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Fundament – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fundament“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 3471/01 vom 08.08.2002

1. Es sprechen die besseren Gründe für die Annahme, der Verordnungsgeber habe in § 1 Abs. 1 Satz 2 PÜZAVO (v. 14.2.1997, GVBl. S. 58) die Anerkennung als Leiter einer Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle vom Abschluss eines geeigneten technischen oder naturwissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule abhängig machen dürfen. Diese Regelung verstößt aller Voraussicht nach insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Zur Beteiligung von Fachverbänden beim Zustandekommen von Rechtsverordnungen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 24/02 vom 18.07.2002

Keine Gefährdung durch elektromagnetische Strahlen infolge von Bodenankern unter einem Wohngebäude.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 2761/00 vom 19.01.2001

Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten rechtfertigende Anhaltspunkte für die Annahme, athermische Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen, welche von dem Bundesamt für Post und Telekommunikation zertifiziert sind, gefährdeten die Gesundheit von Personen, die sich außerhalb des Expositionsbereiches aufhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1634/00 vom 10.05.2000

1. Eine Garage mit integriertem Abstellraum ist in den Maßen des § 12 Abs. 1 NBauO an der Grenze zulässig.2. Ist bereits eine Garage an der Grenze errichtet und eine weitere "kombinierte" Garage mit Abstellraum daher im Grenzabstand nach § 12 NBauO unzuläassig, steht nichts im Wege, die Garage außerhalb des Grenzabstandes zu errichten und einen selbständigen Abstellraum an der Grenze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1906/97 vom 05.08.1998

1. Eine Gemeinde ist als Behörde befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen eine von ihr nicht erlassene Rechtsvorschrift einzuleiten, die sie in ihrer Tätigkeit berührt bzw sich für ihr Gebiet auswirkt und von ihr zu beachten ist.

2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets bereits dann, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern. Der Schutz von Trinkwasservorräten in der Natur vor Verschmutzung liegt grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2431/91 vom 02.04.1992

1. Zur Wandfläche einer gemäß § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) privilegierten Garage gehört auch eine unmittelbar vor ihrer Grenzwand befindliche Mauer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1779/89 vom 18.05.1990

1. Dreieckständer mit Erinnerungswerbung können auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche jedenfalls vor einem Einkaufszentrum als Nebenanlage zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3807/88 vom 13.12.1989

1. Trotz der Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch kann eine Klage gegen einen Erstattungsbescheid ohne Vorbehalt und Fristsetzung für die Erhebung einer zivilgerichtlichen Amtshaftungsklage als unbegründet abgewiesen werden, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 64/02 vom 09.01.2003

1. Ein Bauwerk verliert seine Identität, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes berührt und statische Nachberechnungen erfordert.

2. Mit dem Genehmigungsantrag und den beigefügten Unterlagen bestimmt der Bauherr Art und Umfang der Baumaßnahme.

3. Widerspricht das Vorhaben formellem Baurecht, so handelt die Baubehörde ermessensgerecht, wenn sie im Regelfall die Baueinstellung fordert ("intendiertes Ermessen").


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