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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFunktion 

Funktion – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Funktion“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3421/96 vom 22.07.1998

1. Drohen einem Ausländer in Landesteilen, in die er einreisen kann, Gefahren nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990), so ist ihm (uneingeschränkt) Abschiebungsschutz zu gewähren. Auf sichere Landesteile, die nicht unmittelbar, sondern nur über die gefahrenträchtige Region erreicht werden können, kann er nicht verwiesen werden (im Anschluß an Urteil des 13. Senats vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - und BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr 8).

2. Gefahren iSd § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) drohen einem Rückkehrer im Herrschaftsbereich der Taliban nicht schon wegen der Asylantragstellung, dem mehrjährigen Auslandsaufenthalt im Westen und der Aus- oder Weiterbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks. Maßgeblich sind vielmehr die Stellung und Funktion des Betreffenden im ehemaligen kommunistischen Regierungs-, Partei- oder Militärapparat. Ob diese hinreichend gewichtig sind, um den Rückkehrer auch heute noch als gefährlichen politischen Gegner erscheinen zu lassen, ist eine Frage des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller einschlägigen Umstände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2456/94 vom 01.08.1996

1. Angehörige der Sikhreligion sind derzeit und auf absehbare Zeit keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

2. Ein Sikh, der durch seine herausgehobene Funktion in einer von indischen Sicherheitsstellen als terroristisch eingestuften Gruppe der Khalistan-Bewegung (Generalsekretär der ISYF), seine publizistische Tätigkeit und wegen des Verdachts der Unterstützung von Terrorakten bekanntgeworden ist, muß bei einer Rückkehr nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit seiner Festnahme und im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens mit asylerheblicher Folter rechnen (Einzelfall).

3. Zu den Anforderungen an den Ausschluß vom Grundrecht auf Asyl (im Anschluß an BVerfGE 80, 315, 338/339 und BVerfGE 81, 142, 153; Kammerbeschluß vom 25.04.1991, NVwZ 1992, 261).

4. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluß des Asylrechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht nicht zugleich auch die Nichtfeststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nach sich. Der Ausschluß von diesem Abschiebungsverbot richtet sich ausschließlich nach den Anforderungen des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990).

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 86/95 vom 20.05.1996

Keine allgemeine Pflicht des Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells, den Anlageinteressenten darüber zu belehren, daß diese Form der Vermögensbildung für ihn aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht vorteilhaft ist. § 675 BGB Kommt einem Treuhänder weder aufgrund der Werbung im Prospekt noch afugrund eigenen sonstigen Handels eine besondere Vertrauensstellung über seine im Treuhandvertrag ausdrückliche übernommenen Aufgaben zu, so ergibt sich nicht allein aus seiner Funktion als Treuhänder die Verpflichtung, den Anlageinteressierten ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Beteiligung an einem derartigen Anlagemodell für ihn aufgrund seiner Einkommen- und Vermögensverhältnisse, insbeosndere aufgrund seiner geringen Steuerbelastung nicht besonders vorteilhaft ist. Die allgemeinen Pflichten des Treuhänders beziehen sich in einem solchen Fall allein auf die korrekte Abwicklung des Anlagemodells, nicht aber auf die Anlageentscheidung als solche.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2831/93 vom 31.08.1994

1. Der Begriff des Führers iS der Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II stellt auf eine auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam beruhende Willensdurchsetzung ab. Das Schwergewicht der Funktion eines Ausbilders iS dieser Vorbemerkung liegt demgegenüber auf der Vermittlung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnissen.

2. Nicht jeder Vorgesetzte im Sinne der Vorgesetztenverordnung ist Führer im Sinne der Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II. Neben der Vorgesetztenstellung muß als zusätzliches Element hinzukommen, daß der Vorgesetzte die Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben durch eigene Entscheidungen eigenverantwortlich gestalten kann.

3. Die Tätigkeit eines Soldaten als "amtlich anerkannter Prüfer KfzVerkOffz" fällt unter den Begriff des Führers in Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2356/91 vom 20.12.1993

1. Für die Beurteilung als Wald im Sinne des § 2 LWaldG (WaldG BW) ist es nicht von Bedeutung, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist; ebensowenig sind Bestockungsdichte, Entwicklungszustand und Funktion sowie die Eintragung in das Waldverzeichnis nach § 2 Abs 5 LWaldG (WaldG BW) entscheidend. Maßgebend ist vielmehr, daß eine Ansammlung von Waldbäumen und Waldsträuchern vorliegt, die eine bestimmte Größe aufweist und einen flächenhaften Eindruck vermittelt.

2. Der Zusammenhang eines Waldgebiets wird durch kleinere Freiflächen nicht unterbrochen, insbesondere wenn diese mit typischen Waldpflanzen bewachsen und mit den angrenzenden Waldflächen vergesellschaftet sind.

3. Das Fehlen einer Waldumwandlungserklärung durch die höhere Forstbehörde nach § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) stellt einen Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften dar, der die Nichtigkeit eines Bebauungsplans zur Folge hat.

4. Zu den Voraussetzungen an die Umwandlung einer in einem Verdichtungsraum iSd Landesentwicklungsplans liegenden Waldfläche in eine andere Nutzungsart durch Bebauungsplan.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 141/92 vom 13.01.1993

1. Die Anforderungen, die an die im Rahmen der Umweltwerbung gebotene Aufklärung der Verbraucher zu stellen sind, richten sich nach der Art des beworbenen Produktes. Festzustellen ist, ob das beworbene Produkt ein Verständnis des Umweltbezuges nahelegt, das der Wirklichkeit nicht entspricht. 2. Bei der Werbung für ein Gerät zur elektrostatischen Wasserbehandlung, durch die Kalkablagerungen und Korrosionen verhindert sowie Verkrustungen gelöst werden sollen, bringt der Verkehr den hierbei benutzten Hinweis auf eine angebliche "Umweltfreundlichkeit" mit der Funktion und Wirkungsweise des so beworbenen Gegenstandes, nicht hingegen auch ohne weiteres mit Gesichtspunkten in Verbindung, die dem Bereich der Herstellung und Entsorgung zuzuordnen sind. Ein solches weiterreichendes Verständnis hat der Angreifer dezidiert darzulegen und ggfls. zu beweisen (glaubhaft zu machen).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 57/91 vom 09.07.1991

1. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Änderung eines Familiennamens im Sinne des § 3 Abs 1 NÄG (NamÄndG) rechtfertigt, ist im Rahmen einer Abwägung der für und gegen die Namensänderung sprechenden Interessen festzustellen.

2. Im Rahmen dieser Abwägung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens (Beschluß vom 5. März 1991, EuGRZ 1991, 105 = NJW 1991, 1602 = DVBl 1991, 485) das in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nicht mehr so hoch zu bewerten, wie das bislang der Fall gewesen ist.

3. Es bleibt offen, ob durch die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1991 getroffene Übergangsregelung auch das Gewicht der Funktion des Namens, den einzelnen in seinen vielfältigen sozialen Beziehungen kontinuierlich erkennbar zu machen (Kennzeichnungsfunktion), gemindert ist.

4. Anerkennung eines wichtigen Grundes zur Namensänderung bei drei zwischen 5 und 13 Jahren alten Kindern aus einer gescheiterten Ehe (hier beja

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 54/10 vom 09.11.2010

1. Abschnitt 2.3 Ziffer 03 Satz 11 bis 16 Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) 2008, nach dem abweichend von Satz 1 bis 6 an nur einem Standort in der Tourismusregion Lüneburger Heide ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10.000 qm errichtet werden kann, gewährt einzelnen Gemeinden keine subjektive Rechtsposition.2. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB, nach dem sich Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Abstimmung auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen berufen können, erfordert eine hinreichend klare und bestimmte Zuweisung einer raumordnerischen Funktion. Eine Kann-Vorschrift, nach der an nur einem Standort ein Hersteller-Direktverkaufszentrum errichtet werden kann, sofern und soweit dieses raumverträglich ist, stellt keine derartige Funktionszuweisung dar.3. Konkurrieren zwei Nachbargemeinden derartig um die Ansiedlung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums, dass die Errichtung des einen Vorhabens die Realisierung des anderen rechtlich oder faktisch ausschließt, so verengt sich die Abwägung im Rahmern der interkommunalen Abstimmung auf die Frage, welcher Gemeinde unter städtebaulichen Gesichtspunkten eher zugemutet werden kann, die eigene Planung aufzugeben.4. Eine Gemeinde, die sich hinsichtlich der Ansiedlung eines großflächigen Handelsvorhabens in direkter Konkurrenz zu einer Nachbargemeinde befindet, kann bei der planerischen Abwägung auch Aspekte wie die jeweilige zentralörtliche Funktion und die Einwohnerzahl beider Gemeinden als Hilfskriterien heranziehen. Es gibt keinen Rechtssatz, der dafür spricht, dass ein deutlich größerer Ort zugunsten eines kleineren Ortes bzw. ein Ober- oder Mittelzentrum zugunsten eines Grundzentrums auf die Planung eines großflächigen Handelsbetriebes verzichten muss, soweit nicht im konkreten Fall erhebliche städtebauliche Belange dafür sprechen, dass ein Festhalten an der Planung unzumutbare Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3450/02 vom 22.08.2005

1. Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung zu einer vorteilsangemessenen Aufwandsverteilung führt, hängt von den Umständen im jeweiligen Abrechnungsgebiet ab (hier verneint für einen Sonderfall).

2. Was öffentliche Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist, hängt davon ab, inwieweit eine Straße eine einheitliche Verkehrsfunktion hat und sich vom Erscheinungsbild her als einheitliches Element des Straßennetzes der Gemeinde darstellt, wobei maßgeblich nicht der Straßenname, sondern eine natürliche Betrachtungsweise ist.

3. Wird nur eine Teillänge einer öffentlichen Einrichtung ausgebaut, ist zu deren beitragsrechtlicher Verselbständigung als Abschnitt ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates erforderlich, der auch noch mehrere Jahre nach Beendigung der im Abschnitt durchgeführten technischen Bauarbeiten gefasst werden kann.

4. Bei einer als gemeinschaftliche Einrichtung betriebenen Entwässerungsanlage (Entwässerung der Straße und der Grundstücke) bedarf es zur Annahme einer Verbesserung der Straßenentwässerungseinrichtung der Feststellung, dass die gemeinschaftliche Anlage gerade in ihrer Straßenentwässerungsleistung vorteilhaft verändert wurde, und zwar im Verhältnis zur Straßenentwässerungsleistung im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus (hier bejaht für einen Fall, in dem unter Aufgabe der Entwässerung im unterdimensionierten Mischsystem ein neuer Regenwasserkanal für die Straßen- und die Grundstücksoberflächenentwässerung mit einer Nennweite von 300 mm verlegt wurde, während der bisherige Mischwasserkanal mit einer Nennweite von nur 250 mm saniert wurde und die Funktion eines reinen Schmutzwasserkanals erhielt).

5. Welcher Straßenkategorie eine Straße konkret zuzuordnen ist, richtet sich danach, welche Funktion im Gesamtverkehrsnetz sie nach der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem darauf beruhenden Ausbauzustand und der straßenrechtlichen Gewichtung haben soll.

6. Eine überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straße kann auch eine solche Straße sein, die den Verkehr innerhalb nur eines einzigen Baugebietes, etwa aus einmündenden Wohnstraßen, sammelt (hier bejaht).

7. Eine im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienende Straße ist nicht allein deshalb als Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr einzustufen, weil sie in eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße einmündet.

8. Ein nur punktförmiges Angrenzen an eine ausgebaute öffentliche Einrichtung bzw. eine durch Abschnittsbildung verselbständigte Teillänge vermittelt keine Bevorteilung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG

9. Ein bevorteiltes Hinterliegergrundstücks, das zwar außerhalb des verbesserten Abrechnungsabschnitts liegt, aber die beitragsrechtlich verselbständigte und verbesserte Teillänge der öffentlichen Einrichtung über ein teilweise angrenzendes eigentümeridentisches Anliegergrundstück tatsächlich und rechtlich gesichert in Anspruch nehmen kann, ist rechnerisch zu teilen und nur anteilig - entsprechend der Anteilsquote des eigentümeridentischen Anliegergrundstücks - zu berücksichtigen.

BGH – Urteil, I ZR 20/10 vom 12.05.2011

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

c) Das Erfordernis, einen Hinweis nach § 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere - wenn er erst in der mündlichen Verhandlung erteilt wird - zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion - und sei es nur in der Form eines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO - deutlich vor Augen führt.

d) Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009

1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.

2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2208 vom 26.08.2009

1. Eine im Wesentlichen vollständige Begründung, die den Anforderungen des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StGHG genügt, hat grundsätzlich innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG zu erfolgen. Spätere rechtliche und tatsächliche Ergänzungen sind zwar möglich, können aber einen ursprünglichen Darlegungsmangel nicht heilen (wie: StGH, Urteil v. 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380 [2382] und Beschluss vom 08.02.2000 - P.St. 1329 -).

2. Aus Art. 45 Abs. 1 HV ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes grundsätzlich die Befugnis des Eigentümers, eine formell legal errichtete und betriebene bauliche Anlage auch dann noch halten und nutzen zu dürfen, wenn sie nach geänderter Sach- oder Rechtslage materiell illegal geworden ist. Der Bestandsschutz für bauliche Anlagen erstreckt sich dabei aus verfassungsrechtlicher Sicht nur auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion. Er erfasst dagegen grundsätzlich nicht Bestands- oder Funktionsänderungen, weil diese über den genehmigten Zustand hinausgreifen würden und das von dem Bestandsschutz nicht gedeckt wäre [wie BVerfG vom 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92]. Die konkrete Ausgestaltung des Bestandsschutzes ist in diesem Rahmen - insbesondere auch im Hinblick auf den Ausgleich mit widerstreitenden öffentlichen Interessen - primär Aufgabe des (einfachen) Gesetzgebers bzw. eine Frage der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts und vom Staatsgerichtshof nur auf verfassungsspezifische Defizite hin zu prüfen.

3. Die Ansicht, (bau )ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterlägen grundsätzlich nicht der Verwirkung, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 151/08 vom 03.02.2009

1. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG i. V. m. dem PostPersRG beinhaltet den Anspruch der bei der Deutschen Post AG weiterhin beschäftigten Bundesbeamten (ehemalige Postbeamte) auf amtsangemessene Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5 GG).

2. Das PostPersRG trägt den sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Anforderungen Rechnung und enthält insbesondere keine Regelung, die es gestattet, Beamte, deren Tätigkeitsbereich durch Rationalisierungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen weggefallen ist, auf unbestimmte Zeit nicht mehr amtsangemessen zu beschäftigen.

3. § 8 PostPersRG fingiert, dass eine Tätigkeit bei der Deutschen Post AG, die mit einer Tätigkeit gleichwertig ist, die ein Beamter bisher hoheitlich erfüllt hat, zugleich als amtsgemäße Funktion gilt. Die Gleichwertigkeit der nicht mehr hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich damit aus einem Funktionsvergleich mit der ehemals hoheitlichen Tätigkeit.

4. Zu den Anforderungen an eine sachgerechte Bewertung eines Dienstpostens und dessen Zuordnung zu Besoldungsgruppen.

5. Da Beamte nach dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen können, dass ihnen Funktionsämter übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht, folgt hieraus, dass ein Beamter jedenfalls nicht gegen seinen Willen dauerhaft amtsunangemessen verwendet werden darf.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 25/09 vom 31.01.2013

1. Aus Normtext, Gesetzeshistorie, systematischer Stellung des § 86 SGB XI im Bereich des Leistungserbringungsrechts der stationären Pflege sowie aus der Funktion und dem Zweck einer Pflegesatzkommission ist herzuleiten, dass deren Errichtung nicht in das Belieben der in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten gestellt ist. Maßgebliches Strukturprinzip der Norm ist, dass sie zum Einen eine Vereinfachung des Pflegesatzbestimmungsverfahrens durch kollektive Pflegesatzvereinbarungen, die an die Stelle der individuellen Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 treten, ermöglicht bzw. durch verbindliche Verfahrens- und Festlegungsgrundsätze erleichtert. Zum Anderen stellt § 86 SGB XI ein auch verfassungsrechtlich gebotenes Gegengewicht zu der eher sozialträgerfreundlichen Struktur des Verfahrens der Individualvergütungsvereinbarung dar. Er stärkt die Verhandlungsmacht der einzelnen Pflegeeinrichtungen, die im Rahmen der Pflegesatzkommission als Kollektiv agieren können.2. Die in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten trifft die Rechtspflicht, an dem Akt der Konstituierung einer Pflegesatzkommission mitzuwirken. Deshalb ist die Einnahme einer Haltung der Totalverweigerung rechtswidrig. 3. Die Rechtspflicht zur Mitwirkung an der Bildung einer Pflegekommission entfällt auch nicht deswegen, weil § 86 SGB XI - anders als jüngst in das SGB XI aufgenommene Normen, z.B. § 92c SGB XI - keinen Konfliktlösungsmechanismus für den Fall der Nichteinigung der Beteiligten vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1444/10 vom 02.08.2012

1. Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist (wie BVerwG, Beschl. v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 128). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde bei der Festsetzung eines entsprechenden Sondergebiets solche Auswirkungen unberücksichtigt lassen dürfte, die nach Nr. 7.4 der TA Lärm 1998 (juris: TA Lärm) der Anlage nicht mehr zugerechnet werden können. Zur Vermeidung von Verfahrens- und ggf. auch Abwägungsfehlern sind vielmehr sämtliche Auswirkungen i. S. des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO in den Blick zu nehmen. Entsprechende Fehler scheiden allerdings aus, wenn diese verkehrlichen Auswirkungen zu keiner Erhöhung der Verkehrslärmimmissionen führen können.

2. Soweit nach Satz 2 des Plansatzes 3.3.7 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 Standorte für Einzelhandelsgroßprojekte abweichend von der Regel ausnahmsweise auch in Gemeinden ohne zentralörtliche Funktion in Betracht kommen, wenn dies nach den raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung der Grundversorgung geboten ist, kann hierbei nicht allein auf die in der Gemeinde bereits vorhandenen Verkaufsflächen abgestellt werden. Vielmehr kann ein Ausnahmefall auch bei hinreichend vorhandenen Verkaufsflächen in Betracht kommen, wenn die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelbetriebs bzw. die Erweiterung zu einem solchen zur (nachhaltigen) Sicherung gerade der verbrauchernahen Grundversorgung geboten ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3604/11 vom 22.03.2012

1. Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).

2. Ein Reiseausweis für Flüchtlinge, der hinsichtlich der enthaltenen Personalien keine Einschränkungen enthält, hat die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (abgeleitet aus BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

3. Die Frage, ob in einem Einbürgerungsverfahren offene Identitätsfragen der Klärung bedürfen mit der Folge, dass gegebenenfalls eine Einbürgerung zu versagen wäre, erfordert eine streng am Einzelfall ausgerichtete Betrachtung. Die Gleichsetzung, die Vorlage gefälschter Dokumente begründe (immer) ernsthafte Identitätszweifel, trifft nicht zu (Klarstellung und Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

4. Der Gesetzgeber hat in den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) keinen Numerus clausus vorzulegender Identitätsnachweise aufgenommen. Die das Gesetz vollziehenden Behörden dürfen sich daher auch nicht - verengend - nur auf bestimmte Unterlagen zur Identitätsklärung beschränken. Auch ein irakisches Militärbuch kann ein geeignetes Dokument sein.

5. Jedenfalls bei einem anerkannten Flüchtling darf ein Einbürgerungsantrag nicht allein wegen des Fehlens von Original-Dokumenten abgelehnt werden. Im Sinne einer Gesamtschau müssen auch andere Nachweise, wie eine eidesstattliche Versicherung eines Angehörigen bzw. dessen - gegebenenfalls eidliche - Vernehmung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, Berücksichtigung finden.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 122/10 vom 01.07.2011

1.

Ein Beiratsbeschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers kommt nicht zustande, wenn Gegenstand der Beschlussfassung die Bestellung des Geschäftsführers mit sofortiger Wirkung ist und von drei stimmberechtigten Beiratsmitgliedern eines mit "Ja", eines mit "Nein" stimmt und das dritte zwar mit "Ja", stimmt, aber zugleich erklärt, dass die Bestellung erst mit mehrwöchiger Verzögerung wirksam werden solle. Ebenso wenig kommt ein Beschluss über den Abschluss eines Anstellungsvertrages zustande, wenn ein Beiratsmitglied mit "Ja" und eines mit "Nein" stimmt und das dritte der Anstellung nur mit der Maßgabe zustimmt, dass über die Versorgungszusage nachverhandelt werden müsse.

2.

Kommt nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH einem Beirat aufsichtsratsähnliche Funktion zu, finden die für den (fakultativen) Aufsichtsrat geltenden Regelungen auf den Beirat entsprechende Anwendung. Wie Aufsichtsratsmitglieder haben deshalb die Beiratsmitglieder bei ihren Entscheidungen das Interesse und Wohl der Gesellschaft wahrzunehmen und eigene Interessen zurückzustellen. Nimmt der Beirat - wie bei der Bestellung eines Geschäftsführers - unternehmerische Aufgaben, steht ihm unternehmerische Handlungsfreiheit und damit ein unternehmerischer Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann. Ist eine gedeihliche, dem Wohl und den Interessen der Gesellschaft dienliche Zusammenarbeit zwischen dem bisherigen und einem neu zu bestellenden (Mit-)Geschäftsführer schlechterdings nicht zu erwarten und ist deshalb die Bestellung des neuen Geschäftsführers evident gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet, kann sich der Beschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers als ermessensfehlerhaft darstellen und deshalb unwirksam sein, ohne dass es darauf ankommt, wer die gegebene Situation zu verantworten hat und ob der neue Geschäftsführer besser oder schlechter geeignet ist als der bisherige.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 200/09 vom 12.05.2010

1. Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (Medienfonds) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen Prospekt zu überlassen, wenn darin die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich enthalten sind.

