Frondienst

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KAG
Schlagworte:	Gebührensatz einheitlicher, Gebührenkalkulation, Beitragserhebung unterlassene, Kosten betriebsbedingte, Kostenüberdeckung
Stichwort:	Frondienst
Leitsatz:	Weder das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) noch die Bestimmung in § 9 Abs. 3 KAG verpflichten die Gemeinde, für Gebührenschuldner, die bereits zu Beiträgen für die Einrichtung herangezogen worden sind, niedrigere Gebühren festzulegen als für solche, bei denen eine Beitragsveranlagung nicht erfolgt ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2587/00

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