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Führung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 308/11 vom 25.09.2012

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3

1.

Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt.

3.

Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 308/11

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 338/09 vom 27.10.2011

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles der als Arbeitnehmer geführte (leitende) Angestellte oder Fremdgeschäftsführer auf Grund seiner Stellung in der Familie faktisch vollkommen freie Hand in der Führung der Geschicke des Unternehmens hat und wie ein Alleininhaber "frei Schalten und Walten kann".

Maßgeblich ist allein die Rechtsmacht des Firmeninhabers. Im Konfliktfall, z.B. wenn es zu einer familiären Trennung kommt und die familiären Rücksichtnahmen ein Ende haben, kann von den vertraglich niedergelegten Befugnissen jederzeit wieder Gebrauch gemacht werden, so etwa auch von einem Weisungs- und Kündigungsrecht. Es ist daher konsequent und im Hinblick auf größtmögliche Rechtssicherheit geboten, eine von Anfang an latent vorhandene Rechtsmacht auch dann für eine abhängige Beschäftigung ausschlaggebend sein zu lassen, wenn von ihr konkret (noch) kein Gebrauch gemacht worden ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 175/09 vom 27.10.2011

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles der als Arbeitnehmer geführte (leitende) Angestellte oder Fremdgeschäftsführer auf Grund seiner Stellung in der Familie faktisch vollkommen freie Hand in der Führung der Geschicke des Unternehmens hat und wie ein Alleininhaber "frei Schalten und Walten kann".

Maßgeblich ist allein die Rechtsmacht des Firmeninhabers. Im Konfliktfall, z.B. wenn es zu einer familiären Trennung kommt und die familiären Rücksichtnahmen ein Ende haben, kann von den vertraglich niedergelegten Befugnissen jederzeit wieder Gebrauch gemacht werden, so etwa auch von einem Weisungs- und Kündigungsrecht. Es ist daher konsequent und im Hinblick auf größtmögliche Rechtssicherheit geboten, eine von Anfang an latent vorhandene Rechtsmacht auch dann für eine abhängige Beschäftigung ausschlaggebend sein zu lassen, wenn von ihr konkret (noch) kein Gebrauch gemacht worden ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 272/09 vom 27.10.2011

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles der als Arbeitnehmer geführte (leitende) Angestellte oder Fremdgeschäftsführer auf Grund seiner Stellung in der Familie faktisch vollkommen freie Hand in der Führung der Geschicke des Unternehmens hat und wie ein Alleininhaber "frei Schalten und Walten kann".

Maßgeblich ist allein die Rechtsmacht des Firmeninhabers. Im Konfliktfall, z.B. wenn es zu einer familiären Trennung kommt und die familiären Rücksichtnahmen ein Ende haben, kann von den vertraglich niedergelegten Befugnissen jederzeit wieder Gebrauch gemacht werden, so etwa auch von einem Weisungs- und Kündigungsrecht. Es ist daher konsequent und im Hinblick auf größtmögliche Rechtssicherheit geboten, eine von Anfang an latent vorhandene Rechtsmacht auch dann für eine abhängige Beschäftigung ausschlaggebend sein zu lassen, wenn von ihr konkret (noch) kein Gebrauch gemacht worden ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 335/09 vom 27.10.2011

Eine abhängige Beschäftigung in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen liegt auch dann vor, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles der als Arbeitnehmer geführte (leitende) Angestellte oder Fremdgeschäftsführer auf Grund seiner Stellung in der Familie faktisch vollkommen freie Hand in der Führung der Geschicke des Unternehmens hat und wie ein Alleininhaber "frei Schalten und Walten kann".

Maßgeblich ist allein die Rechtsmacht des Firmeninhabers. Im Konfliktfall, z.B. wenn es zu einer familiären Trennung kommt und die familiären Rücksichtnahmen ein Ende haben, kann von den vertraglich niedergelegten Befugnissen jederzeit wieder Gebrauch gemacht werden, so etwa auch von einem Weisungs- und Kündigungsrecht. Es ist daher konsequent und im Hinblick auf größtmögliche Rechtssicherheit geboten, eine von Anfang an latent vorhandene Rechtsmacht auch dann für eine abhängige Beschäftigung ausschlaggebend sein zu lassen, wenn von ihr konkret (noch) kein Gebrauch gemacht worden ist.

KG – Beschluss, 24 U 28/11 vom 11.05.2011

1. Gutachten (hier über Verkehrswerte für Grundstücke) sind - was die Frage ihrer Urheberrechtsschutzfähigkeit angeht - grundsätzlich nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen, sondern dem wissenschaftlichen Bereich. 2. Bei derartigen Schriftwerken kann die persönliche geistige Schöpfung nicht mit dem wissenschaftlichen oder technischen Inhalt der Darstellung begründet werden. 3. Ob ein wissenschaftlicher oder technischer Text unter dem - zwar nicht in erster Linie aber gleichwohl auch in Betracht kommenden - Blickwinkel der Gedankenformung und -führung den nötigen geistig-schöpferischen Gehalt hat, beurteilt sich danach, ob der betreffende Text eine individuelle - originelle - eigenschöpferische Darstellung enthält.4. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gutachterliche Schriftwerke die für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG notwendige Schöpfungshöhe erreichen, trägt grundsätzlich der sich auf den Urheberrechtsschutz Berufende.Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 148/10 vom 24.01.2011

1. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstückmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten, kommt eine Zurechnung seines Verhaltens nach § 278 BGB sowie seiner Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB analog auch dann nicht in Betracht, wenn der Makler den Kaufinteressenten arglistig täuscht.

2. Ist dagegen einem Grundstücksmakler von dem späteren Verkäufer die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen worden, so ist er von ihm im Regelfall zur Erfüllung der vorvertraglichen Sorgfaltspflichten herangezogen worden; dies rechtfertigt die Zurechnung einer arglistigen Täuschung gemäß § 278 BGB, § 166 Abs. 1 BGB analog (vgl. BGH NJW 1996, 451).

3. Kenntnis und schuldhafte Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel finden auf Schadensersatzansprüche wegen Gewährleistung nur nach Maßgabe des § 442 Abs. 1 BGB Berücksichtigung; für eine Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB ist daneben kein Raum (vgl. BGH NJW 1978, 2240).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 974/10 vom 03.11.2010

1. Im Rahmen des § 109 GewO sind wechselseitig kleinere, ephemere Unvollkommenheiten hinzunehmen (Fortführung der Bezirksrechtsprechung seit ArbG Düsseldorf NZA 1985, 812 = NJW 1986, 1281). Dementsprechend hat der Arbeitgeber, dem gesetzlich die wohlwollende Betrachtung des Gesamtbildes angesonnen wird, das Arbeitsverhältnis bzw. das Arbeitszeugnis nach guter Leistung und Führung mit dem Dank an den Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für den weiteren Berufsweg ausklingen zu lassen.

2. Es bleibt unentschieden, ob es der effizienten Ausübung des Rechts auf Elternzeit (Art. 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) entgegensteht, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis ohne höfliche Schlussformel mit dem Satz abschließt, dass die Arbeitnehmerin "nach ihrer dreijährigen Elternzeit im beiderseitigen Einvernehmen aus dem Unternehmen ausscheide".

AGH-BERLIN – Beschluss, I AGH 06/09 vom 14.01.2010

1) Bewusst unwahre Angaben eines Anwaltsbewerbers in seinem Zulassungsantrag sprechen für die Annahme seiner Unwürdigkeit im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO. Aus einer bewusst unwahren Angabe ist allerdings nicht automatisch die Unwürdigkeit des Bewerbers zu folgern. Vielmehr ist der Unwürdigkeitsvorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn der Bewerber ein Verhalten gezeigt hat, das ihn bei Abwägung dieses Verhaltens mit allen erheblichen Umständen des Einzelfalls - wie z.B. Zeitablauf, zwischenzeitliche Führung und Lebensumstände des Bewerbers - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf (noch) nicht tragbar erscheinen lässt.

2) Bei der Abwägung sind nicht nur solche Verhaltensweisen schädlich, die im technischen Sinne schuldhaft sind, sondern auch sonstiges vorwerfbares Verhalten und private Verfehlungen.

3) Zu den Umständen, die in die Abwägung im Einzelfall einfließen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 62/08.DA vom 18.09.2009

1. Ein unter Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 HwO ergehendes Auskunftsverlangen der Handwerkskammer, in dem eine Frist gesetzt und auf eine mögliche Geldbuße im Falle der Auskunftsverweigerung hingewiesen wird, stellt sich objektiv als Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.

2. Ein Auskunftsverlangen der Handwerkskammer gegenüber einem Gewerbetreibenden ist nicht erforderlich und damit rechtswidrig, wenn die Kammer im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung bereits aus anderen Quellen, etwa einem vorangegangenen Verfahren über eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, eindeutig über die in § 17 Abs. 1 S. 1 HwO genannten Gegenstände informiert ist.

3. Auch die Verpflichtung der Kammern nach § 19 HwO zur Führung eines Verzeichnisses der Inhaber von Betrieben eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlicher Betriebe erweitert über § 20 HwO nicht die Gegenstände, auf die sich das Auskunftsverlangen bezieht.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1240/05 vom 11.03.2009

1. Die Frage, ob eine Gemeinde in ihrer Hundesteuersatzung für die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer die Hunderasse „Bullterrier“ in eine Liste unwiderleglich vermutet „gefährlicher Hunde“ aufnehmen darf, ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, u.a. BVerfGE, 110, 141 ff.) zu den Regelungen des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 - HundVerbrEinfG - geklärt.

2. Die Verletzung einer Beobachtungspflicht des Satzungsgebers bezüglich der Vermutung der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Hunderasse „Bullterrier“ ist jedenfalls für die Steuerjahre 2003 - 2005 nicht ersichtlich.

3. Die Erhebung der Hundesteuer für Hunde, die aufgrund bestimmter Rasse einer erhöhten Besteuerung unterliegen, ist auch dann zulässig und nicht unverhältnismäßig, wenn der Halter seinen Lebensunterhalt aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten Existenzminimum bestreiten muss. (Gegen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3211/08 -, Städte- und Gemeinderat 2009, 41 f.)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 3211/08 vom 16.10.2008

1. Die Auferlegung einer Steuer durch einen Steuerbescheid

begründet eine Geldleistungspflicht und berührt damit die wirtschaftliche

Betätigung als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Pflicht zur

Zahlung einer Steuer verletzt dann nicht die allgemeine Handlungsfreiheit, wenn

dem Betroffenen ein angemessener Spielraum verbleibt, sich wirtschaftlich frei

zu entfalten. Dieser Spielraum ist gegeben, soweit die Steuerbelastung

verhältnismäßig ist.

2. Eine Steuer ist dann unverhältnismäßig, wenn sie aus demjenigen zu

bezahlen ist, was der Staat dem Einzelnen zur Sicherung eines

menschenwürdigen Daseins als Existenzminimum zur Verfügung stellt.

3. Da die Hundesteuer bei der Bestimmung des Existenzminimums nicht

berücksichtigt wird, ist deren Erhebung bei denjenigen, die ihren Lebensunterhalt

aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten

Existenzminimum bestreiten müssen, unverhältnismäßig.

4. Dies gilt auch bei Haltung von Hunden, die aufgrund bestimmter Rasse- oder

anderer Merkmale einer erhöhten Besteuerung unterliegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 170/07 vom 18.01.2008

1. Verlegt eine britische Ltd. ihren Sitz nach Hessen ist sie keine auswärtige Berufsgesellschaft gem.§ 7 HASG, sondern unterliegt unmittelbar den berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG.2.Der Sitz einer britsichen Ltd. ist der tatsächliche Verwaltungssitz-3.Eine britische Ltd. darf in Hessen unter der geschützten Berufsbezeichnung nur firmieren, wenn die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer dies gem. § 6 HASG für unbedenklich erklärt hat.4.-Die Unbedenklichkeitserklärung nach § 6 HASG setzt unter anderem voraus, dass der Direktor der Ltd. berechtigt ist, die geschützte Berufsbezeichnung zu führen.5. Der durch die berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG bezweckte Verbraucherschutz und des Ansehens des Berufsstands und der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch rechtfertigen, dass die in Großbritannien zulässig gegründete Ltd. in Deutschland nicht mit den nach dem HASG geschützten Berufsbezeichnungen firmieren darf, ohne dass ihre Niederlassungsfreiheit hierdurch unzulässig eingeschränkt wird.-6. Die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer kann die unberechtigte Führung einer geschützten Berufsbezeichnung verbindlich durch Verwaltungsakt feststellen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 102/06 vom 10.10.2007

1. Im Falle eines Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einer neuen Gemeinde gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 GemO sind die untergegangenen Gemeinden auch nicht für Streitigkeiten über die Vereinbarungsvereinbarung beteiligtenfähig. Anders als in der Eingemeindungsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 GemO sind in der Vereinigungsvereinbarung keine Bestimmungen über eine befristete Vertretung bei Streitigkeiten über die Vereinbarung zu treffen (§ 9 Abs. 1 S. 4 GemO).