2. Bei der Frage der Aufklärungspflicht eines Anlageberaters über die ihm in Folge der Vermittlung zustehenden Vergütungen ist zwischen normalen Vertriebsprovisionen (Innenprovisionen) und Rückvergütungen zu unterscheiden. Nur letztere sind auch unterhalb der vom BGH festgesetzten Schwelle (Innenprovision mehr als 15% der Beteiligungssumme) aufklärungspflichtig.

3. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der - offen ausgewiesenen - Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank oder eine sonstige Vertriebsgesellschaft an die Fondsgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an den Anlageberater umsatzabhängig zurückfließen, so dass dieser ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen, die Zahlungen also schmiergeldähnliche Funktion haben.

4. Jedenfalls dann, wenn die Kosten für die Eigenkapital- und Fremdbeschaffung sowie für eine etwaige Platzierungsgarantie im rechtzeitig übergebenen Verkaufsprospekt offen ausgewiesen sind und die vom Anlagerberater erhaltene Provision die angegebenen Kapitalbeschaffungskosten nicht übersteigt, besteht ohne hinzutretende weitere Umstände keine Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der Provisionszahlung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 A 1.09 vom 24.03.2010

1. Eine Verletzung des landesverfassungsrechtliche Zitiergebots bei Erlass einer Änderungsverordnung, durch die neue Vorschriften in die (das Zitiergebot beachtende) Stammverordnung eingefügt werden, stellt einen schwerwiegenden rechtsstaatlichen Mangel dar und führt zur Unwirksamkeit der Änderungsverordnung (Anschluss an BVerfGE 101, 1 <41 ff.>).

2. Die ergänzende Zulassung von Berliner Taxen zum Gelegenheitsverkehr vom Flughafen Berlin-Schönefeld kann unter Bedingungen zum Schutz örtlicher Ver-kehrsinteressen erfolgen; das schließt die Regelung unterschiedlicher Bereitstel-lungsräume für örtlich zugelassene Taxen und ergänzend zugelassene Berliner Taxen und die Vorfahrt aus diesen Bereitstellungsräumen zu einem Zwischenspeicher im Verhältnis 1:1 ein.

3. Beruhen die Modalitäten der Zulassung auswärtiger Taxen auf einer Vereinbarung der zuständigen Genehmigungsbehörden, ändert die Unwirksamkeit ihrer Regelung in der Taxenordnung nichts an der Verpflichtung auswärtiger Taxiunternehmer und ihrer Fahrer, die Modalitäten ihrer Zulassung zu beachten. Zur Bekanntgabe reicht die Information durch die zuständige Genehmigungsbehörde aus.

4. Die Regelung der Bereithaltung von Taxen an einem Flughafen in einer Ta-xenordnung ist von der gesetzlichen Ermächtigung des Personenbeförderungsgesetzes zur Regelung der "Ordnung an Taxenständen" nur dann gedeckt, wenn sämtliche Bereithalteräume straßenverkehrsrechtlich durch Zeichen 229 zu § 41 StVO als Taxenstände ausgewiesen sind; die personenbeförderungsrechtlich besondere Funktion als Bereithalteraum kann durch erläuternde Zusatzbeschilderung ausgewiesen werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 263/09 vom 22.02.2010

GBO § 18; WEG §§ 24 Abs. 6, 26 Abs. 3; BGB § 129 Satz 1

1.

Eine Zwischenverfügung (hier betreffend das Erfordernis von Unterschriften für den Verwalternachweis) ist wegen Perplexität aufzuheben, wenn ihr auch bei Ausschöpfung aller Interpretationsmöglichkeiten ein nachvollziehbarer Inhalt nicht entnommen werden kann.

2.

Die zum Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 24 Abs. 3 WEG vorzulegende Niederschrift über den Bestellungsbeschluss muss öffentlich zu beglaubigende Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG genannten Personen enthalten, wobei es im Allgemeinen genügt, dass eine in Doppelfunktion tätige Person (hier: Versammlungs- und Beiratsvorsitzender) nur einmal unterschreibt.

3.

Unterschreibt ein anwesender Eigentümer in seiner Funktion als Beirat [„A.B. (Beirat“)], so liegt hierin nicht zugleich die erforderliche Unterschrift eines Wohnungseigentümers.

4.

Die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum erfordert einen ergänzenden Identitätsnachweis (hier: Ergänzung der beglaubigten Unterschrift („S K…“) um dem vollständigen Vornamen) nicht, solange sich, insbesondere aus der Niederschrift, für die Bestellung eines anderen Rechtsträgers als „S K…“ zum Verwalter kein Hinweis ergibt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2010 - I-3 Wx 263/09

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 17404/07 vom 19.12.2008

1) Bei der Bemessung des Höhe des Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 7 SGB 2 ist Kindergeld nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, denn die Sonderstellung des § 22 Abs 7 SGB 2 wird insbesondere daran deutlich, dass nur bestimmte Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG den Mietzuschuss erhalten. Es ist damit offenkundig, dass § 22 Abs 7 SGB 2 eine Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG ergänzende Funktion hat. Deshalb ist es konsequent, daraus den Schluss zu ziehen, dass die Nichtanrechnung des Kindergeldes im SGB 3 und BAföG auch für den Ergänzungsanspruch des § 22 Abs 7 SGB 2 gilt.2) Die Frage, wie es mit dem Gleichbehandlungsgrund nach Art 3 GG zu vereinbaren ist, wenn § 22 Abs 7 SGB 2 einer Einkommensberechnung wie nach § 11 SGB 2 unterzogen wird, lässt sich nur lösen, wenn man die Regelung des § 22 Abs 7 SGB 2 strikt und durchgehend als Berufsausbildungsbeihilfe/BAföG-Zusatzleistung, die eigentlich im SGB 3 oder im BAföG geregelt werden müsste, versteht. Dann kann aber nicht im Gegenzug die Einkommensanrechnung des § 11 SGB 2 herangezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1060/98 vom 07.05.1998

1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Plangenehmigung kommt auch dann in Betracht, wenn die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage zu dem Ergebnis führt, daß sie wohl nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Außervollzugsetzung der Plangenehmigung zum Zwecke der Durchführung eines ergänzenden Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens führt.

2. Von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung der Rechte anderer, die nach § 28 Abs 1a Nr 1 PBefG Voraussetzung für den Erlaß einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses ist, kann die zuständige Behörde dann nicht ausgehen, wenn das Vorhaben eine planbedingte Verkehrslärmerhöhung um bis zu 6 dB(A) auf bis zu 74 dB(A) tags bei Straßenanliegern erwarten läßt, selbst wenn insoweit die Anwendbarkeit der 16. BImSchV (BImSchV 16) nach deren § 1 Abs 2 ausgeschlossen sein sollte.

3. Ein "erheblicher baulicher Eingriff" iS des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 und S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verordnung hängt nicht davon ab, daß das planfestgestellte oder plangenehmigte Vorhaben "in die Funktion der Straße als Verkehrsweg" eingreift (so aber Verkehrslärmschutzrichtlinie 1997).

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 157/96 vom 06.01.1997

1. Hat der Verpflichtete ein Verzeichnis vorgelegt, das nicht von vornherein unbrauchbar ist, kann wegen behaupteter Mängel regelmäßig nicht dessen Ergänzung oder Erneuerung verlangt werden. Eventuelle Mängel sind im Verfahren über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder im Rechtsstreit über die Ausgleichsforderung zu klären. 2. Die Auskunftspflicht des Ehegatten nach § 1379 BGB über den Bestand seines Endvermögens am Stichtag ist auf das Endvermögen im Sinne des § 1375 Abs. 1 BGB beschränkt. Sie erstreckt sich nicht auf die Vermögensminderungen, die anch § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen sind. 3. Neben dem generellen Auskunftsanspruch des § 1379 BGB steht dem Auskunftsberechtigten der allgemeine Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zu, der die Vermögensminderungen umfaßt. Der hat aber wegen der Regelung des § 1379 BGB nur ergänzende Funktion. Mit ihm kann der Auskunftsberechtigte nur Auskunft über einzelne Handlungen des Auskunftspflichtigen im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB verlangen, für deren Vorliegen er hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorgetragen haben muß. Der allgemeine Auskunftsanspruch erstreckt sich deshalb auch nicht auf einen Inbegriff von Gegenständen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 184/95 vom 30.10.1996

Damenstrickmode, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz UWG § 1 1. Wettbewerbliche Eigenart des Leistungsschutz nachsuchenden Produktes ist Rechtsschutzvoraussetzung für alle Fallgruppen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes. 2. Für die Bejahung der betrieblichen Herkunftstäuschung reicht es allein nicht aus, daß der Verkehr mit den Schutz beanspruchenden Produkten (hier: Strickbekleidung für Damen) lediglich bestimmte Qualitätsvorstellungen verbindet. Vielmehr ist erforderlich, daß dargelegt und gflls. bewiesen wird, daß und warum bestimmten Merkmalen der Ware herkunftshinweisende Funktion zukommt. 3. Besonderheiten und Eigenarten aktueller Modeprodukte (hier: Damenstrickware) weisen in aller Regel nicht auf einen bestimmten Hersteller hin. 4. Der Schutz von Modeerzeugnissen für das Frühjahr und den Sommer eines Jahres vor Nachahmung erstreckt sich grundsätzlich nicht über die Frühjahr- und Sommersaison des Folgejahres hinaus. Bietet daher der als Nachahmer in Anspruch genommene Wettbewerber die beanstandete Ware erst in seinem Herbst/Winterkatalog für das Folgejahr an, entfällt regelmäßig auch ein Anspruch unter dem Blickwinkel wettbewerbswidriger Behinderung. 5. Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unter dem Gesichtspunkt der Täuschung über Güte und Qualität, durch Preisunterbietung und durch systematisches Nachahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2730/86 vom 14.05.1992

1. Zur Frage, ob im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO eine Vorlagepflicht gem Art 177 Abs 3 EWGV (EWGVtr) besteht (hier offengelassen).

2. Einem auf Nichtigerklärung einer Satzung wegen Unvereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag gerichteten Normenkontrollantrag steht nicht entgegen, daß Gemeinschaftsrecht gegenüber widerstreitendem nationalen Recht lediglich einen Anwendungsvorrang genießt und nicht zur Nichtigkeit der nationalen Bestimmung führt, weil die Satzung nicht unmittelbar am Maßstab des EWG-Vertrages, sondern an dem des Zustimmungsgesetzes hierzu zu prüfen ist.

3. Zur Frage, ob das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke auch für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg als Maßnahme gleicher Wirkung iS von Art 30 EWGV nach Art 36 EWGV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist, soll eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt werden.

4. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg handelt bei der Normierung von Werbebeschränkungen für Apotheker nicht als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung iS von Art 85 EWGV, sondern in hoheitlicher Funktion zur Mitgestaltung des nationalen Gesundheitssystems.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 24 Ca 5430/12 vom 13.12.2012

1. Die Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber darf keine versteckte Lohnerhöhung darstellen. Pauschalierungen sind demnach nur als hinreichend realitätsgerechte Typisierungen zulässig und dies auch nur dann, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit von Einzelabrechnungen oder ihrer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit die Festlegung einer Pauschale erforderlich ist.

2. Wehrt sich ein Betriebsrat gegen die Streichung oder Kürzung einer lediglich den Betriebsräten gewährten Pauschale, so muss er die Zulässigkeit der Pauschale nach diesen Kriterien darlegen und beweisen. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass wegen der überragenden Bedeutung des Ehrenamtsprinzips und der damit korrespondierenden einzig zulässigen realitätsgerechten Typisierung es sich bei einer Pauschalierung immer um einen Ausnahmefall handeln muss, der gesonderter Begründung im Einzelfall bedarf.

3. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG ist nur der Ersatz real entstandener Aufwendungen zulässig. Ein Pauschalaufwendungsersatz muss folglich an die typischen und erwartbaren tatsächlichen Auslagen anknüpfen.

4. Wird eine Pauschale über Jahrzehnte in unveränderter Höhe gewährt, so spricht dies gegen die Orientierung an den tatsächlichen, typisierten Verhältnissen. Dies gilt umso mehr, wenn der Umfang der Pauschale gleich bleibt, sich der Zweck ihrer Gewährung jedoch im Laufe der Jahre verändert.

5. Eine Generalpauschale für alle Betriebsratsmitglieder in gleicher Höhe ist in aller Regel unzulässig. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Vergütung von Mehrarbeit als auch hinsichtlich der Gewährung von Aufwendungsersatz. Denn die Annahme, jedes Betriebsratsmitglied habe die gleichen Aufwendungen oder leiste unabhängig von Funktion und Stellung innerhalb des Gremiums in gleichem Umfang Mehrarbeit, widerspricht aller Erfahrung.

6. Wegen des Vorrangs des Freizeitausgleichs gegenüber der Vergütung von Mehrarbeit gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG ist eine Mehrarbeitspauschale, die gänzlich unabhängig von der betrieblichen Notwendigkeit der Erbringung von Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit und zudem unabhängig von betriebsbedingten bzw. betriebsratsbedingten Gründen Vergütungs- statt Freizeitausgleichsansprüche festlegt, unzulässig.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 34011/11 vom 12.09.2012

1. Die Umstellung der ursprünglich auf Erbringung von Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB 2 zielende Leistungsklage auf eine auf Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage ist auch ohne Vorbefassung der Behörde mit der Erstattungsforderung zulässig.

2. Der Gutschein nach § 29 SGB 2 ändert nicht den Charakter der Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2 als Sach- bzw Dienstleistung, sondern hat die Funktion einer drittbegünstigenden Zusicherung der Anspruchsvoraussetzungen.

3. Bei rechtswidriger Verweigerung der Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB 2 sind die Kosten der sodann selbstbeschafften Leistung direkt dem Anspruchsberechtigten zu erstatten. Eine solche Kostenerstattungspflicht folgt aus dem grundrechtsverwirklichenden Charakter der Leistungen ebenso wie aus § 2 Abs 2 letzter Teilsatz SGB 1 und dem Prinzip der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art 20 Abs 3 GG).

4. Der Begriff "Mitgliedsbeitrag" in § 28 Abs 7 Nr 1 SGB 2 ist weit auszulegen und nicht in dem Sinne eng zu verstehen, dass nur die Mitgliedschaft in eingetragenen Vereinen und Verbänden gefördert werden soll. Vielmehr umfasst der Begriff sämtliche Gebühren und Beiträge für institutionell organisierte Aktivitäten, welche als Teilhabeangebote im Sinne der Vorschrift anzuerkennen sind.

5. Die Einbeziehung der Eltern bei der sozialen und kulturellen Teilhabe von Kindern unter drei Jahren ist notwendig (z.B. beim Babyschwimmen) und verändert nicht den Charakter entsprechender Angebote als Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2, welche allerdings Familienaktivitäten (Kino, Museum, Zoo etc) nicht erfassen.

6. Eine Nachweisführung über die Teilnahme zu fordern, gestattet der Gesetzgeber den Behörden in Abweichung von dem nach §§ 20 ff SGB 10 eingeräumten Ermessen bei der Sachverhaltsaufklärung nac§ 29 Abs 4 SGB 2 nur in begründeten Einzelfällen.

7. Der Bewilligungszeitraum für Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2 kann von demjenigen der Grundsicherungsleistungen abweichen und beispielsweise das Schuljahr umfassen.

8. Sofern Angebote mit höheren Kosten als 10,00 EUR im Nutzungsmonat über mehrere Monate genutzt werden, kommt im Rahmen von Ansparmöglichkeiten die volle Übernahme der Kosten in Betracht, wenn die Angebote nicht in allen Monaten des Bewilligungszeitraumes genutzt werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 47/11 vom 27.06.2012

1. Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind strukturell sowie im Hinblick auf ihre alterssicherende Funktion und der besonderen Schutzbedürftigkeit der inaktiven Ärzte Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und damit durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.

2. In den durch die Beitragszahlungen während der aktiven Phase erworbenen und festgestellten Anspruch des inaktiven Vertragsarztes greift der sog. Nachhaltigkeitsfaktor des § 8 GEHV 2006 ein, indem er die Quotierung des EHV-Anspruchs anordnet, sobald das zur Verteilung vorhandene Honorar aufgrund der "Deckelung" des Umlagesatzes auf 5 % nicht mehr ausreicht, um die Ansprüche der EHV-Berechtigten zu erfüllen. Dieser Eingriff, der im Ergebnis eine effektive Kürzung der erworbenen Ansprüche der inaktiven Ärzte bewirkt, ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Er stellt sich in seiner konkreten Ausgestaltung als unverhältnismäßige Belastung der Inaktiven dar. Durch den die rechtsstaatlichen Prinzipien des Übermaßverbots, des Vertrauensgrundsatzes und das Gebot ausgewogener Abwägung (vgl. hierzu Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rdnr. 137) verletzt werden. Dies ist insbesondere mit dem Gebot einer gerechten Lastenverteilung in einem System kollektiver Verantwortung nicht vereinbar.

