Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfür Abfälle 

für Abfälle

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3287/96 vom 24.11.1997

1. Die in §§ 3 Abs 1, 4 Abs 3 Sonderabfallverordnung (SAbfV BW) geregelte Andienungs- und Zuführungspflicht für Erzeuger besonders überwachungsbedürftiger Abfälle, die zur Folge hat, daß ein bestimmtes Kontingent derartiger Abfälle zur Beseitigung einer Sonderabfallverbrennungsanlage in einem anderen Bundesland zugeführt werden muß, hat in § 9 Abs 2 S 2 und 4 LAbfG (AbfG BW) eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage und ist auch mit § 9 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) vereinbar.

2. Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung und die Bestimmungen des § 9 Abs 2 LAbfG (AbfG BW) sind mit Bundesrecht vereinbar. Sie verstoßen weder gegen § 13 Abs 4 S 1 KrW-/AbfG noch gegen Art 12 GG, da die Beschränkung der freien Auslandsverbringung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle zur Sicherstellung einer umweltverträglichen Beseitigung und damit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gedeckt wird.

3. Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung sind auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

a) Insbesondere verstoßen sie nicht gegen Art 34 EGV (EGVtr), weil die Warenverkehrsfreiheit durch zwingende gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse des Umweltschutzes eingeschränkt werden kann. Hierher gehören das in Art 130r Abs 2 EGV (EGVtr) enthaltene Ursprungsprinzip sowie die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Entsorgungsnähe entsprechend dem auch gemeinschaftsrechtlich verbindlichen Baseler Übereinkommen. Die in der Sonderabfallverordnung enthaltenen Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit zugunsten der genannten Grundsätze entsprechen darüber hinaus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

b) Die Pflichtenregelungen der Sonderabfallverordnung sind auch mit gemeinschaftsrechtlichem Sekundärrecht vereinbar. Sie stehen mit Art 5 Abs 1 der Abfallrahmenrichtlinie (75/442/EWG (EWGRL 442/75); Novelle 91/156/EWG (EWGRL 156/91)) im Einklang; dort wird kein Vorrang gemeinschaftsrechtlicher vor mitgliedstaatlicher Entsorgungsautarkie statuiert. Die Andienungs- und Zuführungspflicht entspricht auch den Vorgaben von Art 4 Abs 3a Buchst i Abfallverbringungsverordnung (259/93/EWG (EWGV 259/93)), da diese Vorschrift nicht nur Einzeleinwände, sondern auch allgemeine Verbringungsverbote für Abfälle auf mitgliedstaatlicher Ebene erlaubt.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 1673/04 vom 22.03.2007

Nach der Sonderabfallentsorgungsverordnung des Landes Brandenburg besteht keine Andienungspflicht für Abfälle, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen. Dies gilt auch dann, wenn diese Abfälle im Bundesgebiet mit anderen Abfällen vermischt werden, ohne dass der Verwertungs- und Beseitigungsvorgang dadurch abgeschlossen ist.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1195/11 vom 09.02.2012

Ein Betriebsbeauftragter für Abfälle kann beim Vorliegen sachlicher Gründe aus seiner Funktion abberufen werden

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 595/13 vom 30.04.2013

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist im gerichtlichen Verfahren gegen eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen.

Überwiegende öffentliche Interessen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr.4 KrWG stehen einer gewerblichen Sammlung dann entgegen, wenn die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.

Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 1 KrWG erfordert, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine bestehenden Entsorgungspflichten nicht mehr zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen erfüllen kann.

Eine Gefährdung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i. S. d. § 17 Abs. 3 Satz 2 Var. 2 KrWG setzt verifizierbare Angaben darüber voraus, ob und inwieweit Abfall - bezogen auf die insgesamt gesammelte Menge - im wesentlichen Umfang entzogen wird.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 580/13 vom 26.04.2013

1. § 18 Abs. 7 KrWG ist auch bei Untersagungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. KrWG anwendbar.

2. Schutzwürdig ist ein Vertrauen nur, wenn der Sammler vor dem 1. Juni 2012 seine Sammlung so betrieb, dass er nach damaliger Rechtslage mit keiner Untersagung derselben zu rechnen brauchte und sich auch zwischenzeitlich nicht als unzuverlässig erwiesen hat. Die Anerkennung eines Vertrauens auf den Fortbestand einer Sammlung als schutzwürdig nach § 18 Abs. 7 KrWG setzt insoweit voraus, dass der Sammler vor dem 1. Juni 2012 von ihm gewerblich gesammelte Abfälle tatsächlich einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt hat, grundsätzlich jedoch nicht, dass er Letzteres bereits zu diesem Zeitpunkt dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen hatte.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01000 vom 16.01.2013

Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung;Maßgebliche Rechtsgrundlage bei der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt;Noch ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;Aber unzureichende Sachverhaltsermittlung zu § 17 Abs. 3 KrWG;Dies führt hier schon allein zur Aufhebung der Untersagungsverfügung;Auch Nebenentscheidungen insoweit rechtswidrig;Im Übrigen aber spezielle Rücknahme-, Rückgabe- bzw Überlassungspflicht für Elektrogeräte, Batterien und Altfahrzeuge

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.00358 vom 16.01.2013

Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Schrott, Metall, Elektrogeräten und Fahrzeugen usw.;Maßgebliche Rechtsgrundlage nach Inkrafttreten des KrWG;Schon spezielle Rückgabe- bzw. Überlassungspflicht für Elektrogeräte und Altfahrzeuge macht gewerbliche Sammlung insoweit unzulässig;Im Übrigen kein ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;Zwangsgeldandrohung bei sofortiger Unterlassenspflicht

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5437/10 vom 15.11.2011

Da es dem Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen frei steht, ob er seine Verwertungsabfälle einer zulässigen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG überlässt oder nicht, muss das gemeinnützige oder gewerbliche Angebot als solches erkennbar sein.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5403/10 vom 15.11.2011

Da es dem Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen frei steht, ob er seine Verwertungsabfälle einer zulässigen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG überlässt oder nicht, muss das gemeinnnützige oder gewerbliche Angebot als solches erkennbar sein.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5394/10 vom 15.11.2011

Da es dem Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen frei steht, ob er seine Verwertungsabfälle einer zulässigen gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG überlässt oder nicht, muss das gemeinnützige oder gewerbliche Angebot als solches erkennbar sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 75/08 vom 04.04.2011

1. Im Verfahren nach § 43 WEG betrifft der Streit von Wohnungseigentümern über das Bestehen von Sondereigentum an einem Gebäudeteil nur eine Vorfrage.2. Bei Bildung von Wohnungseigentum vor (vollständiger) Bauausführung entsteht Sondereigentum mit schrittweiser Herstellung der Raumeinheiten auch dann, wenn die Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom durch Wahrung im Grundbuch verbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht.3. Auch ein Durchgang in einem Hinterhaus, der zum Erreichen des dahintergelegenen in Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes benutzt werden muss, steht zwingend im Gemeinschaftseigentum.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8281/06 B vom 16.02.2011

Die gegen Entgelt geleistete Abfallberatung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 8 VerpackV stellt keinen Betrieb gewerblicher Art, sondern einen Hoheitsbetrieb dar.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1383/05 vom 17.08.2010

Soweit dem Zuwendungsempfänger in Ziff. 3.1 ANBest-G bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Beachtung der VOB/A aufgegeben wird, rechtfertigen unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und der haushaltsrechtlichen Zielsetzung der Zuwendung nur schwere Vergaberechtsverstöße eine Versagung der begehrten Zuwendung. Eine Verwaltungspraxis, wonach formelle und materielle Fehler im Vergabeverfahren regelmäßig und unabhängig von der Schwere des Verstoßes, zum Förderausschluss führen, ist rechtswidrig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3188/09 vom 09.02.2010

1. Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber hinaus auch fiskalische Interessen verfolgt, ist nicht in eigener Sache beteiligt i.S.d. § 42 Abs. 4 NAbfG; die Vorschrift erfasst nur Fälle der Selbstüberwachung.2. Zur Frage, ob die (flächendeckende) Abfuhr von Altpapier über die "Blauen Tonnen" durch einen privaten Entsorger als gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG anzusehen ist (hier verneint).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 3926/08.F vom 18.06.2009

Abfallsatzung, Restmüllvolumen, Mindestvorhaltevolumen, Lenkungswirkung, Gleichheitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Leistungsproportionalität, Typengerechtigkeit

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 416/08 vom 16.07.2008

1. Die Anlieferung von Altpapiergefäßen, die von Anliegern konkret bestellt wurden, stellt sich ebenso wie das Aufstellen von Abfallbehältern zum Zwecke des Einsammelns von Abfällen als grundsätzlich genehmigungsfreier Anliegergebrauch dar.

2. Unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW/AbfG hat der öffentliche Entsorger kein Exklusivrecht auf das Einsammeln von Papier, Pappe und Kartonagen.

3. Die mit der untersagten Tätigkeit einhergehende zusätzliche Inanspruchnahme öffentlicher
Verkehrsflächen erreicht nicht ein Maß, das geeignet wäre, dem öffentlichen Vollzugsinteresse den Vorrang zu geben, zumal die mit einem Vollzug einhergehenden Wettbewerbsnachteile für den privaten Entsorger weder eindeutig bezifferbar noch ohne Weiteres rückgängig zu machen sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 63/08 vom 08.07.2008

Zum Wegfall der Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushaltungen bei einer gewerblichen Sammlung von PPK-Abfällen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 66/08 vom 23.04.2008

Bei Abfallbehandlungs- bzw. -entsorgungsanlagen bezieht sich die aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG folgende Betreiberpflicht ausschließlich auf solche Abfälle, die in der Anlage selbst erzeugt werden, nicht aber auf solche, die in Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zur Behandlung bzw. Entsorgung in die Anlage eingebracht werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 K 2219/07 vom 19.09.2007

1. Führt eine gewerbliche Altpapiersammlung (Blaue Tonne) voraussichtlich nicht zu einer unzumutbaren Erhöhung der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erhobenen Gebühren, steht der Sammlung kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegen.

2. Die Förderung gemeinnütziger Organisationen gehört nicht zum Zweck und den Zielvorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und ist deshalb kein einer gewerblichen Altpapiersammlung (Blaue Tonne) entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 2 A 171/02 vom 20.11.2003

Die Sammlung von Verpackungen kann untersagt werden, wenn das Unternehmen nicht nachweist, dass die Voraussetzungen für die Sammlung von Verpackungen aus dem Versandhandel (§ 6 Abs. 1 S. 6 und 7 VerpackV) erfüllt sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 118/02 vom 20.11.2003

Die energetische Verwertung von Abfällen ist nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Februar 2003 (5. Kammer, Az. C-228/00 u. C-458/00) aufgrund einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung der §§ 4 IV, 5 IV und 6 I KrW-/AbfG auch dann zulässig, wenn das Mindestheizwertkriterium des § 6 II Nr. 1 KrW-/AbfG (11.000 kj/kg) nicht erfüllt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2407/02 vom 29.10.2003

Zur Zulässigkeit einer Abfallbeseitigungs-Grundgebühr für Gewerbebetriebe.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 409/02 vom 09.01.2003

1. Der - bergrechtlich zugelassene - Einbau asbesthaltiger Abfälle in einen Tagebau zum Zweck der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ist eine den Anforderungen des § 5 III KrW-/AbfG genügende Verwertung i.S.v. § 4 III KrW-/AbfG.

2. Die Vorschriften der ChemVerbotsV stehen einer ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltiger Abfälle im Tagebau nicht entgegen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 4.00 vom 15.06.2000

Leitsatz:

Abfälle, die ohne Verstoß gegen Trennungsgebote vermischt worden sind, sind jedenfalls dann keine "Abfälle zur Beseitigung" (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), wenn sie überwiegend verwertbar sind und einer Verwertung zugeführt werden.

Urteil des 3. Senats vom 15. Juni 2000 - BVerwG 3 C 4.00 -

I. VG Würzburg vom 23.02.1999 - Az.: VG W 6 K 98.302 -
II. VGH München vom 30.11.1999 - Az.: BayVGH 20 B 99.1068 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1141/99 vom 09.05.2000

1. Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung werden bei ermächtigungskonformer Auslegung nicht von § 1 Abs 6 4. BImSchV (BImSchV 4) erfasst, der für Forschungsanlagen im Technikumsmaßstab eine Freistellung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht vorsieht. Die Genehmigung einer thermischen Abfallbehandlungsanlage, die zu Forschungszwecken betrieben wird, erlischt daher nicht nach § 18 Abs 2 BImSchG.

2. Anlagen im Technikumsmaßstab iSv § 1 Abs 6 4. BImSchV (BImSchV 4) können nur solche Anlagen sein, die ein vernachlässigbar geringes Umweltgefährdungspotential aufweisen. Dies trifft jedenfalls auf eine Anlage nicht zu, die zur thermischen Behandlung auch besonders überwachungsbedürftiger Abfälle dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 782/98 vom 16.06.1999

1. Entscheidet sich der Satzungsgeber, für Teilleistungen der Abfallentsorgungseinrichtung verschiedene Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze festzulegen, so ist er gehalten, für die Teilleistungsbereiche jeweils die Kosten getrennt zu ermitteln (wie Urteil vom 4.7.1996 - 2 S 1478/94).

Ergibt die Gebührenkalkulation hierbei für einen Teilleistungsbereich (hier: selbstangelieferter Gewerbemüll) eine kostendeckende Gebühr in einer Höhe, die der Einrichtungsträger derzeit für nicht realisierbar hält, ist es nicht zulässig, die Gebühr niedriger festzusetzen und die dadurch eintretende "Deckungslücke" durch Erhöhung der Gebühr in einen anderen Teilleistungsbereich (hier: Hausmüll) auszugleichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3242/98 vom 23.03.1999

1. Die Verbringung von Abfällen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die als Abfälle zur Verwertung notifiziert werden, bedarf - anders als die Verbringung von Abfällen, die als solche zur Beseitigung notifiziert werden - keiner Erlaubnis durch die am Notifizierungsverfahren beteiligten Behörden.

2. Die Erhebung von Einwänden durch die Behörde am Versandort ist deshalb nur als die notifizierende Person belastende Maßnahme und nicht zugleich als Versagung einer Begünstigung anzusehen, so daß ein Widerspruch nach § 80 Abs 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2614/97 vom 21.07.1998

1. Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen werden von der Pflicht zur Überlassung ihrer Bioabfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 13 Abs 1 S 1 KrW-/AbfG nicht frei, wenn sie diese - abgesehen von den Fällen des § 13 Abs 3 KrW-/AbfG - nicht selbst verwerten, sondern Dritten zur Verwertung überlassen (hier: Überlassung von zusammen mit Pferdemist verrotteten Bioabfällen an einen Landwirt zur Ausbringung auf dessen Böden).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1273/96 vom 04.02.1997

1. Textile Stoffe (hier: Pappenlumpen und Halbtuche), die bei der Sortierung von Altkleidern anfallen und die ihr Besitzer einem Verfahren zur Rückgewinnung von Textilfasern für die Pappenproduktion zuführen will, sind Abfälle zur Verwertung iSd gemeinschaftsrechtlichen Abfallrechts und des Abfallverbringungsgesetzes.

2. Die Verbringung derartiger Abfälle aus der Europäischen Gemeinschaft unterliegt dem Notifizierungsverfahren nach Maßgabe des Art 17 der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates vom 01. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (EG-AbfVerbrV) und der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (94/575/EG).

3. Das in Nr 2 genannte Notifizierungserfordernis steht im Einklang mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1939/95 vom 20.07.1995

1. Unter Entwässerung von Klärschlamm im Sinn des § 45a Abs 2 WG (WasG BW)/§ 18a Abs 1 S 2 WHG ist jeder auf Verringerung des Wassergehalts gerichtete Vorgang zu verstehen. Dies kann außer auf mechanische Weise auch auf thermischem Weg geschehen. Im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung stehende Anlagen zur Trocknung von Klärschlamm durch künstliche Erhitzung sind daher als sonstige Abwasseranlagen im Sinn des § 45e Abs 2 WG (WasG BW) zu behandeln.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: für Abfälle - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum