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funktionslos – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „funktionslos“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2255/93 vom 27.05.1994

1. Der Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet gelegenen Grundstücks erleidet durch einen Bebauungsplan, der die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 7 AbfG ausschließt, einen Nachteil iS des § 47 Abs 2 S 1 VwGO. Dies gilt unabhängig von der Frage, welche Bedeutung dieser Ausschluß im Hinblick auf § 38 BauGB für das von ihm auf diesem Grundstück betriebene Zwischenlager für Schadstoffabfälle besitzt.

2. Werfen in einem Plangebiet tatsächlich vorhandene Anlagen (hier: Sondermüllzwischenlager) im Hinblick auf andere Nutzungen im Plangebiet (hier: Schokoladenfabrik) oder dessen Umgebung Probleme auf, so ist deren Ausschluß auch dann durch besondere städtebauliche Gründe iS des § 1 Abs 9 BauNVO gerechtfertigt, wenn mit anderen denkbaren, von der Regelung aber nicht erfaßten, Anlagen ähnliche Probleme verbunden sein können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3012/93 vom 23.03.1994

1. Die Vorschrift des § 12 Abs 2 BauNVO ist nachbarschützend (im Anschluß an BVerwG, DVBl 1994, 284).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 824/92 vom 08.07.1993

1. In einem kleinen Mischgebiet, dem die Funktion einer Pufferzone zwischen einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) und einem Gewerbegebiet (§ 8 BauNVO) zugewiesen ist und in dem bisher nur Wohnhäuser genehmigt wurden, kann eine weitere Wohnbebauung auch dann zulässig sein, wenn das Mischgebiet infolge Hinzutretens dieses Vorhabens - abweichend von seiner Regelfunktion einer qualitativen und quantitativen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe - weit überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird, selbst wenn die noch unbebauten Grundstücke des Gebiets ausschließlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil v 4.5.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309 und VGH Bad-Württ, Urteil v 15.10.1991 - 8 S 979/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1557/90 vom 28.12.1992

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar, wobei der Satzungsgeber bei der Bildung der Aufwandsstaffeln einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

2. Das Verbot der erdrosselnden Steuer zieht der Besteuerung nur eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn der Satzungsgeber keine Einnahmen erzielen, sondern das besteuerte Verhalten durch Belastung mit einer untragbaren Abgabenpflicht unterbinden will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2357/91 vom 18.03.1992

1. Ein Grundstückseigentümer wird durch eine Baugenehmigung, die auf seinem Grundstück dem Nachbarn die Errichtung von Stellplätzen gestattet, grundsätzlich nicht in seinen (öffentlichen) Rechten verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2049/91 vom 24.09.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach der Abstand eines Gebäudes vom Nachbargebäude ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten darf, sind in der Regel nicht nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1190/91 vom 04.06.1991

1. In einem Mischgebiet allgemein zulässige Wohngebäude können im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen, weil das gebotene quantitative Mischungsverhältnis gestört würde (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 4.5.1988 - 4 C 34/86 -, BVerwGE 79, 309). Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, welches in § 15 Abs 1 BauNVO bzw § 34 Abs 1 BauGB enthalten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 14/91 vom 12.04.1991

1. Die Entscheidung des Ministeriums über die Aufteilung des Curricularnormwerts auf Lehreinheiten im Studiengang Medizin ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die die Neuordnung des vorklinischen Studiums ab WS 1990/91 durch die 7. Änderungsverordnung zur Approbationsordnung für Ärzte vom 21.12.1989 (BGBl I S 2549) umsetzende Studienordnung der Universität erst drei Wochen nach Beginn des Berechnungszeitraums (1.10.1990) öffentlich bekanntgemacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1592/90 vom 15.03.1991

1. Es verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz, wenn die Gemeinde neben einem Dorfgebiet ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2813/89 vom 09.01.1990

1. Ein sogenannter Getränkemarkt kann in einem reinen Wohngebiet in der Regel nicht zugelassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3825/88 vom 19.01.1989

1. Zur Zulässigkeit der Unterbringung von 2 Schäferhunden in offenen Zwingern nahe der Nachbargrenzen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (hier verneint).


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