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Frontlänge – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Frontlänge“.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 5.98 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Weder der Umstand, daß die Festsetzung der Baugrenzen und des sich daraus ergebenden Baufensters im Bebauungsplan auf eine zwar festgesetzte, aber tatsächlich nicht vorhandene Zweiterschließung zugeschnitten sind, noch die Tatsache, daß die Frontlänge des Grundstücks an der abzurechnenden Erschließungsanlage im Vergleich zur Grundstücksgröße gering ist, rechtfertigt eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß in beplanten Gebieten die Erschließungswirkung einer Anbaustraße die gesamte Fläche des Grundstücks erfaßt.

Beschluß des 8. Senats vom 22. Januar 1998 - BVerwG 8 B 5.98

I. VG Stuttgart vom 18.09.1995 - Az.: VG 7 K 1542/93 -
II. VGH Mannheim vom 16.10.1997 - Az.: VGH 2 S 3133/95 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 707/99 vom 08.02.2001

1. Eine Freifläche mit einer Frontlänge von 80 m ist dem Innenbereich zuzuordnen, weil die einrahmende Bebauung von erheblichem Gewicht ist.

2. Der Planungswille einer Gemeinde, wie er im Flächennutzungsplan und im Dorferneuerungsplan zum Ausdruck kommt, ist für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ohne Bedeutung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2518/11 vom 17.01.2013

Verzichtet eine Gemeinde auf die Erhebung von Winterdienstgebühren und trägt sie die auf den Winterdienst entfallenen Kosten selbst, besteht kein Erstattungsanspruch bei Nicht- oder Schlechtleistung des Winterdienstes.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2728/10 vom 16.08.2012

Grundstück i.S.d. Straßenreinigungsrechts ist grds. das Buchgrundstück. Dieses ist grds. nach seinem ungeteilten Zuschnitt zu veranlagen. Der Frontmetermaßstab einschließlich des Projektionsverfahrens zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist ein das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser ist auch für die Heraushebung von Hinterliegergrundstücken maßgeblich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5697/10 vom 14.06.2012

Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetztes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5698/10 vom 14.06.2012

Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1539/10 vom 06.06.2012

Teilhinterliegergrundstücke sind hinsichtlich des nicht unmittelbar an der Straße angrenzenden, der Straße aber zugewandten Grundstücksteils nach demselben Maßstab wie Vollhinterliegergrundstücke zu veranlagen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 629/11 vom 10.05.2012

Eine Satzungs-Sonderregelung für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Grundstücke an einem Wendehammer ist ebenso wie die Zugrundelegung der zugewandten Längsseite des Grundstücks zulässig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 389/10 vom 17.04.2012

1. Die einheitliche Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für Sommer- und Winterdienst kann gegen den Gleichbehandlungs- und den Äquivalenzgrundsatz verstoßen, wenn sich der Gebührensatz ausschließlich nach der Häufigkeit des Sommerdienstes richtet.2. Zur Anwendbarkeit des Frontmetermaßstabes auf atypische Grundstückszuschnitte.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2167/11 vom 03.04.2012

Bei Mehrfacherschließung eines Grundstücks sind die der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren zugrunde zu legenden Frontmeter aus der Sicht der das Grundstück jeweils erschließenden Straße zu bestimmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5156/10 vom 09.02.2012

Eine knapp 70 m lange private Zuwegung weist keinen eigenständigen Erschließungscharakter auf und unterbricht den Erschließungszusammenhang zu der gereinigten Straße nicht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 510/10.F vom 19.04.2011

Eine aufgehobene Straßenreinigungssatzung tritt nur dann wieder in Kraft, wenn der Satzungsgeber eine Satzungsbestimmung beschließt, die das Inkraftsetzen bestimmt.

Die Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung führt nicht dazu, dass als "faktische Folge" der Aufhebung ohne weiteres die außer Kraft getretene Vorgängersatzung wieder wirksam wird.

