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für Kinder – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „für Kinder“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1271/05 vom 06.02.2008

Wird einem Kinderkardiologen, der ein spezialisiertes Leistungsspektrum bei nahezu allen Patienten erbringt, das doppelte Regelleistungsvolumen der internistischen Kardiologen zugestanden, so handelt die Kassenärztliche Vereinigung fehlerhaft, wenn sie die sich hieraus ergebenden, für die Altersgruppen und Kassenbereiche unterschiedlichen Punktzahlen nicht begründet.

Bei einer Neubescheidung kann die Kassenärztliche Vereinigung berücksichtigen, dass die Regelleistungsvolumina selbst nur auf einer 80 %-Grundlage berechnet sind, d. h. dass Überschreitungswerte der Regelleistungsvolumina um 25 % dieser Berechnungsweise inne wohnen und bereits von daher nicht zu einer Erhöhung des Regelleistungsvolumens führen müssen. Es kann aber auch entsprechend der Berechnung nach Anlage 2 zum Teil III des Beschlusses des Bewertungsausschusses v. 29.10.2004 der praxisspezifische Leistungsbedarf anhand der Quartale II/03 bis I/04 berechnet werden und der so ermittelte Fallwert für die in die Regelleistungsvolumina einbezogenen Leistungen mit dem Faktor 0,8 mal genommen werden. Sollte sich erweisen, dass bei der Fachgruppe insgesamt weniger als 80 % der Leistungen berücksichtigt werden, so kann die Beklagte dies bei der Sonderregelung ebf. berücksichtigen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 166/06 vom 24.01.2008

§ 20 Abs. 2 Nds. KiTaG hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung in § 90 Abs. 4 SGB VIII und ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 6 und dem Sozialstaatsprinzip, vereinbar.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 AL 200/06 vom 09.11.2007

1. Ein Vermeiden von Arbeitslosigkeit i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 2 SGB III in der Fassung vom 22.12.2005 kann auch bei einem sperrzeitrelevanten Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorliegen.

2. Der Bezugspunkt für dieses Tatbestandsmerkmal ist dann der Zeitpunkt nach der Aufhebung des Arbeitverhältnisses.

3. Für die Frage des Eintretens einer Sperrzeit nach § 57 Abs. 3 S. 2 SGB III i.V.m. § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III steht die Aufnahme der geförderten selbständigen Tätigkeit dem grob fahrlässigen Herbeiführen der Arbeitslosigkeit nicht entgegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 5312/06 vom 26.10.2007

Der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch gegen die nordrheinische Ärzteversorgung auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VJ 3/04 vom 27.06.2007

Als unmittelbarer Impfschaden muss eine gesundheitliche Schädigung bestimmter Art mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, die ernste, vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt, nachgewiesen sein. Fehlt es hieran oder ist die Wahrscheinlichkeit der Kausalität schon aus anderen Gründen zu verneinen, so liegen die Voraussetzungen der Kannversorgung nach § 61 S. 2 IfSG nicht bloß deshalb vor, weil daneben auch die Ursache des festgestellten Leidens, das Schädigungsfolge sein soll, in der medizinischen Wissenschaft ungewiss ist.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 5 Ca 294/06 vom 09.05.2007

Arbeitnehmer im Sinne von § 1 Abs. 1 TVÜ-VKA, die im Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD Elternzeit in Anspruch genommen und deshalb tatsächlich keine Vergütung erhalten haben, steht gegen ihren Arbeitgeber nach Beendigung der Elternzeit und Wiederantritt der Arbeit ein Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA zu, solange der Kindergeldanspruch für das Kind besteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 1861/06 vom 07.03.2007

Ein Psychotherapeut, der für eine anerkannte Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG als Supervisor tätig wird, kann die Leistungen einer in seiner Lehrpraxis beschäftigten Weiterbildungsassistentin nicht selbst direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen, sondern nur über die Ausbildungsstätte, die wiederum diese Leistungen mit der Krankenkasse abrechnen muss.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 4403/04 vom 27.02.2007

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei

mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen hängt von dem Bedarf ab,

dessen Deckung sie dienen und der Art der hierfür in Betracht kommenden

Leistungen. Auf einen Sachzusammenhang kommt es nicht an. Konkurrieren

die in Rede stehenden Leistungen der Eingliederungshilfe nicht miteinander,

kann es bei Mehrfachbedhinderungen zu originären Zuständigkeiten der

Jugendhilfe einerseits und der Sozialhilfe andererseits, abhängig von Art und

Inhalt der zur Bedarfsdeckung erforderlichen Leistung, und insoweit zu einer

Doppelzuständigkeit dieser beiden Leistungsträger kommen. Der - auch durch

§ 10 Abs. 2 SGB VIII - vorgegebenen Möglichkeit einer Doppelzuständigkeit

von Jugendhilfe und Sozialhilfe steht nicht der sog. Gesamtfallgrundsatz

entgegen, der im Bereich des BSHG entwickelt worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 351/05 vom 22.02.2007

Zu den Voraussetzungen der (Weiter-) Bewilligung von Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenietherapie.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 626/06 vom 14.02.2007

1. Die Förderung einer Kindertagespflege für ein Kind im schulpflichtigen Alter nach § 23 i.V.m. § 24 Abs. 2 SGB VIII durch Gewährung einer laufenden Geldleistung für die Aufwendungen der Tagespflegeperson setzt voraus, dass aufgrund der konkreten familiären und beruflichen Situation ein besonderer Bedarf für eine Tagespflege besteht.

2. Das ist insbesondere dann der Fall wenn die allein erziehende Erziehungsberechtigte erwerbstätig ist, eine Berufsausbildung oder eine von der Agentur für Arbeit geförderte Fortbildungsmaßnahme durchläuft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 80/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindestagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jungendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindertagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 77/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindestagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 79/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindertagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3640/06 vom 14.12.2006

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 63 Abs. 5 NSchG ist, dass für die Gestattung von Privatunterricht ein wichtiger Grund vorliegen muss, der ausnahmsweise den Unterricht eines schulpflichtigen Kindes nicht in den dafür vorgesehehen Formen (Schulunterricht, Krankenhausunterricht), sondern im privaten Bereich rechtfertigt.Ein derartiger Grund kann auch in der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Beschaffenheit des bzw. der Schulpflichtigen liegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 330/05 vom 08.11.2006

Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. 11. 1998 (BVerfGE 99, 300 ff) seit dem 1. Januar 2000 Anspruch auf eine höhere Alimentation, soweit der Anspruch nicht verjährt ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1413/05 vom 11.10.2006

1. Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG für eine Ballettschule kann nicht mit der Begründung auf Kurse für Teilnehmer ab dem Alter von 14-15 Jahren mit der Begründung beschränkt werden, eine ordnungsgemäße Berufsausbildung beginne frühestens in diesem Alter.

2. Für eine Befristung dieser Bescheinigung bzw. für ein Verbot, mit dieser Bescheinigung zu werben, gibt es keine Rechtsgrundlage.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1563/06 vom 21.08.2006

Zur Frage der Abgrenzung eines typischen Bolzplatzes, der auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigungen Jugendlicher und junger Erwachsener dient, von einem Ballspielbereich innerhalb eines Kinderspielplatzes, der auf die körperliche Freizeitbetätigung von Kindern zugeschnitten ist (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.03.2006 - 7 A 4591/04 -, juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1666/06 vom 15.08.2006

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Mutter eines entführten ausländischen Kindes der weitere Aufenthalt in Deutschland zur Suche nach dem Kind zu ermöglichen ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 131/06 vom 26.04.2006

Aufenthaltstitel nach § 26 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 28 KR 137/06 ER vom 31.03.2006

Die voraussichtliche wirtschaftliche und soziale Benachteiligung im späteren Gesellschafts- und Berufsleben durch Kleinwuchs im Kindesalter stellt keine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung i.S. der Rechtsprechung des BSG zum off-label-use dar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 958/05 vom 19.01.2006

1. Eine Abschaffung des subjektiven Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Tagespflege (§ 23 SGB VIII - SGB 8 -) als Jugendhilfeaufgabe ist durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz für die bis dreijährigen Kinder nicht erfolgt.

2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 66 SGB I (SGB 1) bei einem Verfahren zur Feststellung der Geeignetheit einer Tagespflegeperson.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006

Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 422/05 vom 09.12.2005

1. Der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens beschränkt sich bei wesentlich behinderten Kindern, die den Tatbestand des § 12 Abs. 2 Nds. KiTaG erfüllen, auf einen Platz in einer teilstationären Einrichtung.

2. § 3 Abs. 6 Satz 1 Nds. KitaG vermittelt wesentlich behinderten Kindern i. S. der Vorschrift keinen jederzeit durchsetzbaren Anspruch auf eine gemeinsame Betreuung mit nichtbehinderten Kindern in einer integrativen Kindergartengruppe.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/05 vom 13.10.2005

1. Teilleistungsstörungen bei schulischen Fertigkeiten wie z. B. Legasthenie oder Dyskalkulie stellen als solche noch keine seelische Störung i. S. v. § 35 a SGB VIII dar. Jedoch können als Folge derartiger Teilleistungsschwächen psychische Störungen eintreten (sog. sekundäre Neurotisierung), die zu einer seelischen Behinderung führen können.

2. Die für eine Kostenübernahme weiterhin erforderliche Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft setzt eine seelische Störung voraus, die so intensiv ist, dass sie über bloße Schulprobleme und Schulängste, die andere Kinder teilen in behinderungsrelevanter Weise hinausgeht, z. B. eine auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, eine totale Schul- und Lernverweigerung oder den Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und der Vereinzelung in der Schule.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 588/04 vom 03.08.2005

Zur Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 161/05 vom 09.06.2005

Zu den Voraussetzungen einer Übernahme von Kosten, die durch die Beschulung in einem Internat für Hochbegabte entstehen, nach § 35 a SGB VIII

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 463/03 vom 12.05.2005

1. Sozialhilfebescheide, die Leistungen für minderjährige Kinder regeln, sind an die jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu adressieren.

2. Die bloß formelle Rechtswidrigkeit von Leistungsbescheiden schließt einen Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG nicht aus.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 8 Ca 5138/04 vom 06.04.2005

"Ein Punkteschema für die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers, bei dem das Maximum an für das Lebensalter vergebenen Punkten mit dem 57. Lebensjahr erreicht und bereits im 58. Lebensjahr auf die Hälfte reduziert wird und bei dem ein 62jähriger oder älterer Arbeitnehmer für sein Lebensalter weniger Punkte erhält als ein 19jähriger, berücksichtigt das Lebensalter nicht ausreichend


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