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für die Entscheidung ohne Bedeutung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 291/04 vom 07.09.2004

Der Beschluss, durch den ein Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Beweisbehauptung sei für die Sachentscheidung ohne Bedeutung, darf sich nicht darauf beschränken, nur den Wortlaut des Gesetzes zu wiederholen.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 884/01 vom 31.10.2001

Zur Ablehnung eines (Hilfs)Beweisantrages als für die Entscheidung ohne Bedeutung.

Weitere Begriffe

für die eine vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt
für die eine gerichtliche Festsetzung des Mietzinses erfolgte
für die der Leistungsträger die Ersatzpflicht gegenüber dem Elternteil (§ 5 Abs. 1 UVG) oder die Rückzahlungspflicht gegenüber dem Berechtigten (§ 5 Abs. 2 UVG) geltend gemacht hat
für die Bestimmung der entschädigungsrechtlichen Nutzungsart
für die Besteuerung erheblicher Sachverhalt
für die Entscheidung ohne Bedeutung
für die es eingeleitet worden ist
für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Diplom-Politologen
für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt kommt es nicht darauf an
für die im Bebauungsplan eine Nutzung als Standort für Fernwärmeversorgung festgesetzt ist
für die Leistungen zurückgezahlt sind

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