Die Aufhebung einer Satzungsbestimmung, durch die eine Satzung außer Kraft gesetzt wird, führt nicht zum erneuten Wirksamwerden der außer Kraft getretenen Satzung, sondern stellt lediglich einen Akt der Rechtsbereinigung dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 513/10.F vom 19.04.2011

Eine aufgehobene Straßenreinigungssatzung tritt nur dann wieder in Kraft, wenn der Satzungsgeber eine Satzungsbestimmung beschließt, die das Inkraftsetzen bestimmt.

Die Aufhebung einer Straßenreinigungssatzung führt nicht dazu, dass als "faktische Folge" der Aufhebung ohne weiteres die außer Kraft getretene Vorgängersatzung wieder wirksam wird.

Die Aufhebung einer Satzungsbestimmung, durch die eine Satzung außer Kraft gesetzt wird, führt nicht zum erneuten Wirksamwerden der außer Kraft getretenen Satzung, sondern stellt lediglich einen Akt der Rechtsbereinigung dar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 163/09 vom 11.02.2011

Der vom BVerwG entwickelten Rechtsfigur der "schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen Beitragspflichtigen" bei der Beitragspflicht von Hinterliegergrundstücken kann im Erschließungsbeitragsrecht nicht gefolgt werden, weil sie mit dem eindeutigen Wortlaut der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB nicht zu vereinbaren ist. Eine Erschließung eines Hinterliegergrundstückes ist nur dann gegeben, wenn das bundesrechtliche Bebauungsrecht und landesrechtliche Bauordnungsrecht eine bauliche Nutzung des Grundstückes erlauben, d.h. wenn für das Grundstück wegen der Straße eine Baugenehmigung erteilt werden kann. In Niedersachsen sind die Erreichbarkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 NBauO zu erfüllen. Bei der Frage der Erschließung des Hinterliegergrundstückes können von vornherein niemals die subjektive Sicht und die schutzwürdige Erwartungshaltung irgendwelcher Nachbarn entscheidend sein. Es kommt allein auf die Auslegung des objektiven Rechtes an, ob eine Baugenehmigung für ein Grundstück erteilt werden kann oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob die übrigen Beitragspflichtigen dies als nicht vorteilsgerecht empfinden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 283/10 vom 21.10.2010

1. Der satzungsrechtlich geregelte Anspruch eines Gebührenpflichtigen, bei erheblichen Leistungsmängeln der öffentlichen Straßenreinigung im Veranlagungsjahr eine Erstattung der Gebühren zu Beginn des folgenden Veranlagungsjahres verlangen zu können, schließt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Aufhebung der Gebührenfestsetzung gerichtete Anfechtungsklage aus.

2. Der Grund der Minderleistung ist unerheblich.

3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheides wegen erheblicher Leistungsmängel bei der öffentlichen Straßenreinigung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3635/09 vom 05.08.2010

Der Frontmetermaßstab einschließlich das Projektionsverfahren zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger, das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 175/07 vom 21.05.2010

Die Abschnittsbildung ist ein Vorfinanzierungsinstitut und setzt ein Bauprogramm voraus, das einen Ausbau der Straße auf ganzer Länge vorsieht. An dem grundsätzlichen Erfordernis des Ausbaus auf ganzer Länge der öffentlichen Einrichtung - etwa Erneuerung oder Verbesserung - ändert sich durch die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der Abschnittsbildung nichts. Die Abschnittsbildung ist eine Ermessentscheidung des Gemeinderates. Das Bauprogramm, das einen weiterführenden Ausbau der öffentlichen Einrichtung vorsieht, ist konstitutive Grundlage für den Abschnittsbildungsbeschluss als Ermessensentscheidung. Ein unwirksamer Gemeinderatsbeschluss über die Abschnittsbildung kann nicht durch die Verwaltung oder einen Beschluss des Verwaltungsausschusses der Gemeinde geheilt werden. Der Respekt vor dem ausschließlich dem Gemeinderat zuzubilligenden Entscheidungsspielraum bei der Abschnittsbildung gebietet es, allein dem Rat die Heilungsmöglichkeit zu eröffnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 271/08 vom 27.04.2010

1. Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z. B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb des Grundbuchs, so kommt es für den beitragsrechtlichen Grundstücksbegriff nicht auf die (unrichtigen) Eintragungen im Grundbuch, sondern auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse an. 2. Ob eine Buswendeschleife und Park and Ride-Anlage auf einem Bahnhofsgrundstück selbst eine Erschließungsanlage darstellen oder ob sie vom Straßenausbau einen beitragsrelevanten Vorteil haben und daher beitragspflichtig sind, richtet sich nach den Festsetzungen im Bebauungsplan und dem Vorhandensein einer Widmung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 415/07 vom 30.11.2009

Bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Straßenreinigungsgebührenpflicht in Niedersachsen auch für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Beim Fehlen einer hinreichend bestimmten Satzungsregelung über die Entstehung der Gebührenschuld können Straßenreinigungsgebühren nicht erhoben werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 131/08 vom 19.08.2009

1. Die Anforderungen des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können grundsätzlich sowohl bei einer Einbeziehung der Winterdienstkosten in eine einheitliche Straßenreinigungsgebühr als auch mit Einführung eines gesonderten Winterdienstmaßstabes erfüllt werden; entscheidend dafür, ob die Verteilung der Kostenmassen, die Maßstabsbildung und die Ermittlung des jeweiligen Gebührensatzes anhand dieses Maßstabs diesen rechtlichen Anforderungen standhalten, sind die Ausgestaltung des Winterdienstes und die Art und Weise der Kalkulation im konkreten Fall.

2. Einzelfall, in dem die Festlegung eines einheitlichen Gebührensatzes je Straßenfrontmeter für alle im Stadtgebiet liegenden Grundstücke für den Winterdienst dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt.

VG-HANNOVER – Urteil, 1 A 2303/08 vom 05.06.2009

Zur Frage der hauptsächlichen Erschließung eines Hinterliegergrundstücks im Straßenreinigungsgebührenrecht bei Erschließung durch mehrere Straßen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1880/07 vom 06.05.2009

Die Kosten der Entsorgung von teerhaltigem, mit polyzyklischen

aromatischen Kohlenwasserstoffen verseuchten alten Oberbaus einer Fahrbahn

sind regelmäßig beitragsfähiger Aufwand.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1489/07 vom 21.01.2009

Der Frontmetermaßstab ist ein zulässiger, insbesondere das

Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender, grundstücksbezogener

Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die sich durch den modifizierten Frontmetermaßstab

ergebende unterschiedliche Belastung verschiedener Grundstückseigentümer nach

spezieller Lagegunst oder Lageungunst des Grundstücks ist im Interesse des

Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zur Ermöglichung einer praktikablen

Gebührenerhebung hinzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 677/08 vom 23.10.2008

Der Frontmetermaßstab einschließlich des Projektionsverfahrens zur

Ermittlung fiktiver Frontmeter ist ein zulässiger, insbesondere das

Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender grundstücksbezogener

Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eigentümer von (Teil-)Hinterliegergrundstücken haben von der Straßenreinigung

keine geringeren Vorteile als die Eigentümer von erschlossenen, unmittelbar an

die gereinigte Straße angrenzenden Grundstücke

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 563/06 vom 23.09.2008

Zu den Voraussetzungen einer vorhandenen Straße im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn in ehemals preußischen Gebieten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 54/07 vom 15.11.2007

Das für die Ermittlung der Frontmeterlänge gewählte

Projektionsverfahren in Form eines fiktiven Frontmetermaßstabes ist mit Art. 3

GG vereinbar. Eine satzungsrechtliche Sonderregelung für Grundstücke an

Wendehammern ist nicht zwingend erforderlich.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 121/07 vom 23.03.2007

Zur Beitragsfähigkeit einer Stützmauer im Straßenbaubeitragsrecht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3450/02 vom 22.08.2005

1. Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung zu einer vorteilsangemessenen Aufwandsverteilung führt, hängt von den Umständen im jeweiligen Abrechnungsgebiet ab (hier verneint für einen Sonderfall).

