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früherer Unternehmer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VII, InsO, HGB, AO
Schlagworte:	Gesetzliche Unfallversicherung - gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters gem § 150 Abs 4 SGB VII - Insolvenz - keine Sperrwirkung gem § 93 InsO - Akzessorietät - Verletzung der Mitteilungspflicht gem § 192 Abs 4 S 1 SGB VII - früherer Unternehmer - Abgrenzung zur Haftung gem §§ 160, 128 HGB
Stichwort:	früherer Unternehmer
Leitsatz:	Der Beitragshaftung des früheren Unternehmers nach § 150 Abs 4 SGB VII steht nicht entgegen, dass nach § 93 InsO die persönliche Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während deren Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden kann.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 19/07 R

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