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Funktionseinheit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1061/04 vom 22.09.2005

1. Ein Zusammenwachsen mehrerer Betriebe unter dem Gesichtspunkt einer Funktionseinheit zu einem Einkaufszentrum im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO kommt nur in den Fällen in Frage, in den damit eine Größenordnung erreicht wird, die deutlich über der eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO liegt.

2. Eine Agglomeration mehrerer kleinerer, nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe (Ziff. 2.3.3. des Einzelhandelserlasses vom 21.2.2001, GABl. vom 30.3.2001, 290) wird von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht erfasst. Als Korrektiv kommt nur § 15 BauNVO in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2984/00 vom 25.01.2001

1. Eine Einrichtung zur integrativen intensiv-therapeutischen Behandlung von Schlaganfallpatienten (stroke unit) stellt keine nach § 3 Abs. 3 Nds.KHG im Niedersächsischen Krankenhausplan auszuweisende Funktionseinheit dar. Sie wird auf Grund einer Ausweisung von Planbetten der Fachrichtung Neurologie von dem abstrakten Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst.

2. Gleichwohl widerspricht die Einrichtung einer stroke unit ohne vorherige Abstimmung mit den Kassenverbänden des § 109 Abs. 1 SGB V oder den Sozialleistungsträgern des § 18 Abs. 2 KHG jedenfalls dann den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Betriebsführung und dem allgemeinen Grundsatz der Beitragsstabilität im Sinne des § 17 Abs. 1 KHG und macht deshalb eine Überschreitung der Veränderungsrate nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 1.Alt. BPflV nicht erforderlich, wenn in unmittelbarer räumlicher Nähe des in Aussicht genommenen Standorts bereits eine vergleichbare Einheit auf Grund eines Versorgungsvertrages nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V oder einer Absprache mit den Sozialleistungsträgern des § 18 Abs. 2 KHG betrieben wird.

LG-STUTTGART – Urteil, 35 O 11/11 KfH vom 19.04.2012

1. Die kostenlose Abgabe einer Bonuscard an Stammkunden bei der Absatzwerbung für Heilmittel verstößt nicht gegen das UWG, wenn andere Kunden für die Bonuscard lediglich EUR 5,00 zu zahlen haben.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 31/11 vom 28.07.2011

Eine auf der Grundlage eines sog. Zuordnungs-Tarifvertrags gebildete Betriebsratsregion verliert ihre betriebsverfassungsrechtliche Betriebsidentität nicht automatisch immer schon dann, wenn sich die Zuständigkeiten der Ansprechpartner auf Arbeitgeberseite ändern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 95/09 vom 27.04.2011

Zur Berechnung der Anzahl erforderlicher Stellplätze bei einem Schuhmarkt, der sich am Stadtrand in baurechtlicher Gemengelage durch Nutzungsänderung von Lagerflächen aus einem bestehenden Bekleidungsmarkt "abgespalten" hat (Fortführung von OVG Lüneburg, Urt. v. 30.8.1995 - 1 L 1486/94 -, NVwZ-RR 1996, 636).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 885/10 vom 27.01.2011

1. Die "medizinische Verantwortung" i. S. d. Entgeltgruppe Ä3 muss sich auf eine organisatorisch abgrenzbare Einheit beziehen, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlichtechnische Ausstattung verfügt und der eine eigene Verantwortungsstruktur zugewiesen ist (std. neuere BAG-Rechtsprechung).

2. Die "medizinische Verantwortung" muss zudem "ungeteilt" bestehen, d. h. sie darf nicht auf mehrere Personen aufgeteilt sein (z. B.: BAG v. 9.12.2009, 4 AZR 630/08, ArztR 2010, 228 ff.).

BSG – Urteil, B 1 KR 31/09 R vom 28.09.2010

1. Gesetzlich Krankenversicherte können auch dann kein Krankengeld wegen des Bezugs von Rente wegen voller Erwerbsminderung beanspruchen, wenn sie wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen überhaupt keinen Rentenzahlbetrag erhalten.

2. Gesetzlich Krankenversicherte "beziehen" Renten wegen voller Erwerbsminderung mit der Folge eines Ausschlusses von Krankengeld ab dem Zeitpunkt, den der Rentenversicherungsträger als Rentenbeginn festsetzt.