3. Der Regelungsgehalt des § 5 GEHV 2010 ist hinreichend klar und insbesondere im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Ausgestaltung der Honorarverteilung (BVerfGE 33, 171 (189); 51, 74 (87); BayVerfGH NZS 2004, 264 (267) rechtlich nicht zu beanstanden. Er ordnet an, dass die als "TL-Anteil" bezeichneten Praxiskosten, welche in der durch die Vertreterversammlung beschlossenen "Liste TL-Anteile" definiert sind, unmittelbar von der Honorarforderung der jeweiligen Praxis abgezogen werden, soweit sei über dem Anteil der jeweiligen Fachgruppe liegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2517/09 vom 15.12.2010

1. Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs)Betriebs i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bei der Haltung von Pensionspferden trotz Erzeugung des Futters auf nur gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen im Hinblick auf Besonderheiten, die ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechen.

2. Ein Wohnhaus "dient" einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn der sich aus spezifischen Abläufen dieses Betriebs ergebende Zweck ständiger Anwesenheit und Bereitschaft auf der Hofstelle im Vordergrund steht, was vor allem bei Nebenerwerbsbetrieben besonderer Prüfung bedarf (st. Rspr.). Der dabei anzulegende Maßstab darf aber nicht überzogen werden, etwa i. S. einer erforderlichen Vorortpräsenz "rund um die Uhr". Ausreichend ist, wenn die individuelle Wirtschaftsweise oder objektive Eigenarten des Betriebs die Vorortpräsenz des Betriebsinhabers jedenfalls in so erheblichem zeitlichen Umfang nahelegen, dass sein Wohnen im Außenbereich für den Betrieb in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg im allgemeinen von Bedeutung ist.

3. Ob sich die betriebliche Prägung eines Wohngebäudes auch äußerlich erkennbar in der "Wohnqualität" ausdrückt, wie das etwa bei einem traditionellen Bauernhaus der Fall ist, ist für die dienende Funktion dieses Gebäudes i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unerheblich. Maßgebend ist allein, ob ein "vernünftiger Landwirt" ein Wohngebäude etwa gleicher Größe, Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, was nicht in typisierender, sondern auf den konkreten Betrieb bezogener Betrachtungsweise zu beantworten ist.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Einfamilienhauses in Ortsrandlage im Außenbereich neben einem dort genehmigten Offenstall für 18 Pferde im Falle eines bislang seit vielen Jahren in bebauter Ortslage existierenden landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs mit dem Schwerpunkt der Haltung von Pensionspferden auf eigener Futtergrundlage.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 2082/11 vom 21.03.2013

1. Wird Prostitution durch Rechtsverordnung i.S.d. Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Sperrbezirksverordnung) verboten, kann eine Prostituierte sowohl gegenüber dem Normgeber als auch gegenüber der für die Überwachung der Einhaltung des Verbots zuständigen Gemeinde ein Interesse i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung haben, dass sie an der Ausübung der Prostitution im betroffenen Gemeindegebiet nicht gehindert ist.

2. Voraussetzung für den Erlass einer Sperrbezirksverordnung ist, dass ein Bezug auf die Zweckbestimmung des Art. 297 Abs. 1 EGStGB (Abwehr einer abstrakten Gefahr für die Jugend und den öffentlichen Anstand) erkennbar vorliegt und die Regelungen der Verordnung geeignet erscheinen, diesem Zweck zu dienen. Die gerichtliche Kontrolle ist dabei auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers vertretbar sind und mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen (im Anschluss u.a. an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -).

3. Ein Verbot der Straßenprostitution kann auch für ein Gebiet gerechtfertigt sein, in dem - bei isolierter Betrachtung - die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB nicht abstrakt gefährdet sind, wenn zu befürchten ist, dass die Straßenprostitution von dort etwa in ein benachbartes Wohngebiet "ausfransen" kann und dort einzelfallbezogene ordnungsbehördliche und polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands nicht erfolgversprechend sind.

4. Straßenprostitution kann nur dann im gesamten Gebiet einer Gemeinde verboten werden, wenn dort ausnahmslos an jedem Ort eine abstrakte Gefahr für die Schutzgüter des Art. 297 Abs. 1 EGStGB besteht. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung (und Dokumentation) des Verordnungsgebers unter maßgeblicher Berücksichtigung der zu erwartenden Zahl der Prostituierten und der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.

5. Art. 297 Abs. 1 Nr. 3 EGStGB lässt ein Verbot der Straßenprostitution nur zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands vor der eigentlichen Prostitutionstätigkeit zu. Die mit der bloßen Wohnsitznahme von Straßenprostituierten in einem bestimmten Ortsteil u.U. einhergehenden Folgeprobleme (Kriminalität, Verwahrlosung, Entstehen einer "negativen Infrastruktur") rechtfertigen kein Verbot der Straßenprostitution in diesem Ortsteil oder gar an anderen Stellen im Gemeindegebiet.

6. Eine Herauslösung bestimmter Gebiete aus dem räumlichen Geltungsbereich einer Sperrbezirksverordnung bei ihrer Aufrechterhaltung im Übrigen kann für das Gericht nur in Betracht kommen, wenn die Sperrbezirksverordnung auch danach noch eine sinnvolle ordnungsrechtliche Funktion erfüllen würde und vom Normgeber wohl hilfsweise auch mit einem solchen eingeschränkten Inhalt erlassen worden wäre; hierbei ist der dem Normgeber zukommende Abwägungs- und Bewertungsspielraum zu respektieren.


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