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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfür Abfälle 

für Abfälle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „für Abfälle“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1691/91 vom 18.09.1991

1. Die Einräumung einer Befreiungsmöglichkeit vom Anschluß- und Benutzungszwang sowie von der Überlassungspflicht an einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflichtigen in einer kommunalen Abfallsatzung ist wegen Verstoßes gegen das Abfallgesetz unwirksam, soweit sie sich auf Hausmüll erstreckt.


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