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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFundmunition 

Fundmunition

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 C 11882/02.OVG vom 22.05.2003

Die Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Unfällen durch Fundmunition im Bereich der ehemaligen Munitionsfabrik ESPAGIT bei Hallschlag vom 27. Juni 2002 ist gültig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 252/08 vom 22.06.2011

1. Schütten Anlieger zu Lasten eines Sees, der einem Dritten gehört, Land an, so erhalten sie weder Eigentum an diesen Anschüttungsflächen noch hindert das die Gemeinde aus wasserrechtlicher Sicht, dort für die Allgemeinheit einen Ufersaumweg festzusetzen.2. Zur Abwägungsgerechtigkeit, Seeanrainern auf Drittgrund einen solchen Weg "vor die Nase zu planen". 3. Bodenkontaminationen hindern die Anlegung eines solchen Weges nicht schlechthin.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 16/05 vom 20.09.2007

Zur (fehlenden) Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde, Dritten die Kosten für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen zu erstatten, die diese im Zusammenhang mit der Durchführung einer auf bauordnungs- oder wasserrechtliche Vorschriften gestützten Baumaßnahme ohne eine entsprechende Verfügung der Behörde in Auftrag gaben, auch wenn keine Kampfmittel gefunden wurden.


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