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fristwahrend

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 773/01 vom 21.11.2001

Die haftbedingte Nichterfüllung der Arbeitspflicht durch einen Arbeitnehmer ist an sich als außerordentlicher Kündigungsgrund anzuerkennen (BAG, Urteil vom 09. März 1995 – 2 AZR 497/94 – AP Nr. 123 zu § 626 BGB, Urteil vom 15.11.1984 – 2 AZR 613/83 – AP Nr. 87 zu § 626 BGB).

Allerdings ist stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, wobei es entscheidend darauf ankommt, in welchem Umfang dem Arbeitgeber die Hinnahme der Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers zumutbar ist und wie sie sich im Betrieb konkret nachteilig ausgewirkt hat (BAG, Urteil vom 10. Juni 1965 – 2 AZR 339/64 – AP Nr. 17 zu § 519 ZPO; Urteil vom 15. November 1984 a.a.O.; Urteil vom 09. März 1995 a.a.O.; Urteil vom 20. November 1997 – 2 AZR 805/96 – RzK I 6 a Nr. 54).

Fehlt hierzu hinreichender Tatsachenvortrag des kündigenden Arbeitgebers, so gilt, dass die bloße Abwesenheit eines Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen kann; dies entspricht nicht den Voraussetzungen des § 626 BGB.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 244/00 vom 24.10.2001

Ist davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer auf unabsehbare Zeit außer Stande ist, die arbeitsvertragliche geschuldete Tätigkeit zu erbringen , so liegt dauerndes Unvermögen vor. Zu einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, ebensowenig gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistungen in Annahmeverzug.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 74/99 vom 07.05.1999

Im FGG- Verfahren muß der Nachweis der Vollmachtserteilung insbesondere von Rechtsanwälten nicht notwendig durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde erbracht werden, sondern kann auch in anderer Weise durch das Ergebnis entsprechender Ermittlungen geführt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1849/98 vom 29.01.1999

Ist ein Beamter auf Lebenszeit ohne Bezüge zur Beschäftigung in einem Angestelltenverhältnis beurlaubt worden und hat der Dienstherr eine erweiterte Gewährleistungsentscheidung getroffen, so trifft den Arbeitgeber im öffentlichen Dienst keine Verpflichtung, den Beamten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusätzlich versichern zu müssen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 205/97 vom 31.07.1998

1. Wird durch einstweilige Verfügung ein Unterlassungsgebot ausgesprochen, bedarf es deren Vollziehung, gleichviel ob das Gebot in Form der Beschluß- oder Urteilsverfügung ergangen ist. 2. Im Falle der Bestätigung einer Beschlußverfügung durch Urteil (Bestätigungsurteil") bedarf es zur Wahrung der sich hieraus ergebenden Rechte (erneuter) Vollziehung - im Regelfall durch Parteizustellung - nur, wenn die zunächst im Beschlußwege erlassene einstweilige Verfügung inhaltlich geändert oder erweitert worden ist. 3. Zur Frage der "wesentlichen Ã?nderung und Erweiterung" einer Beschlußverfügung nach Widerspruch. 4. Die Amtszustellung (§§ 317, 208 ZPO) scheidet als Vollziehungsmittel aus.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 212/97 vom 19.06.1998

Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zustellung tatsächlich erfolgt ist. Nach Dänemark ist eine Zustellung demnächst i.S. von § 207 I ZPO bewirkt, wenn zwischen fristwahrendem Gesuch und Ausführung der Zustellung ein Zeitraum von 1 1/2 Monat liegt. Die Wirksamkeit einer bei einer Unterlassungsverfügung vorgenommenen Vollziehungszustellung im Ausland steht nicht entgegen, daß die zuzustellende Beschlußverfügung - entgegen § 922 Satz 2 ZPO - keine Begründung enthält. Die Bezeichung "DAN" für Kaminöfen ist verwechselbar mit der gleichfalls für Kaminöfen verwandten - schutzfähigen - Kennzeichnung "DANNE". § 23 MarkenG erlaubt zwar eine namensmäßige oder beschreibende Art der Verwendung zugunsten Anderer geschützter Marken; nicht gedeckt von § 23 MarkenG ist dabei indessen die Verwendung der fremden Kennzeichnung nach Art einer Marke. Der Geltendmachung von Markenrechten im Inland gegenüber einem ausländischen Anbieter steht Art. 30 EGV grundsätzlich nicht entgegen (Art. 36 EGV).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 345/97 vom 24.11.1997

Die in der Grundsatzentscheidung des Senates vom 15.09.1997 - 17 W 243/97, OLGR 1997, 323, aufgestellten Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsanwaltes des Berufungsbeklagten gelten sinngemäß für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Revisionsanwaltes des Revisionsbeklagten in dem Fall, daß das Rechtsmittel vor dessen Begründung zurückgenommen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 105/97 vom 17.10.1997

