Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFunktionsamt 

Funktionsamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Funktionsamt“.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2/07 vom 03.05.2007

Es ist mit Art. 33 II GG vereinbar, dass das Land eine befristet angestellte Vertretungslehrkraft nicht zum Auswahlverfahren für die Beförderungsstelle einer Konrektorin / eines Konrektors einer Grundschule zulässt.

Die durch die Anforderung "Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" herbeigeführte Begrenzung des Bewerberkreises auf Bewerber, die als Beamte oder Angestellte auf der Grundlage eines unbefristeten Rechtsverhältnisses im Schuldienst tätig sind, ist durch die Organisationsgewalt der öffentlichrechtlichen Körperschaft gedeckt, nach personalwirtschaftlich bestimmtem Ermessen festzusetzen, ob sie eine Stelle im Wege der Einstellung / Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 392/06 vom 15.02.2007

Ein Beamter der Telekom AG kann vorübergehend ohne seine Zustimmung auf einen amtsangemessenen Posten bei einem anderen Dienstherrn (hier: konkretes Projekt bei Vivento) abgeordnet werden, wenn sicher ist, dass er bei Rückkehr zu seiner Stammdienststelle dort einen ebenfalls amtsangemessenen Dienstposten auf Dauer hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 476/05 vom 14.06.2006

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen erworben haben und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulrektors oder einer Realschulrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die auf das Lehramt an Realschulen bezogene Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 2428/04 vom 08.03.2006

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulkonrektors oder einer Realschulkonrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die neue Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 8792/05 vom 19.01.2006

1. Der generelle Ausschluss von Lehrkräften, die verordnungsrechtlich aus der geschlossenen Laufbahn des nds. Lehramtes für Grund- und Hauptschulen in die Laufbahn des einheitlichen nds. Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen unter Zuerkennung der Befähigung für diese Laufbahn übergeleitet worden sind, von Auswahlverfahren für die Besetzung von Rektorenstellen an Realschulen ist rechtswidrig.

2. Der Umstand, das jene Lehrkräfte die Laufbahnbefähigung nicht durch Prüfung sondern auf Grund verordnungsrechtlicher Regelung erworben haben, berührt weder ihre Befähigung noch ihre Eignung für das Amt einer Realschulrektorin bzw. eines Realschulrektors. Er ist allenfalls im Rahmen des Leistungsvergleichs - nachrangig - berücksichtigungsfähig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/04 vom 01.09.2004

1. Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe Bedeutung zu.

2. Das Stellenbesetzungsverfahren kann nach einmal erfolgter Ausschreibung der Schulleiterstelle angesichts des Prinzips der Bestenauslese nur aus tragfähigen Sachgründen abgebrochen werden.

3. Bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern bedarf die Auswahl des Beförderungsbewerbers einer auch Art. 33 Abs. 2 GG standhaltenden Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2143/99 vom 22.09.1999

Im Hinblick auf den Leistungsgrundsatz besteht ein automatischer Vorrang eines Versetzungsbewerbers vor einem Beförderungsbewerber bei im wesentlichen gleicher Eignung für das angestrebte Amt nicht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10612/06.OVG vom 14.09.2006

Da auch ein der Deutschen Bahn AG bzw. einem ihrer Tochterunternehmen zugewiesener Beamter jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung hat (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom selben Tag - 10 B 10569/06.OVG), verletzt dessen "Abordnung" an die DB JobService GmbH im Allgemeinen diesen Anspruch.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Funktionsamt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum