Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfür Kinder 

für Kinder – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „für Kinder“.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 850/00 vom 14.09.2000

Die nachhaltig angekündigte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, der tatsächlich nicht arbeitsunfähig ist, kann auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht zu einem bestimmten Verhalten genötigt werden soll, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung bilden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 796/00 vom 23.05.2000

Zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten des Besuchs einer Waldorf-Sonderschule und einer Begleitung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 975/00 vom 23.03.2000

Art. 7 S. 1 ARB 1/80 setzt eine Nachzugsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung voraus. Eine allein zum Zwecke der Ausbildung erteilte Aufenthaltserlaubnis reicht für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4905/99 vom 24.01.2000

Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz

1. Förderung eines Waldorfkindergartens

2. Zur Frage einer hinreichenden Verfestigung der Nachfrage bei einem erst seit 1 1/2 Jahren betriebenen Kindergarten

3. Zum Wettbewerbsrecht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 593/99 vom 25.10.1999

1. Bei der Höhe eines Ausgleichsbetrags gem § 154 BauGB können Nachbargebäude, die bereits vor der Sanierung bestanden haben, grundsätzlich nicht als die Wertsteigerung wieder kompensierende Minderung behandelt werden.

2. Wertfaktoren, die nicht dem Grundstück immanent sind, sondern nur auf einer gegenwärtigen Praxis des Vermieters beruhen (Belegung eines Wohngebäudes mit schwer unterzubringenden Mietern), sind bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags nicht zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1437/99 vom 15.09.1999

1. Zur Abgrenzung eines Nebenraums im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) von einem Aufenthaltsraum.

2. Für die Zuordnung eines Raums kommt es neben der subjektiven Zweckbestimmung auf die objektive Eignung für den jeweiligen Zweck an. Diese ist bei einem Nebenraum dadurch gekennzeichnet, daß er sich außerhalb des (engeren) Wohnbereichs der Wohnung befindet und nach seiner Ausstattung qualitativ unterhalb der Räume im Wohnbereich einer Wohnung liegt.

3. Führt die objektive Eignung eines Raumes zur Zuordnung als Aufenthaltsraum, weil die an einen Aufenthaltsraum zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist eine etwaige abweichende subjektive Zweckbestimmung als Nebenraum unerheblich. Aus § 2 Abs 7 LBO (BauO BW) folgt nichts anderes.

4. Ob ein vom Bauherrn als "Hobbyraum" deklarierter Raum ein Nebenraum im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) ist, ist nicht schematisch, sondern ist anhand der genannten Kriterien einzelfallbezogen zu bestimmen.

5. Eine der Baugenehmigung beigefügte Auflage, ein objektiv als Aufenthaltsraum geeigneter Raum dürfe nicht als solcher genutzt werden, vermag an seiner objektiven Eignung nichts zu ändern.

6. Zur Frage der erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nach § 6 Abs 4 LBO (BauO BW) bei einem 6,00 m breiten in einem Mischgebiet gelegenen Grundstück (hier: erhebliche Beeinträchtigung bejaht).

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 239/98 vom 20.07.1998

1. Die Reiserücktrittsversicherung ist nicht Bestandteil des Reisepreises.

2. Bei der Bestimmung, ob Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit auch Kindern zu gewähren ist, ist nicht auf den Erholungswert, sondern auf den Erlebniswert des Urlaubs abzustellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 261/97 vom 19.11.1997

Daß das zum 01.07.1998 in Kraft tretende Kindschaftsreformgesetz es den Eltern, die in der Óbergangszeit 1994 einem ihrer Kinder einen aus den Nachnamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamen gegeben hatten, ermöglicht, auch den später geborenen Kindern entgegen der Regelung des § 1616 Abs. 2 BGB diese Doppelnamen zu geben, rechtfertigt heute weder einen Vorgriff auf die kommende gesetzliche Möglichkeit noch eine Aussetzung der Namensgebung bis zum 01.07.1998. Es widerspricht öffentlichen Interessen, daß ein Kind mehrere Monate keinen Nachnamen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 917/96 vom 22.07.1997

1. Zur Zulässigkeit eines Aktivspielplatzes, der auf einer bebauungsplanmäßig neben einem reinen Wohngebiet ausgewiesenen Fläche für Gemeinbedarf betrieben werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1642/97 vom 17.07.1997

1. Für die ab dem 27.06.1997 gestellten Anträge auf Zulassung eines Rechtsmittels bedarf es, sofern diese abgelehnt werden, der Streitwertfestsetzung.

2. Der Streitwert des Verfahrens über die Zulassung der Berufung entspricht dem des Berufungsverfahrens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2855/94 vom 28.10.1996

1. Minderjährige ledige Kinder, die nach Antragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurden, haben nach § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) Anspruch auf die Gewährung von Familienasyl, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde (im Anschluß an den 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 11.01.1996, InfAuslR 1996, 233).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2694/95 vom 11.01.1996

1. Ob Kindern, die im Bundesgebiet vor der Asylanerkennung des stammberechtigten Elternteils geboren wurden, Familienasyl zu gewähren ist, beurteilt sich nach § 26 Abs 2 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). Das bedarf keiner Klärung in einem Verfahren der Grundsatzberufung.

