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Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 212/06 vom 13.09.2006

1. Ist lediglich eine leicht erhöhte Frequentierung der chirurgischen Leistungen festzustellen, liegt der eigentliche Schwerpunkt aber im konservierenden Bereich, so kann die Abrechnung einer Oralchirurgin im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der konservierendchirurgischen Leistungen mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2005, Aktenzeichen: B 6 KA 4/05 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 12 = MedR 2006, 444 = juris).

2. Für die Zulässigkeit einer Prüfmethode (hier: Auffälligkeitsprüfung nach Durchschnittswerten) kommt es auf die geltende Rechtslage im Prüfquartal an.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 551/06 vom 18.10.2006

1. Ein unechter Hilfsantrag (hier auf Erteilung eines Zeugnisses) bleibt bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt.

2. Dies gilt nicht, wenn eine Entscheidung ... ergeht oder eine vergleichsweise Regelung getroffen wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 391/06 vom 08.11.2006

Die Beschränkung eines Prüfer auf zwei Musterberechtigungen für turbinen- oder turbopropellergetriebene Luftfahrzeugmuster ist als die Berufsausübung regelnde Norm im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden.

LAG-HAMM – Beschluss, 5 Ta 185/06 vom 20.06.2006

1. Eine Abfindung analog §§ 9, 10 KSchG ist grundsätzlich als Bestandteil des nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögens anzusehen (BAG, Beschluss vom 22.12.2003 - 2 AZB 23/03 -, RVG Report 2004, S. 196 unter II. 2. b).

2. Bei der Feststellung, ob ein die Schongrenze übersteigendes Vermögen des Prozesskostenhilfe-Antragstellers vorhanden ist, sind Schulden durch eine Gegenüberstellung der Plus- und Minuspositionen zu berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 22.12.2003 - 2 AZB 23/03 -, RVG Report 2004, S. 196 unter II. 2. e) cc) der Gründe).

Dies bezieht sich jedoch nur auf fällige Verbindlichkeiten. Wenn Schulden in langfristigen Raten zu tilgen sind, darf die arme Partei sie nicht vorzeitig tilgen, sondern muss mit dem vorhandenen Geld (Abfindung) die Prozesskosten bezahlen (BGH, Beschluss vom 25.11.1998 - XII ZB 117/98 -, VersR 1999, S. 1435; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Auflage, § 115 Rdnr. 47).

3. Stellt die Partei in Ansehung eines Kündigungsschutzprozesses und in Erwartung der Zahlung einer Abfindung nicht fällige Schulden durch Vereinbarung mit dem Gläubiger in Höhe der späteren Abfindung für den Zeitpunkt der Zahlung einer solchen vorzeitig fällig, muss sie sich so behandeln lassen, als handele es sich um eine bei Abfindungszahlung noch nicht fällige Verbindlichkeit. Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller muss sich in seiner Lebensführung nämlich auf den laufenden Prozess einstellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2187/05 vom 24.05.2006

Von einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann bei einer Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn sich der Trennungswille zumindest eines der Ehegatten nach außen auch für den anderen Ehegatten erkennbar manifestiert hat.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 482/05 vom 10.05.2006

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 377/06 vom 10.04.2006

1. Zur Frage, ob ein chinesischer Staatsbürger im Falle seiner Rückkehr von politischen Verfolgungsmaßnahmen bedroht ist, weil er im Internet eine regimekritische oder -feindliche Homepage betreibt. 2. Ein Regelfall im Sinne des § 28 Abs. 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), der zum Ausschluss der Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) führt, ist nicht anzunehmen, wenn der Asylbewerber Abschiebungsschutz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 GK (FlüAbk), auf den § 60 Abs. 1 AufenthG (AufenthG 2004) Bezug nimmt, beanspruchen kann und sonst dieser Anspruch nicht gewährleistet wäre (vgl. wie VG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2005, - A 11 K 12040/03 - <Juris>). Es muss daher in solchen Fällen, in welchen die Gefahr künftiger politischer Verfolgung erst aufgrund nachträglich willkürlich geschaffener Verfolgungsgründe herbeigeführt wird, dennoch dem konventionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbot Rechnung getragen werden (vgl. dazu auch VG Lüneburg, Urteil vom 03.11.2005, - 1 A 274/02 -, <Juris>; OVG Münster, Urteil vom 12.07.2005, - 8 A 780/04.A -, <Juris>; OVG NS, Zulassungs-Beschluss vom 12.01.2006, - 9 LA 210/05 -, <Juris>).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1903/05 vom 08.03.2006

1. Auch Ersatzschulen können Außenstellen im Sinne von § 26 Abs. 7 Nr. 3 NSchG einrichten.

2. Mit der Einrichtung der auswärtigen Klasse einer privaten einjährigen Berufsfachschule wird keine neue Ersatzschule im Sinne von § 143 Abs. 1 NSchG errichtet und betrieben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1707/05 vom 17.02.2006

1. Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde kann einem geduldeten Ausländer, dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes beschränkt ist, einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel durch Erteilung einer Duldung ermöglichen.

2. Ist der länderübergreifende Wohnsitzwechsel zur Herstellung oder Wahrung der Familieneinheit erforderlich, verbietet es Art. 6 Abs. 1 und 2 GG prinzipiell der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, den Ausländer auf die Herstellung der Familieneinheit in einem anderen Bundesland zu verweisen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 185/04 vom 18.01.2006

Wenn eine Gemeinde am Verfahren zur Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung nicht beteiligt wurde, liegt dann keine Verletzung ihrer Rechte aus § 36 BauGB vor, wenn sie zu der Ursprungsbaugenehmigung ihr Einvernehmen erteilt hat und durch die Nachtragsbaugenehmigung diese Ursprungsbaugenehmigung lediglich eingeschränkt und präzisiert wird (wie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.07.2004 - 1 W 20/04 -).

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 519/05 vom 18.01.2006

Leitsatz: 1. Beantragt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwaltes, so ist bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung nicht zu berücksichtigen, dass der Insolvenzverwalter zugleich Rechtsanwalt ist. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob ein juristisch nicht Vorgebildeter für die Mobiliarzwangsvollstreckung oder für die Vollstreckung in Rechte der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bedarf.

2. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes kommt nur dann in Betracht, wenn die Vollstreckung über den Normalfall hinausgehende besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.

3. Auch die Vielzahl von Vollstreckungen gleicher Art (hier 4.000) rechtfertigt nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts, sofern der jeweilige Einzelfall nicht besonders schwierig ist. Die Anzahl der Vollstreckungen kann im Rahmen der Vergütung des Insolvenzverwalters berücksichtigt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 375/05 - 66 vom 06.01.2006

Kosten eines Unterbevollmächtigten sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder- verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO, soweit durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart werden, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch den Hauptbevollmächtigten entstanden oder solche erstattungsfähig wären.

VG-OSNABRUECK – Gerichtsbescheid, 1 A 330/05 vom 08.12.2005

1. Ein Reisegewerbetreibender verfügt im Zweifel am privaten Wohnsitz über eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO.

2. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK begegnet auch dann keinen verfassungsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken, wenn der Kammerzugehörige bereits Mitglied einer Handelskammer eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist.

3. Ein Anspruch auf Beitragsermäßigung /-freistellung kann in Fällen der Mehrfachzugehörigkeit nur nach Maßgabe der Beitragsordnung der IHK bestehen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 12 SF 49/05 vom 15.11.2005

Sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist eine individuelle Einzelfallbetrachtung der gebührenrechtlichen Bestimmungsmerkmale der §§ 3, 14 RVG vorzunehmen. Während dies im Hauptsacheverfahren in der ganz überwiegender Zahl der Fälle zu der Festsetzung der Mittelgebühr führt, so fallen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oftmals niedrigere Gebühren als im Hauptsacheverfahren an. Ein Gebührenansatz oberhalb der Drittelgebühr (Höchstgebühr + Mindestgebühr / 3) ist in der Regel unbillig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a K 2300/05.A vom 31.10.2005

Nach Klagerücknahme kommt eine rückwirkende Bewilligung von

Prozesskostenhilfe nur ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen in Betracht, wenn die

Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ungebührlich verzögert worden ist

und bei früherer Entscheidung dem Antrag hätte stattgegeben werden

müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 118/03 vom 15.09.2005

Hat ein Schornsteinfegermeister, der vor seiner Zulassung zur Meisterprüfung noch vier Jahre als Geselle tätig sein musste, vor dem Jahresende 2000 einen Antrag auf Aufnahme in eine Bewerberliste zum Bezirksschornsteinfegermeister gestellt, so ist dieses zusätzliche vierte Jahr der Gesellentätigkeit zu seinen Gunsten auch dann bei der Rangstichtagsfestsetzung (weiterhin) anzuerkennen, wenn er nach dem 1. Januar 2001 freiwillig die Bewerberliste wechselt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1534/05 vom 02.09.2005

Im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 2, 2. Alternative AufenthG stellt es keine besondere Härte dar, wenn das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft dem nachgezogenen Ausländer nicht unzumutbar, sondern schon gar nicht möglich ist, weil der andere Ehepartner ihn entgegen seinem Wunsch verlassen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 321/04 vom 01.09.2005

Der russische akademische Grad kandidat tehniceskih nauk darf als Doktorgrad nur mit Herkunftsangabe geführt werden. In Pass und Personalausweis kann nur der "Dr." ohne Herkunftsangabe eingetragen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 185/05 vom 08.07.2005

1. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage kann nur bei einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht gerechtfertigt sein.

 2. Ein wesentlicher Verstoß in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach der Anlage 13 zu § 40 FeV mit mindestens einem Punkt bewertet wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung d. Senats).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DL 10 K 14/04 vom 06.07.2005

Die Entscheidung der Frage, ob ein Beweismittel in einem Strafverfahren einem Verwertungsverbot unterliegt, ist regelmäßig der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht vorbehalten. Leitet ein Kriminalbeamter ein Beweismittel nicht an die Staatsanwaltschaft weiter, weil er meint, es dürfe im Strafprozess nicht verwertet werden, kann dieses Verhalten eine Dienstpflichtverletzung begründen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 961/05 vom 05.07.2005

1. Das Führen eines Fahrtenbuches kann dem Fahrzeughalter dann auferlegt werden, wenn er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug gefahren hat (wie BVerwG, B v 23.06.89, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr 20).

2. Diese Aufsichtsmöglichkeit sind im Verhältnis eines Vaters (Halter) zu seinem Sohn gesteigert, denn aus dem engen Verwandtschaftsverhältnis ergeben sich größere Einschätzungsmöglichkeiten des künftigen Verhaltens und erheblich weitergehende Möglichkeiten der Einflussnahme als bei einer Leihe zwischen Fremden.

3. Aus diesen Aufsichtsmöglichkeiten folgt die Pflicht des Vaters, seinen Einfluss auf den Sohn geltend zu machen und diesen ernsthaft dazu zu veranlassen, das Seine zu einer Eingrenzung des Täterkreises beizutragen.

OrientierungssatzDie Eintragung des Kilometerstandes in das Fahrtenbuch zu Beginn und bei Beendigung der Fahrt wird von § 31a StVZO nicht verlangt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 244/03 vom 19.05.2005

Die sog. 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ist im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Aufteilung der privaten und unternehmerischen Nutzung eines Fahrzeugs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 6/05 vom 17.03.2005

Zum fehlenden Anpruch einer als "GmbH i.G." auftretenden Gesellschaft, als Umschulungsbetrieb in ein von der IHK geführtes Verzeichnis von Umschulungsverhältnissen (vorläufig) aufgenommen zu werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 87/05 vom 02.02.2005

Bei dem Widerruf einer Gemeinschaftslizenz gemäß § 3 Abs 5 GüKG kommt der Behörde wegen der Regelung in Art 8 Abs 2 VO EWG 881/92 (EWGV 881/92) kein Ermessen zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 2340/04 vom 06.01.2005

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bestehens einer Fahrerlaubnis bei Beantragung eines Ersatzführerscheins

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 169/04 vom 23.12.2004

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin"

2. Da das Altenpflegegesetz nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage enthält, um eine "Altenpflegerin" bei Zweifeln an dem Fortbestand ihrer gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung aufzufordern, darf aus der Weigerung, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, nicht auf den Wegfall der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4125/04 vom 10.12.2004

Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 53/04 vom 02.12.2004

1. Gemäß § 61 RVG kommt es für die Anwendbarkeit des alten (BRAGO) oder des neuen Rechtes (RVG) auf den Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung an.

2. Das RVG ist nur auf Rechtsmittel (im technischen Sinne) anwendbar, die nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden sind. Für ansonsten anhängige Verfahren gilt noch die BRAGO, wenn die Auftragserteilung vor dem Inkrafttreten des RVG erfolgt ist.

3. Für die Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten ist kein engherziger Maßstab anzulegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3434/03 vom 26.11.2004

1. § 20 PSchG eröffnet der zuständigen Behörde Ermessen.

2. Der Anwendungsbereich des § 20 PSchG erfasst auch beurlaubte beamtete Lehrer.

3. Ein mit einem Privatschullehrer "vergleichbarer Lehrer" im Sinne des § 20 PSchG ist ein beamteter Lehrer mit entsprechenden Funktionen und Laufbahndaten. Anhaltspunkte für die Anforderungen an das Amt eines Oberstudiendirektors ergeben sich aus Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz und Nr. 3 der Vorbemerkungen der Anlage I zu § 2 der Landesbesoldungsordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 413/04 vom 02.11.2004

An der hinreichenden Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. weitere Angaben zum in Betracht kommenden Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.


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