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Führung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3912/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrendoktorgrads nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 NHG ist die Führung des von der Pädagogischen Universität Moskau in dem Promotionsfach Pädagogische Psychologie verliehenen Ehrendoktorgrades: Doktor der Philosophie / Doctor Philosophiae Honoris Causa in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 259/90 vom 25.06.1990

1. Die ordnungsgemäße Führung und zeitgerechte Vorlage des Bestandsverzeichnisses ist anspruchsbegründende Voraussetzung der Prämiengewährung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 84/06 vom 09.04.2008

Entlassung eines Beamten auf Probe aufgrund mangelnder Bewährung

und Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 5/06 vom 15.11.2006

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Führung der Bezeichnung "Notar a.D." verweigert werden kann

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 848/09 vom 02.09.2009

Ist durch das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Rücknahme der

Ernennung die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederhergestellt und

umfasst diese gerichtliche Entscheidung auch die Berechtigung zur Führung von

Dienstgeschäfte, verliert das (zuvor ausgesprochene) Verbot der Führung der

Dienstgeschäfte seine eigenständige rechtliche Bedeutung.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 1575/09 vom 29.10.2010

Gegenüber dem Vermieter eines Kraftfahrzeugs kann auch nach dessen Überlassung an einen Dritten die Führung eines Fahrtenbuches angordnet werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 144/10 vom 28.03.2012

Zur Führung des Kausalitätsgegenbeweises (§ 6 Abs. 3 S. 2 VVG a.F. ) nach einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit in der Haftpflichtversicherung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 257/12 vom 15.05.2012

Mangels Rechtsschutzinteresses erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 27/12 vom 09.02.2012

Erfolgloser Antrag einer Sonderschuldirektorin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen das gegen sie verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

BVERWG – Urteil, 3 C 12.10 vom 27.01.2011

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 1358/09 vom 19.11.2010

Hat ein Versicherer die Führung der Vertragsverhandlungen mit einem Kunden ausschließlich einem selbstständigen Vermittler bzw. Vermittlungsunternehmen überlassen, so können ihm dessen Erklärungen gem. § 278 BGB zugerechnet werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4721/00 vom 29.01.2002

Zu Sanktionen bei der Rindersonderprämie wegen unzureichender Führung des Bestandsregisters bei sog. Nichtantragstieren.

Zur Anwendung des Günstigkeitsprinzip gemäß VO (EG) 2988/95

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2731/12 vom 16.10.2012

Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 280/12 vom 08.05.2012

Erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

BVERWG – Urteil, 3 C 14.10 vom 27.01.2011

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 942/08 vom 09.09.2008

Die disziplinargerichtliche Entscheidung zur vorläufigen

Dienstenthebung sperrt das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, wenn

die Entfernung des Beamten aus dem Dienst beabsichtigt ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 422/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG ist die Führung des von der Universität Kazan in Tatarstan verliehenen Hochschultitels "Ehrenprofessor" in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 3006/06 vom 05.07.2012

Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern. Deren Rechtmäßigkeit richtete sich vielmehr ausschließlich nach dem Gradführungsrecht dieser Länder.

BGH – Beschluss, VI ZB 5/11 vom 20.09.2011

Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 148/10 vom 18.08.2010

Zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Arzthelferin, die eine Bargeldkasse mit kleineren Beträgen zu führen hatte und dabei die Führung eines Kassenbuchs unterließ sowie gelegentlich Gelder für private Zwecke entnahm, was sie auf einem in die Kasse gelegten Zettel vermerkte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 423/10 vom 10.08.2010

Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen angeordnet werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 375/07 vom 05.11.2008

Ein Vertragszahnarzt, der nicht über die von der Landeszahnärztekammer verliehene Berechtigung zur Führung des Tätigkeitsschwerpunkts "Kinderzahnheilkunde" verfügt, kann für den Bereich der Kinderzahnheilkunde schon aus diesem Grund nicht zur Verbesserung der Versorgung beitragen und hierfür eine Zweigpraxisgenehmigung erhalten.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2377/11 vom 02.07.2012

Bei der rechtlichen Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, bleibt außer Betracht, dass der Landwirt weit entfernt (hier: ca. 40 km) von seinen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wohnt und hierdurch Erschwernisse bei der Führung des Betriebes hat.

BAG – Urteil, 5 AZR 676/11 vom 21.03.2012

Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 3/08 vom 20.06.2008

Bei einem stationären Aufenthalt einer alleinstehenden Person liegt kein 100 %iger Haushaltführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen erfüllt werden. Dieser beträgt geschätzt ca. 15 % des von der Geschädigten für Haushaltsführung aufgewendeten Zeitaufwandes.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3786/03 vom 21.02.2006

Zu Sanktionen bei der Schlachtprämie wegen unzureichender Führung der elektronischen Datenbank bei sog. Nichtantragstieren (Fortschreibung vom Urteil vom 29. Januar 2002 - 12 A 4721/00 -).

Zur Rechtsgrundlage für die Versagung des Ergänzungsbetrages.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 12/04 vom 16.03.2004

Bei Verbandsklagen, die eingehender rechtlicher Begründungen bedürfen, darf eine wirtschaftlich vernünftig denkende Partei regelmäßig die Beauftragung eines an ihrem Verbandssitz ansässigen, mit der Führung von Verbandsklagen vertrauten Anwaltes für sachdienlich halten.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2362/11.GI vom 20.06.2012

Zum Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Führung von Weiterbildungsbezeichnungen im Bereich der Pflege.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1224/99 vom 13.03.2001

Mehrfache Verstöße gegen die Pflichten zur Führung des Kehrbuchs und der sonstigen Aufzeichnungen begründen in der Regel die Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegers. Es ist diesem nicht selbst überlassen, zu entscheiden, in welcher Form er seine Aufzeichnungen führt und erfolgte Arbeiten dokumentiert.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 72/99 vom 21.12.1999

Ein (lediglich) zur Unterlassung verurteilter Gewerbetreibender (hier: Unterlassung der Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung) ist auf Grund eines solchen Erkenntnisses auch zu positivem Tun verpflichtet, wenn seine Passivität (hier: Nichtbeseitigung des Störungszustandes) gleichbedeutend ist mit der Form der Verletzungshandlung.


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