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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFührungsvereinbarung 

Führungsvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBVGa 5/13 vom 13.03.2013

Leitsatz:

- Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen.

- Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine regelmäßige Betriebsratswahl handelt.

- Eine Betriebsratswahl ist nur in einigen Ausnahmefällen nichtig. Insbesondere ist es denkbar, dass der Wahlvorstand bei der Beurteilung der betrieblichen Strukturen zu einer anderen Einschätzung gelangt, als bei der vorausgegangenen Wahl, solange nicht ein offensichtlicher Missbrauch und Verkennung der Strukturen vorliegt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 215/05 vom 24.08.2006

Erfolglose Anfechtung einer Betriebsratswahl bei einem Bühnenbetrieb, da der Wahlvorstand zu Recht von einem gemeinsamen Betrieb zwischen der Stadt und der Bühnen-GmbH ausgegangen ist und hinsichtlich der Führungsvereinbarung kein Verstoß gegen § 122 HGO anzunehmen ist.

BAG – Urteil, 2 AZR 62/11 vom 24.05.2012

Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1948/10 vom 30.09.2011

Die vollständige Aufgabe der betrieblichen Aktivitäten an einem Standort begründet ein betriebliches Erfordernis zur Kündigung auch dann, wenn zuvor ein Gemeinschaftsunternehmen bestand. Ist der Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, entfällt auch das Erfordernis einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 9242/09 vom 02.06.2010

1. Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des Erfordernisses, sich in ihrer Arbeit abzustimmen, keinen gemeinsamen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne dar.

2. Eine mündlich abgegebene Zusage entfaltet im Geltungsbereich des TV-L keine Wirksamkeit. Die Zusage der Vergabe einer Beförderungsstelle ist aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG vor Ablauf des Ausschreibungsverfahrens nicht verbindlich.

3. An eine Beteiligung nach § 69 LPVG NRW zu einer ordentlichen Probezeitkündigung bestehen keine hohen Anforderungen. Es gilt der Grundsatz der subjektiven Determinierung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 73/09 vom 26.08.2009

In einem Gemeinschaftsbetrieb entsteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in dem Zeitpunkt, in dem die Leitungsvereinbarung getroffen wird. Nur der einheitliche Leitungsapparat gewährleistet dem Betriebsrat einen für alle den verschiedenen Vertragsarbeitgebern zugewiesenen Belegschaftsmitgliedern zuständigen Ansprechpartner.

Der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm - vorliegend § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - darf nicht dadurch vereitelt werden, dass der Arbeitgeber eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich verwendet.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 129/04 vom 26.08.2004

tragende Gründe, Seite

Zu 1.: Seite 8/9 des Urteils

Zu 2.: Seite 9/10 des Urteils

Zu 3.: Seite 10-17 des Urteils

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 552/04 vom 28.07.2004

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1618/99 vom 20.06.2000

Die Befugnisse des Personalrats können nach außen hin nicht weiter gehen als diejenigen der Dienststelle. Der Personalrat muss daher den organisatorischen Bestand einer Dienststelle im Hinblick auf die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Arbeitnehmer einer Universität zum Betriebsrat eines gemeinsamen Betriebs hinnehmen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (8) Sa 234/97 vom 26.05.1997

Hat eine Kirchengemeinde gemeinsam mit anderen Kirchengemeinden einen Verband gegründet, der ein Verwaltungsamt unterhält, so beantwortet sich die Frage, ob dieses Verwaltungsamt ein Gemeinschaftsbetrieb der Kirchengemeinde und des Verbandes darstellt, nach den von der Recht sprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Kriterien eines Gemein schaftsbetriebes mehrerer Unternehmen.


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