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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 552/07 vom 21.01.2008

1. Seit dem 01.01.2005 besteht aufgrund der Gleichbehandlung der Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2-7 AufenthG in § 25 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 AufenthG kein Rangverhältnis mehr zwischen den Abschiebungsverboten.

2. Hat das Bundesamt trotz Unbeachtlichkeit des Asylfolgeantrags den geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund sachlich geprüft und nach dem Inhalt des Bescheids eine negative Entscheidung in der Sache selbst getroffen, so hat es den Weg zu einer Sachprüfung des Klagebegehrens auch im gerichtlichen Verfahren frei gemacht.

3. Art. 10 Abs. 1 b Richtlinie 2004/83/EG schützt auch die missionarische Betätigung; den Mitgliedern der jeweiligen Religionsgemeinschaft kann nicht angesonnen werden, öffentliche Glaubensbetätigungen bzw. Praktiken, die nach dem Verständnis der jeweiligen Religion bzw. Weltanschauung, aber auch nach dem des einzelnen Flüchtlings von grundlegender Bedeutung sind, zu unterlassen, um keine entsprechend vorgesehenen Sanktionen herauszufordern.

4. Aus der Notwendigkeit der gerichtlichen Überzeugungsbildung über eine geltend gemachte religiöse Verfolgungsgefährdung ist im Falle einer Konversion eine Prüfung der inneren, religiös-persönlichkeitsprägenden Beweggründe für einen vorgenommenen Glaubenswechsel erforderlich.

5. Konvertierte Muslime können im Iran keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1559/06 vom 18.01.2008

1. Die Erhebungseinheiten zur Handelsstatistik werden als Stichproben nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens liegen im Ermessen der Verwaltung. Sie legt dabei die Auswahlgrundsätze fest, welche nicht veröffentlicht werden müssen.

2. Über die Durchführung des Auswahlverfahrens (Ermittlung der einzelnen Schichten und der Unternehmen) bedarf es keiner Niederschrift.

3. Datenschutzrechtlich verantwortlich für den Stichprobenplan für Handel- und Gastgewerbe ist die Statistikbehörde und nicht der einzelne Mitarbeiter.

4. Alle Unternehmen, die einer Totalschicht zuzurechnen sind, sind auskunftspflichtig.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 7029/05 vom 17.01.2008

Orthesenschuhe sind Hilfsmittel im Sinne der Beihilfevorschriften, die im Zusammenhang mit Beinorthesen direkt dem Ausgleich der krankheitsbedingten Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Beine dienen und zudem zum Gebrauch von Beinorthesen notwendig sind. Sie sind - unter Beachtung eines Eigenanteils - beihilfefähig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/07 vom 15.01.2008

1. Hat nach Verfassungsrecht eine zwangsweise Rückführung zu unterbleiben, ist in aller Regel aus denselben Verfassungsgründen auch eine freiwillige Rückkehr unzumutbar und somit "unmöglich" iSv § 25 Abs. 5 Satz 1 AufentG (VG Stuttgart, Urt. v. 8.8.2007 - 1 K 3070/07 -).2. Für ausländerrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 GG kommt es entscheidend auf die tatsächliche Verbundenheit der Familienmitglieder im Einzelfall an, nicht auf schematische Einordnungen wie Lebens-, Beistands- oder Begegnungsgemeinschaft.

SG-WIESBADEN – Beschluss, S 16 AS 690/07 ER vom 15.01.2008

1. Der Gleichbehandlungsanspruch von Unionsbürgern nach Art. 12 EGV i. V. m. Art. 18 EGV besteht jedenfalls bis zum Beginn der Ausreisepflicht. Unionsbürger sind gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 FreizügG/EU erst ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde unanfechtbar festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht .2. Steht einer Gewährung von Arbeitslosengeld II die fehlende Erwerbsfähigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB II) entgegen, weil ein Antrag auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU abgelehnt wurde, so ist der Gleichbehandlungsanspruch nach Art. 12 EGV i. V. m. Art. 18 EGV im Leistungssystem des SGB XII zu gewährleisten. § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Var. SGB XII ist europarechtskonform dahingehend zu reduzieren, dass jedenfalls Unionsbürger, die nicht ausreisepflichtig sind, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. 3. Zur Bedeutung der Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG bei sog. Optionskommunen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2338/01 vom 15.01.2008

Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von „politischer Seite“ bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1228/06 vom 14.01.2008

Zur Lage der Investition in die Mutterkuhhaltung bei fehlender Durchführung von (Um-) Baumaßnahmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 88/07 ER vom 14.01.2008

1. § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II - seine Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot des Artikel 12 EG-Vertrag unterstellt - schließt einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Ausländer nur aus, wenn sich das Aufenthaltsrecht ausschließlich auf den Grund "zur Arbeitsuche" stützt. Beruht das Aufenthaltsrecht des Ausländers auch auf dem Grund "Ehegattennachzug", sind Leistungen zu bewilligen. 2. Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ist innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des Einzelnen begründendes Recht und von den Sozialleistungsträgern und den Gerichten zu beachten. Es geht als lex specialis der grundsätzlich alle Ausländer betreffenden Regelung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II bzw § 23 Abs 3 SGB XII (Fassung ab 7. Dezember 2006) vor. Für den vom EFA erfassten Personenkreis ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II wirkungslos.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 4 K 152/07 vom 11.01.2008

Von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann auf Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbes. dann abgesehen werden, wenn der Beamte im Falle eines einmaligen Zugriffsdelikts in unmittelbarer Nähe eines anerkannten Milderungsgrundes gehandelt hat und weitere mildernde Umstände hinzutreten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 443/07 vom 10.01.2008

Bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens gem. § 14 a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist nach der Auffangregelung des § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat. Die Vorschrift des § 38 Abs. 2 AsylVfG, die bei einer Rücknahme des Asylantrages eine Ausreisefrist von einer Woche vorsieht, ist nicht entsprechend anwendbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3464/07 vom 10.01.2008

1. Nach § 12 HGlG müssen Kommissionen zur Durchführung von Auswahlgesprächen grds. mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Abweichungen müssen durch entsprechende Ermessenserwägungen gerechtfertigt werden.2. Fehlen Ermessenserwägungen zur Abweichung vom Grundsatz des § 12 HGlG, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft.3. Erfüllt ein Bewerber im Gegensatz zum ausgewählten Bewerber ein fakultatives Anforderungsmerkmal, muss dies in der Auswahlentscheidung gewürdigt werden.

ARBG-KOELN – Beschluss, 12 BVGa 2/08 vom 10.01.2008

1. Bei einer schwierigen und ungeklärten Rechtslage sind die Anforderungen an den Verfügungsgrund erhöht, so dass bei einer in hohem Maße zweifelhaften Rechtslage regelmäßig keine einstweilige Verfügung ergehen kann. Umgekehrt braucht der Verfügungsgrund nicht von besonderem Gewicht zu sein, wenn die Rechtslage insbesondere durch höchstrichterliche Rechtsprechung im Sinne einer Bejahung des Verfügungsanspruchs geklärt ist und auch die Tatsachen weiterhin unstreitig sind (LAG Köln 13. Mai 2005 – 4 Sa 400/05 – AE 2006, 24, 25; LAG Sachsen 19. Februar 2001 – 2 Sa 624/00 – NZA RR 2002, 439, 441).2. Zum Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7 BetrVG bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements existiert noch keine Rechtsprechung. Die bislang zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen beziehen sich lediglich auf die Einsetzung einer Einigungsstelle (§ 98 ArbGG) - mit dem Ergebnis, dass die Einigungsstelle jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig ist. Damit ist jedoch keinesfalls anerkannt, dass dem Betriebsrat im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht (vgl. zur Einsetzung einer Einigungsstelle LAG Schleswig Holstein 19. Dezember 2006 – 6 TaBV 14/06 – AIB 2007, 425).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 301/07 - 84 vom 10.01.2008

a. Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist und für deren Bejahung des ausreicht, dass ihre Voraussetzungen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorliegen.

b. Zur pflichtgemäßen Ermessensausübung bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2244/07 vom 09.01.2008

1. Bei einer Namensänderung kommt die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die die für eine Namensänderung sprechenden Interessen so gewichtig erscheinen lassen, dass mit ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Namensänderungsbescheids gewartet werden kann (hier bejaht in einem Fall, in dem der Vater wegen jahrelangen "Stalkings" gegenüber seinen die Namensänderung begehrenden Kindern und seiner von ihm geschiedenen Ehefrau mehrfach gerichtlich verurteilt worden ist).

2. Wenn der Betroffene Gelegenheit zu einer persönlichen Vorsprache bei der sachbearbeitenden Stelle und dort Gelegenheit hatte, seine Einwendungen vorzubringen, scheidet ein Verstoß gegen das (lediglich) formale Anhörungsgebot aus § 28 LVwVfG auch dann aus, wenn bei dieser Vorsprache nicht alle aus der Sicht des Betroffenen maßgeblichen Gesichtspunkte zur Sprache kamen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1206/06 vom 07.01.2008

1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 438/07 vom 04.01.2008

Ein besonderer sachlicher Grund im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 20.01.2004 - VI ZB 76/03) für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts besteht dann, wenn der beklagte Halter eines Kfz sich nicht nur zusammen mit dem Haftpflichtversicherer gegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verteidigt, sondern eigene Schadensersatzansprüche im Wege der Widerklage geltend macht. Die dadurch verursachten Kosten sind erstattungsfähig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 125 AS 31647/07 ER vom 21.12.2007

Anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung sozialen Mietwohnungsbaus erscheint in Berlin für acht Personen grundsätzlich eine Acht-Zimmer-Wohnung angemessen. Zur Bestimmung des Mietzinses ist auf den örtlichen, aktuellen qualifizierten Mietspiegel abzustellen, nach dem sich im Jahre 2007 für Wohnungen in einfacher Wohnlage über 90 m2 mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC eine Angemessenheitsgrenze für Bruttowarmmieten in Höhe von 1.001,49 Euro ergibt.

LG-TUEBINGEN – Urteil, 7 O 404/07 vom 21.12.2007

Ist Vermieter einer Gewerbeimmobilie eine Handelsgesellschaft, für die mehrere Personen alleinvertretungsbefugt sind, so kann der Mieter die Ausübung von Besichtigungsrechten durch den alleinvertretungsbefugten Mehrheitsgesellschafter mit bestimmendem Einfluss nicht verhindern, insbesondere nicht verlangen, dass ein anderer Alleinvertretungsbefugter die Besichtigung vornimmt, auch wenn der Mehrheitsgesellschafter Wettbewerber des Mieters ist.

Jedoch sind die Modalitäten der Besichtigung so auszugestalten, dass der Mieter wirksam vor Ausspähung seiner Betriebsgeheimnisse geschützt wird.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1792/05 vom 19.12.2007

1. Ein Zweckverband - hier ein kommunales Gebietsrechenzentrum - kann die den Gemeinden und Gemeindeverbänden verfassungsrechtlich verbürgte Gewährung finanzieller Mittel weder nach dem Konnexitätsprinzip noch nach dem Grundsatz einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung (Art. 137 Abs. 5, 6 Hessische Verfassung) beanspruchen.

2. Diese Ansprüche stehen nur den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu und sind höchstpersönlicher Natur.

3. Soweit Zwecksverbandsmitglieder Umlagen im Hinblick auf eine schwierige finanzielle Situation des Verbandes erbracht haben, kann der Zweckverband diese Aufwendungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Errichtungsträger erstattet verlangen.

4. Die sogenannte Anstaltslast gewährt kein subjektives Recht auf eine ausreichende Finanzausstattung.

5. Den kommunalen Gebietsrechenzentren in Hessen sind keine staatlichen Aufgaben zugewiesen.

6. Von Verfassung wegen ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Finanzausstattung eines Zweckverbandes geändert wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 31/07 vom 18.12.2007

1. Im Rahmen des § 2 Abs 1 S 1 AsylbLG ist nur solches rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant, das sich im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers ab Einreise und während der gesamten Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit muss sich noch aktuell auswirken; ein bloß abstrakt rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit ohne Beeinflussung der Aufenthaltsdauer im Streitzeitraum genügt nicht.3. Eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung des Aufenthaltes eines Ausländers liegt vor, wenn er in Deutschland verbleibt, obwohl ihm die Ausreise möglich und zumutbar wäre (vgl BSG vom 8.2.2007 - B 9b AY 1/06 R = SozR 4-3520 § 2 Nr 1).4. Die freiwillige Rückkehr des Leistungsberechtigten in das Heimatland Kosovo ist nicht bereits aufgrund der dortigen Verhältnisse unzumutbar. Die freiwillige Rückkehr ist leistungsrechtlich unzumutbar, wenn die Trennung der Ausländer von ihren in der Bundesrepublik geborenen und hier gut in die deutsche Gesellschaft integrierten minderjährigen Kindern unzumutbar ist. 5. Dass die Kläger zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf Leistungen nach dem AsylbLG angewiesen sind, steht dem nicht entgegen. Für die Frage der leistungsrechtlichen Integration ist nicht der ausländerrechtliche Maßstab zu übernehmen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 16.Oktober 2007, Az: L11 AY 50/06, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 7/07).

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 Ca 410/07 vom 17.12.2007

Für die Eingruppierung als Oberarzt in die Entgeltgruppe Ä 3 des § 12 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an den Zentren für Psychiatrie des Landes Baden-Württemberg vom 5.2.2007 (TV Ärzte ZfP) ist es erforderlich, dass der betroffene Arzt Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Fachärzten hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 5125/07 ER-B vom 17.12.2007

1. Dem Schrifterfordernis des § 173 SGG ist auch dann genügt, wenn sich trotz Fehlens der Unterschrift aus anderen Umständen Authentizität und Prozessführungswille ergeben (hier: Ankündigungsschreiben und Beifügen einer unterschriebenen Originalvollmacht).

2. Die Existenz einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; eine bloße Wohn- oder Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft genügt nicht. Hinsichtlich der Kriterien für ihr Vorliegen ist auf die zur eheähnlichen Gemeinschaft entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen. Ist einer der Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II erfüllt, trifft den Anspruchsteller die Darlegungslast, dass der entsprechende Sachverhalt nicht vorliegt. Für eine Widerlegung der Vermutung genügen unsubstantiierte Behauptungen der Partner nicht, insbesondere wenn sie widersprüchlich sind oder in Gegensatz zu früheren Angaben stehen.

3. Sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Partners (noch) nicht bekannt, ist im Rahmen der beim Erlass einer einstweiligen Anordnung anzustellenden Ermessenserwägungen auch die Verpflichtung zur Gewährung von Lebensmittelgutscheinen möglich.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 172/07 vom 14.12.2007

Verzichten die Eltern auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG richtet sich die Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylVfG und beträgt einen Monat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 2389/05 vom 14.12.2007

Eine stille Abtretung oder ein verdecktes Treuhandverhältnis ist bei der Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nur zu berücksichtigen, wenn die Vereinbarung und ihre tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhält, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht (Anschluss an BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 4).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4517/07 vom 13.12.2007

Verurteilungen zu weniger als 90 Tagessätzen wegen gewerbebezogener Straftaten dürfen in ein Führungszeugnis für die Gewerbebehörde im Verfahren wegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO aufgenommen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 132/05 vom 12.12.2007

Rücknahme des Widerspruchs gegen die Feststellung zur Tabelle als Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AHB

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1359/07 vom 11.12.2007

Zur (fehlenden) Mindest-Wohn-Ausstattung einer Gartenlaube im Kleingartengebiet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 241/06 vom 11.12.2007

Aus der Tätigkeit als Taxiunternehmer geschuldete Steuerrückstände bei gleichzeitigen Verstößen gegen in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV genannte Vorschriften hindern die Erteilung einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 46 Abs. 2 Nr. 1 PBefG.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 104/05 vom 05.12.2007

1. Die in § 120 Abs. 2 S. 1 SGB III geregelte Vermutung, dass Schüler oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können, greift im Falle des Besuchs einer nichtstaatlichen Hochschule nur ein, wenn von der zuständigen Landesbehörde die Gleichwertigkeit der nichtstaatlichen Hochschule mit einer öffentlichen Hochschule anerkannt worden ist.

2. Der Besuch einer privaten Hochschule mit Unterrichtsverpflichtungen neben den Abendstunden auch ganztags an jedem Freitag der Woche steht der Ausübung einer Vollzeittätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht entgegen, wobei dies sowohl für Hilfstätigkeiten als auch für gehobene Tätigkeiten auf Führungsebene gilt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 602/06 vom 04.12.2007

1. Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für eine Schwerpunkt- bzw. Facharztbezeichnung im Bereich der Visceralchirurgie setzt die Durchführung eines vollständigen Weiterbildungsverfahrens nach der Weiterbildungsordnung (WBO) der niedersächsischen Ärztekammer voraus. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass der den Antragsteller ausbildende Arzt bereits während der Zeit der Weiterbildung über eine Weiterbildungsermächtigung verfügt. 2. Einschlägige berufspraktische Tätigkeiten können nicht als gleichwertige Weiterbildung gemäß § 10 WBO 2005 anerkannt werden.


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