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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFührung 

Führung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Führung“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3097/11 vom 21.03.2012

Der lediglich formale Fahrzeughalter hat kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung, dass eine gegen ihn festgesetzte Fahrtenbuchauflage rechtswidrig war, wenn die Behörde diese unmittelbar nach Offenbarung der tatsächlichen Haltereigenschaft aufhebt.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 21/12 vom 15.03.2012

Auch Zuflüsse aus sog. Studiendarlehen der KfW-Bank stellen Einkommen i. S. d.

§ 115 Abs. 1 ZPO dar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 2286/11 vom 14.03.2012

Ein Teilzeitanspruch nach § 8 TzBfG kann auch im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes vorläufig durchgesetzt werden

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 329/11 vom 02.03.2012

GBO § 19; BGB § 891; ZPO § 894; InsO §§ 80, 343; EuInsVO Art. 16, 17; sec. 306 (2) Insolvency Act 1986

1.

Das Grundbuchamt muss bei entsprechendem Anlass (Ersuchen des britischen Insolvenzverwalters um Eintragung des Insolvenzvermerks und zu besorgender Übergang der Verfügungsbefugnis auf den „trustee“) von Amts wegen prüfen, ob der die Eintragung Bewilligende zur Verfügung über das betroffene Grundbuchrecht befugt ist.

2.

Die die Bewilligung ersetzende Wirkung eines rechtskräftigen Urteils wird wegen der auch vom Grundbuchamt zu beachtenden Rechtsvermutung des § 891 BGB durch bloße Zweifel des Grundbuchamts am Bestand bzw. Fortbestand der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers mit Blick auf ein in England über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren nicht überwunden; sie ist nur widerlegt, wenn dem Grundbuchamt die Unrichtigkeit des Grundbuchs zweifelsfrei belegende Tatsachen bekannt oder nachgewiesen sind.

3.

Über das Eintragungsersuchen des englischen Treuhänders ("trustee") hat nicht das Grundbuchamt, sondern das Insolvenzgericht zu entscheiden, dem allein die gesamte Prüfung der kollisions- und insolvenzrechtlichen Voraussetzungen des beantragten Insolvenzvermerks, namentlich der Einordnung und Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Verfahrens sowie der Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners, obliegt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2012 - I-3 Wx 329/11

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2714/12 vom 02.03.2012

1. Die gemäß § 39 Abs. 5 SGB VIII festgelegten Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt gelten lediglich den in einem jugendhilferechtlichen "Durchschnittsfall" einer Vollzeitpflege anfallenden Bedarf ab. 2. Der jugendhilferechtliche Durchschnittsfall einer Vollzeitpflege ist dadurch geprägt, dass bei dem Pflegekind ein erzieherischer und pflegerischer Bedarf vorliegt, der über den entsprechenden Bedarf eines körperlich, geistig und seelisch normal entwickelten Kindes nicht wesentlich hinausgeht.3. Wird trotz erheblicher Schwerbehinderung des Pflegekindes und daraus resultierendem erhöhten Pflegeaufwand lediglich der nach § 39 Abs. 5 SGB VIII festgelegte Pauschalbetrag gezahlt, kann der Jugendhilfeträger die dem Pflegekind gemäß § 1 Abs. 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) gewährten Leistungen einer Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG und eines Pauschbetrag für Kleider- und Wäscheverschleiß nach § 15 BVG nicht als "zweckidentische Leistungen" gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII vereinnahmen. Diese Leistungen dienen nämlich dazu, Bedarfe abzudecken, die über den im Rahmen eines jugendhilferechtlichen Durchschnittsfalls anfallenden Bedarf qualitativ und quantitativ hinausgehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1025/11 vom 09.02.2012

...