2. Einzelne ehemalige Gemeinderäte einer untergegangenen Gemeinde sind nicht befugt, deren Interessen wahrzunehmen.

3. Die Einschränkung einer Verpflichtung zur Erhaltung von Schulen in einer Vereinigungsvereinbarung durch den Zusatz solange dies gesetzlich möglich ist umfasst auch die Bestimmung des § 77 Abs. 2 GemO über die sparsame und wirtschaftliche Führung der Haushaltswirtschaft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 6432/06 PKH-B vom 16.01.2007

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwaltes hat regelmäßig nicht zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes, sondern mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwaltes angefallen wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt seinen Sitz am Wohnort des Klägers (Anschluss an BAG, Beschluss vom 18.7.2005, 3 AZB 65/03; Abweichung zu BGH, Beschluss vom 23.6.2004, XII ZB 61/04) oder an einem dritten Ort hat.Eine Ausnahme hiervon mit der Folge des Wegfalls einer solchen Begrenzung ist zu machen, wenn der Kläger nachweist, dass er keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt mit den für die Führung seines Verfahrens notwendigen speziellen Kenntnissen am Sitz des Sozialgerichts gefunden hat.Der Umstand, dass der Rechtsanwalt früher mit Vorfragen des Prozesses befasst war, rechtfertigt dagegen keine Ausnahme von dieser Beschränkung.Eine Begrenzung auf einen im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwaltes ist nicht zulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 493/03 vom 30.06.2004

1. Dem Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, obliegt es gegenüber der Bußgeldbehörde, die sachdienlichen Angaben zur Ermittlung der fahrenden Person zu machen, die ihm möglich und zumutbar sind. Dazu gehört in erster Linie eine vollständige Offenlegung des Kreises der Personen, die für den Tatzeitpunkt als Führer/in des Fahrzeugs in Betracht kommen.

2. Unterlässt er dies oder kommt er dieser Obliegenheit nur unvollständig nach, ist regelmäßig die Täterermittlung i.S.d. § 31a StVZO nicht möglich und kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden.

3. Auf fehlendes Erinnerungsvermögen kann sich ein Inhaber eines kaufmännisch geführten Betriebs nicht berufen; ihm obliegt es, hinreichend aussagekräftige Geschäftsunterlagen zu führen.

4. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch 12 Monate lang führen zu müssen, ist bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h nicht unverhältnismäßig.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 192/01 vom 06.06.2002

1. Handelsmakler nach § 93 HGB, denen die gesetzlichen Rechte der Handelsvertreter nicht zustehen, sind nur solche Personen, die nicht ständig mit der Vermittlung der in § 93 HGB aufgeführten Geschäfte betraut sind. Bei einem auf Dauer angelegten Rechtsverhältnis liegt dagegen ein Handelsvertreterverhältnis vor.

2. Ein Buchauszug nach § 87 c HGB muss die zum Zeitpunkt seiner Erstellung für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit einer Provision maßgeblichen Verhältnisse in klarer und übersichtlicher Form vollständig widerspiegeln, soweit sie sich den Büchern entnehmen lassen. Ihnen kann der Arbeitgeber nicht entgegenhalten, dass er zur Führung von Handelsbüchern nicht verpflichtet sei. Durch eine Provisionsabrechnung wird der Anspruch nur erfüllt, wenn in ihr alle Angaben enthalten sind, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug erforderlich sind.

3. Zu den Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gemäß § 338 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei einer Stufenklage

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2435/99 vom 19.04.2000

1. Zuständig für die Entziehung eines von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg verliehenen Doktorgrades (wegen eines Plagiats) ist der Promotionsausschuss.

2. Über einen Widerspruch gegen die Entziehung des Doktorgrads entscheidet der Rektor der Universität. Hat stattdessen der Promotionsausschuss über den Widerspruch entschieden, ist seine Entscheidung wegen selbständiger Beschwer des Betroffenen aufzuheben, auch wenn dabei ua über prüfungsspezifische Fragen zu befinden war.

3. Materiell-rechtlich ist die Entziehung eines Doktorgrades wegen eines Plagiats seit Außerkrafttreten des Gesetzes über die Führung akademischer Grade am 01.01.1995 an § 48 LVwVfG (VwVfG BW) zu messen.

4. Ob ein Plagiat für die Verleihung eines Doktorgrads ursächlich und diese rechtswidrig war, richtet sich allein nach dem Inhalt der vorgelegten Dissertation. Es kommt nicht darauf an, ob die Arbeit auch ohne das Plagiat noch als selbständige wissenschaftliche Leistung angesehen worden wäre (wie Senatsurteil vom 18.11.1980, ESVGH 31, 54/57).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2880/96 vom 03.02.1998

1. Für die von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) erfaßten Grade kann keine Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades gemäß § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) erteilt werden.

2. Von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) werden alle von einer inländischen Hochschule verliehenen Grade erfaßt.

3. Entscheidend für die Frage, ob es sich um eine inländische Hochschule in diesem Sinne handelt, ist deren Sitz in Baden-Württemberg und nicht die Konstituierung ihres Trägers als juristische Person im Ausland (hier: "Incorporation" im US-Bundesstaat Delaware).

4. Der 1991 vom damaligen Haupt-Campus der "x x x" in Heidelberg nach ausschließlich in Heidelberg erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen verliehene Grad eines "Master of Business-Administration" ist ein von einer inländischen Hochschule verliehener Grad.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 520/95 vom 14.09.1995

1. Wird im Laufe eines Planfeststellungsverfahrens für einen Straßentunnel nach der Auslegung des Plans die Planung für die Führung des der Tunnelentlüftung dienenden Abgaskanals geändert und die Gesamtplanung erneut öffentlich bekanntgemacht, um die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, so stellt jedenfalls dann die erste Planauslegung weiterhin die Bekanntmachung des Vorhabens im Sinne des § 22 Abs 1 UVPG dar, wenn die Anhörungsbehörde auch nach § 73 Abs 8 VwVfG hätte verfahren können.

2. Es bleibt offen, ob der dem europäischen Gemeinschaftsrecht zukommende Anwendungsvorrang dazu führen kann, die Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG durch die in Art 12 Abs 1 der UVP-Richtlinie 85/337/EWG bestimmte Umsetzungsfrist zu ersetzen. Eine solche Ersetzung könnte für Vorhaben, die nach dem Ablauf der gemeinschaftsrechtlichen Umsetzungsfrist (3.7.1988), aber vor dem im nationalen Recht genannten Stichtag (1.8.1990) bekanntgemacht worden sind, eine UVP-Pflicht nur in dem europarechtlich vorgegebenen Umfang und damit nur für den Bau einer Schnellstraße und nicht auch für ihre Änderung auslösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 728/90 vom 15.04.1991

1. Eine ev.luth.Pfarrfrau, die sich vor der Eheschließung gegenüber der Landeskirche verpflichtet hat, keinen eigenen Beruf auszuüben, war, solange die Einhaltung der Verpflichtung erwartet wurde (hier bis 1967), "aus persönlichen oder familiären Gründen" auch gehindert, eine Berufsausbildung zu beginnen, die sie vollzeitig in Anspruch genommen hätte.

2. Eine Hinderung an der Berufsausbildung bestand ferner, solange die Pfarrfrau durch die Führung eines Pfarrhaushalts mit Kindern in einer Diasporagemeinde tatsächlich vollzeitig in Anspruch genommen war.

3. Bei der Prüfung, ob dem Auszubildenden die Aufnahme einer Ausbildung zu einem früheren Zeitpunkt ("rechtzeitig") möglich und zumutbar war, kommt es im Rahmen von § 10 Abs 3 S 2 Nr 3 BAföG nur auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze an. Die Folgezeit bleibt grundsätzlich außer Betracht, weil Nr 3 - anders als Nr 1 - nicht fordert, daß der Ausbildungsabschnitt "unverzüglich" begonnen wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09-05-1985, Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr 8).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 788/10 vom 13.01.2011

1. Weder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 GG, 137 WRV als solches, noch deren Entscheidung gegen konflikthafte Auseinandersetzungen um die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag und Arbeitskampf und für den "Dritten Weg", noch das Wesen der "Dienstgemeinschaft" rechtfertigen den umfassenden Ausschluss von Arbeitskämpfen im Bereich kirchlicher Einrichtungen. Einschränkungen des Rechts zur Führung von Arbeitskämpfen sind vielmehr an der konkreten Aufgabenstellung der kirchlichen Einrichtung auszurichten, wobei dem Selbstverständnis der Kirche Rechnung zu tragen ist, dass in caritativen Einrichtungen der in christlicher Überzeugung geleistete "Dienst am Menschen" durch Maßnahmen des Arbeitskampfs nicht beeinträchtigt werden darf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen und Funktionen je nach Nähe oder Ferne zum caritativen Auftrag der Einrichtung zu unterscheiden. Die Ausübung von Druck auf den kirchlichen Arbeitgeber, diesen durch organisatorische und wirtschaftliche Mehrbelastungen zum Eingehen auf die Kampfforderung zu veranlassen, ist auch im Bereich kirchlicher Einrichtungen nicht unzulässig.

2. Der Ausschluss des Tarif- und Arbeitskampfrechts im Bereich kirchlicher Einrichtungen kann nicht damit begründet werden, mit dem sog. „Dritten Weg“ stehe ein dem Selbstverständnis der Kirchen entsprechendes System zur Regelung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung, welches wegen seiner paritätischen Ausgestaltung der Arbeitnehmerseite gleiche Chancen zur Durchsetzung ihrer Interessen wie das staatliche Tarif- und Arbeitskampfsystem biete. Die Verfahrensregeln der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ schließen eine Verhandlungsführung durch Gewerkschaft und Arbeitnehmervereinigungen aus und beschränken diese im Wesentlichen auf eine Beratungsfunktion, ohne dass hierfür die Eigenheiten des kirchlichen Dienstes eine Rechtfertigung bieten.