2. Im Fall eines im Bundesgebiet nach der Asylantragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung geborenen Kindes kommt gemäß § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Gewährung von Familienasyl in Betracht, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2487/95 vom 21.09.1995

1. Zur Höhe des Streitwerts einer Verpflichtungsklage auf Anerkennung der Zusatzbezeichnungen "Psychotherapie" und "Psychoanalyse".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2082/94 vom 07.11.1994

1. Das Bewerbungsrecht nach Art 7 Abs 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) hängt nicht davon ab, aus welchem Grund dem Kind eines türkischen Arbeitnehmers die Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung ursprünglich erteilt wurde (Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des Senats im Beschl v 2.9.1993 - 13 S 1480/93 -, InfAuslR 1993, 361, im Anschluß an EuGH, Urt v 5.10.1994 - Rs C-355/93 - (Eroglu)).

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 93/93 vom 16.09.1993

1. In Fußgängerbereichen müssen Türen, Wände und Absperrungen aus Glas oder ähnlich durchsichtigem Material so angeordnet oder gekennzeichnet sein, daß sie rechtzeitig wahrgenommen werden. Die Anbringung eines Klebestreifens auf einer Glaswand in einer Höhe von 1,55 m reicht in der Regel zur Kenntlichmachung nicht aus, weil durch ihn Personen von geringer Körpergröße, insbesondere Kinder, nicht auf wirksame Weise gewarnt werden.

2. Prallt ein 9-jähriges Kind beim "Fangenspiel" gegen eine nicht ausreichend kenntlich gemachte durchsichtige Wand, so kann ihm ein mitwirkendes Verschulden regelmäßig nicht vorgeworfen werden.

3. Zur Schmerzensgeldhöhe bei Verletzungen eines Kindes im Mundbereich und dadurch bedingter Verzögerung einer zuvor begonnenen Kieferorthopädischen Behandlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1994/91 vom 12.01.1993

1. Nach § 26 Abs 2 AsylVfG nF, der auch in den bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 anhängigen Verfahren Anwendung findet (Urteil des Senats vom 08.12.1992 - A 14 S 416/91 -), kann auch ein Stiefkind eines originär Asylberechtigten anspruchsberechtigt sein, wenn sein leiblicher Elternteil als Ehegatte (§ 26 Abs 1 AsylVfG nF) anerkannt ist. § 26 Abs 3 AsylVfG nF greift insoweit nicht ein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3136/91 vom 30.07.1992

1. Bei einem Kinderspielplatz, der in der Nähe mehrerer stark frequentierter gemeindlicher Einrichtungen liegt, hat der Betreiber in besonderer Weise Vorkehrungen gegen mißbräuchliche Benutzung zu treffen (wie Urteil vom 27.4.1990 - 8 S 1820/89).

2. Die zu diesem Zweck einer Baugenehmigung nachträglich beigefügten Gebote, den Kinderspielplatz einzuzäunen und ein Spielgerät abzubauen, sind echte Auflagen iSd § 26 Abs 2 Nr 4 LVwVfG (VwVfG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 57/91 vom 09.07.1991

1. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Änderung eines Familiennamens im Sinne des § 3 Abs 1 NÄG (NamÄndG) rechtfertigt, ist im Rahmen einer Abwägung der für und gegen die Namensänderung sprechenden Interessen festzustellen.

2. Im Rahmen dieser Abwägung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens (Beschluß vom 5. März 1991, EuGRZ 1991, 105 = NJW 1991, 1602 = DVBl 1991, 485) das in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nicht mehr so hoch zu bewerten, wie das bislang der Fall gewesen ist.

3. Es bleibt offen, ob durch die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1991 getroffene Übergangsregelung auch das Gewicht der Funktion des Namens, den einzelnen in seinen vielfältigen sozialen Beziehungen kontinuierlich erkennbar zu machen (Kennzeichnungsfunktion), gemindert ist.

4. Anerkennung eines wichtigen Grundes zur Namensänderung bei drei zwischen 5 und 13 Jahren alten Kindern aus einer gescheiterten Ehe (hier beja

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1728/88 vom 07.05.1990

1. Das neunjährige Kind eines Funktionsträgers der EPLF/National Union of Eritrean Workers hätte bei einer Rückkehr nach Äthiopien ohne seine in der Bundesrepublik Deutschland lebenden, als Asylberechtigte anerkannten Eltern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Maßnahmen des äthiopischen Regimes zu rechnen, die den Charakter einer politischen Verfolgung tragen würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1429/89 vom 07.03.1990

1. Wirtschaftliche Hilfe zu den Kosten der Betreuung eines Kleinkindes während einer kurzfristigen (hier: eintägigen) Abwesenheit der Mutter ist nach §§ 70, 71 BSHG, nicht nach §§ 5, 6 JWG zu leisten. Sie steht der Mutter zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 873/89 vom 20.06.1989

1. Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines (islamischen) Betsaals, in dem täglich bereits vor Sonnenaufgang gebetet werden soll, kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtswidrig sein.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 24.04 vom 02.06.2005

Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.


Seite:  1 ...  5  6  7  8 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: für Kinder - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum