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für die eine vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, SGB V, Ärzte-ZV, EBM-Ä
Schlagworte:	Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche Grundlage - Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht - Hinausgehen über berufsrechtliche Regelungen - Ermächtigung - Krankenhausarzt - keine Erfassung von Leistungen, für die eine vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt
Stichwort:	für die eine vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt
Leitsatz:	1. Regelungen im EBM-Ä können ihre gesetzliche Grundlage in § 87 SGB V, in § 82 Abs 1 SGB V oder in § 135 Abs 2 SGB V haben. 2. Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht können über berufsrechtliche Regelungen hinausgehen. Das ist sowohl mit Art 74 Abs 1 Nr 12 als auch mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG vereinbar. 3. Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes darf nicht Leistungen erfassen, für die ihm die vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt. Dies gilt auch dann, wenn sich daraus für die Versicherten Versorgungserschwernisse ergeben.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 40/07 R