Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFunktion 

Funktion – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Funktion“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2047/93 vom 11.11.1993

1. Ein landschaftsschutzrechtlich unzulässiges Außenbereichsvorhaben beeinträchtigt die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und ist daher auch bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dies gilt auch für ein nach § 35 Abs 4 BauGB "teilprivilegiertes" Vorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2178/93 vom 21.10.1993

1. Die in § 83 Nr 2 S 2 SchulG (SchulG BW) eingeräumte Befugnis, die Pflicht zum Besuch der Sonderschule zu verlängern, dient nicht der Überbrückung der Zeit, bis eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit gefunden worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 32/93 vom 06.09.1993

Lehnt ein Sachverständiger die Erstattung eines Gutachtens aus sachlichen Erwägungen ab, sind die bis dahin durch seine Tätigkeit angefallenen Kosten nicht gemäß § 8 GKG niederzuschlagen, weil eine etwaige unrichtige Sachbehandlung durch den Sachverständigen nicht durch einen Angehörigen der staatlichen Rechtspflege im Sinne des § 8 GKG erfolgt ist; der Sachverständige ist weder Angehöriger der staatlichen Rechtspflege noch einem solchen kostenrechtlich gleichzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2756/92 vom 25.08.1993

1. Nach § 104 Abs 8 SchulG (SchulG BW) ist die dort geregelte Versorgungsberechtigung auch solchen Schulleitern der unter Abs 1 fallenden Heimsonderschulen zuzuerkennen, die als Beamte auf Lebenszeit an die Heimsonderschule beurlaubt sind.

2. § 104 Abs 8 SchulG (SchulG BW) ist insoweit nicht nach § 105 Abs 1 BeamtVG außer Kraft getreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2999/90 vom 01.06.1992

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt und angefordert werden, haben - anders als bei Erhebung von Säumniszuschlägen - keine aufschiebende Wirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2358/91 vom 13.12.1991

1. Ein Verstoß gegen Rechtsnormen, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist Voraussetzung für einen Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens der Baurechtsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob sie gegen einen rechtswidrigen Zustand - etwa durch Erlaß einer Abbruchsanordnung - einschreiten soll.

2. Verbietet eine drittschützende Vorschrift unzumutbare Beeinträchtigungen, so ist die Behörde bei derartigen Beeinträchtigungen in aller Regel zum Einschreiten gegen illegale bauliche Anlagen oder Nutzungen verpflichtet, es sei denn, es stünden ihr sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1372/90 vom 08.10.1991

1. Die Nutzung eines ehemaligen Bahnwärterhauses als Wohngebäude bedarf einer Genehmigung der Nutzungsänderung. Die Genehmigung kann in der Regel nicht erteilt werde, weil die neue Nutzung öffentliche Belange iS des § 35 Abs 3 BauGB beeinträchtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2049/91 vom 24.09.1991

1. Bebauungsvorschriften alter Bebauungspläne, wonach der Abstand eines Gebäudes vom Nachbargebäude ein bestimmtes Maß nicht unterschreiten darf, sind in der Regel nicht nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1233/91 vom 05.06.1991

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß jede seiner Hälften gleichartig genutzt wird und symmetrisch sind.

2. Die Frage, ob die für das Vorliegen eines Anbaus erforderliche Mindestübereinstimmung der aneinander zu bauenden Wände gegeben ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) und auch nach gestalterischen Gesichtspunkten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1190/91 vom 04.06.1991

1. In einem Mischgebiet allgemein zulässige Wohngebäude können im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen, weil das gebotene quantitative Mischungsverhältnis gestört würde (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 4.5.1988 - 4 C 34/86 -, BVerwGE 79, 309). Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, welches in § 15 Abs 1 BauNVO bzw § 34 Abs 1 BauGB enthalten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 990/90 vom 10.07.1990

1. Das Normenkontrollverfahren kann nicht dazu benutzt werden, Vorfragen für einen Amtshaftungsprozeß zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2212/87 vom 03.07.1990

1. Zu den Aufwendungen, die im Sinne des § 162 Abs 1 VwGO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, gehören auch die Kosten, die infolge der Wahrnehmung eines Gerichtstermins außer durch den beauftragten Rechtsanwalt durch den Vertreter einer am Verfahren beteiligten Gemeinde entstanden sind. Der Gemeindevertreter ist grundsätzlich verpflichtet, sich vollständig die zur Durchführung der Verhandlung erforderlichen Informationen zu verschaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2688/89 vom 23.05.1990

1. Die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr 9 der Anlage I zum BBesG (Polizeizulage) entfällt nicht während der Zeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (hier: Dienstverbot, das nach drei Monaten erlosch).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3077/89 vom 10.05.1990

1. Zu den Voraussetzungen einer alsbaldigen Neuerrichtung eines vergleichbaren Ersatzbaus für ein durch Brand zerstörtes Gebäude.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2984/89 vom 24.01.1990

1. Zur Unterscheidung einer Werbeanlage von einer Schaufensterdekoration.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3002/89 vom 03.01.1990

1. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 153,46 qm in räumlicher Verbindung mit einem Bistro gehört zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 1211/07 vom 30.10.2007

Eine Straße, die an die Grenze der bebauten Ortslage führt und sich dann als im Außenbereich verlaufender Gemarkungsweg für Holzabfuhr und landwirtschaftlichen Verkehr fortsetzt, kann eine überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienende Straße sein, wenn sie den Verkehr von anderen Anliegerstraßen (insbesondere Stichstraßen) sammelt und zu den Hauptverkehrsströmen der Kommune weiterleitet, somit eine Verbindungsfunktion hat.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 174/06 vom 15.02.2007

Zum Vorliegen einer Versetzung, wenn es einer Statusänderung bedürfte, eine solche aber nicht geregelt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 254/06 vom 26.10.2006

Die Landesregierung ist in Eilverfahren, in denen um die ihr vorbehaltene Ernennung eines Beamten gestritten wird, selbst Partei, ihre prozessuale Vertretung liegt aber bei dem Ministerium, in dessen Geschäftsbereich die Angelegenheit fällt.

Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bedenken und der beabsichtigten Änderung des § 194 a NBG ist nach Ablauf der in Anwendung dieser Vorschrift erstmaligen Übertragung des Amtes einer Leitenden Ministerialrätin auf Zeit der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gerechtfertigt, durch die die Landesregierung verpflichtet wird, der Ministerialrätin das Amt einer Leitenden Ministerialrätin erneut auf Zeit oder auf Dauer zu übertragen. Das gilt auch, wenn die für diese Entscheidung zuständige Landesregierung die ablehnende Entscheidung des betroffenen Fachministeriums zur Kenntnis genommen, aber eine eigene Entscheidung nicht getroffen hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 164/01 vom 19.09.2003

1. Die Asylantragstellung im Bundesgebiet und ein längerer Auslandsaufenthalt führen bei einer Rückkehr nach Togo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

2. Die Zugehörigkeit zu Exilorganisationen oder die Teilnahme an Demonstrationen sind nicht generell geeignet, politische Verfolgung in Togo beachtlich wahrscheinlich zu machen. Notwendig ist eine Prüfung im Einzelfall.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, A 2 S 412/98 vom 16.01.2003

1. Die Stellung eines Asylantrags im Bundesgebiet führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Togo.

2. Ob exilpolitische Tätigkeiten Verfolgungen auslösen können, ist eine Frage des Einzelfalls.

3. Weder die Mitgliedschaft in togoischen Auslandsorganisationen noch die Teilnahme an De-monstrationen lösen für sich genommen die beachtlich wahrscheinliche Gefahr der Verfolgung aus. Entscheidend ist auch nicht notwendig die Stellung innerhalb einer solchen Organisation, sondern der Grad der politischen Betätigung und deren Bekanntheit sowie die anzunehmende "Gefährdung" des Machtanspruchs der Diktatur in Togo.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1896/99 vom 29.02.2000



Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Funktion - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum