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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFührung 

Führung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Führung“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 96/03 vom 21.07.2004

Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist in einem Regelfall grundsätzlich nur für sechs Monate ermessensgerecht. Die Gründe für eine längere Anordnung müssen sich aus den Ermessenerwägungen der Behörde ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 842/99 vom 27.05.2004

1. Zu den Voraussetzungen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags.

2. Zur Anerkennung eines unter Angehörigen geschlossenen Vertrags, wenn sein Inhalt von dem unter Fremden Üblichen abweicht.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 10/04 vom 13.05.2004

Betreuervergütung, besondere Kenntnisse

KG – Beschluss, 1 W 180/02 vom 27.04.2004

1. Das durch § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG begründete Verbot der Verwendung der Zusätze "Partnerschaft" bzw. "und Partner" durch nach Inkrafttreten des PartGG neu gegründete andere Gesellschaften als Partnerschaften verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Europarecht.

2. Das Verbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG umfasst auch die Verwendung des Begriffs "Partners" ohne Beifügung der Verknüpfung "und" oder ein entsprechendes Zeichen jedenfalls dann, wenn der Begriff als Bezeichnung der Rechtsform verstanden werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 88/99 vom 14.04.2004

Kellerakten als neue Tatsache?

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 4208/01 vom 18.03.2004

Die Trassenführung eines Ersatzweges liegt auch dann nicht notwendig allein in der Bestimmungsbefugnis des zu Entschädigenden, wenn dieser auf seinem Grund und Boden hergestellt werden soll.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 95/02 vom 17.03.2004

Der Grundsatz, wonach Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnliche Belastung darstellen, ist keine starre Regel. So sind Ausnahmen denkbar, wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berührt und der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der geschiedene Ehemann eine Unterhaltsabänderungsklage erhebt, die sich auf eine Verbesserung der Einkommenssituation seiner geschiedenen Ehefrau stützt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 422/04 vom 10.03.2004

Wird in dem Formular der Diebstahls-Anzeige sowohl nach Vorschäden des entwendeten PKW gefragt als auch nach dem Zeitpunkt von deren ( ggf ) Beseitigung, so liegt ein Irrtum des Versicherungsnehmers dahin, nur unreparierte Vorschäden angeben zu müssen, fern

( Anschluß an OLG Hamm RvS 1998, 364 f ) .

LAG-KOELN – Beschluss, 10 (11) TaBV 7/02 vom 26.02.2004

Einzelfall: Vorzimmersekretärin/-sachbearbeiterin die das Tätigkeitsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" im Sinne der Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 1 b erfüllt mit der Möglichkeit des Aufstiegs nach VI b Fallgruppe 2 BAT

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 B 93/03 vom 23.02.2004

Wenn ein Ausländer in einem ausländerrechtlichen Verfahren den Eindruck gewonnen hat, die Vergleichsbereitschaft der Behörde sei verloren gegangen, weil der Richter die Behörde auf Beschlüsse aus dem Asylverfahren des Ausländers hingewiesen hat, rechtfertigt dies die Befangenheit des Richters dann nicht, wenn der Richter keine Veranlassung hatte, gegenüber der Ausländerbehörde die Existenz der dem Ausländer negativen Beschlüsse im Asylverfahren zu verschweigen. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Schriftsätze des Ausländers auf das Asylverfahren hinweisen und die Ausländerbehörde deshalb von sich aus telefonisch nach dem Stand des Asylverfahrens fragt. Eine irgendwie geartete Pflicht oder Obliegenheit für den Richter, gegenüber der Ausländerbehörde die Existenz der Beschlüsse zu verschweigen und geheimzuhalten, besteht auch dann nicht, wenn zwischen den Beteiligten Vergleichsgespräche geführt werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5347/03 vom 08.01.2004

Fehlerhafte Anhörung und fehlende Begründung sind Indizien für Ermessensfehler. Zu den Voraussetzungen für die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 336/02 vom 05.12.2003

Eine Haft von 21 Monaten ist jedenfalls langfristig, so dass ein Anspruch aus § 15a BSHG nicht besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 442/03 vom 04.12.2003

An einer hinreichenden Mitwirkung eines Fahrzeughalters an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 224/03 - 47 vom 22.10.2003

Die Kosten eines Rechtsgutachtens sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.

KG – Urteil, (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03) vom 29.09.2003

Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland

VG-STADE – Urteil, 3 A 2218/02 vom 18.09.2003

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einer Geburt (hier verneint).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4201/02 vom 01.09.2003

Angehöriger der uigurischen Exilopposition haben bereits dann politische Verfolgung zu befürchten, wenn ihre Tätikeit in erheblicher Weise über die bloße Mitgliedschaft hinausgeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 PA 62/03 vom 22.08.2003

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn eine Partei nach Stellung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einzusetzendes Sparvermögen für Zwecke ausgibt, für die kein unabweisbares Bedürfnis bestand (hier für 2 Urlaubsreisen und die Ausrichtung einer Feier für 100 Personen anlässlich des zehnten Hochzeitstages des Antragstellers).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 81/02 vom 31.07.2003

Verwaltungsakte, die keine Eingriffsregelungen enthalten und in der Hauptsache mit Verpflichtungswiderspruch und Verpflichtungsklage angegriffen werden, können ihrer Rechtsnatur nach nicht mit einer Vollzugsanordnung versehen werden. Im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz ist in einem solchen Fall festzustellen, dass die Anordnung des Sofortvollzuges wirkungslos ist, aus Gründen der Rechtsklarheit ist die Anordnung des Sofortvollzuges darüberhinaus aufzuheben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 259/03 vom 25.06.2003

Ein Bügelbrett und eine Haushaltsleiter gehören in der Regel zum notwendigen Lebensunterhalt (gegen HambOVG, Beschl. v. 4.10.2000 - 4 Bs 406/99 -, FEVS Bd. 53, 82 = info also 2001, 111).

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 B 114/03 vom 19.06.2003

1. Die Teilnahme an einer Abschlussklassenfahrt der 12. Klasse ist für eine volljährige Schülerin zur Vermeidung einer Ausgrenzung nicht gleichermaßen geboten wie bei jüngeren Schülern.

2. Eine Flugreise nach Italien für 454 überschreitet die Grenze des Angemessenen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 220/03 vom 17.06.2003

1. Streitgenossen können sich grundsätzlich durch verschiedene Rechtsanwälte vertreten lassen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind notwendige Kosten im Sinne von § 91 ZPO.

2. Etwas anderes gilt nur in den Fällen einer rechtsmissbräuchlichen Mandatsaufspaltung. Eine rechtsmissbräuchliche Mandatsaufspaltung liegt vor, wenn Anhaltspunkte für eine Interessenkollision wegen vollständig gleichlaufender Interessen nicht erkennbar sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 17/03 vom 17.04.2003

Zu den Anforderungen an die richtige Adressierung der Begründung für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4139/01 vom 03.04.2003

Zur Frage, ob der Ausschluss eines Schülers von einer Klassenfahrt als Verwaltungsakt anzusehen ist (für den vorliegenden Fall verneint).

Zur Frage des Vorliegens eines Feststellungsinteresses.

Zur Verhältnismäßigkeit des Erziehungsmittels im Einzelfall.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 58/02 vom 02.04.2003

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 61/00 vom 24.02.2003

Auch in Insolvenzverfahren, die vor dem 1.12.2001 eröffnet worden sind, ist die Stundung der Verfahrenskosten zur Abwendung der Einstellung mangels Masse (§ 207 Abs. 1 Satz 2, § 4a InsO) zulässig.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 24.2.2003 - 62 IK 61/00

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 44/00 vom 12.02.2003

1. Ein auf der Grundlage der Verfügung des bulgarischen Ministers für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge vom 9. August 1958 in Bulgarien beigegebener "Doktor"-Titel, der nach dem traditionellen althergebrachten Sprachgebrauch in Bulgarien allen Absolventen einer medizinischen Hochschule ohne akademische, staatliche oder sonstige besondere Prüfung zugebilligt wird, fällt nicht unter den Anwendungsbereich des § 10 NHG n. F.

2. Jedenfalls scheidet die Anerkennungsfähigkeit der abgekürzten Schreibweise dieses "Doktor"-Titels "Dr" statt "dr" wegen der Verwechslungsgefahr mit dem aufgrund einer Promotion erworbenen Doktortitel aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 809/01 vom 22.01.2003

Leistungen eines medizinischen Sprachheilpädagogen sind nicht beihilfefähig. Ein Beihilfeberechtiger kann nicht aus Gründen der Fürsorgepflicht deren Gleichstellung mit Logopäden verlangen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3744/02 vom 17.01.2003

Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn auch ohne eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Vollziehung des Verwaltungsaktes ausgeschlossen ist. Gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 89 Abs. 1 S. 3 ZPO und § 179 BGB gilt der allgemeine Grundsatz, dass ein vollmachtloser Vertreter zum Kosten- und Schadensersatz gegenüber dem Gegner verpflichtet ist, sofern nicht offenkundig ist, dass der Vertretene das Tätigwerden des vollmachtlosen Vertreters veranlasst hat. Mehrere Rechtsanwälte einer Sozietät haften gesamtschuldnerisch.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.


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