2. Was öffentliche Einrichtung im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts ist, hängt davon ab, inwieweit eine Straße eine einheitliche Verkehrsfunktion hat und sich vom Erscheinungsbild her als einheitliches Element des Straßennetzes der Gemeinde darstellt, wobei maßgeblich nicht der Straßenname, sondern eine natürliche Betrachtungsweise ist.

3. Wird nur eine Teillänge einer öffentlichen Einrichtung ausgebaut, ist zu deren beitragsrechtlicher Verselbständigung als Abschnitt ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates erforderlich, der auch noch mehrere Jahre nach Beendigung der im Abschnitt durchgeführten technischen Bauarbeiten gefasst werden kann.

4. Bei einer als gemeinschaftliche Einrichtung betriebenen Entwässerungsanlage (Entwässerung der Straße und der Grundstücke) bedarf es zur Annahme einer Verbesserung der Straßenentwässerungseinrichtung der Feststellung, dass die gemeinschaftliche Anlage gerade in ihrer Straßenentwässerungsleistung vorteilhaft verändert wurde, und zwar im Verhältnis zur Straßenentwässerungsleistung im Zeitpunkt des vormaligen Ausbaus (hier bejaht für einen Fall, in dem unter Aufgabe der Entwässerung im unterdimensionierten Mischsystem ein neuer Regenwasserkanal für die Straßen- und die Grundstücksoberflächenentwässerung mit einer Nennweite von 300 mm verlegt wurde, während der bisherige Mischwasserkanal mit einer Nennweite von nur 250 mm saniert wurde und die Funktion eines reinen Schmutzwasserkanals erhielt).

5. Welcher Straßenkategorie eine Straße konkret zuzuordnen ist, richtet sich danach, welche Funktion im Gesamtverkehrsnetz sie nach der Verkehrsplanung der Gemeinde, dem darauf beruhenden Ausbauzustand und der straßenrechtlichen Gewichtung haben soll.

6. Eine überwiegend dem Anliegerverkehr dienende Straße kann auch eine solche Straße sein, die den Verkehr innerhalb nur eines einzigen Baugebietes, etwa aus einmündenden Wohnstraßen, sammelt (hier bejaht).

7. Eine im Wesentlichen dem Anliegerverkehr dienende Straße ist nicht allein deshalb als Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr einzustufen, weil sie in eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße einmündet.

8. Ein nur punktförmiges Angrenzen an eine ausgebaute öffentliche Einrichtung bzw. eine durch Abschnittsbildung verselbständigte Teillänge vermittelt keine Bevorteilung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG

9. Ein bevorteiltes Hinterliegergrundstücks, das zwar außerhalb des verbesserten Abrechnungsabschnitts liegt, aber die beitragsrechtlich verselbständigte und verbesserte Teillänge der öffentlichen Einrichtung über ein teilweise angrenzendes eigentümeridentisches Anliegergrundstück tatsächlich und rechtlich gesichert in Anspruch nehmen kann, ist rechnerisch zu teilen und nur anteilig - entsprechend der Anteilsquote des eigentümeridentischen Anliegergrundstücks - zu berücksichtigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1203/04 vom 01.07.2004

1. Zur innergemeindlichen Zuständigkeit für den Erlass von Richtlinien zur Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Teilnahme an Volksfesten.

2. Die Verwaltung ist an die vom Rat/Verwaltungsausschuss aufgestellten Richtlinien als erlassene Ermessensdirektive gebunden.

3. Bei der Beurteilung der Attraktivität steht der Verwaltung eine Bewertungs- und Beurteilungskompetenz zu, die notwendig mit subjektiven Vorstellungen und Wertentscheidungen verbunden ist.

4. Die Erschöpfung der Platzkapazität rechtfertigt eine Versagung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 1 B 3569/02 vom 26.06.2003

Zum Verhältnis von Vorausleistung und Erschließungsbeitrag bei zwischenzeitlicher Zwangsversteigerung des Grundstücks.

Abschnittsbildung, abgeschlossenes Bauprogramm


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