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Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NGO
Schlagworte:	Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften, Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, Gruppe, Mehrheitsprinzip, Ratsausschuss, Samtgemeindeausschuss, Spiegelbildlichkeit, Vorausmandat
Stichwort:	Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften
Leitsatz:	Die Regelung über das sogen. Vorausmandat nach § 51 Abs. 3 NGO ist verfassungsgemäß. Die darin bestimmte Modifikation des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung ist durch das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Rates gerechtfertigt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 194/07

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