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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfunktionsgebundenes 

funktionsgebundenes

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1307/12 vom 26.11.2012

Erfolgloser Antrag des Direktors der zwischenzeitlich aufgelösten Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die dauerhafte Zuweisung der Tätigkeit des Geschäftsführers der Stiftung für Hochschulzulassung begehrt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 351/09 vom 17.02.2012

1. Die Versetzung des Kanzlers einer Fachhochschule ist kein Dauerverwaltungsakt. Das Vorliegen dienstlicher Gründe für eine Versetzung ist nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen.

2. Auch Inhaber funktionsbezogener Statusämter (hier: Kanzler einer Fachhochschule) können grundsätzlich versetzt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1190/10 vom 12.11.2010

Dem Amt des "Direktors der ZVS" entspricht in der Stiftung für Hochschulzulassung der "Geschäftsführer". Die dem "Direktor der ZVS" zugewiesene neue Tätigkeit in der Stiftung muss dem bisherigen statusrechtlichen Amt, das seine inhaltliche Ausfüllung durch die Leitungsfunktion erhalten hat, entsprechen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1102/09.GI vom 02.06.2009

1. Bei Versetzungen bedarf es der Beteiligung der Frauenbeauftragten der von dieser Personalmaßnahme betroffenen abgebenden und aufnehmenden Dienststelle. Dies gilt auch, wenn eine übergeordnete Dienststelle entscheidungsbefugt ist.2. Ist die notwendige Anhörung unterblieben, ist die Beteiligung unverzüglich nachzuholen. Im Falle eines bereits erlassenen Versetzungsbescheides tritt bis zur Nachholung der Anhörung und der Information der Beamtin über die von der Behörde hieraus gezogenen Konsequenzen eine Vollzugshemmung ein.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 337/04 vom 16.11.2005

Ein Beamter, der seit über zehn Jahren einen seinem statusrechtlichen Amt nicht entsprechenden höherwertigen Diensposten wahrnimmt, hat weder Anspruch auf Geldausgleich auf der Grundlage des Besoldungsrechts oder der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht. Eine § 18 BBesG widersprechende, auf Dauer angelegte Entkoppelung von statusrechtlichem Amt und Funktion kann noch nicht angenommen werden, wenn eine Beförderung des Beamten unter Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes noch möglich ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 36.98 vom 02.09.1999

Leitsatz:

Auch der Inhaber eines funktionsgebundenen Amtes kann versetzt werden (hier Kanzler einer Universität).

Urteil des 2. Senats vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 36.98 -

I. VG Chemnitz vom 29.08.1996 - Az.: VG 6 K 357/96 -
II. OVG Bauzten vom 07.05.1997 - Az.: OVG 2 S 642/96 -


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