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für Kinder

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, III R 29/11 vom 19.04.2012

1. Der Begriff der Kinderbetreuung i.S. der §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) ist weit zu fassen. Er umfasst nicht nur die behütende und beaufsichtigende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen verbrachten Zeit. Der Bildungsauftrag dieser Einrichtungen hindert den vollständigen Abzug der von den Eltern geleisteten Beiträge und Gebühren grundsätzlich nicht.     



2. Nach § 4f Satz 3 EStG nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen nur dann vor, wenn die Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbständigten Rahmen stattfinden und die vom Leistungserbringer während der Unterrichtszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die behütende Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als dem Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rückt.

LG-SIEGEN – Urteil, 6 O 86/11 vom 22.05.2012

Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Werbeaussagen für den Aufenthalt in einer "Salzgrotte" (Leitsatz der Pressestelle des Landgerichts Siegen).

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 14 R 314/10 vom 10.05.2012

Die "Kinder- und Unterhaltsberechtigtenzulage" des Europäischen Patentamts stellt ausländisches Einkommen i.S.v. § 18 a Abs. 1 Satz 3 SGB IV bzw. § 114 SGB IV dar, das dem deutschen Kindergeld der §§ 62 ff. EStG vergleichbar ist. Damit es es nicht als Einkommen gem. § 97 SGB VI auf eine gesetzliche Witwenrente anzurechnen.

VG-BERLIN – Urteil, 27 A 341.06 vom 03.05.2012

1. Der Prüfausschuss der KJM muss im Falle einstimmiger Entscheidung, dass ein Verstoß gegen Vorschriften des JMStV vorliegt, sein - dann bindende - Entscheidung begründen.2. Fehlt eine solche Begründung des Prüfausschusses, kann diese nicht durch den Aussteller des Bescheides ersetzt werden. Der Bescheid ist in einem solchen Falle wegen eines unheilbaren absoluten Verfahrensfehlers rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 234/11 vom 24.04.2012

Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wird das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen entgegen der Auffassung der FinVerw (BMF-Schreiben vom 07.06.2010, BStBl I 2010, 582) nicht durch geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge gemindert.

BFH – Urteil, III R 14/10 vom 24.05.2012

Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 24/12 vom 17.04.2012

zu den notwendigen Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 42/12 vom 26.03.2012

1. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist.

2. Von einer Entziehung der Vertretungsmacht nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 Abs.2 BGB ist abzusehen, wenn trotz eines konkret festgestellten oder erkennbaren Interessenwiderstreits zu erwarten ist, dass der Sorgerechtsinhaber dennoch im Interesse seines Kindes handeln wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 190/11 vom 21.03.2012

§ 52 Abs. 3 AMG erfordert die Anwesenheit einer sachkundigen Person im Sinne des § 50 AMG während der Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäfts.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 520.10 V vom 19.03.2012

1. Es kann offen bleiben, ob dem vietnamesischen Familienrecht ein alleiniges Sorgerecht grundsätzlich fremd ist.

2. Die Sorgerechtsentscheidung eines vietnamesischen Familiengerichts (hier Anerkennung einer Scheidungs- und Sorgerechtsvereinbarung der Eltern) ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public die Anerkennung zu versagen, wenn das Kind nicht angehört worden ist (hier 5 1/2 Jahre altes Kind).

3. Eine besondere Härte setzt sowohl voraus, dass eine nach der Ausreise des Elternteils erfolgte Änderung der Lebensumstände zuvor nicht absehbar gewesen ist, als auch, dass dem Elternteil eine Rückkehr in das Heimatland gegenwärtig nicht zumutbar ist.

BFH – Urteil, III R 82/09 vom 15.03.2012

1. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen. Das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist.

2. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 88/08 vom 12.03.2012

1. In Niedersachsen besteht nach § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII i.V.m. § 17 Abs. 2 nds. AG KJHG eine umfassende Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers für Leistungen der Frühförderung. Sie erfasst die Förderung durch heilpädagogische Maßnahmen jeglicher Art von Kindern in den ersten Lebensjahren, ob als Einzel- oder Komplexleistung erbracht, ob ambulant, stationär, teilstationär oder in Förderzentren. 2. Im Fall bestehender Mehrfachbehinderungen ist für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den Trägern der Jugend- und der Sozialhilfe nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen. Konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe, ist nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII die Sozialhilfe vorrangig, konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit anderen Sozialhilfeleistungen, ist nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII die Jugendhilfe vorrangig.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 WF 19/12 vom 20.02.2012

1. Tatsachen, die ein zum Verfahrensbeistand bestellter Rechtsanwalt im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit als Verfahrensbeistand erlangt hat, unterliegen nicht der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO, weil der Verfahrensbeistand diese Tatsachen nicht in seiner spezifischen Eigenschaft als Angehöriger der Berufsgruppe der Rechtsanwälte erlangt hat.2. Dem Verfahrensbeistand steht im Bezug auf Tatsachen, die er in Ausübung dieser Tätigkeit zur Kenntnis genommen hat, ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu, weil er als parteilicher Interessenvertreter des Kindes tätig geworden ist und ihm in dieser Funktion ein zu schützendes Vertrauen entgegengebracht wird.

BFH – Urteil, III R 67/09 vom 09.02.2012

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 115/11.F vom 25.01.2012

- Eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehungsleistung der Eltern ist bei einer ADHS-Erkrankung nicht vorhanden.- Der von den Eltern geltend gemachte erzieherische Bedarf (= Unterbringung im Privatinternat) beruht nicht auf der Nichtgewährleistung des Kindeswohls, sondern erfolgte wegen des Schulbesuchs in einer Privatschule.- Die Privatschulkosten wurden nicht erstattet, weil nicht alle Möglichkeiten im staatlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden.

BSG – Urteil, B 6 KA 29/10 R vom 14.12.2011

1. Die Spruchkörper für das Vertragsarztrecht sind für Klagen eines Arzneimittelherstellers gegen eine Regelung des GBA in der Arzneimittel-Richtlinie zuständig. Die Neufassung des § 10 Abs 2 SGG zum 1.1.2012 hat dies erneut klargestellt.

2. Mit einer Feststellungsklage kann die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm, deren fehlerhafte Auslegung oder ein Anspruch auf deren Änderung geltend gemacht werden.

3. Es besteht kein Anspruch darauf, dass Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen von allgemein geltenden Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüssen freigestellt werden (Fortführung von BSG vom 11.5.2011 - B 6 KA 25/10 R = BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr 12).

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 UF 197/11 vom 05.12.2011

Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Kindes sind gerichtgebührenfrei; auch etwaige Sachverständigenkosten können von den Kindeseltern nicht erhoben werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4271/11 B vom 24.10.2011

Die Rechtsbegriffe der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG und der "hinreichenden Erfolgsaussicht" im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, auf den § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG verweist, sind nicht deckungsgleich. Deshalb kann die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht verneint werden, ohne zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG gegeben sind (hier: Klage auf Gewährung höheren Leistungen nach dem SGB II wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der seit 01.01.2011 geltenden Regelsätze; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.05.2011- L 7 AS 342/11 B PKH - veröffentlicht in Juris).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 101/09 vom 19.10.2011

Ein qualifiziertes Bestreiten des Zugangs nach § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V liegt auch dann vor, wenn ein konkretes Datum des tatsächlichen Zugangs des Bescheides angegeben wird und verzögerte Postübermittlungszeiten an sog. Brückentagen gerichtsbekannt sind. Die Grundsätze über das sog. intendierte Ermessen greifen grundsätzlich nur für den Fall der Zweckverfehlung der Subventionsbewilligung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2600/11 ER-B vom 06.10.2011

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist zur Bestimmung der angemessenen Miete der aktuelle Mietspiegel maßgebend.

Von der im Mietspiegel der Stadt Freiburg 2011 ausgewiesenen Basismiete kann ein Abschlag für Baualter und Wohnlage nach den Tabellen 2a und 2d vorgenommen werden (Fortführung von BSG, Urteil v. 13. 04.2011, B 14 AS 106/10 R, veröffentlicht in Juris).

VG-GIESSEN – Urteil, 3 K 290/11.GI vom 15.09.2011

Ein (Zusatz-)Freibetrag vom Einkommen der Eltern ist nach § 25 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG auch dann anzusetzen, wenn das berücksichtigungsfähige Geschwister in Strafhaft ist.

BSG – Urteil, B 2 U 24/10 R vom 15.09.2011

Die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte Regel-Jahresarbeitsverdienst den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat des Versicherungsfalls entspricht.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 296/09 vom 16.08.2011

Eine Sachstandsanfrage ist vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht zwingend in allen Fällen geboten. Ob eine "Kooperation" eines Prozesskostenhilfeklägers erforderlich ist, hängt - wie alles Weitere - von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 A 125/11 vom 25.07.2011

1. Der Gemeinde als Betreiberin können nur solche Auswirkungen eines Kinderspielplatzes zugerechnet werden, die durch die eigentliche Funktion als Spielplatz bedingt sind.

2. Verantwortlich für die durch die missbräuchliche Nutzung eines Kinderspielplatzes hervorgerufenen Immissionen sind grundsätzlich ausschließlich die Personen, die die bestimmungswidrige Nutzung ausüben. Missbräuchen ist daher grundsätzlich mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 B 14.10 vom 07.07.2011

1. Mit dem Begriff "regelmäßige Schulpflicht" in § 3 Abs. 5 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes (Fassung 2006) - TKBG - knüpft der Gesetzgeber an die Regelung in § 42 Abs. 1 SchulG an. Hiervon zu unterscheiden ist die Schulpflicht sog. (vorzeitig eingeschulter) Antragskinder, die sich nach § 42 Abs. 2 SchulG richtet.

2. Mit der Kostenbefreiung im letzten Jahr vor dem "Beginn der regelmäßigen Schulpflicht" in § 3 Abs. 5 TKBG wird auf ein nach abstrakten Kriterien zu bestimmendes Rechendatum abgestellt, das nicht voraussetzt, dass die Schulpflicht tatsächlich nach § 42 Abs. 1 SchulG eintritt.

3. Die in § 3 Abs. 5 TKBG vorgesehene Befreiung von der Kostenbeteiligungspflicht nach § 1 Abs. 1 TKBG gilt auch für die Hortbetreuung sog. Antragskinder, die vorzeitig eingeschult wurden.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 241/11 vom 15.06.2011

Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 22 Abs. 1a BImSchG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1547/09.F vom 07.06.2011

Multifunktionsplätze mit dem Gepräge einer allgemein zugänglichen Grünfläche sind keine Bolzplätze, auch wenn sie mit Toren und Fangzäunen versehen sind.

ei Einrichtungen dieser Art ist für den öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch des Nachbarn wegen unzumutbarer Lärmimmissionen die LAI-Freizeitlärmrichtlinie normkonkretisierend anzuwenden.

Einzelfall, in dem der Abbau von Toren und Fangzäunen sich als die allein verhältnismäßige Maßnahme herausstellt).

SG-WIESBADEN – Urteil, S 2 KR 100/08 vom 06.06.2011

1. Streitigkeiten um den Widerruf von gutachtlichen Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und um die Unterlassung von Äußerungen darin sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die die Sozialgerichte zuständig sind.

2. Zwischen einem Leistungserbringer und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung besteht kein im Wege der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

3. Die Ärzte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind bei der Erstellung von gutachtlichen Stellungnahmen nach § 275 SGB unabhängig. Soweit sie sich dabei im Rahmen des § 275 Abs. 1 bis 4 SGB V bewegen, bestehen von vorne herein keine Widerrufs- oder Unterlassungsansprüche eines Leistungserbringers gegen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Krankenversicherung.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 13521/10 vom 11.05.2011

1. Monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung von 15,00 EUR begründen einen Anspruch des hilfebedürftigen Kindes auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs nach Art 1 Abs 1, 20 Abs 1 GG bzw § 21 Abs 6 SGB 2, solange eine Befreiung von den Betreuungskosten nach §§ 90 Abs 3 SGB 8 oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (für Berlin: § 4 Abs 4 TKBG) nicht erfolgt ist.

2. Zusätzliche Kosten wegen der besonderen pädagogischen Ausrichtung oder des besonderen Leistungsspektrums einer Kindertageseinrichtung können im Rahmen der Existenzsicherung nicht anerkannt werden, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB 3 aufgrund einer besonderen Erziehungssituation vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 61/10 vom 03.05.2011

Kein Kindergeld bei langfristigem Aufenthalt von Kindern im Herkunftsland der Eltern.


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