Funktionär

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WPflG, VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Klagebefugnis, Alarmreserve, Ausplanung, Einberufungsbescheid, Begründung, Ermessen, Personalbedarfsplanung, politische Partei, Mitgliedschaft, Funktionär, "Die Republikaner"
Stichwort:	Funktionär
Leitsatz:	Der Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve im Hinblick auf seine herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, begegnet im Rahmen der gerichtlichen Willkürkontrolle keinen rechtlichen Bedenken.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 4.03

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