3. Der Herstellungsanspruch ist auf Herstellung eines dem Gesetz und seinen Zielen entsprechenden Zustands gerichtet und darf nicht zu Ergebnissen führen, die mit dem Gesetz nicht übereinstimmen (Fortentwicklung von BSG vom 8.3.1990 - 3 RK 9/89 = SozR 3-2200 § 183 Nr 1).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 235/09 vom 30.12.2009

Ein Vertriebsverbot, das das Inverkehrbringen und Vertreiben einer Antenne verbietet, stellt seinem Inhalt nach einen Dauerverwaltungsakt dar. Es erschöpft sich nicht im Verlangen eines einmaligen Tuns oder Unterlassens.

BSG – Urteil, B 9 VG 3/08 R vom 30.09.2009

Ein die Zurechnung von Verschulden des gesetzlichen Vertreters ausschließender schutzwürdiger Interessenkonflikt liegt auch vor, wenn eine dem Gewalttäter eng verbundene Person, der die Rechtsordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht zugesteht durch die Antragstellung nach dem Opferentschädigungsgesetz zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den Täter auslösen würde (Fortführung von BSG vom 23.10.1985 - 9a RVg 4/83 = BSGE 59, 40 = SozR 3800 § 1 Nr 5 und BSG vom 28.4.2005 - B 9/9a VG 1/04 R = BSGE 94, 282 = SozR 4-3800 § 1 Nr 8).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 36/08 vom 29.10.2008

Erfolglose Eingruppierungsklage in die Entgeltgruppe Ä 5

Voraussetzung für eine Eingruppierung in die vorgenannte Entgeltgruppe ist, dass die Stelle dem Arzt durch eine ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden ist. Hieran fehlt es, wenn die Leitung eines Bereichs der Klinik dem Oberarzt nur aufgrund einer Zuweisung durch den Chefarzt der jeweiligen Klinik übertragen worden ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 71/06 vom 28.02.2007

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden Beihilfevorschriften sind wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwendenden.

Die Positiv- und Negativliste der Anlage 3 zu § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 BhV sind nicht abschließend. Prüfungsmaßstab sind die im Einleitungssatz zu Nr. 9 der Anlage aufgeführten übergreifenden Tatbestandsmerkmale, die den Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hilfsmitteln systemkonform daran anknüpfen, ob Hilfsmittel nicht notwendig und angemessen oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis sind oder der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

Zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Hilfsmittel" kann die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts herangezogen werden. Abzustellen ist auf die objektive Eigenart und Beschaffenheit des betreffenden Gegenstands (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991).

Das Tatbestandsmerkmal "geringfügiger Abgabepreis" ist als Bagatellgrenze zu verstehen, die Aufwendungen bis zu 10 ? von der Beihilfegewährung ausschließt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 8 B 2/07 vom 27.02.2007

1. Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine Vorausbeurteilung der Hauptsache ankommt, die dem Verfügungsgrund gegenüber vorgreiflich ist.2. Eine auf der Stufe des Hauptpersonalrats geschlossene Dienstvereinbarung zu generellen Grundsätzen einer Strukturreform (§§ 73, 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG) verbraucht nicht das auf anderer Stufe beachtliche Mitbestimmungsrecht des örtlichen Personalrats hinsichtlich konkreter Einzelmaßnahmen (§ 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 161/05 vom 12.05.2006

1. Funktions- oder Wirkungsangaben im Patentanspruch eines Vorrichtungspatents beschränken mittelbar den Schutzbereich des Patents. Die räumlich-körperliche Ausgestaltung der geschützten Vorrichtung muss es zulassen, die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen zu erreichen.

2. Für die Eignung der konkret angegriffenen Ausführungsform zur Erreichung der patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen ist im Verletzungsprozess der Kläger darlegungsbelastet. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln über die Erfüllung der primären und sekundären Darlegungslast.

3. Hat der Beklagte im Verletzungsprozess substantiiert vorgetragen, dass bei der konkret angegriffenen Ausführungsform durch zusätzliche technische Mittel verhindert wird, dass die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen erreicht werden, kann sich der Kläger im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht mehr auf den Hinweis beschränken, die angegriffene Ausführungsform weise Merkmale auf, die generell zur Erreichung der Funktion oder Wirkung geeignet seien. Er muss vielmehr dartun, dass und weshalb sie sich auch bei der konkret angegriffenen Ausführungsform trotz der genannten Maßnahmen zur Erreichung der anspruchsgemäßen Wirkungen oder Funktionen eignen.

LG-STUTTGART – Urteil, 17 O 426/05 vom 25.10.2005

1. Die Bezeichnung "Uhland-Apotheke" genießt als Etablissementbezeichnung örtlich begrenzten Schutz als Unternehmenskennzeichen i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG für das Stadtgebiet, in dem die Apotheke betrieben wird.2. Anders als der Verpächter einer Apotheke kann der Vermieter der Räume, in denen diese betrieben wird, selbst dann nicht Inhaber der Kennzeichenrechte sein, wenn er die Räume speziell für den Betrieb einer Apotheke erbaut hat und die Idee für den Namen der Apotheke von ihm stammt. Die Kennzeichenrechte sind vielmehr schon aus apothekenrechtlichen Gründen bei dem die Räume mietenden Apotheker als Betriebsinhaber entstanden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 270/01 vom 26.04.2005

Für den Wegfall des Schenkungsteuer-Freibetrags gemäß § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG i.d.F. des StOG reicht es bereits aus, wenn einzelne, mitunter sogar lediglich eine einzige von mehreren wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert oder in das Privatvermögen übertragen wird.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 10 U 64/02 vom 27.03.2003

BGB §§ 548, 557 Abs. 1 a.F.

1. Haben die Parteien eine gemeinsame Wohnungsübergabe durchgeführt und den Zustand der Räume in einem von ihnen gemeinsam unterzeichneten Begehungsprotokoll dokumentiert, so muss der Mieter darlegen und beweisen, dass ein in dem Protokoll nicht aufgeführter Mangel (hier: Haarriss des Waschbeckens) bereits im Zeitpunkt der Óbergabe der Räume vorhanden war.

2. Eine Vorenthaltung i.S. des § 557 Abs. 1 a.F. BGB liegt nicht vor, wenn die verspätete Rückgabe darauf beruht, dass der Mieter auf Verlangen des Vermieters Beklagte noch Renovierungsarbeiten ausführt.

3. Zur Substanziierungspflicht des Vermieters hinsichtlich der Höhe der als Schadensersatz verlangten Renovierungskosten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (16) Sa 1444/98 vom 26.02.1999

Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug enommen haben (im Anschluß an BAG, Urteil v. 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 144/97 vom 08.08.1997

Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (-im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichende Zuordnung. Der Streit der Wohnungseigentümer über die dingliche Zuordnung ist vor den allgemeinen Zivilgerichten auszutragen. Dagegen gehört der Streit über die Nutzungsbedingungen des fremden Sondereigentums in die Zuständigkeit der Gerichte für Wohnungseigentumssachen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2964/95 vom 22.01.1996

1. Die auf Dauer bestimmte, endgültige Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage kann mit Rücksicht auf Art 14 GG nicht mit der bloßen formellen Rechtswidrigkeit dieser Nutzung begründet werden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die Behandlung mehrerer an sich selbständiger Einzelhandelsbetriebe als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinn des § 11 Abs 3 S 1 Nr 3 BauNVO setzt jedenfalls voraus, daß die Betriebe durch ein gemeinsames Nutzungskonzept verbunden sind, aufgrund dessen sie wechselseitig voneinander profitieren und das sie nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2038/93 vom 04.02.1994

1. § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) bezieht sich auf alle Rechtsstreitigkeiten, die nach asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen, gleichgültig nach welcher Fassung des Asylverfahrensgesetzes, zu beurteilen sind.

2. Der in § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) geregelte Beschwerdeausschluß erstreckt sich auch auf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit denen in der Vollzugsphase der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung eine Aussetzung der Abschiebung des Asylbewerbers erreicht werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1607/91 vom 20.12.1993

1. Die Kühlanlage einer ausschließlich der längerfristigen Obstlagerung dienenden Kühlhalle ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert, soweit sie nicht durch bestandskräftige Einschätzung der versicherten Gegenstände mit hinreichender Bestimmtheit von der Versicherung ausgenommen ist.


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