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Frontmeterlängenmaßstab

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LStrG, KAG, BauGB
Schlagworte:	Abgabenrecht, Abrechnungseinheit, Abrechnungsgebiet, Anlieger, Anliegergrundstück, Baugebiet, Ermächtigungsgrundlage, Erschließung, Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungseinheit, Fiktion, Front, Frontmeter, Frontmeterlänge, Frontmeterlängenmaßstab, Gebühr, Gebührenbescheid, Gebührenmaßstab, Gebührenrecht, Grundstück, Grundstücksfläche, Grundstücksflächenmaßstab, Hinterlieger, Hinterliegergrundstück, Projektionsverfahren, Reinigung, Reinigungsklasse, Satzung, Sondervorteil, Straße, Straßenreinigung, Straßenreinigungsgebühr, Straßenreinigungsgebührenrecht, Verschmutzung, Vorteil, Vorzugslast
Stichwort:	Frontmeterlängenmaßstab
Leitsatz:	1. Im Straßenreinigungsgebührenrecht ist ein Gebührenmaßstab, der für Abrechnungsgebiete mit Hinterliegergrundstücken eine Kombination aus Frontmeterlängen- und Grundstücksflächenmaßstab vorsieht, vorteilsgerecht und zulässig. 2. Hingegen ist die Bildung einer Abrechnungseinheit aus mehreren Straßen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässig.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11902/03.OVG