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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 3425/04 vom 16.02.2006

Rechtsgebiete:GG, HV, HPVG, HBG
Schlagworte:Abteilungsleiter, Amtsleiter, Ausschluss, Behördenleitung, Fachbereichsleitung, Führungspositionen, Hierarchieebene, Kommunen, Mitbestimmung, Personalangelegenheiten, Selbstverwaltungsgarantie, Vertretungsorgan
Stichwort:Führungspositionen
Leitsatz:1. Der Ausschluss der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung in Personalangelegenheiten von Führungspositionen ist auch bei Kommunen auf die beiden obersten Führungsebenen der Behördenleitung und der dieser unmittelbar nachgeordneten Hierarchieebene beschränkt.

2. Die oberste politische Leitungsebene wird dabei als Behördenleitung berücksichtigt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 TL 3425/04




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