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Funktion

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 42/07 vom 23.09.2009

1. Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm keine "eigene Funktion" (andere Funktion als Datenverarbeitung) i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN (Änderung der Rechtsprechung).

2. Ein Monitor führt auch nicht deshalb eine andere Funktion als Datenverarbeitung aus, weil er in der Lage ist, im Schwarz-Weiß-Bild Graustufen exakt wiederzugeben, und deshalb für die Bildwiedergabe radiologischer Aufnahmen besonders geeignet ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 4103/01 vom 08.11.2002

Zur nachbarschützenden Funktion einer nach der Württ.BO festgesetzten rückwärtigen Bauverbotsfläche.

Zur nachbarschützenden Funktion hinterer Baugrenzen bei Doppelhaus- bzw. Reihenhausbebauung

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1195/11 vom 09.02.2012

Ein Betriebsbeauftragter für Abfälle kann beim Vorliegen sachlicher Gründe aus seiner Funktion abberufen werden

BVERWG – Beschluss, 4 BN 60.09 vom 24.03.2010

Der Gemeinde ist bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 84/00 vom 06.04.2000

Vorgebliche Mitgliedschaft in KDP in Syrien und Funktion eines Wahlbeobachters.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 288/10 vom 04.07.2011

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb gekennzeichnet, die sich von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheidet. Diese qualifizierte Funktion muss (auch) im fachlich-technischen Bereich des Handwerksbetriebs ausgeübt worden sein.

BAG – Urteil, 6 AZR 727/09 vom 14.04.2011

Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 4 E 13.00386 vom 08.04.2013

Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten Bürgermeisters in amtlicher Funktion;Fehlende Passivlegitimation des Bürgermeisters;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches: Kein Boykottaufruf, sondern lediglich Warnung bzw. Information der Schulen vor Einsatz eines umstrittenen Films als Unterrichtsmaterial;Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2148/12.Z vom 24.01.2013

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text der beschlossenen Norm abweichen, wenn der Bekanntmachungsfehler ohne Einfluss auf die eigentliche Funktion der Veröffentlichung bleibt.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 869/11 vom 03.11.2011

Ein 45-jähriger Mensch, der ständig eine Brille zur Sehkorrektur trägt, weist keine körperliche Funktion auf, die von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Die Teilnahme eines Brillenträgers am Leben in der Gesellschaft ist nicht beeinträchtigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1069/11 vom 10.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Konrektors auf (vorläufige) Neubeurteilung seiner Leistungen in leitender Funktion auf Probe als Schulleiter einer Grundschule (§ 22 LBG NRW) nach Feststellung seiner Nichtbewährung am Ende der Probezeit.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1701/11 vom 23.09.2011

Die Verletzung der Anhörungspflicht ist nur dann gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG unbeachtlich, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 895/11 vom 11.08.2011

Erfolgloser Antrag einer Leitenden Gesamtschuldirektorin, sie nach Beendigung der Probezeit nach § 22 LBG NRW trotz Feststellung der Nichtbewährung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig auf ihrer leitenden Funktion zu belassen.

BVERWG – Urteil, 2 C 71.08 vom 17.12.2009

Die Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit ist auch dann wirksam, wenn die Berufung auf Zeit wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 181/09 vom 13.08.2009

1. Die Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfordert nicht, dass der im Betrieb des Zustellungsadressaten beschäftigten Person dort eine leitende Funktion zukommt.

2. Zur inländischen Ersatzzustellung an eine ausländische Gesellschaft.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 9/07 vom 03.09.2008

Plant eine Gemeinde eine Straße mit überörtlicher Funktion entgegen dem erklärten Willen des Straßenbaulastträgers, erweist sich die Planung mangels Realisierbarkeit als nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 8.09 vom 05.06.2009

1. Ein Nebenraum im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist nur dann gegeben, wenn er sowohl von der Grundfläche als auch von der Funktion her gegenüber den übrigen Räumen der Gaststätte nachrangig ist.

2. In einer Spielhalle bestimmt sich der Nachrang des Nebenraums im Hinblick auf seine Funktion nicht nur quantitativ nach der Anzahl, sondern auch qualitativ nach der Beschaffenheit der jeweils zur Verfügung stehenden Spielmöglichkeiten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 6/98 vom 18.02.1998

Wegen der Funktion des selbständigen Beweisverfahrens als vorweggenommene Beweisaufnahme entspricht sein Wert bereits dem der Hauptsache. Soll ein Beweisverfahren den angeblichen Wandlungsanspruch wegen verschiedener Mängel der Kaufsache sichern, so ist also der volle Wert des Kaufgegenstandes für die Streitwertfestsetzung maßgebend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3271/00 vom 07.04.2003

Erziehungsbeihilfe ist auch für eine Zweitausbildung (hier: für das Studium der Rechtswissenschaften im Anschluss an den Besuch der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) zu leisten, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, um dem Kind des Beschädigten zu einem seiner Eignung, Neigung und Fähigkeit angemessenen Beruf zu verhelfen. Dabei ist die besondere Funktion der Kriegsopferfürsorge ("Ernährer-Ersatz-Funktion") zu berücksichtigen und auf die mutmaßlichen Erwägungen eines verständigen, einerseits auf die Förderung seines Kindes, andererseits auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit und Schonung seiner finanziellen Mittel bedachten Vaters abzustellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 4.13 vom 13.03.2013

