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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 179/93 vom 03.12.1993

1. Zu den Prüfungsanforderungen im praktischen und fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Dachdeckerhandwerk zählen - als wesentlicher Teil dieses Handwerks - auch Dichtungsarbeiten. 2. Die Ausführung von Dichtungsarbeiten an Balkonen und Terrassen setzt allerdings nicht in jedem Fall das Vorhandensein von Spezialkenntnissen des Dachdeckerhandwerks in Bezug auf Dichtungsarbeiten voraus. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, daß die von einem nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Anbieter solcher Leistungen beworbenen und vorgenommenen Arbeiten ohne diese besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden können. Ist das vom Gläubiger nicht hinreichend dargetan, entfällt ein Anspruch nach § 1 UWG. 3. Aus einem Verstoß gegen § 18 Abs. 1 HWO (Nichtbeachtung der Anzeigepflicht) läßt sich ein Anspruch gem. § 1 UWG nicht herleiten, da die Ausübung der in Anlage B zu § 18 HWO genannten Gewerbe von der Eintragung in das bei den Handwerkskammern geführte Verzeichnis unabhängig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 671/94 vom 16.05.1994

1. Ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (ca 345 qm Wohnfläche) bleibt auch dann ein Wohngebäude iSd § 3 Abs 2 BauNVO, wenn es in vier abgeschlossene Nutzungseinheiten unterteilt und mit ca 40 bis 45 Angehörigen bosnischer Flüchtlingsfamilien belegt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 10/94 vom 05.04.1994

Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

1. Nur der nach Abzug der Masseschulden und -kosten verbleibende Restbarbestand kann für die Deckung der Kosten eines vom Konkursverwalter beabsichtigten Verfahrens herangezogen werden. 2. Eine Bevorschussung der Verfahrenskosten ist öffentlichen Gläubigern nicht zuzumuten, wenn diesen keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1429/92 vom 14.02.1994

1. Eine viertägige Informationsfahrt nach Berlin kann bei entsprechendem Programm im Sinne von § 12 Abs 1 Nr 3 UrlVO (UrlV BW) eine Veranstaltung sein, die staatsbürgerlichen Zwecken dient, so daß hierfür dem Beamten Urlaub aus anderem Anlaß (Sonderurlaub) bewilligt werden kann. Zur Ermessensausübung bei der Bewilligung eines solchen Urlaubs unter Abwägung mit entgegenstehenden dienstlichen Belangen (hier Bewilligung von nur einem Sonderurlaubstag).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1053/93 vom 31.01.1994

1. Einem türkischen Staatsangehörigen, der sich durch das Eingehen einer Scheinehe eine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat, erwächst regelmäßig aus Art 6 Abs 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) kein Bleiberecht im Bundesgebiet, auch wenn er länger als ein Jahr im Besitz einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2865/93 vom 20.01.1994

1. Dem im Bundesgebiet lebenden Ausländer steht keine Antragsbefugnis für ein Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer gegenüber einem sonstigen Familienangehörigen im Sinne des § 22 AuslG (AuslG 1990) ergangenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet aus Gründen erfolgen soll, die im Bereich des nachziehenden Ausländers liegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 84/94 vom 17.01.1994

1. Einer Behörde steht kein Anspruch auf Entschädigung der Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Verhandlungstermins vor dem Verwaltungsgericht durch einen Bediensteten in einem von ihr geführten Rechtsstreit zu (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 15.2.1990 - 2 S 2566/89 -, NVwZ-RR 1990, 665).

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 134/94 vom 17.08.1994

Óberträgt der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche an den früheren Rechtsinhaber zum Zwecke der Prozeßführung zurück, so ist diesem Prozeßkostenhilfe zu gewähren, soweit die Voraussetzungen dafür im übrigen vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2620/92 vom 18.11.1993

1. Verlaufen in einem Abstand von ca 400 m am Fuß und auf dem Rücken eines bewaldeten Hanges forstliche Wirtschaftswege, so kann die Herstellung eines weiteren, dazwischen liegenden Weges zur Erschließung dieses Waldes gemäß § 28 Abs 3 LWaldG (WaldG BW) erforderlich sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1452/92 vom 15.11.1993

1. Zu Zulässigkeit und Voraussetzungen des Eingriffs in die Hoffläche durch Landbereitstellung für öffentliche Straßen und Wege.

Zur Widmung eines öffentlichen Weges durch schlüssiges Verhalten nach württembergischem Wegerecht (im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des VGH vom 7.2.1986, RdL 1986, 276).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1742/93 vom 24.09.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung gegenüber einem Apotheker, der die Apotheke nicht in eigener Verantwortung leitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1970/93 vom 17.09.1993

1. Bezieht derjenige, der Prozeßkostenhilfe beantragt, laufende Sozialhilfeleistungen, so bleiben diese Leistungen bei der Prüfung, ob er nach seinem Einkommen Raten auf die Kosten der Prozeßführung zu zahlen hat, außer Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2576/92 vom 25.06.1993

1. Bei gaststättenrechtlichen Beschäftigungsverboten ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Die Gaststättenbehörde handelt regelmäßig im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens, wenn sie anstelle des möglichen Widerrufs der Gaststättenerlaubnis als milderes Mittel ein Beschäftigungsverbot nach § 21 Abs 1 GastG erläßt.

3. § 5 Abs 1 GastG kann im Einzelfall neben § 21 GastG zur Anwendung kommen, wenn konkrete Anhaltspunkte befürchten lassen, daß ein gleichzeitig ausgesprochenes Beschäftigungsverbot umgangen werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2197/92 vom 07.06.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag fehlt, wenn die angegriffene untergesetzliche Norm nur eine inhaltsgleiche unmittelbar geltende gesetzliche Regelung übernimmt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Normenkontrollbeschlüsse vom 27.1.1987 - 9 S 2504/85 -, VBlBW 1987, 306; vom 2.7.1987 - 9 S 1413/87 -).

2. Die Bestimmung des § 40 Abs 3 KammerG (ÄKammerG BW), daß die Gebietsbezeichnung "Allgemeinmedizin" nicht neben einer anderen Gebietsbezeichnung geführt werden darf, ist eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1003/92 vom 27.05.1993

1. Entwickelt sich eine Gaststätte trotz regelmäßiger Polizeikontrollen zu einem Treffpunkt von Drogenkonsumenten, darf sich der Gastwirt zur Bekämpfung der rechtswidrigen Zustände nicht auf vereinzelte Lokalverbote und auf die gelegentliche Einschaltung der Polizei beschränken; er muß vielmehr außer einer intensiven Zusammenarbeit mit der Polizei die Betriebsweise und die Aufmachung seiner Gaststätte nachhaltig verändern, um sie für Drogenkonsumenten unattraktiv zu machen, und sie zu diesem Zweck erforderlichenfalls vorübergehend schließen.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 160/92 vom 24.03.1993

Bei Grundstückskaufverträgen muß sich der Vertragspartner, der die Vertragsverhandlungen vor dem notariellen Vertragsschluß durch einen Verhandlungsbevollmächtigten führen läßt, ein arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier: fehlerhafte Abwasserinstallation) durch diesen zurechnen lassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 5/93 vom 17.03.1993

1. Die Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfegesuches als unzulässig wegen Prozeßunfähigkeit des Antragstellers ist verfahrensfehlerhaft, wenn das erkennende Gericht nicht alle wesentlichen Erkenntnisquellen genutzt und insbesondere von einer - vom Antragsteller ausdrücklich akzeptierten - Begutachtung abgesehen hat.

2. Erkenntnisse, die in einem mehrere Jahre zurückliegenden Strafverfahren gewonnen worden sind und dort zur Bejahung der Schuldunfähigkeit geführt haben, können in einem Zivilverfahren bei der Beurteilung der Prozeß- bzw. Geschäftsfähigkeit nicht ohne weiteres verwertet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2658/92 vom 08.02.1993

1. Das kommunale Vertretungsverbot (§ 17 Abs 3 GemO Bad-Württ (GemO BW)) steht mit höherrangigem Recht im Einklang (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 7.10.1987, NJW 1988, 694f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1870/92 vom 21.12.1992

1. Die gesetzliche Ermächtigung in § 7 Abs 2 iVm § 6 Abs 2 Nr 1 ArchG (ArchG BW), einen im Vermögensverfall befindlichen Architekten in der Architektenliste zu löschen, ist verfassungsgemäß.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung ist derjenige der letzten Behördenentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3230/91 vom 15.12.1992

1. Der Begriff des Leidens im Tierschutzrecht wird durch instinktwidrige, vom Tier als lebensfeindlich empfundene Einwirkungen und durch sonstige Beeinträchtigungen des Wohlbefindens des Tieres gekennzeichnet.

2. Der Leidensbegriff verlangt einerseits keine andauernde oder gar nachhaltige Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines Tieres; andererseits bedeutet Leiden mehr als schlichtes Unbehagen.

3. § 36 Abs 1 2. Alt LVwVfG (VwVfG BW) enthält keine Ermächtigung der zuständigen Behörde, einer für den Handel mit Wirbeltieren nach § 11 Abs 2 Nr 3 TierSchG erteilten Erlaubnis eine Auflage beizufügen, wonach der Tierhändler ein Tierbestandsbuch zu führen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3242/91 vom 08.10.1992

1. Wechselt das Eigentum an einem Grundstück zwischen der Gebäudeaufnahme (Katasterfortführungsvermessung) und der Fortführung des Liegenschaftskatasters (durch Eintragung des vermessenen Gebäudes), so sind die Gebühren für beide Maßnahmen vom neuen Eigentümer zu erheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1665/92 vom 17.08.1992

1. Es ist regelmäßig nicht notwendig, daß die Gemeinde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, im Widerspruchsverfahren des betroffenen Bürgers gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zuzieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 452/92 vom 17.06.1992

1. Ist der Zugang zu einer Fachschule alternativ mit abgeschlossener Berufsausbildung oder nach einschlägiger praktischer Berufstätigkeit möglich, setzt der Schulbesuch eine "abgeschlossene Berufsausbildung" (§ 2 Abs 1 Nr 3 BAföG) nicht voraus.

2. Eine Ausbildung ist grundsätzlich nur dann förderungsfähig, wenn der Auszubildende in seiner Person die ausbildungsrechtlichen Voraussetzungen für den regulären berufsqualifizierenden Abschluß des Ausbildungsgangs erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1117/91 vom 12.06.1992

1. Ein Grundstückseigentümer kann den Planfeststellungsbeschluß für einen vorangehenden Teilabschnitt einer Bundesstraße nur dann wegen einer Zwangspunktbildung anfechten (vorbeugender Rechtsschutz), wenn sein Grundstück bei Fortführung der Trasse zwangsläufig betroffen wird. Das ist nur der Fall, wenn die Betroffenheit in planerisch-tatsächlicher Hinsicht feststeht; Planungsvorstellungen des Straßenbaulastträgers über die Weiterführung der Trasse allein genügen nicht (im Anschluß an BVerwGE 62, 342ff und das Senatsurteil vom 15.10.1990 - 5 S 197/90 -; BVerwG, 1981-06-26, 4 C 5/78).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2470/90 vom 15.04.1992

1. Das Bundessozialhilfegesetz und andere Vorschriften des Sozialhilferechts geben einem Hilfesuchenden keinen Rechtsanspruch gegen einen Sozialhilfeträger auf Zuweisung einer Wohnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2757/91 vom 14.01.1992

1. Das Wehrbereichskommando (Stab und Stabskompanie) ist eine Dienststelle, bei welcher ein Personalrat zu bilden ist. Die Stabskompanie ist keine solche Dienststelle. Denn der Chef der Stabskompanie hat gegenüber den der Stabskompanie zugeordneten Zivilbeschäftigten keinen eigenständigen Aufgabenbereich. (Aufgabe der Rechtsprechung im Senatsbeschluß vom 12.9.1989, PersR 1990, 228 = RiA 1991, 115, und Übernahme der Rechtsprechung des BVerwG nach Maßgabe dessen Beschlusses vom 3.7.1991 - BVerwG 6 P 18.89, PersR 1991, 413).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1020/91 vom 15.11.1991

1. Es verstößt nicht gegen das Abwägungsgebot, wenn eine Gemeinde die Trasse einer Ölfernleitung parallel zu einem bestehenden Verkehrsweg plant, um den andernfalls durch beidseitige Schutzstreifen entstehenden Geländeverlust zu verringern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 698/90 vom 26.06.1991

1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel, daß eine vorverfolgte äthiopische Staatsangehörige, die sich in ihrem Heimatstaat als Mitglied der ELF politisch aktiv gegen das Ende Mai 1991 gestürzte Mengistu-Regime engagiert hat, nunmehr im Falle der Rückkehr aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse vor erneuter politischer Verfolgung wegen dieses Engagements sicher ist.

2. Soweit andere Verfolgungsgründe geltend gemacht werden, ist der für vorverfolgte Asylsuchende maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur anwendbar, wenn sich ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Gründen und den Gründen der Vorverfolgung feststellen läßt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 745/91 vom 09.04.1991

1. Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers als Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage.

2. Ein gefährlicher Verstoß gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs, der zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann, liegt auch dann vor, wenn eine aus Lärmschutzgründen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erheblich überschritten wird.


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