Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfür Abfälle 

für Abfälle

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1691/91 vom 18.09.1991

1. Die Einräumung einer Befreiungsmöglichkeit vom Anschluß- und Benutzungszwang sowie von der Überlassungspflicht an einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflichtigen in einer kommunalen Abfallsatzung ist wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz unwirksam, soweit sie sich auf Hausmüll erstreckt.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: für Abfälle - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum