Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFrühgeburt 

Frühgeburt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Frühgeburt“.

BFH – Urteil, III R 80/09 vom 05.07.2012

1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) noch nicht überschritten hat.      



2. Die in diesen Vorschriften enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter und privater Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.      



3. Eine Schwangerschaft stellt als solche keine Krankheit dar und berechtigt daher nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten.    



4. Die Beschränkung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 33 EStG auf Arbeitnehmer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

BAG – Urteil, 5 AZR 652/11 vom 22.08.2012

Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat. Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist nur bis zum Ende der Elternzeit ausgeschlossen.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 13.30026 vom 05.02.2013

Die derzeitigen Verhältnisse in Italien rechtfertigen es nicht, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine nach § 34 Abs. 1 AsylVfG verfügte Abschiebungsanordnung nach Italien entgegen der Regelung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG anzuordnen. Ein entsprechender Antrag ist unzulässig.Abschiebungsandrohung nach Italien; vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 EG 18/10 vom 15.02.2012

1. Soweit gemäß § 2 Abs. 7 S. 6 BEEG Kalendermonate unberücksichtigt bleiben, in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist, erfasst die Vorschrift nicht lediglich schwangerschaftsbedingte Neuerkrankungen, sondern auch die maßgeblich schwangerschaftsbedingte Verschlimmerung einer vorbestehenden Erkrankung.

2. In Anlehnung an die im Unfallversicherungsrecht geltende Lehre von der rechtlich wesentlichen Bedingung ist für die Frage, ob eine Erkrankung oder Verschlimmerung maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführen ist, im Rahmen einer wertenden Betrachtung prüfen, ob die Schwangerschaft wegen ihrer besonderen Beziehung zu der Erkrankung bzw. Verschlimmerung wesentlich mitgewirkt hat.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 EG 4/09 vom 26.09.2011

Im Falle einer vorzeitigen Geburt des Kindes wird auch das vor dem errechneten Geburtstermin gezahlte Mutterschaftsgeld auf das zustehende Elterngeld angerechnet. Eine Verkürzung der Dauer des Bezugs von Elterngeld aufgrund der Verlängerung der nachgeburtlichen Schutzfrist ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 178/10 vom 15.09.2011

Zur Frage der Kostenerstattung einer Kopforthesentherapie (so genannte Helmtherapie) und der Einhaltung des Beschaffungsweges.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 EG 18/10 vom 16.03.2011

Frühgebärende Mütter haben auch unter Berücksichtigung des Nichtbezuges von Mutterschaftsgeld in den sechs Wochen vor der Geburt des Kindes keinen Anspruch auf eine Verlängerung des Bezugszeitraums nach der Geburt gewährten Elterngeldes.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 154/10 vom 14.02.2011

Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 79/10 KL ER vom 26.01.2011

1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 erscheint nach derzeitigem Erkenntnisstand in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Deswegen und wegen des eindeutigen Ergebnisses einer Folgenabwägung ist die Neuregelung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen.

2. Das Sozialgerichtsgesetz sieht zwar eine Zuständigkeit des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg für eine Normenkontrolle in Bezug auf Richtlinien und Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, bietet dafür aber - anders als etwa § 47 VwGO - kein hinreichendes prozessrechtliches Instrumentarium; der Rückgriff auf die (Norm-)Feststellungsklage und die Regelungsanordnung erlaubt im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG allenfalls für eine Übergangszeit sachgerechte Ergebnisse. Notwendig sind prozessrechtliche Vorschriften, die für den Bereich der Normenkontrolle eine allgemein verbindliche Entscheidung des Landessozialgerichts ermöglichen (inter-omnes-Wirkung).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 102/10 vom 12.01.2011

1.)

Nimmt ein Versicherer den Umstand, dass eine Versicherungsnehmerin bei Beantragung eines Krankenversicherungsvertrages Schwangerschaftskomplikationen nicht angegeben hat, zum Anlass für einen Rücktritt und eine Kündigung, so liegt darin ein Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nach § 19 Abs. 1 AGG.

2.)

Wegen der darin liegenden Diskriminierung wegen des Geschlechts besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, ohne dass dieser das Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfordert.

3.)

Die Frist des § 21 Abs. 5 Satz 1 AGG ist wirksam. Es widerspricht nicht europäischem Gemeinschaftsrecht, dass ein Entschädigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot innerhalb einer Zweimonatsfrist geltend gemacht werden muss.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 89/10 vom 08.11.2010

Die Entscheidung, ob die Ausstattung eines Belegkrankenhauses ausreicht, um die nach der Eingangsdiagnose zu erwartenden ärztlichen Behandlungsmaßnahmen bewältigen zu können, hier Aufnahme einer Schwangeren oder Überweisung in ein Perinatalzentrum, obliegt allein dem Belegarzt. Für dessen Fehlbeurteilung haftet der Krankenhausträger weder nach § 278 BGB noch nach § 831 BGB.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4524/09 vom 22.06.2010

Besteht bei einer arbeitslosen Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot keine Arbeitsunfähigkeit ist die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Verfügbarkeit zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Lücke (Art. 6 Abs. 4 GG) zu fingieren ( so auch LSG Hessen, Urteil vom 20. 08. 2007, L 9 AL 35/04)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 957/07 vom 21.04.2010

Erfolglose Klage des Landes auf Schadensersatz wegen Verletzung von Organisationspflichten durch einen beamteten Direktor einer Universitäts-Frauenklinik.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 311/08 vom 17.12.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 4/10 B

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4949/08 vom 09.11.2009

1. Zur Klärung, ob in einer Unterkunft für Asylbewerber untergebrachte Asylbewerber auf Kosten des Trägers der Asylbewerberleistungen eine Wohnung außerhalb einer solchen Einrichtung anmieten dürfen, ist eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Abgabe einer Zusicherung über die Übernahme der angemessenen Kosten einer noch anzumietenden Unterkunft zulässig.

2. In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber - wie § 2 Abs 1 AsylbLG erkennen lässt - für bis zu vier Jahre von einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive ausgeht und noch keine soziale Integration aus Mitteln der Allgemeinheit vorsieht. Dem entspricht die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

3. Allgemeine Erschwernisse und Unannehmlichkeiten, die mit der Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft verbunden sind, sind hinzunehmen. Dies gilt auch für Nachteile von minderjährigen Kindern im Kontakt mit ihren Spielgefährten in Kindergärten oder Schulen.

4. hier: Einzelfall eines Ehepaars mit fünf Kindern zwischen 2 und 10 Jahren, die seit März 2007 in einer abgeschlossenen Wohneinheit (mit knapp 70 qm Wohnfläche, 3ZKDWC, gesonderte Gemeinschafts-Wasch- und Duschräume) untergebracht waren und sich u.a. auf ihre Familiengröße und -situation, psychische Probleme der Ehefrau sowie eine Behinderung des jüngsten Kindes beriefen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 40384/08 ER vom 25.02.2009

1. In Berlin ist für einen 6-Personen-Haushalt grundsätzlich eine Unterkunft mit bis zu 6 Zimmern und einer Wohnfläche von bis zu 110 qm als angemessen iS von § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 bzw § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu betrachten.

2. Bezogen auf die angemessene Wohnfläche ist auf der Grundlage des Berliner Mietspiegels 2007 von einem angemessenen Nettokaltmietpreis von 4,37 Euro je Quadratmeter (Mittelwert aus den Mietspiegelfeldern J 2, J 4 und J 10) auszugehen. Für die Betriebskosten ist unter Berücksichtigung des Betriebskostenspiegels 2007 des Deutschen Mieterbundes ein Betrag in Höhe von 2,66 Euro pro Quadratmeter zu berücksichtigen. Hieraus errechnet sich eine angemessene Bruttowarmmiete von 773,30 Euro für einen 6-Personen-Haushalt in Berlin.

3. Für die Bestimmung des örtlichen Vergleichsbereichs, in dem angemessene Unterkünfte konkret verfügbar sein müssen, ist zu beachten, dass minderjährige schulpflichtige Kinder durch den Umzug möglichst nicht zu einem Schulwechsel gezwungen sein sollen (vgl BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld ist grundsätzlich zu berücksichtigen, jedoch sind auch Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln - wie für Erwerbstätige oder Schüler - zuzumuten (Anschluss an BSG aaO). Unter Berücksichtigung der Verwurzelung der Hilfebedürftigen in ihrem bisherigen sozialen Umfeld und des gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrssystems in Berlin wird hier ein Umkreis von 5 km von der bisherigen Unterkunft als örtlicher Vergleichsmaßstab angelegt.

4. Sind in diesem örtlichen Vergleichsbereich keine dem Angemessenheitsmaßstab entsprechende Unterkünfte konkret verfügbar, so ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit unter Berücksichtigung von § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 dahingehend auszufüllen, dass anstatt der nach der Produkttheorie errechneten Aufwendungen die Aufwendungen für die preisgünstigste konkret verfügbare, der Größe nach angemessene Unterkunftsalternative als angemessen iS von § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 anzusehen ist.

5. Kosten der Einzugsrenovierung sind allenfalls als Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen (vgl BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R), so dass es einer vorherigen Zusicherung gem § 22 Abs 2 SGB 2 nicht bedarf.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-18 O 239/06 vom 18.03.2008

Zur Haftung von Belegarzt, Hebamme und Krankenhausträger. Die Aufstellung einer gesetzlichen Krankenkasse der für einen Versicherten getragenen Behandlungskosten kann öffentliche Urkunde mit Beweiskraft nach § 418 ZPO sein.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 854/05 vom 08.12.2006

Steht eine Arbeitslose allein auf Grund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Arbeitssuche nicht zur Verfügung, ist sie also nicht gleichzeitig auch arbeitsunfähig im Sinne des § 44 SGB 5, und steht ihr auch ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB 3 oder auf Krankengeld nach § 44 SGB 5, der ihr wegen des Fehlens der subjektiven Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 45, 48 SGB 10 zu belassen wäre, nicht zur Verfügung, so ist die entstehende Gesetzeslücke im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen.

Im Anschluss an das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14.10.1998 (Az.: L 6 AL 496/98) ist die Kammer der Auffassung, dass dies durch eine analoge Anwendung des § 11 Abs. 1 MuSchG zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit zu geschehen hat: Auf Grund einer Gesamtanalogie zu den §§ 125, 126 und 428 SGB 3 ist in diesem Falle von einer fiktiv fortbestehenden Verfügbarkeit trotz des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsanspruchs auszgehen, so dass der Betroffenen weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 4745/01 vom 20.09.2002

Erfolgt die Geburt eines Kindes früher als zum ursprünglich angenommenen Entbindungszeitpunkt, verkürzt sich der europarechtlich vorgeschriebene Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen nicht (vgl. die inzwischen erfolgte Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Neufassung des Mutterschutzgesetzes {BGBl. 2002, S. 2319 f.]).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 35/00 vom 12.04.2000

Hat ein Behinderter Anspruch auf stationäre Eingliederungshilfe und erhält er diese - neben der erforderlichen Pflege - in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, darf der Träger der Sozialhilfe die Hilfeart nicht in stationäre Hilfe zur Pflege umetikettieren, um höhere Leistungen der Pflegekasse zu ermöglichen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1598/98 vom 01.04.1999

1) Der Arbeitgeber, der die Richtigkeit eines ärztlichen Beschäfti- gungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG bestreitet, hat Umstände darzulegen und zu beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln am Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MuSchG Anlaß geben.2) Gelingt ihm dies, ist die schwangere Arbeitnehmerin verpflichtet, ihrerseits substantiiert darzulegen und zu beweisen, daß bei einer Fortdauer der Beschäftigung tatsächlich Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet gewesen wäre.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 103/92 vom 28.10.1992

1. Ist ungeklärt geblieben, ob eine seit der Geburt vorhandene Schädigung eines Neugeborenen durch ärztliche Maßnahmen (hier: Entbindung durch Kaiserschnitt) hätte verhindert werden können, so kommt eine Haftung der Klinik oder des Geburtshelfers gegenüber dem Kind allenfalls dann in Frage, wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen für sich genommen grob fehlerhaft gewesen ist. 2. Bei widerstreitenden Sachverständigengutachten besteht keine Pflicht des Gerichts, ein Obergutachten einzuholen, wenn gute Gründe dafür sprechen, einem der Gutachter den Vorzug zu geben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 295/90 vom 30.03.1990

1. Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine mit einer Ausreisefrist verbundene Abschiebungsandrohung an, wird diese erst dann gegenstandslos, wenn die erstinstanzliche Entscheidung nicht angefochten oder vom Beschwerdegericht bestätigt wird. Der unterlegene Antragsgegner besitzt daher ein Rechtsschutzinteresse für die Einlegung der Beschwerde (wie OVG Hamburg, Beschluß vom 17.03.1988, InfAuslR 1988, 214 und OVG NW, Beschluß vom 22.08.1985, EzAR 223 Nr 11, gegen Hess VGH, Beschluß vom 19.08.1986, InfAuslR 1987, 3 und VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 11.06.1986 - 11 S 2868/85 - und vom 04.12.1986 - 11 S 2539/86 -).


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Frühgeburt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum