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Führung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2667/10 vom 14.09.2011

1. Die "Unwürdigkeit" zur Führung eines Doktorgrades im Sinne des § 35 Abs. 7 LHG kann aus Wesen und Funktion der Verleihung wissenschaftsbezogen bestimmt und ausgelegt werden.

2. Als unwürdig hat sich ein Titelinhaber demnach erwiesen, wenn sich der mit der Verleihung des Doktorgrades begründete Anschein wissenschaftskonformen Arbeitens angesichts gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit als unzutreffend herausgestellt hat und eine weitere Führung des verliehenen Doktorgrades bei Würdigung aller Umstände untragbar erscheint und zum Schutz vor Irreführung korrigiert werden muss.

3. Die Strafbarkeit des Fehlverhaltens ist hierfür nicht zwingend erforderlich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1549/10 vom 17.12.2010

1. Eine Änderung einer öffentlichen Schule im Sinne des § 30 Abs. 4 SchG liegt nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 4 Satz 2 SchG nur in den dort aufgeführten Fällen vor. Hierbei handelt es sich, auch im Hinblick auf das durch Art. 28 Abs. 2 GG, § 27 Abs. 2 SchG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Schulträger, um einen abschließenden Katalog.

2. § 6 Abs. 2 Satz 2 SchG enthält keine Beschränkung bezüglich der getrennten Führung der Klassenzüge der Klassen 8 bis 10 einer Werkrealschule an verschiedenen Standorten, sondern lässt diese getrennte Führung zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 848/09 vom 02.09.2009

Ist durch das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Rücknahme der

Ernennung die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederhergestellt und

umfasst diese gerichtliche Entscheidung auch die Berechtigung zur Führung von

Dienstgeschäfte, verliert das (zuvor ausgesprochene) Verbot der Führung der

Dienstgeschäfte seine eigenständige rechtliche Bedeutung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 422/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG ist die Führung des von der Universität Kazan in Tatarstan verliehenen Hochschultitels "Ehrenprofessor" in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3912/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrendoktorgrads nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 NHG ist die Führung des von der Pädagogischen Universität Moskau in dem Promotionsfach Pädagogische Psychologie verliehenen Ehrendoktorgrades: Doktor der Philosophie / Doctor Philosophiae Honoris Causa in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 15/95 vom 12.06.1995

Hat der Leasinggeber dem Lieferanten die Vertragsverhandlungen mit dem Leasingnehmer bis zur Unterschriftsreife überlassen, sich jedoch selbst den Vertragsabschluß vorbehalten, ist der Lieferant Verhandlungsgehilfe und Wissensvertreter des Leasinggebers mit der Folge, daß sich der Leasinggeber die Kenntnis des Lieferanten zurechnen lassen muß. 2. Der Leasinggeber kann die Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB nicht dadurch ausschließen, daß er in seinen AGB bestimmt, daß der Lieferant nicht sein Erfüllungsgehilfe sei. 3. Der Lieferant, dem der Leasinggeber die Führung der Vertragsverhandlungen überlassen hat, ist auch für die Entgegennahme eines Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zuständig. 4. Hat der Leasinggeber dem Lieferanten die Führung der Verhandlungen überlassen, sich selbst aber den Vertragsabschluß vorbehalten, so beinhaltet ein Schreiben des Leasinggebers, in dem dieser den Abschluß des Leasingvertrages ,bestätigt", kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, sondern die Annahme der Offerte des Leasingnehmers

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 179/94 vom 18.01.1995

Pflicht des Kraftfahrers zur Beobachtung seiner Fahrtüchtigkeit Die Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrzeugführers setzen nicht erst bei dem Führen des Fahrzeugs ein, sondern bereits vor Antritt der Fahrt. Ein Fahrer hat daher stets genau zu prüfen, ob er noch zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs in der Lage ist. Ein Fahrer, der sich ein Nachlassen seiner Leistungsfähigkeit nicht zu Bewußtsein bringt, obwohl er es bei sorgfältiger kritischer Selbstbeobachtung und -kontrolle hätte bemerken können, verstößt gegen die ihm nach § 276 Abs. 1 BGB obliegenden Sorgfaltspflichten. Dazu genügt es, wenn er bei pflichtgemäß selbstkritischer Prüfung Ausfälle erkennen kann, die Anlaß zu Zweifeln daran geben, ob er den Anforderungen an die Führung eines Kraftfahrzeuges gewachsen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 752/93 vom 16.12.1994

1. Bei einem Familienheim mit zwei Wohnungen muß eine Wohnung dem Eigentümer und seiner Familie oder einem Angehörigen und dessen Familie als Heim zu dienen bestimmt sein. Die zweite Wohnung muß vom Eigentümer zur dauernden Benutzung durch einen anderen selbständigen Haushalt bestimmt werden und nach Bezugsfertigkeit auch bleiben.

2. Wird die zweite Wohnung nach ihrem Freiwerden nicht binnen angemessener Frist (innerhalb von ca 6 Monaten) wieder einem Dritten zur selbständigen Führung eines Haushaltes überlassen, führt dies zum Widerruf der Anerkennung als steuerbegünstigt, wenn die Gesamtwohnfläche des Gebäudes die für ein Familienheim mit nur einer Wohnung zulässige Grenze überschreitet. Waren die Voraussetzungen für einen Widerruf einmal gegeben, kann eine erneute Anerkennung nicht mehr ausgesprochen werden.

3. Die Anerkennung einer selbständigen Haushaltsführung am Zweitwohnsitz setzt voraus, daß die Zweitwohnung (neben der Hauptwohnung) entweder regelmäßig wiederkehrend in kurzen Abständen - etwa an den Wochenenden - oder regelmäßig über längere Zeiträume hinweg zur Führung eines selbständigen Haushaltes dient.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.723 vom 14.02.2013

Keine Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung ?Ingenieur? nach Absolvierung eines zweijährigen postgradualen Studiengangs ?Master of Engineering - Bauschäden, Baumängel und Instandsetzungsplanung?, das bei erfolgreichem Abschluss zur Führung des akademischen Grades ?Master of Engineering (M.Eng.)? berechtigt. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Eintragung in das Verzeichnis der freiwilligen Mitglieder der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1174/12 vom 06.02.2013

1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer zuletzt über eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug verfügte. Nicht erforderlich ist , dass die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG benannten Zeitraums auf einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug beruht.

2. Die eheliche Lebensgemeinschaft wird jedenfalls dann rechtmäßig im Bundesgebiet geführt, wenn die Ehe rechtmäßig besteht und der ausländische Ehegatte im nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG maßgeblichen Zeitraum ununterbrochen über einen Aufenthaltstitel, über ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder über ein gültiges Visum verfügt.

3. Die Dauer des Besitzes eines Schengenvisums ist auf den nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG maßgeblichen Zeitraum anzurechnen.

BFH – Urteil, VI R 46/12 vom 16.01.2013

1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort zu verorten ist und dort der Haupthausstand geführt wird.



2. Ein eigener Hausstand kann auch dann unterhalten werden, wenn der Erst- oder Haupthausstand gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil geführt wird. Einer gleichmäßigen Beteiligung des Kindes an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten bedarf es hierfür nicht.



3. Bei erwachsenen, berufstätigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, ist im Regelfall davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen.

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 10.1015 vom 09.01.2013

Überprüfung einer nuklearmedizinischen Praxis;Mängel insbesondere hinsichtlich SPECT-Verfahren, Führung des Kamerabuchs, des Abbildungsmaßstabs und der Arbeitsanweisungen; Strahlenschutzrechtliche Anordnungen; Anordnungen ergingen zu Recht; Verweigerungshaltung des Klägers; teilweise Erledigung in der Hauptsache Richtlinie ?Strahlenschutz in der Medizin?;Richtlinie ?Ärztliche und zahnärztliche Stellen?

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3908/12 B vom 23.10.2012

Im Fall einer Ersatzzustellung gemäß § 180 ZPO bedarf es zur Führung des Gegenbeweises gegen die Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen nicht bloß des Vortrags, es werde keine entsprechende Empfangseinrichtung unterhalten, sondern es ist näherer Vortrag dazu erforderlich, auf welchem Weg den Adressaten Post gewöhnlich erreicht.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2731/12 vom 16.10.2012

Die Führung eines Friseurfilialbetriebs erfordert eine in die Handwerksrolle eingetragene Leitung. Dem wird durch die Betriebsleitung von einer (ca. 40 km) entfernten Filiale aus nicht Genüge getan.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 308/11 vom 25.09.2012

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3

1.

Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt.

3.

Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 308/11

OLG-HAMM – Beschluss, I-18 U 25/12 vom 24.09.2012

1.Spricht ein Sportverein, der in Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung mit einem Spieler eintreten möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die der Spieler in der Vergangenheit bereits mit der Führung von Vertragsverhandlungen betraut und die ihn in diesem Zusammenhang beraten hatte, so folgt aus dieser Ansprache allein noch nicht zwingend die Begründung eines Maklervertrags zwischen dem Sportverein und dieser Person.

2. Die Vereinbarung einer Vergütung eines Spielerberaters für seine Vermittlungsleistungen nach Abschluss des (Verlängerungs-)Vertrages mit dem Spieler kann als nachträglicher Abschluss eines Maklervertrages oder als vermittlungsunabhängiges Provisionsversprechen zu verstehen sein.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1557/12 vom 04.09.2012

Der Gemeindevorstand als für den Vollzug des Hessischen Gaststättengesetzes allein zuständige Behörde ist im Fall einer Unzuverlässigkeit eines Gastwirts oder seines Stellvertreters auch dann für die Untersagung zuständig, wenn in der Gaststätte kein Alkohol ausgeschenkt wird oder werden soll.

Dem Gastwirt fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit für die Führung einer Gaststätte, wenn er einem unzuverlässigen Dritten als Strohmann dient oder ihm zumindest bestimmenden Einfluss auf die Gaststätte einräumt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 3006/06 vom 05.07.2012

Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern. Deren Rechtmäßigkeit richtete sich vielmehr ausschließlich nach dem Gradführungsrecht dieser Länder.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2377/11 vom 02.07.2012

Bei der rechtlichen Prüfung, ob ein Vorhaben im Außenbereich einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, bleibt außer Betracht, dass der Landwirt weit entfernt (hier: ca. 40 km) von seinen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wohnt und hierdurch Erschwernisse bei der Führung des Betriebes hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2362/11.GI vom 20.06.2012

Zum Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Führung von Weiterbildungsbezeichnungen im Bereich der Pflege.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 257/12 vom 15.05.2012

Mangels Rechtsschutzinteresses erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 280/12 vom 08.05.2012

Erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

KG – Urteil, Not 24/11 vom 04.05.2012

Wird ein Anwaltsnotar auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen und verzichtet er zugleich auf seine Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, kann die Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar a.D." nicht erteilt werden, wenn die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" nicht weiter geführt werden darf. Daran ändert eine spätere Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nichts.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 144/10 vom 28.03.2012

Zur Führung des Kausalitätsgegenbeweises (§ 6 Abs. 3 S. 2 VVG a.F. ) nach einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit in der Haftpflichtversicherung

BAG – Urteil, 5 AZR 676/11 vom 21.03.2012

Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1184/11 vom 09.03.2012

Sind mehrere natürliche oder juristische Personen dauerhaft zur Führung eines gemeinsamen Betriebes oder einer gemeinsamen öffentlichen Einrichtung verbunden, so sind sie als derselbe Arbeitgeber im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG anzusehen.

Das gilt auch für Jobcenter, die von der Bundesagentur für Arbeit und einer Stadt als gemeinsame Einrichtung betrieben werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1789/11 vom 15.02.2012

Eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 VO EWG 881/92 kann nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 GüKG erteilt werden.

Die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person muss den Anforderungen genügen, die nach § 35 GewO an die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person zu stellen sind. Sie muss aufgrund ihrer Stellung im Betrieb, insbesondere aufgrund des Anstellungsvertrages, den Betrieb tatsächlich leiten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 27/12 vom 09.02.2012

Erfolgloser Antrag einer Sonderschuldirektorin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen das gegen sie verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1856/11 vom 03.02.2012

Einzelfall eines erfolglosen Aussetzungsantrags gegen das mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei möglicher Zugehörigkeit des Antragstellers zur rechten Szene

- offene Erfolgsaussichten

- zur allgemeinen Interessenabwägung (Vorrang des öffentlichen Interesses wegen der Gefahr eines negativen Bildes der Polizei in der Ã?ffentlichkeit und Negativbeeinflussung)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3555/10 vom 01.12.2011

1. Krankheitsbedingt nicht genommener Erholungsurlaub eines Beamten ist nach der Zurruhesetzung in unmittelbarer Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG abzugelten.

2. Verletzt der Dienstherr schuldhaft die ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Personalakten und vereitelt er damit die prozessuale Beweisführung des Beweisbelasteten Beamten in einer mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarenden Weise, so kann dies eine Beweislastumkehr rechtfertigen.


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