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Funktionsamt

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 622/08 vom 23.09.2008

1. Eine befristete Umsetzung (hier: Projekteinsatz beim Competence

Center Business Projects) eines innerhalb der Deutschen Telekom AG

bestandskräftig zur Personalserviceagentur Vivento (vormals PSA) versetzten

Beamten ist nicht deshalb rechtswidrig, weil dem Beamten kein abstakt-

funktionelles Amt übertragen worden ist. (Diese streitige Rechtsfrage ist durch

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der

Versetzung zu Vivento - Urteile vom 22. Juni 2006 - nicht beantwortet worden)

2. Der grundsätzlich bestehende Anspruch des Beamten auf Óbertragung

insbesondere eines amtsangemessenen abstraktfunktionellen Amtes, den der

Beamte gegenüber der die Rechte und Pflichten des Dienstherrn

wahrnehmenden Deutschen Telekom AG geltend machen kann, wird durch die

Bewertung der befristeteten Umsetzung als rechtmäßig nicht berührt.

3. Der Dienstherr darf derartige befristete Umsetzungen nicht beliebig

aneinander reihen, da ansonsten eine Umgehung seiner grundsätzlich

bestehenden Verpflichtung zur Óbertragung von Funktionsämtern auf Dauer

vorläge.

4. Der Rechtmäßigkeit der Umsetzung steht auch nicht das Fehlen einer

personellen Auswahlentscheidung entgegen.

Die Notwendigkeit eines Auswahlverfahrens ist weder aus der Fürsorgepflicht

noch aus anderen gesetzlichen Regelungen abzuleiten.

Ein Auswahlverfahren ist nur dann erforderlich, wenn sich der Dienstherr insoweit

durch Richtlinien oder eine entsprechende Verwaltungspraxis selbst gebunden

hat.

Die Prüfung der Zumutbarkeit der Umsetzung für den einzelnen Beamten nach

allgemeinen beamtenrechtlichen Maßstäben bleibt unberührt.

5. Macht der Beamte geltend, die Gegebenheiten des vorgesehenen

Arbeitsplatzes trügen seinen gesundheitlichen Einschränkungen nicht

hinreichend Rechnung, berührt dies die Frage der Rechtmäßigkeit der

Umsetzung jedenfalls dann nicht, wenn die konkreten Verhältnisse am

Arbeitsplatz noch auf die Bedürfnisse des Beamten angepasst werden können.

Der Beamte ist dann gehalten, gegebenenfalls am Arbeitsplatz die bestehenden

Verhältnisse zu beanstanden und eine Klärung herbeizuführen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4312/04 vom 18.07.2007

Die nicht nur vorübergehende Zuweisung der Beamten der Bundeseisenbahnen an die DB Vermittlung GmbH/DB Job Service GmbH verletzt deren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung (auf Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamtes).

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2/07 vom 03.05.2007

Es ist mit Art. 33 II GG vereinbar, dass das Land eine befristet angestellte Vertretungslehrkraft nicht zum Auswahlverfahren für die Beförderungsstelle einer Konrektorin / eines Konrektors einer Grundschule zulässt.

Die durch die Anforderung "Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" herbeigeführte Begrenzung des Bewerberkreises auf Bewerber, die als Beamte oder Angestellte auf der Grundlage eines unbefristeten Rechtsverhältnisses im Schuldienst tätig sind, ist durch die Organisationsgewalt der öffentlichrechtlichen Körperschaft gedeckt, nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen festzusetzen, ob sie eine Stelle im Wege der Einstellung / Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 392/06 vom 15.02.2007

Ein Beamter der Telekom AG kann vorübergehend ohne seine Zustimmung auf einen amtsangemessenen Posten bei einem anderen Dienstherrn (hier: konkretes Projekt bei Vivento) abgeordnet werden, wenn sicher ist, dass er bei Rückkehr zu seiner Stammdienststelle dort einen ebenfalls amtsangemessenen Dienstposten auf Dauer hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10612/06.OVG vom 14.09.2006

Da auch ein der Deutschen Bahn AG bzw. einem ihrer Tochterunternehmen zugewiesener Beamter jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung hat (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom selben Tag - 10 B 10569/06.OVG), verletzt dessen "Abordnung" an die DB JobService GmbH im Allgemeinen diesen Anspruch.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10569/06.OVG vom 14.09.2006

Ein Beamter hat jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch. Dies gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die nach der Bahnreform der Deutsche Bahn AG zugewiesen sind (Bestätigung und Fortführung vom Beschluss des Senats vom 14. März 1997, DöD 1997, 162 = NVwZ 1998, 538 und im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 476/05 vom 14.06.2006

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen erworben haben und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulrektors oder einer Realschulrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die auf das Lehramt an Realschulen bezogene Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 2428/04 vom 08.03.2006

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulkonrektors oder einer Realschulkonrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die neue Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 8792/05 vom 19.01.2006

1. Der generelle Ausschluss von Lehrkräften, die verordnungsrechtlich aus der geschlossenen Laufbahn des nds. Lehramtes für Grund- und Hauptschulen in die Laufbahn des einheitlichen nds. Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen unter Zuerkennung der Befähigung für diese Laufbahn übergeleitet worden sind, von Auswahlverfahren für die Besetzung von Rektorenstellen an Realschulen ist rechtswidrig.

2. Der Umstand, das jene Lehrkräfte die Laufbahnbefähigung nicht durch Prüfung sondern auf Grund verordnungsrechtlicher Regelung erworben haben, berührt weder ihre Befähigung noch ihre Eignung für das Amt einer Realschulrektorin bzw. eines Realschulrektors. Er ist allenfalls im Rahmen des Leistungsvergleichs - nachrangig - berücksichtigungsfähig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/04 vom 01.09.2004

1. Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe Bedeutung zu.

2. Das Stellenbesetzungsverfahren kann nach einmal erfolgter Ausschreibung der Schulleiterstelle angesichts des Prinzips der Bestenauslese nur aus tragfähigen Sachgründen abgebrochen werden.

3. Bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern bedarf die Auswahl des Beförderungsbewerbers einer auch Art. 33 Abs. 2 GG standhaltenden Begründung.

LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 918/02 vom 22.05.2003

Zur Zulässigkeit der einseitigen Erhöhung des Lehrdeputats von angestellten Lehrenden des Oberstufenkollegs in Umsetzung eines ministeriellen Erlasses: bejaht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2143/99 vom 22.09.1999

Im Hinblick auf den Leistungsgrundsatz besteht ein automatischer Vorrang eines Versetzungsbewerbers vor einem Beförderungsbewerber bei im wesentlichen gleicher Eignung für das angestrebte Amt nicht.


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