Zieht ein Bezirksbürgermeister ihm dienstlich unterstellte Mitarbeiter seines Bezirksamtes zur Ausübung einer anzeige- bzw. genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit heran, veranlasst er sie zu einem dienstlich relevanten Handeln. Die Kenntnis, die er hierdurch zwangsläufig von den betreffenden Nebentätigkeiten erhalten hat, hat er auch in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister erhalten. Einem presserechtlichen Auskunftsanspruch kann in einem solchen Fall nicht entgegengehalten werden, diese Kenntnis sei die Privatangelegenheit des Bezirksbürgermeisters.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1369/12 vom 08.02.2013

Mangels Anordnungsgrundes erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, einen Dienstposten vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen und die - bereits vor der Stellenausschreibung - erfolgte kommissarische Übertragung der streitigen Funktion rückgängig zu machen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 711/08 vom 24.10.2012

Ein volkseigener Betrieb, dessen Hauptzweck der auftragsbezogene Absatz von Signal- und Sicherungsanlagen für den schienengebundenen Verkehr war und in dem die serielle Fertigung bestimmter Güter in diesem Zusammenhang nur dienende Funktion für die Auftragserteilung hatte, gehörte nicht zu den Produktionsbetrieben i.S.d. Zusatzversorgungssystems für die sog. technische Intelligenz in der DDR.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 8 K 705/10 vom 10.10.2012

Zur Beweislastverteilung bei der Erhebung von Trink- und Schmutzwassergebühren.

Die Beweislast für die richtige Funktion des Wasserzählers innerhalb der eichrechtlichen Fehlergrenzen und die richtige Ablesung liegt grundsätzlich bei den kommunalen Trägern der öffentlichen Wasserversorgung. Bei einem auffallend hohen Wasserverbrauch ist diesen eine Aufbewahrung des ausgebauten Wasserzählers bis zu einer Bestandskraft des Gebührenbescheides zumutbar.

BFH – Urteil, II R 58/10 vom 18.04.2012

Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 Satz 3 BewG, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile (z.B. Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden, Dach, Treppenhaus) fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 1892/11.Z vom 21.03.2012

Die Einstufung einer Straße nach dem maßgeblichen Verkehr (Anlieger-, innerörtlicher oder überörtlicher Durchgangsverkehr) richtet sich nach der ihr zuteil werdenden Funktion, wie sie sich aus der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem auf der Planung beruhenden Ausbauzustand und der straßenrechtlichen Einordnung ergibt (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 59/08 vom 14.03.2012

Die Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs aus einem mit einem Halteverbot gekennzeichneten Bereich ist gerechtfertigt, wenn die Funktion der frei-zuhaltenden Verkehrsfläche, die ungestörte Durchführung von Bauarbeiten zu ge-währleisten, beeinträchtigt wird. Die Angemessenheit der Maßnahme setzt nicht vor-aus, dass bereits eine konkrete Behinderung der Bauarbeiten eingetreten ist (An-schluss an Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Febr. 2002 - BVerwG 3 B 149.01).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 162/10 vom 26.10.2011

Im Hinblick auf die Dokumentationsfunktion einer ärztlichen Invaliditätsbescheinigung ist stets eine schriftlich (oder elektronisch) fixierte ärztliche Erklärung notwendig. Denn die Funktion dieser Bescheinigung besteht darin, dem Versicherer gestützt auf die Invaliditätsbescheinigung eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls zu ermöglichen. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn später - etwa durch Vernehmung damals behandelnder Ärzte - geklärt werden müsste, welche Unfallfolgen aus Sicht des Arztes bestanden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 A 125/11 vom 25.07.2011

1. Der Gemeinde als Betreiberin können nur solche Auswirkungen eines Kinderspielplatzes zugerechnet werden, die durch die eigentliche Funktion als Spielplatz bedingt sind.

2. Verantwortlich für die durch die missbräuchliche Nutzung eines Kinderspielplatzes hervorgerufenen Immissionen sind grundsätzlich ausschließlich die Personen, die die bestimmungswidrige Nutzung ausüben. Missbräuchen ist daher grundsätzlich mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1305/09 vom 10.02.2011

1. Die Kreisleitstelle ist die Schaltzentrale des Rettungsdienstes. Die Rettungswache ist der Leitstelle funktionell unterstellt. Die Gemeinden sind für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 zuständig und dürfen diesen auf eine von ihnen unterhaltene Rettungswache aufschalten.

2. Aus der Funktion der Rettungswachen folgt das Recht, sämtliche Nothilfeersuchen nach deren Annahme selbst zu bearbeiten, wenn und solange die übergeordnete Lenkungsfunktion der Leitstelle gewährleistet ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1474/09.Z vom 03.08.2009

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung eines ausgehändigten Dienstschlüssels trifft den Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Weise wie jeden anderen Beschäftigten und ist nicht Ausfluss seiner besonderen betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Funktion. Für eine über die materielle Betriebsratstätigkeit hinausgehende Haftungsfreistellung des Betriebsratsmitglieds ist deshalb kein Raum.


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