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fristwahrend

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 302/09 vom 11.09.2009

1. Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, ist dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten.2. Der Auftrag des Rechtsanwalts des Antragsgegners zur Rechtsverteidigung endet erst dann, wenn dieser oder der Antragsgegner wissen oder wissen müssen, dass die Beschwerde zurückgenommen worden ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 34/07 vom 09.09.2009

1. Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode kann auch erfolgen, ohne dass Forderungen der Gläubiger befriedigt worden sind. Das gilt, wenn Gläubiger nur in der Insolvenztabelle, nicht aber im Schlussverzeichnis eingetragen sind.2. Legt ein Gläubiger innerhalb der Frist des § 189 InsO Unterlagen zum Nachweis seiner bisher bestrittenen Forderung vor, ist nicht nur die Tabelle, sondern auch das Verteilungsverzeichnis zu ändern, einer kosten auslösenden zusätzlichen Klagerhebung bedarf es nicht. 3. Unterbleibt die Änderung des Verteilungsverzeichnisses, kann nach Ablauf der Frist des § 193 InsO eine Änderung nur erfolgen bei offenbaren Unrichtigkeiten. Darunter fällt nicht die Ablehnung der Aufnahme in das Verzeichnis unter Verstoß gegen § 189 InsO.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 304/09 vom 20.08.2009

§ 3.8 RTV Gebäudereinigerhandwerk stellt auf den individuellen Stundenlohn des Beschäftigten und nicht auf seinen Tarifstundenlohn ab. Deswegen erhält auch der Arbeitnehmer die Zuschläge dieser Norm (§ 3 RTV), der nicht in das Vergütungsschema dieses Tarifvertrages eingruppierbar ist.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 544/09 vom 19.08.2009

1. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein lässt keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der freien Willensbestimmung zu. Einem Beweisantritt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesem Zusammenhang nur nachzugehen, wenn konkreter Tatsachenvortrag den Rückschluss auf fehlende freie Willensbestimmung möglich erscheinen lässt.

2. Zur Behauptung einer widerrechtlichen Drohung kommt eine Parteivernehmung der beweispflichtigen anfechtenden Partei nur in Betracht, wenn für die Behauptung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (auch BAG, Urteil vom 16.09.1999 – 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208).

3. Ein Erklärungsirrtum liegt nicht vor, wenn der Erklärungstatbestand dem Willen des Erklärenden bei Abgabe der Erklärung entsprach.

BAG – Urteil, 5 AZR 867/08 vom 15.07.2009

Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher ausgestaltet werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 151/09 vom 17.06.2009

Wird der Antrag auf Zurückweisung bzw. Verwerfung der Berufung erst nach dem gerichtlichen Hinweis auf die Verfristung der eingereichten Berufungsbegründung gestellt und erfolgt deren Übermittlung an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten erst zugleich mit dem Kostenbeschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO, so ist lediglich die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG erstattungsfähig.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 226/08 vom 08.05.2009

Eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB liegt nicht bei der Nutzung eines Namens einer Internetplattform vor.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1283/08 vom 20.03.2009

1. Im Zustimmungsersuchen nach § 103 BetrVG wegen einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds hat der Arbeitgeber die Gründe, die er zur Grundlage der beabsichtigten Kündigung machen will, hinreichend zu verdeutlichen.

2. Zur Prüfung der Umstände des Einzelfalles bei unberechtigter Internetnutzung am Arbeitsplatz.

KG – Beschluss, 2 Ws 532/08 vom 30.01.2009

Eine öffentliche Zustellung ist auch dann unwirksam, wenn die Benachrichtigung trotz einer die falsche Gerichtstafel bezeichnenden Anordnung an der des richtigen Gerichts aushängt.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 217/08 vom 28.01.2009

1. Einnahmen aus außerordentlichen Ergebnissen wie Einmalerträge aus der Auflösung von Rückstellungen und einmalige Verkaufserlöse bleiben für die Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens im Hinblick auf die Prüfung der Pflicht des Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten außer Ansatz.

2. Ist ohne diese außerordentlichen Ergebnisse unter Berücksichtigung des erforderlichen Substanzerhaltungsaufwandes sowie einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung von einem negativen Anpassungspotential des Unternehmens auszugehen, so ist eine Anpassung der Betriebsrenten nicht geschuldet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 157/08 - 17 vom 16.07.2008

Die Hemmung der Verjährung entfällt, wenn der Versicherungsnehmer nach einem unvollständig ausgefüllten Unfallbericht nahezu 6 Jahre wartet, bis er sich wieder an seinen Versicherer wendet.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 179/08 vom 01.07.2008

Die Aufwendungen für eine ambulante Suchttherapie durch einen in einer Drogenberatungsstelle tätigen Drogenberater, der nicht dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 saarl. BhVO aufgeführten fachlich qualifizierten Personenkreis angehört, sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 1770/07 vom 10.06.2008

Eine Vereinbarung über Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2004 im Sinne von § 237 Abs. 5 SGB VI erfordert übereinstimmende Willenserklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allein der Antrag des Versicherten reicht nicht aus, um in den Genuss der Vertrauensschutzregelung zu kommen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stichtagsregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 692/07 vom 31.10.2007

Parallelsache zu 8 Sa 411/07

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1287/06 vom 20.06.2007

1. Das Besondere eines Gemeinschaftsbetriebes ist (nur), dass verschiedene Arbeitgeber gemeinsam einen Betrieb führen; Im Regelfall wird dadurch allerdings nicht die alleinige Bindung an den Vertragsarbeitgeber verändert. Kündigungen müssen daher vom Vertragsarbeitgeber erklärt werden.

2. Das Verbot des Selbstkontrahierens gilt auch für einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen wie die Kündigung.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 3 U 177/06 vom 13.11.2006

Wird erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens der zuständige Unfallversicherungsträger festgestellt und hat der zuvor für zuständig gehaltene Unfallversicherungsträger fristgemäß seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständigen Krankenversicherungsträger geltend gemacht, so ist dem tatsächlich zuständigen Unfallversicherungsträger nicht eine Verjährung gemäß § 111 SGB X entgegen zu halten.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 251/03 vom 27.09.2006

Der Hinweis der Finanzverwaltung in dem Hinweis 217 zu den Einkommensteuerrichtlinien auf das zu § 42c Abs. 2 EStG ergangene BFH-Urteil vom 10.7.1987 VI R 160/86, BStBl. II 1987, 827 führt bei Versäumung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG dazu, dass ein Steuerpflichtiger darauf vertrauen kann, dass bei Abgabe der Steuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt darauf vertrauen kann, dass sich das zuständige Finanzamt nicht auf die Fristversäumnis berufen wird.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 A 212/03 vom 29.12.2004

Trotz fehlender Antragstellung und trotz fehlender Förderung des Verfahrens durch Tatsachen- oder Rechtsvortrag sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen billigerweise zu erstatten, wenn es wegen vorheriger Klagerücknahme nicht mehr zu einer Antragstellung gekommen ist, wenn der Beigeladene mit anderen Worten keine Gelegenheit mehr hatte, im weiteren Verfahren (durch weitere Schriftsätze) und/oder in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag zu stellen oder inhaltlich zum Verfahren Stellung zu nehmen und es zu fördern.

LG-AACHEN – Beschluss, 7 T 99/04 vom 04.11.2004

Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 39/03 vom 26.10.2004

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen beide dann in den von seiner Großmutter geführten Haushalt, so liegt eine Unterbringung in einer anderen Familie i. S. des § 33 SGB VIII nicht vor.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 287/04 vom 22.09.2004

Ein Abweichen von der Regelvergütung ist sowohl nach oben als auch nach unten zulässig. § 13 Abs. 2 InsVV i.V.m. §§ 2, 3 InsVV steht dem nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 B 402/04 vom 30.01.2004

1. Es erscheint zweifelhaft, ob der Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 5. Dezember 2003 von § 80 b Abs. 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der durch Gesetz vom 31. Oktober 2003 (Änderungsgesetz) erhaltenen Fassung gedeckt ist.

2. Nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes besteht nach § 80b Abs. 1 Satz 1 NBG jedenfalls kein intendiertes Ermessen mehr.

LG-BONN – Beschluss, 4 T 47/03 LG Bonn vom 04.11.2003

Ein ausländischer Staat kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Immunität verzichten.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3989/02 vom 25.02.2003

§ 93 Abs. 7 S. 4 BSHG gilt nur für Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI.

Werden Pflegeeinrichtungen nach Landesrecht gefördert, so bedarf es des Abschlusses von Vereinbarungen nach dem 7. Abschnitt des BSHG nicht. Der Sozialhilfeträger muss für sozialhilfeberechtigte Heimbewohnern in Einrichtungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI nicht gedeckte Investitionskosten bereits dann übernehmen, wenn dem Pflegeheim die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionskosten nach dieser Vorschrift erteilt worden ist.

Einrichtungen, die für ihre sozialhilfebedürftigen Bewohner einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG erhalten, sind öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 9 SGB S. 2 und § 82 Abs. 3 SGB XI.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 13 A 3543/01 vom 13.02.2003

Die Fristwahrung bei der Klageerhebung wirkt nur in der Person des Klägers und kommt einem später in das Verfahren eintretenden Kläger nicht zugute.Ausnahmen kommen nur bei Rechtsnachfolge und notwendiger Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) in Betracht.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1025/01 vom 25.01.2002

1. Die Verbindung eines Antrags auf Wiedereinsetzung allein mit einem Verlängerungsantrag für die versäumte Frist genügt der Anforderung des § 236 II S. 2 ZPO nicht, innerhalb der Antragsfrist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.

2. Ein Antrag auf Akteneinsicht enthält nicht zugleich einen Verlängerungsantrag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 596/01 vom 12.12.2001

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform Wirksamkeitserfordernis.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 773/01 vom 21.11.2001

Die haftbedingte Nichterfüllung der Arbeitspflicht durch einen Arbeitnehmer ist an sich als außerordentlicher Kündigungsgrund anzuerkennen (BAG, Urteil vom 09. März 1995 – 2 AZR 497/94 – AP Nr. 123 zu § 626 BGB, Urteil vom 15.11.1984 – 2 AZR 613/83 – AP Nr. 87 zu § 626 BGB).

Allerdings ist stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, wobei es entscheidend darauf ankommt, in welchem Umfang dem Arbeitgeber die Hinnahme der Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers zumutbar ist und wie sie sich im Betrieb konkret nachteilig ausgewirkt hat (BAG, Urteil vom 10. Juni 1965 – 2 AZR 339/64 – AP Nr. 17 zu § 519 ZPO; Urteil vom 15. November 1984 a.a.O.; Urteil vom 09. März 1995 a.a.O.; Urteil vom 20. November 1997 – 2 AZR 805/96 – RzK I 6 a Nr. 54).

Fehlt hierzu hinreichender Tatsachenvortrag des kündigenden Arbeitgebers, so gilt, dass die bloße Abwesenheit eines Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen kann; dies entspricht nicht den Voraussetzungen des § 626 BGB.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 244/00 vom 24.10.2001

Ist davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer auf unabsehbare Zeit außer Stande ist, die arbeitsvertragliche geschuldete Tätigkeit zu erbringen , so liegt dauerndes Unvermögen vor. Zu einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, ebensowenig gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistungen in Annahmeverzug.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 74/99 vom 07.05.1999

Im FGG- Verfahren muß der Nachweis der Vollmachtserteilung insbesondere von Rechtsanwälten nicht notwendig durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde erbracht werden, sondern kann auch in anderer Weise durch das Ergebnis entsprechender Ermittlungen geführt werden.


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