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für Kinder

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 5 U 84/12 vom 15.01.2013

Wird in einem für Kinder ab sieben Jahren konzipierten Internetportal auf der Unterseite "Spielen" mittig zwecks Bewerbung eines Joghurt-Produkts die Animation eines Schneebälle werfenden Elches mit der Aufforderung "Klick und wirf zurück" platziert, so ist dies unlauter, wenn das nicht von Beginn an hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet ist. Für den hier erforderlichen Grad an Deutlichkeit ist in Rechnung zu stellen, dass Kinder dieses Alters in der Regel eine vergleichsweise schwächere Aufmerksamkeits- und Lesekompetenz, dafür aber einen umso stärkeren Spieltrieb haben, welcher gerade für "bewegte Bilder" besonders anfällig ist.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2292 vom 06.06.2012

1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz: Mindestverordnung) hat eine den Gemeinden obliegende Aufgabe verändert und zu einer Mehrbelastung der Gemeinden in ihrer Gesamtheit geführt. Für diese Mehrbelastung ist gemäß Art. 137 Abs. 6 Satz 2 der Hessischen Verfassung (HV) ein Aus-gleich zu schaffen.

2. Der gebotene Ausgleich hat zeitnah zu erfolgen. Die Ausgleichsregelung braucht jedoch nicht bereits in der Aufgabenübertragungsnorm (hier: Mindestverordnung) getroffen zu wer-den. Ihr Fehlen hat daher weder die Verfassungswidrigkeit noch die Nichtigkeit der Mindest-verordnung zur Folge.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 61 KR 244/11 vom 31.05.2012

Ein Gebärdensprachlernprogramm für Kinder gehört zu den Hilfsmitteln im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB 5 und ist von den Krankenkassen zu übernehmen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3416/10 vom 24.04.2012

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung von unterhaltspflichtigen Eltern die durchschnittlichenUnterhaltskosten für Kinder vom Beitragsbemessungsentgelt abzuziehen.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 629/11 vom 06.03.2012

1. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen.

2. Das gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO auf die Unterhaltsfreibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO anzurechnende Einkommen unterhaltsberechtigter Personen ist grundsätzlich wie das Einkommen der antragstellenden Partei selbst nach § 115 ZPO zu berechnen.

3. Dies gilt jedoch nicht für den Freibetrag zugunsten des gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO. Dieser kann nicht abgesetzt werden, weil er schon bei der antragstellenden Partei vom Einkommen abgezogen wurde.

4. Unterkunftskosten im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO sind unter mehreren Bewohnern, die über eigenes Einkommen verfügen, aufzuteilen.

5. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der „unbereinigten“ Nettoeinkommen der Bewohner, d. h. ohne den Abzug von Erwerbstätigenfreibetrag, Werbungskosten, Unterhaltsfreibeträgen und sonstigen persönlichen besonderen Belastungen der Beteiligten im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b bis 4 ZPO. Eine Aufteilung nach Kopfteilen findet nur im Ausnahmefall statt. Vereinbarungen zur Zahlung der Miete oder die durch die einzelnen Mitbewohner genutzte Fläche sind unerheblich

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2407/10 vom 15.02.2012

§ 48 Abs. 1 S. 2 LHO ist dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen von Betreuungszeiten für Kinder unter 18 Jahren den Eintritt einer Verzögerung im Regelfall unterstellt.

KG – Beschluss, 2 Ws 641/10 REHA vom 30.09.2011

1. Die Einweisung in ein Heim für Kinder oder Jugendliche stellt nach der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 2. Dezember 2010 grundsätzlich eine rehabilitierungsfähige Maßnahme dar, ohne dass noch zu prüfen ist, ob die Unterbringung im konkreten Einzelfall freiheitsentziehenden Charakter hatte oder unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 2 Abs. 2 StrRehaG vollzogen wurde.

2. Ein Rehabilitierungsanspruch ist jedoch nur gegeben, wenn die Anordnung der Unterbringung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat oder wenn die Einweisungsentscheidung aus sonstigen Gründen mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil die angeordnete Unterbringung in grobem Missverhältnis zu ihrem Anlass steht (§§ 2 Abs. 1 Satz 2, 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 StrRehaG).

3. Aus der konkreten Unterbringungssituation lässt sich ein grobes Missverhältnis zwischen dem Anlass der Unterbringung und den angeordneten Rechtsfolgen nicht herleiten; denn Gegenstand der Überprüfung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ist nur die Einweisungsentscheidung als solche, nicht aber deren Folgen.

4. Ein Rehabilitierungsanspruch ist nicht schon dann gegeben, wenn die tatsächlichen Verhältnisse in einem anderen Jugendwerkhof oder in einem Kinderheim denen im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau entsprachen oder nahe kamen; denn dem Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau kam unter den Jugendwerkhöfen eine Sonderstellung als außerordentliches Disziplinierungsmittel zu, bei dem ein stets rechtsstaatswidriges Einweisungsverfahren mit einer gezielt rechtsstaatswidrigen Vollzugspraxis zusammentraf, die durch gewollt besondere Härte und Menschenverachtung der "Erziehung" sowie völlige rechtliche und tatsächliche Entmündigung des jungen Menschen gekennzeichnet war.

5. Rigorose Erziehungsmethoden, die nach heutigem Verständnis die Menschenwürde verletzen und nicht mehr zu rechtfertigen sind, begründen für sich genommen keinen Rehabilitierungsanspruch; denn der Gesetzgeber wollte nur "Systemunrecht", nicht aber sämtliche Maßnahmen der Jugendhilfe der ehemaligen DDR, unabhängig von ihrem Anlass und der Ausgestaltung der Unterbringung, einer Rehabilitierung zuzuführen.

SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 58/09 vom 07.09.2011

Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapie-Vereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 354/09 vom 01.06.2011

1. Orthesenschuhe für Kinder sind Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V.2. Bei der Kostenübernahme kann die Krankenkasse einen Eigenanteil in Höhe von 45 Euro in Abzug bringen, da orthopädische Schuhe nicht nur dem Ausgleich einer Behinderung, sondern zugleich der Bekleidung dienen. Die Leistungen der Krankenversicherung sollen den Versicherten nicht von Kosten für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens befreien. Der Betrag ist in der Höhe angemessen.3. Auch wenn der Versicherte aufgrund seiner Behinderung häufiger Schuhe benötigt als ein Gesunder, ist der Eigenanteil von ihm zu tragen, da Mehrausgaben für allgemeine Gebrauchsgüter infolge Krankheit oder Behinderung nicht von der Krankenkasse zu übernehmen sind.4. Eine Weiterleitung des Leistungsantrages nach § 14 SGB IX ist nicht erforderlich, wenn der erstangegangene Leistungsträger grundsätzlich für die beantragte Leistung zuständig ist. Auch bei einer teilweisen Ablehnung (hier durch Abzug des Eigenanteils) ist der Antrag nicht im Übrigen weiterzuleiten.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 68.10 vom 12.05.2011

Kurse nach dem Konzept "Musikgarten", die ein privater Unternehmer für Kinder im Alter von 6 Monaten bis zum 6. Lebensjahr mit ihren Eltern anbietet, bereiten weder auf einen Beruf noch auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne des § 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb vor. Der Grundsatz steuerlicher Neutralität gebietet es im Hinblick auf den Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" im Sinne von Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe i der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht, Unterrichtsleistungen privater Unternehmer, die sich an Kinder richten, die noch nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, von der Umsatzsteuer zu befreien.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 61/10 vom 03.02.2011

1. Die auf der primär Kinder ansprechenden Verpackung eines Früchtequarks angebrachte Werbeaussage "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" erweckt die Vorstellung, das Produkt weise bei (nahezu) täglichem Konsum ähnliche Vorteile für die Ernährung auf wie Milch, ohne dass sein (nahezu) täglicher Konsum aufgrund einer von Milch deutlich abweichenden Zusammensetzung mit Nachteilen, insbesondere für Kinder, verbunden ist.

2. Die unter 1. wiedergegebene Werbeaussage stellt weder eine nährwert- noch eine gesundheitsbezogene Angabe i. S. der Legaldefinitionen in Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (VNGA) und auch keinen Verweis i. S. v. Art. 10 Abs. 3 VNGA dar und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

3. Die unter 1. wiedergegeben Werbeaussage stellt aber eine Irreführung i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 2, Satz 2 Nr. 1 LFBG dar, wenn der damit beworbene Früchtequark auf dieselbe Menge bezogen gegenüber (Voll-)Milch ein Mehrfaches an Zucker enthält.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3093/10 ER-B vom 02.12.2010

Eine approbierte Psychologische Psychotherapeutin kann zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung beschränkt auf Psychotherapie für Kinder und Jugendliche zugelassen werden, wenn ein entsprechender Sonderbedarf für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen besteht und die Psychologische Psychotherapeutin die Anforderungen der §§ 5-7 Psychotherapievereinbarung für den entsprechenden Fachkundenachweis erfüllt.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 O 85/10 vom 06.10.2010

1. Die Regelung in einer kommunalen Satzung, dass die Gemeinde für Schäden bei der Benutzung (hier: eines Kinderspielplatzes) nur aus Amtshaftung einzustehen habe, ist so auszulegen, dass das Benutzungsverhältnis damit öffentlich-rechtlich ausgestaltet wird und dadurch auch die Verkehrssicherungspflichten in öffentlich-rechtlicher Ausübung eines öffentlichen Amts erfüllt werden.

2. Gegenüber demjenigen, dem für ihn erkennbar kein Verkehr eröffnet wird (hier: erwachsener Benutzer einer durch Beschilderung nur für Kinder zugelassenen Röhrenrutsche), bestehen bei seiner unbefugten Nutzung grundsätzlich keine Verkehrssicherungspflichten (Abweichung von OLG Hamm vom 19.3.2009 - 6 U 157/08; Fortführung von BGH vom 11.12.1984 - VI ZR 292/82 und RGZ 87, 128).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 2773/09 vom 11.03.2010

Dem Träger einer Tageseinrichtung für Kinder ist es nach dem Finanzierungssystem des GTK verwehrt, mit Außerkrafttreten des GTK tatsächlich noch nicht angefallene Personalkosten, die auf die Freistellungsphasen seiner in Altersteilzeit befindlichen Mitarbeiterinnen entfallen, kumuliert im Rahmen des letztmalig nach den Regelungen des GTK zu gewährenden Betriebskostenzuschusses geltend zu machen.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 52 - 53/08 vom 25.02.2010

Kein Kindergeld für Kinder, die sich für mehrere Jahre in der Türkei aufhalten und dort von ihrer Mutter betreut werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 97/08.DA (3) vom 09.07.2009

Die von einer Musikschule angebotenen Bildungsmaßnahmen "Musikgarten für Babys" (für Babys im Alter ab sechs Monaten bis zu einem Alter von eineinhalb Jahren in Begleitung eines Elternteils) und "Musikgarten" (für Kinder im Alter ab eineinhalb Jahren bis zu einem Alter von drei Jahren in Begleitung eines Elternteils) bereiten ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne von § 4 Nr. 21 lit. a) bb) des Umsatzsteuergesetzes, Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. i) der Richtlinie 77/388/EWG vor. Auch diese Leistungen dienen ihrer Art nach den genannten Zielen der Berufsausbildung und Berufsfortbildung.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1994/08 vom 07.05.2009

Das berechtigte betriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur in einer pädagogischen Tageseinrichtung für Kinder rechtfertigt eine Abweichung von den Regeln der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein für die Gruppe der Erzieher und Ergänzungskräfte, nicht hingegen für den Kreis der Gruppenleiter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2559/06 vom 04.06.2008

1. § 74a SGB VIII begründet hinsichtlich der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder einen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder, von dem das Land Baden-Württemberg mit dem Erlass des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) Gebrauch gemacht hat.

2. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur finanziellen Förderung von Kindergärten nach dem KiTaG verdrängt die Förderverpflichtung des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -).

3. Die Frage, ob freie Träger von Einrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet im Vergleich zu freien Trägern von Einrichtungen mit örtlichem Einzugsgebiet gleichheitswidrig benachteiligt werden, ist anhand des gesamten Fördersystems des § 8 KiTaG und nicht nur auf der Grundlage eines einzelnen Förderanspruchs zu beurteilen.

4. Die KiTaGVO verstößt weder im Hinblick auf die Festlegung eines platzbezogenen Festbetragszuschusses (statt eines institutionellen Zuschusses) noch im Hinblick auf dessen Höhe gegen höherrangiges Recht.

5. Die Regelung des § 1 Abs. 4 KiTaGVO, wonach der platzbezogene Festbetragszuschuss nur für jeden vollen Monat gewährt wird, in dem ein Kind in der Einrichtung angemeldet ist und diese tatsächlich besucht, ist durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Festlegung eines jährlichen Festbetragszuschusses nicht gedeckt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 556/06 ER vom 17.10.2006

1. Die Grenze richterlicher Gestaltungsbefugnis im vorläufigen Rechtsschutz bildet die Herbeiführung für die Zukunft irreversibler Zustände. Diese darf nur überschritten werden und ist allerdings dann zu überschreiten, wenn es verfassungsrechtlich geboten ist.2. Bei Geburt eines Kindes ist in der Regel ein Umzug in eine Wohnung mit drei Zimmern erforderlich. Ein eigenes Zimmer für Kinder gehört zum sogenannten soziokulturellen Existenzminimum. Auch zukünftiger Wohnflächenbedarf ist zu berücksichtigen, wenn er - wie bei Schwangerschaft kurz vor der Geburt - in einem überschaubaren Zeitraum entstehen wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2843/06 vom 06.06.2006

§ 14a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für Kinder, die vor dem 1.1.2005 eingereist oder in Deutschland geboren worden sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der 12. Kammer, entgegen Nds.OVG, Urt. v. 15.03.2006 -10 LB 7/06-)

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 716/05 vom 26.01.2006

Zur Versorgung eines Kindes mit einem zweiten Cochlear-Implantat.

1) Wenn ein "rein akustischer Effekt" zu einem "deutlichen Gebrauchsvorteil" führt und dieser Gebrauchsvorteil nur durch die Versorgung mit einem zweiten Cochlear-Impantat zu erreichen ist, so begründet dies einen Anspruch auf Versorgung und steht ihr nicht entgegen.

2) Soweit bei der Prüfung des Sprachverständnisses "in Ruhe" sehr gute Ergebnisse erzielt werden, ist zu berücksichtigen, dass die für Kinder anerkannten Grundbedürfnisse des täglichen Lebens im Hinblick auf den Erwerb des Schulwissens und auch der weitergehenden Teilnahme an der Lebensgestaltung Gleichaltriger typischerweise in weniger ruhigen Situationen erfüllt werden; Kinder halten sich vielmehr häufig in einer lauten Umgebung mit Störschall aus vielen Richtungen auf.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1387/05 vom 06.10.2005

Leistungen zum Unterhalt für Kinder oder Jugendliche nach § 39 SGB VIII sind

als Amneseanspruch nur dann vorrangig vor Leistungen des Arbeitslosengeldes nach dem SGB II

zu gewähren, wenn ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederung nach dem SGB VIII besteht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2465/05 vom 22.06.2005

Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob die Fiktion der Asylantragstellung nach § 14 a Abs. 2 AsylVfG auch für Kinder gilt, welche bereits vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2005 geboren worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 63/04 vom 24.02.2004

Die Verweisung auf den Einsatz von Vermögen in der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft ist für Eltern zu Kindern und für Kinder untereinander einzeln und gesondert zu prüfen. Vermögen des Kindes darf auf den (geschonten) kleineren Barbetrag des - hilfesuchenden - Elternteils nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a der DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG nicht angerechnet werden, da Kindesvermögen zur Deckung des Bedarfs der Eltern nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht herangezogen werden kann (Fortführung der Rechtsprechung des 4. Senats, Beschl. v. 3.9.1999 - 4 M 2961/99 -, FEVS 51, 299) Dagegen ist auf den Schonbetrag des minderjährigen - hilfesuchenden - Kindes nach der (ungünstigeren) Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 der DVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG Elternvermögen anzurechnen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4768/02 vom 08.04.2003

Einzelfall vorläufigen Rechtsschutzes, in dem durch einstweilige Anordnung festgestellt wird, dass der Träger der Kinder- und Jugendhilfe eine Anbieterin ambulanter Therapie für Kinder mit dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom wegen des Grundrechts von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG bis zur Entscheidung in der Hauptsache als geeignet behandeln muss.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 851/02 vom 20.08.2002

Türkische Staatsangehörige haben für Kinder, bei denen der Bezugszeitraum (25.-36. Lebensmonat) für das Landeserziehungsgeld vor dem 04.05.1999 lag, schon deshalb keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld, weil sie sich nicht auf die unmittelbare Wirkung des Art 3 ARB 3/80 (EWGAssRBes 3/80) berufen können. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sie im Sinne des Urteils des EuGH vom 04.05.1999 (- C-262/96 -, "Sürül", InfAuslR. 1999, 324) vor der Verkündung dieses Urteils Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 869/00 vom 17.05.2000

1. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist für Kinder, die sich gewöhnlich in seinem Gebiet aufhalten und einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, auch dann verantwortlich, wenn sie aus zu respektierenden Gründen Einrichtungen mit der gewünschten Erziehungsrichtung im benachbarten Gebiet eines anderen Trägers besuchen; die Planungsverantwortung endet nicht an der Kreis- oder Stadtgrenze.

2. Ist das Kindergartenjahr abgelaufen, ist der Förderungsanspruch des Kindergartenträgers auf die Höhe der tatsächlich ungedeckt gebliebenen Kosten begrenzt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 463/13 vom 22.05.2013

Erfolglose Beschwerde eines Leitenden Regierungsdirektors, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrebt mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, den Eintritt in den Ruhestand über ein Jahr hinaus hinauszuschieben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5319/11 vom 25.04.2013

Um den Anforderungen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII zu genügen, ist nicht erforderlich, dass ausschließlich Methoden angewandt werden, die in der Pädagogik allgemein anerkannt sind. Vielmehr können auch Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden, die Konzepte verfolgen, die nur von einer Minderheit der Pädagogen vertreten werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2426/10 vom 18.04.2013

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei der Berechnung einer Beihilfekürzung nach § 15 BhV (wie Senatsurteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).

Soweit Fahrten zu weit entfernten Behandlungsorten auch dazu genutzt werden, um vorher oder nachher am Behandlungsort oder in der Nähe noch einige Zeit zu bleiben, kann der nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Buchstabe e BhV erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Fahrt und der ambulanten ärztlichen Behandlung ("zu") entfallen (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 26. September 2012 - 1 A 2333/09).


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