BSG – Urteil, B 3 KR 10/07 R vom 12.08.2009

1. Streitigkeiten über die Aufnahme eines Hilfsmittels in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis fallen auch dann nicht in die Zuständigkeit der Kammern bzw Senate für Vertragsarztrecht, wenn der G-BA am Verfahren beteiligt ist (Abgrenzung zu BSG vom 6.5.2009 - B 6 A 1/08 R = SozR 4-2500 § 94 Nr 2). 2. In das GKV-Hilfsmittelverzeichnis kann ein Hilfsmittel nicht aufgenommen werden, wenn die zu Grunde liegende Behandlungsmethode ohne positive Empfehlung des G-BA in der ambulanten Versorgung nicht angewandt werden darf und eine solche Empfehlung nicht vorliegt (Bestätigung von BSG vom 31.8.2000 - B 3 KR 21/99 R = BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr 1 und von BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 28/05 R = BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr 2). 3. Einen Anspruch auf Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Behandlungsmethode beim G-BA durch die zur Führung des Hilfsmittelverzeichnisses zuständigen Stellen hat ein Hilfsmittelhersteller nur dann, wenn die Studienlage eine positive Abschätzung des Nutzens der Methode als wahrscheinlich erscheinen lässt und ihre positive Bewertung auch nicht aus anderen Gründen als ausgeschlossen erscheint (Weiterentwicklung von BSG vom 31.8.2000 - B 3 KR 21/99 R = BSGE 87, 105 = SozR 3-2500 § 139 Nr 1).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 217/07 vom 19.02.2008

1. Stellt ein Arbeitnehmer aus einer vorhandenen Rechnung mit Kopfbogen des Arbeitgebers als erstem Blatt und Unterschrift der Arbeitnehmer, die zur Rechnungslegung befugt sind, auf dem letzten Blatt eine neue Rechnung her, indem er die Blätter zwischen dem ersten und dem letzten Blatt austauscht, und reicht er diese im Zahlenwerk veränderte Rechnung an den Kunden aus, begeht er eine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. Dieses Vergehen ist an sich geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2. War der betreffende Arbeitnehmer jahrzehntelang als Meister gewerblich ohne kaufmännische Verantwortung tätig und wird er dann auf einen Arbeitsplatz als Kundenbetreuer Anschlusswesen mit kaufmännischer Mitverantwortung ohne eine systematische berufsbegleitende Weiterbildung versetzt, muss der Arbeitgeber damit rechnen, dass dem Arbeitnehmer die strafrechtlichen Grenzen im Umgang mit Geschäftsunterlagen nicht im Einzelnen bekannt sind. Begeht der Arbeitnehmer die Urkundenfälschung innerhalb des Einarbeitungszeitraums, den beide Seiten wegen der fehlenden Vorbildung des Arbeitnehmers schon sehr weiträumig bemessen haben, so kann im Einzelfall das Vergehen des Arbeitnehmers noch als ein Einarbeitungsversagen angesehen werden, mit dem die Vertragsparteien bei der Entscheidung gegen eine systematische Weiterbildung und für den Erwerb der Kenntnisse im Rahmen der praktischen Ausübung der Tätigkeit rechnen mussten.

3.In einem solchen Falle muss der Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer mit einer über 30jährigen Zugehörigkeit zum Unternehmen bzw. Konzern eine gewisse Prognoseunsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Führung des Arbeitnehmers hinnehmen und statt einer Kündigung zunächst eine Abmahnung aussprechen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10722/02 vom 05.12.2002

1. Von einem "typischen Abschiebungsschicksal mit Folter und Gewalt", wie vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat gelegentlich beschrieben, kann schon dann keine Rede mehr sein, wenn sich nach näherer Überprüfung die abgeschobene Familie am Wohnsitz von Verwandten niederlassen, polizeilich melden und dort türkische Ausweispapiere erhalten konnte.

2. Nach einer solchen Rückkehr ist ein plötzlicher Überfall von angeblichen Polizeibeamten "in Zivil" mit tagelanger Folter an einem "unbekannten Ort" umso unglaubhafter, wenn auch keinerlei Motiv der Staatsorgane für eine derartige Behandlung eines ehemaligen Dorfschützers, der nach allen Umständen vor seiner ersten Ausreise sogar eher als "ein Mann des Staates" gegolten haben musste, zu erkennen ist.

3. Sind in insgesamt vier Asylverfahren keinerlei ernst zu nehmende tatsächliche Anhaltspunkte für eine "Traumatisierung" erkennbar geworden, so kann auch die nunmehr ärztlich attestierte "schwere Depression" nicht als "posttraumatischer" Ausdruck einer schweren Misshandlung schon vor der Jahre zurückliegenden ersten Ausreise gewertet werden. Das gilt jedenfalls so lange, bis eine zwingende Erklärung zu deren langjähriger Verborgenheit und der Ausschluss anderer Ursachen fachärztlich fundiert aufgezeigt wird.

4. Die Behauptung, von türkischen Geheimdienststellen zur (versuchten) Ermordung einer deutschen Besucherdelegation in der Türkei unter Führung zweier Dorfschützer mit einer Pistole gezwungen worden zu sein, bleibt auch dann abenteuerlich und unglaubhaft, wenn es dem Asyl Suchenden gelingt, sich die Rahmenangaben dazu vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat bestätigen zu lassen.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 2382/07 vom 02.06.2009

1. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB 4. Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesozialgerichts -BSG- (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007 -B 12 KR 31/06 R-, SozR 4-2400 § 7 Nr 7 RdNr. 17, Urteil vom 28. Mai 2008 -B 12 KR 13/07 R-) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.

2. Die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände überwiegen, wenn die Mitarbeiter des Besucherdienstes zeitlich, örtlich und inhaltlich eng in die betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert und nach außen hin eindeutig als Mitarbeiter des Bundesrates in Erscheinung getreten sind: So war der zeitliche und organisatorische Rahmen bei Übernahme einer Führung durch den Ablauf- und Raumplan konkret vorgegeben und die organisatorische Freiheit der Besucherführer insofern auf die Nutzung etwaiger Freiräume, die durch eine geringe Führungsdichte oder durch konkrete Abstimmung mit anderen Kollegen entstehen, beschränkt.

3. Dass die Besucherführer innerhalb des vorgegebenen Rahmens die Informationen und Tatsachen selbständig und eigenverantwortlich vermitteln sollten und sich die Informationen auch überwiegend selbständig verschafften, spricht nicht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Insofern handelt es sich eher um Dienste höherer Art, in denen ein gewisser inhaltlicher Freiraum üblich ist und sich die Weisungsgebundenheit zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert. Die Qualität einer Besucherführung wird besonders dadurch mitbestimmt, dass sich der Führer auf die Interessen und Wünsche der Gruppe einstellen kann. Insofern wäre es auch im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses lebensfremd, dass ein starrer inhaltlicher Rahmen oder gar konkrete Formulierungen vorgegeben würden.

Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängig (Az.: L 1 KR 206/09)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 324/08 vom 30.06.2008

1. Beförderungsentscheidungen sind grundsätzlich an Hand einer

Bestenauslese zu treffen. Ausnahmsweise kann eine Bewerberauswahl allein

ausgerichtet an der Innehabung eines höherwertigen Dienstpostens zulässig

sein, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits auf Grund einer

Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden

ist. Dies gilt auch für Beförderungen im Bereich der nordrheinwestfälischen

Polizei nach Inkrafttreten der neuen Funktionszuordnung zum 1. Januar 2007.

2. Hinsichtlich der Bewertung eines Dienstpostens steht dem Dienstherrn ein

sehr weitgehendes Bewertungsermessen zu. Soweit in der neuen

Funktionszuordnung grundsätzlich nur Dienstposten mit regelmäßigen

Leitungsfunktionen im Arbeitsalltag, nicht aber mit lediglich vertretender

Leitungsfunktion den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 g.D. zugeordnet

wurden, ist dies - gemessen an dem verfolgten Zweck der "Stärkung der

Führung" und der angemessenen Aufteilung der Planstellen zwischen

Führungsfunktionen und Fachkarrieren - nicht ermessensfehlerhaft.

3. Wird das Innehaben einer nach A 12 oder A 13 BBesO bewerteten

Funktion im Wege eines Funktionsvorbehaltes als Vorausetzung für die

Planstellenvergabe gemacht, ist für die Beförderungsentscheidung

grundsätzlich die Bewertung der Dienstposten maßgeblich, die die

Beförderungsbewerber gegenwärtig inne haben; das Innehaben einer

höherwertigen Funktion in der Vergangenheit ist insofern unerheblich.

4. Das allgemeine Vertrauen, dass ein einmal ausgeübter Dienstposten in

seiner Wertigkeit unverändert bleibt, genießt keinen generellen Schutz. Der

Dienstherr kann aufgrund seines Bewertungsermessens eine einmal

vorgenommene Funktionsbewertung grundsätzlich nachträglich wieder

ändern.

5. Der durch Erlass des Innenministeriums NRW vom 1. Februar 2007

eingeräumte Vertrauensschutz kommt nur den Beamten zu Gute, die eine

Herabsetzung ihrer Funktion im Rahmen der neuen Funktionszuordnung

erfahren haben.

6. Macht der Dienstherr eine Beförderung davon abhängig, dass der

Bewerber bereits eine dem angestrebten statusrechtlichen Amt

entsprechende Funktion ausübt, so wird das in Art. 33 Abs. 2 GG garantierte

Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nicht tangiert, wenn der

Beamte, der ein solches Beförderungsamt anstrebt, unter Wahrung des

Leistungsgrundsatzes die Chance hatte, sich auf einen entsprechenden

Dienstposten versetzen zu lassen.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 163/10 vom 04.11.2011

I.
a) Die einschlägigen Vorschriften des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) und der Weiterbildungsordnung (WBO) erfordern für den regulären Erwerb der Zusatzbezeichnung ?Spezielle Schmerztherapie? grundsätzlich eine in hauptberuflicher Stellung absolvierte Weiterbildungszeit bei einem Weiterbildungsbefugten.

b) Neben der Tätigkeit als vollzeitbeschäftigter Chefarzt in hauptberuflicher Stellung kommt eine (eigene) Weiterbildung in ebenfalls hauptberuflicher Stellung nicht in Betracht, da die Ausübung mehrerer hauptberuflicher Beschäftigungen nebeneinander schon begrifflich nicht möglich ist.

II.
a) Das Weiterbildungsverhältnis im Sinne des SHKG und der WBO ist maßgeblich dadurch geprägt, dass sich zum einen der weiterzubildende Arzt ?unter die Anleitung? des zur Weiterbildung befugten Arztes begibt und zum anderen, dass der zur Weiterbildung befugte Arzt verpflichtet ist, die Weiterbildung zu leiten und zeitlich wie inhaltlich zu gestalten.

b) Das Erfordernis einer Weiterbildung ?unter Anleitung? ist nicht nur im Sinne einer fachlichen Anleitung, sondern auch im Sinne einer hierarchischen Leitungsbefugnis zu verstehen. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn der Angeleitete den Anleitungen des Anleitenden nicht nur in fachlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die zeitliche und inhaltliche Gestaltung der Weiterbildung zu folgen hat.

c) Ein solches Leitungsverhältnis ist im Verhältnis eines Oberarztes zu seinem eigenen Chefarzt grundsätzlich nicht gegeben. Letzterer steht weder fachlich noch zeitlich noch bezüglich der inhaltlichen Gestaltung der Weiterbildung unter der hierarchischen Leitungsbefugnis seines eigenen Oberarztes

III.
a) Gemäß § 10 Satz 1 WBO kann eine von der Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit ?unter Anleitung? vollständig oder teilweise angerechnet werden, wenn sie gleichwertig ist. Anrechnungsfähig ist in beiden Alternativen der genannten Vorschrift nur eine ärztliche Tätigkeit ?unter Anleitung".

b) Ausnahmen von dem Erfordernis einer ärztlichen Tätigkeit ?unter Anleitung? für den Erwerb von Bezeichnungen sind weder im SHKG noch in der WBO vorgesehen. Derartige Ausnahmen würden dem in § 1 WBO statuierten Ziel der Weiterbildung, nämlich dem geregelten Erwerb festgelegter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, entgegenstehen.

IV.
a) Regelungen über die Befugnis bzw. das Verbot, neben einer Facharztbezeichnung eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, betreffen nicht die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs.1 Satz 1 GG, sondern die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs.1 Satz 2 GG.

b) Die hierfür maßgeblichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 SHKG und der §§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs.3, 10 Abs.1 in Verbindung mit Abschnitt C Nr. 42 WBO, die den Erwerb einer Zusatzbezeichnung davon abhängig machen, dass eine Weiterbildungszeit oder eine gleichwertige ärztlichen Tätigkeit ?unter Anleitung? absolviert wird, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

c) Es ist insbesondere eine zumutbare Regelung der Ausübung des ärztlichen Berufs, dass auch ein Chefarzt die Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung nur nach Ableistung einer ärztlichen Tätigkeit ?unter Anleitung? erwerben kann. Er wird hierdurch nicht in seiner durch Art. 12 Abs.1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2199/12 vom 22.05.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 13.00309 vom 23.04.2013

Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; verkehrswidriger Überholvorgang; Verkehrsverstoß bewiesen durch Zeugenaussagen; Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf weiteres Fahrzeug des Halters


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