom 25.02.2011



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