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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFunktionsnachfolge 

Funktionsnachfolge

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 59/01 vom 21.03.2007

1. Die Frage eines allgemeinen besatzungsrechtlichen Verbots aller Sportvereine kann offen bleiben, wenn während der Besatzungszeit ein individualisierter Auflösungs- und Löschungsakt im Vereinsregister erging (Abgrenzung zu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juni 1996 7 C 53.95). Einer konkreten Bestätigung der Auflösungs- und Löschungsverfügung durch die Besatzungsmacht bedurfte es nicht.2. Die bloße Funktionsnachfolge eines in der Besatzungszeit aufgelösten Vereins fällt nicht unter § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG (wie Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Februar 1994 7 B 4.94 ).

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 402/00 vom 23.01.2001

1) Die Wirtschaftsverwaltung eines (neuen) Bundeslandes stellt weder ganz noch teilweise eine Funktionsnachfolge in die Aufgaben der Bezirksplankommission in der ehemaligen DDR dar.

2) Vordienstzeiten bei den Bezirksplankommissionen in der ehemaligen DDR können i.d.R. nicht gemäß § 19 BAT-O und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften als Beschäftigungszeit bei einem (neuen) Bundesland angerechnet werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 192/08 KR ER vom 19.12.2008

Prozessuale Konsequenz einer behördlichen Funktionsnachfolge (hier: Zuständigkeit der Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen anstelle der Bundesverbände der Krankenkassen bezüglich der Festbetragsfestsetzung für Arznei- und Verbandmittel) ist auch bei reinen Anfechtungsklagen ein Parteiwechsel kraft Gesetzes. Anfechtungsbegehren sind daher seit dem 1. Juli 2008 gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu richten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2257/87 vom 31.01.1989

1. Der Begriff der Vorgängereinrichtung in § 99 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) ist zeitlich-funktional zu verstehen. Von einer Vorgängereinrichtung kann nur gesprochen werden, wenn diese von der Fachhochschule (Nachfolgeeinrichtung) im Sinne einer Funktionsnachfolge abgelöst worden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 79/05 vom 13.09.2006

1. Die Besetzung der Richterbank richtet sich auch dann weiterhin nach dem paritätisch zusammengesetzten Entscheidungsgremium, das den angefochtenen Bescheid erlassen hat, wenn im Verlauf des Rechtsstreits ein nur aus Vertrags(zahn)ärzten zusammengesetztes Gremium im Wege der Funktionsnachfolge an dessen Stelle tritt (hier: Kassenzahnärztliche Vereinigung anstelle des Beschwerdeausschusses für die Wirtschaftlichkeitsprüfung).2. Die Ausschüsse für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung waren in Niedersachsen auch für die Jahre 1989-2005 für sachlich-rechnerische Berichtigungen im Primärkassenbereich zuständig.3. Spülungen mit Chemikalien, die im Zusammenhang mit Wurzelkanalbehandlungen durchgeführt werden, können nicht nach der Nr. 33 des Bema-Z (i.d.F. bis 31.12.2003) abgerechnet werden.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1336/03 vom 09.04.2008

1. Eine bloße Funktionsnachfolge für eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung eröffnet keine Möglichkeit, eine vom Vorgänger gezahlte Abwasserabgabe mit eigenen Aufwendungen für eine neue Abwasseranlage zu verrechnen. Das gilt auch dann, wenn Indirekteinleiter teilweise Gesellschafter des alten und neuen Einleiters waren. Auf die Identität der eingeleiteten Abwässer kommt es ebenfalls nicht an.2. Der historische Prozess der Kommunalisierung der ehemals der VEB WAB zugeordneten Abwasserentsorgungsanlagen und Betriebsteile war auf Entflechtung und Abwicklung angelegt und lässt keinen Raum für eine analoge Anwendung der Verrechnungsvorschriften des AbwAG zwischen alten und neuen Rechtsträgern.

BAG – Urteil, 8 AZR 295/95 vom 13.11.1997

Leitsätze:
1. Eine Funktionsnachfolge allein ist kein Betriebsübergang.

2. Endet ein Reinigungsauftrag und liegen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, daß nach der Rechtsprechung des EuGH von der Wahrung der Identität auszugehen ist, weil der neue Auftragnehmer kraft eigenen Willensentschlusses eine organisierte Gesamtheit von Arbeitnehmern übernehmen wird, kann der frühere Auftragnehmer solchen Arbeitnehmern wirksam betriebsbedingt kündigen, für die er keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hat.

3. Kommt es nach Zugang der Kündigung zu einem Betriebsübergang im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, haben die gekündigten Arbeitnehmer, die in der Einheit beschäftigt waren, einen Anspruch gegen den neuen Auftragnehmer, zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Wahrung ihres Besitzstandes eingestellt zu werden.

Aktenzeichen: 8 AZR 295/95
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 13. November 1997
- 8 AZR 295/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 27. Januar 1994
Paderborn - 1 Ca 877/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Januar 1995
Hamm - 11 (19) Sa 559/94 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 357/09 vom 23.09.2009

1.Indem § 4 Abs. 3 TV-L die Befugnis des Arbeitgebers zur Personalgestellung an eine "Funktionsnachfolge" bindet, wird tariflich vorausgesetzt, dass die dem Beschäftigten oder seiner Organisationseinheit übertragenen Aufgaben bei dem Dritten tatsächlich anfallen und dort einen adäquaten funktionellen Personalbedarf auslösen. Daran fehlt es, wenn z. B die Aufgaben entfallen oder durch die vorhandene Organisation des Dritten absorbiert werden oder der Beschäftigte aus anderen Gründen nicht mit der Erledigung der bisherigen Aufgabe befasst werden kann.

2. Das Direktionsrecht nach § 106 GewO kann durch Tarifvertrag, nicht jedoch durch Landesgesetz erweitert werden. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien wird insbesondere dann, wenn es - wie in § 4 Abs. 3 TV-L - um eine Erweiterung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers geht, durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, namentlich die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) begrenzt.

3. Einem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass der Übergang auf Gesetz oder anderem einseitigen staatlichen Rechtsakt beruht. Hingegen ist ein Betriebsübergang ausgeschlossen, wenn "hoheitliche" Verwaltungsaufgaben (und keine Unternehmenstätigkeiten) von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere übertragen werden. Dies folgt aus der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 BGB (im Anschluss an LAG Niedersachsen 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98 - Juris Rn. 27 und EuGH 14.09.2000 - C-343/98 Collino - Rn. 31, 34; offengelassen in BAG 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Juris Rn. 35/72).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1429/06 vom 10.05.2007

1. Ein Wiedereinstellungsanspruch kommt grundsätzlich in Betracht, wenn die bisherige Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis kündigt und zu diesem Zeitpunkt aufgrund der erfolgten Neuausschreibung des Bewachungsauftrags zwar feststand, dass die von dem Kläger bislang verrichteten Tätigkeiten auch künftig anfallen werden, aber nicht klar war, wer aufgrund der erfolgten Ausschreibung künftig die Bewachungsaufgaben durchführen wird.

2. Sind an sächlichen Betriebsmitteln lediglich die Wachgebäude, die Telefonanlage und die Alarmanlage übernommen worden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass wesentliche materielle Betriebsmittel, die die Identität der wirtschaftlichen Einheit des Bewachungsbetriebes für den Truppenübungsplatz ausmachen, auf die Beklagte übergegangen sind.

3. Ein erheblicher Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten ist vorliegend zur Abgrenzung zwischen einer reinen Funktionsnachfolge bzw. Auftragsnachfolge und einem Betriebsübergang nicht geeignet.

4. Bewachungsleistungen werden üblicherweise nur unter Einsatz einfacher Arbeitsmittel angeboten. Dies spricht dafür, dass es sich hierbei um eine Branche handelt, in der es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt.

5. Die Übernahme von lediglich ca. 40% der Belegschaft des früheren Arbeitgebers stellt nicht einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals dar.

6. Ist die Arbeitsorganisation weitgehend vorgegeben durch den erteilten Bewachungsauftrag und die von dem Auftraggeber herausgegebene Wachanweisung für das Wachkommando der zivilen Wache, sind Ähnlichkeiten unvermeidbar, weshalb dieser Gesichtspunkt für die Unterscheidung zwischen einer reinen Auftragsnachfolge und einem Betriebsübergang nicht von entscheidender Bedeutung ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 739/04 vom 25.01.2007

Auf Grund des zum 1. Juni 2006 in Kraft getretenen deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommens ist die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken für alle Rentenansprüche zuständig, denen rumänische Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu Grunde liegen und für die bisher ein anderer Regionalträger zuständig war (Funktionsnachfolge).War am 1. Juni 2006 ein sozialgerichtliches Verfahren (hier: Berufungsverfahren) über einen solchen Rentenanspruch anhängig, ist ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.12.1987, 10 RKg 5/85 in SozR 1200 § 48 Nr. 14). Die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken ist dadurch in die Rechtsposition des ursprünglich beklagten Rentenversicherungsträgers, was die ergangenen Bescheide und die Stellung im Rechtsstreit (hier: als Berufungsbeklagte) betrifft, eingetreten.

Eine Beiladung der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken kann deshalb - weil bereits als Beklagte beteiligt - nicht erfolgen.

Richtet der Kläger entgegen ausdrücklicher Hinweise des Gerichts, wonach die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken nunmehr die richtige Beklagte sei, seine Klage ausschließlich gegen den bisherigen Rentenversicherungsträger liegt darin ein erneuter, nunmehr gewillkürter Beteiligtenwechsel. Dieser beinhaltet eine Rücknahme der Berufung gegen die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.2.1982, 5 C 119/79 in BVerwGE 65, 45) und eine Klageänderung im Sinne des § 99 SGG. Die geänderte Klage ist mangels Passivlegitimation des bisherigen Rentenversicherungsträgers unbegründet. Ein gegen den bisherigen Rentenversicherungsträger gestellter Berufungsantrag ist nicht statthaft, weil das ergangene Urteil nur noch Wirkung zwischen dem Kläger und der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken entfaltet.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 665/10 vom 21.03.2013

Zu den Darlegungspflichten des Leistungsberechtigten bei Geltendmachung eines höheren Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung, wenn ein ernährungsbedingter Mehraufwand von 30 Prozent des in der Regelleistung enthaltenen Betragsanteils für Nahrungsmittel und Getränke bereits rechtskräftig zuerkannt ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Gerichtsbescheid, 20 Sa 87/11 vom 17.10.2012

Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann hierbei ein ausschlaggebendes Kriterium sein, dass der bisherige Auftragnehmer ein speziell für die Bedürfnisse des Auftraggebers entwickeltes DV-Sicherheitssystem eingesetzt hat, dieses System unverzichtbare Voraussetzung für die effiziente Wahrnehmung des Auftrags ist und der neue Auftragsnehmer dieses DV-System weiterhin verwendet (Abgrenzung gegenüber BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Gerichtsbescheid, 4 Sa 82/11 vom 30.05.2012

Ob anlässlich der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stattfindet, richtet sich nach einer alle relevanten Umstände erfassenden Gesamtwürdigung. Dabei ist im Bewachungsgewerbe zwar regelmäßig, aber nicht ausnahmslos von einem betriebsmittelarmen und mithin von der menschlichen Arbeitskraft geprägten Betrieb auszugehen. Eine andere Beurteilung kann aber gerechtfertigt sein, wenn die Neuvergabe eines Auftrags umfassende Sicherheitsdienstleistungen zum Gegenstand hat, die den Einsatz eines umfassenden und speziell auf die Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnittenen, zentral gesteuerten DV-Sicherheitssystems vorausetzten und dieses beim bisherigen Auftragnehmer zum Einsatz kam und im Wesentlichen unverändert weiterhin verwendet wird, weil es unverzichtbare vertragliche und tatsächliche Voraussetzungen der Leistungserbringung ist. In diesem Falle treten personalintensive unterstützende Anteile der Sicherheitsdienstleistungen (Kontrollgänge, Alarmintervention, Wartung der Systeme und Anlagen, Besucherempfang usw.) in den Hintergrund. Auf die Übernahme eines nach Zahl- und Sachkunde wesentlichen Teils der Belegschaft kommt es dann nicht an (Abgrenzung gegenüber BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 -; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 -).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1312/11 vom 07.03.2012

1. Es kann eine Umgehung des nach § 613 a BGB bezweckten Schutzes der Arbeitnehmer vorliegen, wenn bei einem Betriebsübergang die beschäftigten Arbeitnehmer durch Veräußerer und Erwerber veranlasst werden, gleichzeitig zu vereinbaren

a. die Aufhebung des mit dem Veräußerer bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses und die befristete Einstellung bei einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, und

b. den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber, das zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem auch die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer und die befristete Einstellung bei der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wirksam werden sollen.

2. Die Übernahme wird den beschäftigten Arbeitnehmern „verbindlich in Aussicht“ gestellt, wenn die geplante Fortführung des Betriebs ohne Unterbrechung nur mit der ganz überwiegenden Zahl der Stammarbeitnehmer möglich ist.

3. Die Bestandschutzregelungen des § 613 a BGB finden auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt Anwendung und stehen weder von den Voraussetzungen noch von den Rechtsfolgen her zur Disposition der Tarifvertragsparteien und/oder der Betriebsparteien.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 99/11 vom 29.02.2012

Wird das Personal eines betriebsmittelarmen Betriebs oder Betriebsteils zum wesentlichen Teil von einem Unternehmen zur Arbeitnehmerüberlassung eingestellt, so liegt auch dann kein Betriebsübergang auf dieses Unternehmen vor, wenn die Arbeitnehmer anschließend an ein Tochterunternehmen überlassen werden und von diesem im Rahmen eines Werkvertrages bei Einsatz der bisherigen Betriebsmittel im bisherigen Bereich beim früheren Auftraggeber des bisherigen Arbeitgebers eingesetzt werden. Es liegt auch kein Umgehungstatbestand vor, da von einem Betriebsübergang auf das Tochterunternehmen auszugehen ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Gerichtsbescheid, 1 Sa 24/11 vom 17.02.2012

Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann hierbei ein ausschlaggebendes Kriterium sein, dass der bisherige Auftragnehmer ein speziell für die Bedürfnisse des Auftraggebers entwickeltes DV-Sicherheitssystem eingesetzt hat, dieses System unverzichtbare Voraussetzung für die effiziente Wahrnehmung des Auftrags ist und der neue Auftragsnehmer dieses DV-System weiterhin verwendet (Abgrenzung gegenüber BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07).

BAG – Beschluss, 7 ABR 8/10 vom 24.08.2011

1. Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen.2. Der aufgrund eines geänderten Zuordnungstarifvertrags neu gewählte Betriebsrat tritt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in die Verfahrensstellung des bis dahin beteiligten Betriebsrats ein.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 166/11 vom 24.06.2011

Zur Abgrenzung von Betriebsstilllegung und Betriebsübergang.

SG-FULDA – Urteil, S 10 AS 302/08 vom 22.06.2011

1) Hat der Leistungsträger Leistungen nach dem SGB II bestandskräftig durch Verwaltungsakt als Darlehen bewilligt, kann er zur Durchsetzung der Rückzahlungspflicht grundsätzlich mittels Leistungsbescheid vorgehen. Rechtsgrundlage eines solchen Leistungsbescheides ist der bestandskräftige Bewilligungsbescheid, mit welchem ursprünglich darlehensweise Leistungen gewährt wurden und welcher gleichzeitig auch die Rückzahlungsverpflichtung und die Fälligkeit des Darlehens konkretisiert (Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 24.07.1996 - 6 S 2522/95 sowie OVG NRW, Beschl. vom 06.09.2000 - 16 B 941/00).2) Der Darlehensbescheid kann allerdings nur dann eine geeignete und ausreichende Ermächtigungsgrundlage zur Durchsetzung der Rückzahlungspflicht mittels Leistungsbescheid darstellen, wenn bereits in der Ausgangsentscheidung zumindest Modalitäten betreffend die Voraussetzungen zur Kündigung des Darlehens und die Art und Weise der Rückzahlung festgelegt wurden, soweit hierzu im SGB II keine gesetzliche Regelung existiert.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 4485/10 vom 10.06.2011

Der Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn die Beklagte ein Anerkenntnis über eine teilweise Kostenerstattung abgegeben und der Kläger dieses, seinen Vorstellungen entsprechende Anerkenntnis angenommen sowie den Rechtsstreit deshalb in der Hauptsache für erledigt erklärt hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1835/10 vom 23.03.2011

1.Macht der Arbeitnehmer im Rahmen einer gegen den bisherigen Arbeitgeber erhobenen Kündigungsschutzklage geltend, dass es vor dem Kündigungstermin zu einem Betriebsübergang gekommen sei, hat er sein Klagebegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zu beschränken. Will er gleichwohl mit dem Antrag nach § 4 KSchG auch ein im Kündigungszeitpunkt und -termin zum bisherigen Arbeitgeber bestehendes Arbeitsverhältnis festgestellt wissen, ist insoweit die Klage regelmäßig derzeit unzulässig und teilweise abzuweisen.

2.Die wegen Betriebsaufgabe erfolgte Kündigung des bisherigen Arbeitgebers ist grundsätzlich iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Die Betriebsveräußerung führt im allgemeinen auch nicht gemäß § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB zur Unwirksamkeit der Kündigung gegenüber dem Veräußerer (vgl. BAG 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 30), sondern "nur" gegenüber dem Erwerber. Dieser kann dem Fortsetzungsanspruch nicht die nach § 4 KSchG oder § 7 KSchG anzunehmende Wirksamkeit der Veräußererkündigung entgegenhalten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1320/10 vom 23.03.2011

Weitgehender Parallelfall zu 12 Sa 1835/10 (Urteil vom 23.03.2011)

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 680/10 vom 25.02.2011

Parallelsache zu 3 Sa 1470/09.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 673/10 vom 25.02.2011

Parallelsache zu 3 Sa 1470/09.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 670/10 vom 25.02.2011

Parallelsache zu 3 Sa 1470/09.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 671/10 vom 25.02.2011

Parallelverfahren zu 3 Sa 1470/09.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 192/08 vom 14.12.2010

Durch mecklenburgisches Gesetz von 1948 sind dort bestehende Realgemeinden aufgelöst worden. Eine Auflösung der Realgemeinden hat schon "mit Inkrafttreten dieses Gesetzes" stattgefunden.Eine Erstreckung der Gesetzesregelungen auf Realgemeinden, die außerhalb des Landes Mecklenburg ihren Sitz haben und innerhalb des Landes Mecklenburg Teile ihres Grundbesitzes haben, kann nicht angenommen werden. Eine irgendwie geartete "Enteignung" von Grundbesitz einer außerhalb von Mecklenburg bestehenden Realgemeinde ohne gleichzeitige Auflösung der Realgemeinde ist durch das Gesetz nicht gedeckt und wurde auch vom Gesetz nicht bezweckt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1624/09 vom 06.09.2010

1. Einzelfallentscheidung der Frage, ob eine Teilstillegung eines Betriebes erfolgte.2. Die Übernahme eines Maschinenteils begründet auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Klarenses) keine funktionelle Verknüpfung von Produktionsfaktoren. Dabei kommt es weniger darauf an, ob die Maschine ohne das Einzelteil funktionsfähig ist, sondern auf die wirtschaftliche Bedeutung des Teils und seine Verknüpfung mit weiteren übertragenen Betriebsmitteln.

ARBG-MANNHEIM – Urteil, 8 Ca 515/09 vom 19.08.2010

Die Stellungnahme des Betriebsrates im Rahmen einer geplanten anzeigepflichtigen Massenentlassung kann auch in einem Interessenausgleich abgegeben werden.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 789/10 vom 12.08.2010

1. Eine Betriebsübernahme kann nach dem Erwerberkonzept mit einer Betriebsverkleinerung einhergehen, ohne dass es auf die besonderen Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs ankommt.

2. Die Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz setzt voraus, dass der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und die Klageänderung auf bereits von der Vorinstanz festgestellte oder nach § 67 ArbGG zu berücksichtigende neue Tatsachen gestützt werden kann (hier verneint).


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