OLG-HAMM – Beschluss, 3 (s) Sbd. I - 1/12 vom 06.02.2012

Befindet sich der Verurteilte zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft eines Urteils, das ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, in anderer Sache in Strafhaft, ist für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, die Strafvollstreckungskammer sachlich zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob während der Zeit der Inhaftierung eine konkrete Entscheidung in einer Strafvollstreckungssache zu treffen war.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 78/12 vom 31.01.2012

Ein Verstoß des Mietwagenunternehmers gegen die Pflicht gemäß § 49 Abs. 4 Satz 3 und 4 PBefG stellt für sich genommen noch keinen "schweren Verstoß" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1a PBZugV dar; denn es fehlt ihm bei isolierter Betrachtung an der notwendigen negativen Aussagekraft hinsichtlich einer (zukünftigen) Schädigung oder Gefährdung der Allgemeinheit.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 200/11 vom 25.01.2012

Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß begründet für den Halter des Fahrzeuges die Obliegenheit, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken. Dazu gehört es, dass er den ihm bekannten oder auf einem Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert (wie OVG NW, Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -).

VG-BERLIN – Urteil, 11 K 441.11 vom 25.01.2012

1. Gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessystem ES 3.0, das mit der Software 1.002 ausgerüstet ist, bestehen keine Bedenken.

2. Eine als Zeugin im Bußgeldverfahren gehörte Fahrzeughalterin - hier eine Firma in der Rechtsform der GmbH - hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch den sie vertretenen Rechtsanwalt.

3. Im Fahrtenbuchverfahren, das der Gefahrenabwehr dient, gelten nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 K 2454/11 vom 19.01.2012

Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraftfahrzeuges - hier Klasse A - findet der im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens für die Klasse 1 vorgelegte Befähigungsnachweis im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 220/10 vom 19.12.2011

1. Zur Zulässigkeit einstweiliger Anordnungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.

2. Da der Vormund das Amt grundsätzlich selbständig führt, hat sich das Gericht auf seine Unterstützung durch Beratung und auf die Beaufsichtigung zu beschränken und darf abgesehen von bestimmten Ermächtigungen nicht an Stelle des jeweiligen Amtsträgers handeln oder ihm über das Gesetz hinaus in Fragen, die seiner Entscheidung unterliegen, bindende Anweisungen erteilen.

3. Zu Pflichtwidrigkeiten des Vormundes, bei denen das Gericht durch geeignete Gebote und Verbote einschreiten kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 K 5357/10 vom 13.12.2011

Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraftfahrzeuges - hier Klasse B - findet der im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens für die Klasse 1 vorgelegte Befähigungsnachweis im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 380/11 vom 17.11.2011

Ein Baufacharbeiter und Dachdecker, der keinerlei Vorkenntnisse im Verwaltungs- bzw. Bürobereich hat und dessen in der Freizeit erworbenen EDV-Kenntnuisse es ihm lediglich erlauben, im Internet zu surfen und Bewerbungen auf dem Computer zu erstellen, kann nicht auf die Tätigkeit eines Registrators oder Poststellenmitarbeiters (Vergütungsgruppe VIII BAT/Entgeltgruppe 3 TVöD) verwiesen weren, weil er diese nicht innerhalb einer Einarbeitungszeit von bis zu drei Monaten vollwertig verrichten kann.

LG-LIMBURG – Beschluss, 1 Qs 145/11 vom 24.10.2011

Die Erledigungs-)Gebühr nach Nr. 5115 Vv RVG entsteht nur, wenn die Hauptverhandlung durch die anwaltliche Mitwirkung entbehrlich wird, d. h. nicht stattfindet. Es reicht nicht aus, dass lediglich weitere Hauptverhandlungstermine entbehrlich werden.

KG – Beschluss, 1 AR 13/11 vom 06.10.2011

Entlässt das Betreuungsgericht einen Betreuer unter gleichzeitiger Bestellung eines neuen Betreuers, steht der noch ausstehende Schlussbericht des bisherigen Betreuers der Abgabe des Verfahrens an das Betreuungsgericht des neuen Wohnorts des Betroffenen grundsätzlich nicht entgegen.

SG-FULDA – Beschluss, S 7 AY 5/11 ER vom 05.10.2011

Das Begehren eines nach § 3 AsylbLG Leistungsberechtigten, unter Berufung auf Art 1 GG über § 3 AsylbLG hinausgehende Leistungen zu erhalten, lässt sich in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht durchsetzen.

KG – Urteil, 23 W 35/11 vom 29.09.2011

Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt eine gesetzliche Pflicht dar. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sich die Kosten für ein Girokonto, das auf Antrag als Pfändungsschutzkonto geführt wird, erhöhen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und führt jedenfalls dann zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, wenn die mit der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht verbundenen (höheren) Kosten für Aufgaben anfallen, die die Verwenderin im eigenen Interesse erbringt.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/11 ER vom 22.09.2011

Es besteht kein Anordungsanspruch für die Gewährung höherer als in § 3 AsylbLG derzeit festgelegten Leistungen, wenn ausschließlich vorgetragen wird, gegen die Leistungshöhe bestünden verfassungsrechtliche Bedenken.

BGH – Beschluss, VI ZB 23/11 vom 20.09.2011

Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversa?umung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.

BFH – Urteil, V R 16/11 vom 15.09.2011

1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages tätig wird.

2. Für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 UStG kommt es nicht auf die Zweckbetriebsvoraussetzungen des § 66 AO an.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 93.11 vom 30.08.2011

Ein Elternteil ist bei gemeinsamem Sorgerecht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Schulbehörde zur Aufnahme des Kindes an einer bestimmten Schule nicht allein antragsbefugt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1554/09.DA vom 30.08.2011

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschade versagen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 13/11 vom 29.08.2011

1. Bei der Frage, ob den Gläubigern im Rahmen von § 116 Satz 1 Ziff. 1 ZPO die Aufbringung der Kosten für eine Klage des Insolvenzverwalters zuzumuten ist, spielen insbesondere die Prozess- und Vollstreckungsrisiken der beabsichtigten Klage eine Rolle. Schlechte Prozess- und Vollstreckungsaussichten müssen sich dabei zu Gunsten des Insolvenzverwalters auswirken, der Prozesskostenhilfe begehrt.

2. Erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken reichen in der Regel nicht aus, um die beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters als mutwillig im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO anzusehen.

3. Dem Insolvenzverwalter kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 207 Abs. 1 InsO vorliegen. Die Forderung, die der Insolvenzverwalter geltend machen möchte, kann bei der Bestimmung der Insolvenzmasse gemäß § 207 Abs. 1 InsO nicht berücksichtigt werden, wenn erhebliche Prozess- und Vollstreckungsrisiken bestehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2127/10 vom 29.08.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis gerichtet, aber bereits verfristet ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 139/11 vom 18.08.2011

Die Aufnahme der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses in einen den Kündigungsschutzprozess beendenden Vergleich begründet allenfalls dann einen sog. Vergleichsmehrwert, wenn zugleich inhaltliche Vorgaben für die Zeugnisgestaltung festgelegt werden oder wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses mit der Erteilung des Zeugnisses bereits in Verzug war. Letzteres setzt voraus, dass der Arbeitnehmer ihn bereits vergeblich zur Zeugniserteilung aufgefordert hatte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 209/11 vom 18.08.2011

zur Frage, ob im gleichen Statusamt befindliche Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten als im Wesentlichen gleich beurteilt einzustufen sind, wenn sie in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen innerhalb einer Wertungsstufe unterschiedliche Binnendifferenzierungen erhalten haben (hier: Wertungssstufe C "oberer Bereich" bzw. "mittlerer Bereich)".

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 1865/09 vom 16.08.2011

1. Strahlenschutzwerker sind Facharbeiter

2. Zur Verweisung als Registrator oder Poststellenmitarbeiter

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 267.10 vom 15.08.2011

Nach § 10 Abs 5 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes dürfen für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 146/11 vom 10.08.2011

Zu den Anforderungen für den Nachweis des Bedingungseintritts gem. § 726 Abs. 1 ZPO durch öffentliche Urkunden.


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