1. Auch wenn während der Auslegung der Planunterlagen Besprechungen über planbedingte Probleme mit der Gemeinde geführt wurden, ist ein Planbetroffener verpflichtet, seine Bedenken gegen das Vorhaben innerhalb der Einspruchsfrist hinreichend konkret als Betroffenen-Einwendungen zu erheben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (13) Sa 421/97 vom 11.06.1997

Unterfällt der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge einer tarifli chen Ausschlußfrist, steht dem Anspruchsverfall nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, weil der Arbeitnehmer die Óberzahlung bemerkt und hierauf den Arbeitgeber nicht aufmerksam gemacht hatte (gegen BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 63/97 vom 03.06.1997

1. Legt der Berufungsführer die Berufung nur zur Fristwahrung ein, stellt zunächst noch keine Sachanträge und bittet den Berufungsgegner, zunächst von der Bestellung eines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten abzusehen, so steht dem Berufungsgegner im Falle der Berufungsrücknahme kein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn er vor Eingang der Berufungsbegründung oder der Ankündigung von Sachanträgen einen Anwalts bestellt.

2. Dies gilt auch im Falle der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und selbst dann, wenn der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Berufungsgegners für den Fall der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die Bestellung von zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten angekündigt hatte.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 17/97 vom 16.05.1997

Durch den rechtzeitig gestellten und ordnungsgemäß begründeten Antrag auf PKH wird die Verjährung gehemmt. Nach Zugang des die PKH verweigernden Beschlusses steht dem Gläubiger i.d.R. höchstens eine Frist von 2 Wochen zu, die Beschwerde einzulegen und zu begründen (wie Beschluß im BGHZ 98, 301). Zur Verlängerung der Hemmung wegen Erschwernissen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2237/96 vom 11.03.1997

1. Für das Begehren, Förderungsleistungen nicht, wie zuvor geschehen, als Darlehen, sondern teilweise als Zuschuß zu gewähren, gilt die Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB-SGB 10 (wie BVerwG, Beschl v 01.02.1993 - 11 B 91/92 -).

Das Bundesverwaltungsamt, welches lediglich insoweit mit der Ausführung des BAföG befaßt ist, als von ihm die nach diesem Gesetz geleisteten Darlehen verwaltet und eingezogen werden, ist nicht "Leistungsträger" iSd § 12 SGB-I (SGB 1). Einem Auszubildenden, der einen Antrag nach § 44 SGB-X (SGB 10) iVm § 66a Abs 4 BAföG beim Bundesverwaltungsamt statt beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung stellt, kann deshalb die Wohltat des § 16 Abs 2 S 2 SGB-I (SGB 1) nicht zugute kommen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1251/96 vom 28.01.1997

Leitet der Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist die Berufungsschrift wegen etwaiger technischer Störungen des Fax-Gerätes des Landesarbeitsgerichts dem Arbeitsgericht per Fax mit der Bitte um sofortige Weiterleitung an das im selben Gebäude befindliche Landesarbeitsgericht zu, so befreit ihn dies nicht davon, noch auf andere Weise einen rechtzeitigen Eingang der Berufungsschrift bei dem Rechtsmittelgericht sicherzustellen.Ob dem Rechtsanwalt u. U. ein entsprechendes Vorgehen fernmündlich durch das Landesarbeitsgericht angeraten worden ist, ist für die Erfüllung eigener anwaltlicher Sorgfaltspflichten ohne Belang.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 U 123/96 (Baul.) vom 18.12.1996

Ist der Instanzenzug durch eine Spezialvorschrift (hier § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 betreffend Berufungen in Baulandsachen, GVBI NW 1994, 961) abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, so ist es mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden darf, unvereinbar, die bei dem an sich zuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO eine Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 123/96 vom 18.12.1996

Ist der Instanzenzug durch eine Spezialvorschrift (hier § 2 der Verordnung vom 21.10.1994 betreffend Berufungen in Baulandsachen, GVBI NW 1994, 961) abweichend von den Vorschriften des Gerichtsverfassungsrechts geregelt und kann die Kenntnis dieser Spezialvorschrift bei Parteien und Rechtsanwälten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, so ist es mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Grundsatz, daß der Zugang zu den Gerichten nicht unnötig erschwert werden darf, unvereinbar, die bei dem an sich zuständigen Oberlandesgericht eingelegte Berufung als unzulässig zu verwerfen. In diesem Fall hat vielmehr in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO eine Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht zu erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 56/96 vom 17.12.1996

1. Der Inhaber einer befristet erteilten Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung hat nach ihrem Ablaufen keinen Anspruch auf Verlängerung nach § 15f StVZO. Vielmehr kommt nur eine - innerhalb von zwei Jahren prüfungsfreie - Neuerteilung nach § 15e Abs 2 StVZO in Betracht.

2. Von den in § 15e Abs 1 S 1 StVZO geregelten sonstigen Voraussetzungen einer derartigen prüfungsfreien Neuerteilung kann im Einzelfall - etwa bei unverschuldeter Verspätung eines Verlängerungsantrags - eine Ausnahme nach § 70 Abs 1 Nr 2 StVZO genehmigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2457/95 vom 20.03.1996

1. Der Prozeßbevollmächtigte darf auf die von der Deutschen Bundespost bekanntgegebene Regelpostlaufzeit vertrauen; allgemeine Belastungen des Postbetriebs - hier die Umstellung auf ein fünfstelliges Postleitzahlsystem zum 01.07.1993 - begründen keine Nachfragepflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Gericht, ob der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig eingegangen ist, wenn die Deutsche Bundespost Verzögerungen der üblichen Postlaufzeiten in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich angekündigt hat (im Anschluß an BVerfG, Beschl der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 -, NJW 1995, 1210).

2. Zur Pflicht des Klägers, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs 2 S 1 VwGO auch den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses an der Einhaltung der versäumten Frist vorzutragen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 146/94 vom 27.09.1995

Behauptet der früher für den Kläger zweitinstanzlich tätig gewesene RA im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Regreßprozesses, der Auftraggeber habe ihm in Abweichung vom früheren erstinstanzlichen Vortrag eine für die Beurteilung der Rechtslage entscheidende Sachverhaltsänderung mitgeteilt, die weder in einem zeitnah gefertigten Aktenvermerk noch sonstwie niedergelegt ist, trägt er dafür die Beweislast.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1526/94 vom 27.02.1995

1. Erläßt die Widerspruchsbehörde in mehreren voneinander unabhängigen Widerspruchsverfahren desselben Widerspruchsführers einen einheitlichen Widerspruchsbescheid, so ist der Bescheid sowohl dem Widerspruchsführer persönlich wie auch seinem Vertreter zuzustellen, wenn dieser nicht in allen Widerspruchsverfahren bestellt war.

2. Wird in diesem Fall der Widerspruchsbescheid dem Widerspruchsführer und dem Vertreter zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugestellt, so läuft eine jeweils eigene Klagefrist.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 143/94 vom 19.01.1995

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater Wird von einem Steuerberater Schadensersatz verlangt mit der Begründung, er habe versäumt, gegen einen unrichtigen Steuerbescheid rechtzeitig Einspruch einzulegen und macht der Steuerberater geltend, er habe rechtzeitig Einspruch eingelegt, beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs frühestens mit Erlaß des Urteils des Finanzgerichts, das die Klage abweist, mit der die Verwerfung des Einspruchs durch das Finanzamt als unzulässig angefochten worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3532/94 vom 30.12.1994

1. Ergeben sich nach Aufgabe eines fristwahrenden Schriftstücks zur Post Zweifel an dem (rechtzeitigen) Zugang bei Gericht, so ist ein Prozeßbevollmächtigter verpflichtet, sich durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern, ob das Schriftstück fristgerecht eingegangen ist (im Anschluß an BGH, Beschl v 25.1.1993 - II ZB 18/92 - (KG), NJW 1993, 1333).

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 9/94 vom 22.09.1994

1. Ein Rechtsmittel ist aufgrund des Verbots widersprüchlichen Verhaltens als unzulässig zu verwerfen, wenn sich der Rechtsmittelführer zuvor in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber der anderen Partei zu seiner Rücknahme verpflichtet hat. 2. Ein solcher Vergleich kann auch formlos wirksam geschlossen werden. Wer eine Beurkundungsabrede behauptet, ist hierfür beweispflichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2235/93 vom 12.10.1993

1. Der Hinweis auf die Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht (§ 124 Abs 1 S 2 VwGO) gehört nicht zu den notwendigen Bestandteilen einer Rechtsmittelbelehrung über die Berufungsmöglichkeit (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 06.05.1991, NJW 1991, 2098 und zu § 70 Abs 1 S 2 VwGO BVerwG, Beschluß vom 22.08.1974, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr 28).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 68/88 vom 29.03.1990

1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs 3 AO (AO 1977) tritt nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2026/88 vom 21.11.1988

1. Fehlt auf der durch Telebrief übermittelten Klageschrift die Wiedergabe der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten, ist die Klage nach § 81 Abs 1 S 1 VwGO nicht formgerecht erhoben (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.02.1987, BayVBl 1987, 406; Urteil vom 29.08.1983, NVwZ 1985, 34).


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