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für mehrere Auftraggeber tätiger selbstständiger Lehrer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, GG
Schlagworte:	Rentenversicherung - Versicherungspflicht - für mehrere Auftraggeber tätiger selbstständiger Lehrer - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	für mehrere Auftraggeber tätiger selbstständiger Lehrer
Leitsatz:	Art 3 Abs 1 GG gebietet nicht, die einschränkende Voraussetzung des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 in den Versicherungspflichttatbestand des § 2 S 1 Nr 1 SGB 6 zu "übernehmen" und die Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer auf solche einzugrenzen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.
Volltext: BSG - Urteil, B 12 RA 4/05 R

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