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Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 1733/11 vom 31.01.2012

1. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitskampf einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen einzelne Betriebsratsmitglieder begründen.

2. Aus dem Neutralitätsgebot nach § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergibt sich, dass das einzelne Betriebsratsmitglied nicht die Sachmittel des Betriebsrats für Arbeitskampfmaßnahmen nutzen darf. Dies bedeutet auch, dass es nicht über einen Mail-Account, der ihm für seine Betriebsratsarbeit eingerichtet wurde, Streikaufrufe der Gewerkschaft verbreiten darf. Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung von Funktionsträgern nach § 74 Abs. 3 BetrVG steht dem nicht entgegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3021/09 vom 16.11.2011

§ 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz ist am 01. Januar 2011 in Kraft getreten. Die Übergangsbestimmung nach Art. 62 § 4 Satz 1 Dienstrechtsreformgesetz steht nicht entgegen.

Die Stellenzulage für eine Tätigkeit als Ausbildungslehrer nach § 1 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen - Lehrkräftezulagenverordnung - vom 24. April 1995 (GBl. S. 328) in der derzeit geltenden Fassung vom 09. November 2010 (GBl. S. 793, 982) ist seit In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetzes am 01. Januar 2011 einem teilzeitbeschäftigten Lehrer bereits in der Beschäftigungsphase nach § 153g LBG i.d.F. vom 19. März 1996 (sog. Sabbatjahr-Modell) im Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit auszuzahlen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 28.11 vom 02.09.2011

1. Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, § 18 BBesG heranzuziehen, der nach Maßgabe des § 8 PostPersRG anwendbar ist.

2. Die Frage der Amtsgemäßheit der Beschäftigung ist aufgrund eines Funktionsvergleichs der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit des Beamten und seiner jetzigen Tätigkeit zu beantworten (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 11/04 -, BVerwGE 123,107 sowie Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40).

3. In der bisherigen Praxis der Bewertung der den ihr zugeordneten Beamten zugewiesenen Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom AG ist ein solcher Funktionsvergleich nicht erfolgt. Die einschlägigen laufbahnrechtlichen Regelungen enthalten keine Aufgaben- oder Funktionsbeschreibungen und ermöglichen den erforderlichen Funktionsvergleich deshalb nicht.

4. Die Deutsche Telekom AG hat nicht hinreichend dargelegt, dass ein technischer Fernmeldeamtmann mit der Zuweisung einer Tätigkeit als Referent Operating bzw. Systemingenieur OU bei der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH amtsgemäß beschäftigt wird.

5. Die von der Deutschen Telekom AG bei der Bewertung der ihren Beamten zugewiesenen Tätigkeiten vorgenommene Ämterbündelung ist im Hinblick auf § 18 BBesG rechtlich bedenklich (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34/04 -, BVerwGE 124, 356, Rn. 19 bei juris).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 81/12 vom 29.03.2012

Bei der Prüfung der Frage, ob eine verantwortlich handelnde sonstige Person mit Leitungsfunktion nach § 30 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, ist nicht danach zu unterscheiden, ob diese Leitungsfunktion auf Betriebs- oder auf Unter-nehmensebene ausgeübt wird. Die Vorschrift stellt beide Alternativen gleichwertig nebenei-nander. Nicht nur horizontale, sondern auch vertikale Absprachen, also Absprachen über Preise zwischen einem marktbeherrschenden Anbieter und einem sonst nur als Subunternehmer tätigen Anbieter, sind wettbewerbswidrig und fallen sowohl unter § 298 Abs. 1 StGB als auch unter den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 81 GWB i.V.m. § 1 GWB.Unterlassen Organe einer juristischen Person Aufsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung von Zuwiderhandlungen im Betrieb oder Unternehmen erforderlich sind, und begehen dadurch eine Ordnungswidrigkeit nach § 130 Abs. 1 OWiG, kann gemäß § 30 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG gegen die juristische Person eine Geldbuße verhängt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 84/12 vom 19.03.2012

Die Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 GKG (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte zu reduzieren.

(Im Wesentlichen gleichlautend mit Beschluss vom 19. März 2012 6 E 1406/11 .)

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 9/12 vom 19.03.2012

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (§§ 198 bis 201 GVG) am 03.12.2011 ist für das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der Untätigkeitsbeschwerde kein Spielraum mehr vorhanden (ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.01.2012, 1 O 4/12, zitiert nach juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1406/11 vom 19.03.2012

Die Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren, gerichtet auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 GKG (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes zu reduzieren.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 228/11 vom 02.03.2012

1.

Weist das Landgericht eine Klage auf Versicherungsleistungen wegen eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls mit der Begründung ab, dass der Versicherungsnehmer über den Wert des Fahrzeugs arglistig getäuscht habe, so ist eine mündliche Verhandlung auch dann nicht geboten im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Berufung schon deshalb unbegründet ist, weil das äußere Bild eines Diebstahls nicht bewiesen ist.

2.

Die Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (Bundestags-Drucksache 17/6406), wonach eine Änderung der Urteilsbegründung stets eine mündliche Verhandlung in zweiter Instanz gebiete, ist für die Auslegung des § 522 Satz 1 Abs. 2 Nr. 4 ZPO nicht bindend.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Gerichtsbescheid, 1 Sa 24/11 vom 17.02.2012

Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann hierbei ein ausschlaggebendes Kriterium sein, dass der bisherige Auftragnehmer ein speziell für die Bedürfnisse des Auftraggebers entwickeltes DV-Sicherheitssystem eingesetzt hat, dieses System unverzichtbare Voraussetzung für die effiziente Wahrnehmung des Auftrags ist und der neue Auftragsnehmer dieses DV-System weiterhin verwendet (Abgrenzung gegenüber BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1796/10 vom 17.02.2012

1. Der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Anlagen der öffentlichen Versorgung i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BauGB erforderliche spezifische Standortbezug (Ortsgebundenheit) gilt auch für Mobilfunk-Sendeanlagen.

2. Der spezifische Standortbezug einer Mobilfunk-Sendeanlage kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass zur Erfüllung der Versorgungsfunktion funktechnisch geeignete Standorte im Innenbereich zivilrechtlich nicht verfügbar sind (a.A. BayVGH, Urteil vom 13.10.2009 - 1 B 08.2884 - juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 50/12 vom 14.02.2012

Erfolgloser Antrag einer Justizobersekretärin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 51/12 vom 13.02.2012

Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung der Ernennung eines Beamten auf die Klage eines unterlegenen Bewerbers hin (nur) in Fällen der Rechtsschutzvereitelung nicht entgegen (wie BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 36/12 vom 08.02.2012

Die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten liegt allein in der Zuständigkeit und Verantwortung des Leiters der datenverarbeitenden Stelle. Dem bereits bestellten Datenschutzbeauftragten stehen in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine subjektiven Rechtspositionen zur Seite.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 77/12 vom 01.02.2012

Säumniszuschläge auf kommunale Steuern sind wegen ihrer Finanzierungsfunktion ebenfalls "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 1479/10 vom 31.01.2012

§ 7b Abs 1 Nr. 2 HwO erfordert eine kontinuierlich und nicht nur in unerheblichem zeitlichem Umfang in dem betreffenden Handwerk ausgeübte Tätigkeit.

Eine leitende Stellung im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO setzt voraus, dass dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse durch eine andere Person zugewiesen wurden. Eine selbständige Tätigkeit im unerheblichen Nebenbetrieb genügt nicht.

Die Tätigkeit des Gesellen muss sich von den Tätigkeiten idealtypischer "Durchschnittsgesellen" und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheiden. Ob eine ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen genügt, bedarf einer Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls. Kriterien können beispielsweise der Umfang der Tätigkeit, Personalverantwortung mit Dispositions- und Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern, selbständige Akquisition von Kunden und eigenverantwortliches Erstellen von Angeboten mit Kalkulation oder eine in einer übertariflichen Entlohnung zum Ausdruck kommende exponierte Stellung gegenüber anderen Mitarbeitern sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 9/11 vom 13.01.2012

§ 56 Satz 3 WHG, nach dem sich die zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen können, lässt die Einschaltung eines privaten Rechtsträgers nur in der Konstruktion eines Verwaltungshelfers zu. Dem privaten Dritten kann auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht die Befugnis übertragen werden, eigenverantwortlich im eigenen Namen oder im Namen des Abwasserbeseitigungspflichtigen Verwaltungsakte zu erlassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1327/11 vom 09.01.2012

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife. Ergeht die gerichtliche Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, so sind in der Regel zwischenzeitliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen. Ausnahmsweise können auch zwischenzeitliche Änderungen zu Lasten des Antragstellers beachtlich sein. Dies gilt etwa dann, wenn der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund seine aktuelle ladungsfähige Anschrift nicht mitteilt oder untertaucht und dies nach Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zur Unzulässigkeit der Klage führt.

2. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist maßgeblich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 1222/11 vom 01.12.2011

Wunsch zur Óbernahme der elterlichen Arztpraxis begründet keinen Härtefall.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6z L 968/11 vom 30.11.2011

Härtefall (psychische Erkrankung)

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 8 KR 77/11 B ER vom 17.11.2011

Die gegenüber einem Apotheker/einer Apothekerin ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) gilt fort, wenn nach einem Wechsel für die ausgeübte Tätigkeit in einem Pharmaunternehmen ebenfalls eine berufsspezifische "pharmazeutische Tätigkeit" (§ 2 Abs. 3 BApO) nachgewiesen werden kann. Die Mitgliedschaft in dem berufsständischen Versorgungswerk der Apotheker bleibt dann bestehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1114/11 vom 14.11.2011

Streitwert für ein Klageverfahren, mit dem der Kläger die erneute Entscheidung des Dienstherrn über die Vergabe eines Dienstpostens begehrt.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 47/11 vom 10.11.2011

Copiloten und Flugkapitäne gehören derselben berufsspezifischen Gruppe im Sinne von § 3 Ziff. 3 TV Personalvertretung Bord Lufthansa (CityLine) an.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1549/11 vom 04.11.2011

1) § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet.

2) Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages folgen . Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung wegen der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitnehmer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2597/11 vom 13.10.2011

1. Die Klage des unterlegenen Bewerbers auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts hat insoweit keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO zu gewähren ist.

2. Mit rechtskräftiger Abweisung der gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers gerichteten Anfechtungsklage ist das zugrundeliegende Auswahlverfahren abgeschlossen. Hieran ändert sich nichts, wenn die Stelle nach Weggang des ernannten Bewerbers wieder frei wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 167/11 vom 08.09.2011

1.) Streitigkeiten aus demjenigen Vertragsverhältnis, das der Anstellung des Organs einer juristischen Person zugrundeliegt, fallen aufgrund § 5 I 3 ArbGG in die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Das gilt auch dann, wenn die Organstellung mittlerweile beendet ist.

2.) Das Anstellungsverhältnis des Organs einer juristischen Person ändert sich mit der Beendigung der Organstellung nicht automatisch in ein Arbeitsvertragsverhältnis.

3.) Die Grundsätze über die Rechtswegbestimmung in sog. Sicnon-Fällen finden im Rahmen des § 5 I 3 ArbGG keine Anwendung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 51/11 vom 30.08.2011

1. Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

2. Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, wenn es nach der Vereinssatzung zwar nur Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehen soll, Nichtmitglieder aber eine "Tagesmitgliedschaft" gegen ein Entgelt erwerben können, dessen Höhe den Eintrittspreisen öffentlicher Schwimmbäder entspricht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 1601/11 vom 23.08.2011

Ein Anspruch auf Zahlung der Zulage nach Ziffer 9 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung (Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben) besteht nicht schon, wenn der Beamte statusrechtlich einer der genannten Beamtengruppen (hier: Polizeivollzugsbeamte) zuzuordnen ist. Der Anspruch setzt vielmehr zusätzlich voraus, dass der konkrete Dienstposten des Beamten durch die Zugehörigkeit zu dieser Beamtengruppe geprägt ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 186/10 vom 30.06.2011

Auch bei der Volljährigenadoption erhält der Anzunehmende als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden (gegen: AG Leverkusen, FamRZ 2008, 2058; RNotZ 2009, 544).

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 538/11 vom 16.06.2011

Den Arbeitgeber trifft keine besondere Informations- oder Aufklärungspflicht, wenn bei einer Umgruppierung der einschlägige Tarifvertrag als Rechtsfolge eine bestimmte Stufenzuordnung nach sich zieht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 305/11 vom 06.06.2011

Die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache muss sich auf die materiellrechtliche Erledigung des Rechtsstreits beziehen.


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