Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfür die Entscheidung ohne Bedeutung 

für die Entscheidung ohne Bedeutung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Urteil, 5 U 2034/08 vom 13.07.2010

1. Hat die eine Kapitaleinlage obligatorisch (teil-)finanzierende Bank Kenntnis davon, dass der um einen Kredit nachsuchende Anlageinteressent über einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und der Bank bekannten Umstand der Anlage nicht informiert ist, so obliegt der Bank im vorvertraglichen Schuldverhältnis zu ihrem Kunden aus dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs eine eigene Pflicht, das Wissensdefizit ihres Kunden durch Aufklärung zu beseitigen.

2. Die eine Kapitalanlage (teil-)finanzierende Bank, die im Rahmen des Anlagekonzeptes eine wesentliche Rolle übernommen hat, trifft eine eigene Aufklärungspflicht gegenüber dem Anlageinteressenten auch wegen Überschreitens der Kreditgeberrolle.

3. Macht ein Anleger gegen die die Anlage (teil-)finanzierende Bank, die auch wegen behaupteter Prospektverantwortlichkeit und behaupteter Prospektfehler des Anlageprospektes Musterbeklagte im Musterverfahren nach dem KapMuG ist, einen Schadensersatzanspruch geltend und stützt der Anleger sein Klagebegehren auf mehrere Haftungsgründe, so kommt eine Verfahrensausetzung nach § 7 I KapMuG nur wegen desjenigen Haftungsgrundes in Betracht, der Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem KapMuG sein kann.

4. Ist - was vorrangig zu klären ist - dem Klagebegehren schon aus einem Haftungsgrund, der nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem KapMuG sein kann, stattzugeben, so kommt eine Verfahrensaussetzung nach § 7 I KapMuG nicht in Betracht; vielmehr ist über die Klage abschließend durch Urteil zu entscheiden.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 UF 182/12 vom 07.12.2012

Von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und einem Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten in wesentlichen Teilen aufrechterhalten wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 U 304/11 vom 08.03.2012

1. Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung wegen Speicherung und Verarbeitung falscher Daten in Auskunfteien stehen neben den spezifischen datenschutzrechtlichen Ansprüchen auf deren Beseitigung.

2. Die bloße Korrektur bzw. Löschung fehlerhafter Daten lässt die Wiederholungsgfahr nicht entfallen.

BGH – Urteil, I ZR 157/09 vom 05.05.2011

Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 31 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 884/01 vom 31.10.2001

Zur Ablehnung eines (Hilfs)Beweisantrages als für die Entscheidung ohne Bedeutung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 14/08 vom 25.02.2010

Für die Überprüfung von Entscheidungen im Vorauswahlverfahren potentieller Insolvenzverwalter ist der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. Als Anforderungen für eine Aufnahme in die Vorauswahlliste für potentielle Insolvenzverwalter/Treuhänder sind Kriterien wie der Nachweis von Spezialkenntnissen im Insolvenzrecht bzw. -verfahren und praktische Erfahrungen durch Tätigkeiten im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 1 A 1272/05 vom 07.06.2007

1. Zum dringenden dienstlichen Belang im Sinne des § 72b Abs. 1 Nr. 4 BBG.

2. Müssen wegen des Eintritts in die Altersteilzeit Neueinstellungen vorgenommen werden und muss der dadurch freiwerdende Dienstposten "haushaltsrechtlich unterlegt" bleiben, handelt es sich um (unbeachtliche) regelmäßige und generell eintretende Folgen der Bewilligung von Altersteilzeit.

3. Die Altersteilzeitzuschlagsverordnung betrifft nur die besoldungsrechtlichen Folgen der Bewilligung von Altersteilzeit, nicht aber deren Voraussetzungen.

4. § 72b BBG unterscheidet nicht zwischen Beamten verschiedener Verwaltungsbereiche.

KG – Beschluss, 1 AR 286/05 - 5 Ws 125/05 vom 26.04.2005

Besorgnis der Befangenheit wegen des vollständigen Unterbleibens einer Begründung in einem die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung verwerfenden Beschluß.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29-30/04 vom 27.10.2004

Die langjähige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung (hier 10 Jahre) kann die Entlassung eines Testamentsvollstreckers rechtfertigen, wenn die Ursachen für diese Verzögerung in dessen Verhalten begründet sind.

Auch wenn die Erben zunächst auf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker verzichtet haben, können sie von diesem zu einem späteren Zeitpunkt die Anfertigung eines entsprechenden Verzeichnisses verlangen.

Bei einer Entlassung eines Testamentsvollstreckers ist eine mündliche Anhörung der Erben durch das Nachlass- oder Beschwerdegericht nicht zwingend geboten. Ebenso wenig bedarf es zwingend der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 9/02 vom 05.09.2002

Wird ein privates Bauunternehmen aufgrund einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung mit der Errichtung eines Gesamtbauwerks beauftragt und schreibt dieses Unternehmen einen Teil der zu erbringenden Leistungen entsprechend den ursprünglichen Ausschreibungsbedingungen später inAbstimmung mit dem ursprünglichen öffentlichen Auftraggeber aus, so unterliegt die Vergabe dieses Teilauftrags nicht der Nachprüfung gemäß §§ 102 ff. GWB.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: für die Entscheidung ohne Bedeutung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum