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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFristversäumnis 

Fristversäumnis

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, XII ZB 6/13 vom 27.02.2013

a) Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversa?umung in Betracht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425 Rn. 11).

b) An dieser Kausalität fehlt es nicht nur bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten, sondern auch bei einer Behörde, die sich im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof von einem Beschäftigten mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lässt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11 - FamRZ 2012, 367).

OLG-HAMM – Beschluss, III- 1 RVs 85/12 vom 05.02.2013

§ 44 Abs. 2 S. 2 StPO ist auf den Fall einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung entsprechend anwendbar.

BGH – Urteil, III ZR 168/12 vom 17.01.2013

Zur Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versa?umung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antrag gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO.

BGH – Urteil, VI ZR 241/12 vom 15.01.2013

Die Zustellung einer Klageschrift im Ausland kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der entsprechenden Urkunde der türkischen Behörde zukommt, nachgewiesen werden.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 255/10 vom 03.01.2013

1. Eine Neuberechnung der Vergütungsforderung des Sachverständigen ist nach Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG nur nach fristgerechtem Verlängerungsantrag gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 JVEG oder über einen Wiedereinsetzungsantrag gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG möglich.2. Eine fristgerechte Rechnungsstellung ermöglicht nicht die Geltendmachung von weiteren Vergütungsbestandteilen oder eine Abänderung der Vergütungsforderung außerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG.3. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses, das einer fristgerechten Rechnungsstellung entgegen steht, zu stellen.4. Jedenfalls mit der Erstellung der Rechnung des Sachverständigen ist nachgewiesen, dass das einer rechtzeitigen Rechnungsstellung entgegen stehende Hindernis spätestens zu diesem Zeitpunkt weggefallen ist.

KG – Beschluss, 4 Ws 138/12 vom 02.01.2013

1. Bei Anhängigkeit der Sache in einem Kollegialgericht ist der gesamte Spruchkörper für Entscheidungen nach § 119a StPO zuständig. § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO gilt insoweit nicht.

2. Zur Zuständigkeit bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SB 87/12 B vom 02.01.2013

Wenn ein Sachverständiger das Gericht kurz vor Ablauf der für die Gutachtenserstellung gesetzten Frist um Fristverlängerung bittet und das Gericht dieser Fristverlängerung unter Berücksichtigung des vom Sachverständigen selbst genannten Erledigungszeitpunktes nachkommt, obliegt ihm bei der Einhaltung der Frist besondere Sorgfalt. Die Übertragung der Eintragung von Fristen auf Hilfspersonal entbindet den Sachverständigen nicht von seinen Pflichten zur fristgerechten Gutachtenserstellung dem Gericht gegenüber.

VG-BAYREUTH – Gerichtsbescheid, B 1 K 12.727 vom 11.12.2012

Tierschutzrechtliche Anordnung; Haltung von 12 Hunden im selbst bewohnten Haus (Wohnfläche ca. 70-80 m²); keine art- und verhaltensgerechte Unterbringung; Anordnung der Reduzierung der Hundezahl; gewerbsmäßige Hundezucht; Versäumung der Klagefrist

BGH – Beschluss, XII ZB 235/09 vom 28.11.2012

a) Hat das Gericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen, weil er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO eingegangen ist, steht dies einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versa?umte Wiedereinsetzungsfrist nicht entgegen, da bei Gewährung der Wiedereinsetzung in die versa?umte Wiedereinsetzungsfrist dem Verwerfungsbeschluss die Grundlage entzogen würde (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04 - FamRZ 2005, 791).

b) Wenn eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht und diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf des Rechtsmittels und der Rechtsmittelbegründung ihres Prozessbevollmächtigten beifügt, ist ihre Mittellosigkeit kausal für die versa?umte Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden. Ihr kann nach Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung in die versa?umten Rechtsmittelfristen bewilligt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07 - NJW 2008, 2855).

LG-BONN – Beschluss, 38 T 285/12 vom 09.11.2012

Die Befreiung eines Tochterunternehmens von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses gemäß § 264 Abs. 3 HGB setzt voraus, dass sämtliche Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes vorliegen. Dies impliziert, dass das Mutterunternehmen einen Konzernabschluss aufgestellt und offengelegt haben muss, dessen Anhang den Anforderungen des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB entspricht. Verzichtet das Mutterunternehmen gemäß § 293 HGB auf die Aufstellung eines Jahresabschlusses, ist das Tochterunternehmen nicht gemäß § 364 Abs. 3 HGB befreit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2003/12 vom 06.11.2012

1. Verspätetes qualitativ neues Vorbringen, welches über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgeht, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (wie Beschluss vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -).

2. Zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels durch einen alleinigen Miterben im Wege der Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB gegen eine Baugenehmigung auf dem Nachbargrundstück (hier bejaht bei Verletzung drittschützender Abstandsflächenvorschriften durch ein auf der Grenze geplantes Durchgangsbauwerk zwischen jeweils ebenfalls grenzständigen Vorder- und Hintergebäuden).

AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 5500/11 vom 18.10.2012

. Zu jedenfalls im Umkehrschluss verfehlten Ergebnissen führt die gängige For-mulierung bezüglich der Erstattbarkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebüh-ren zur Geltendmachung eines Schadensersatzes, die besagt, Anwaltsgebühren seien ausnahmsweise dann nicht geschuldet, wenn der Geschädigte genügend Expertise für eine erste Geltendmachung des Schadensersatzes (sog. Erstbrief) habe und weiter auf jenen Erstbrief unverzüglich vollständig bezahlt werde. Denn der oft anzutreffende Umkehrschluss, wenn obige Ausnahmen nicht gegeben seien, müssten die Anwaltsgebühren ersetzt werden, ist verkürzt.2. Vielmehr gilt, positiv formuliert, dass nur Kosten erforderlicher Rechtsverfol-gung zu erstatten sind, § 249 Abs. 2 BGB. Erforderlich ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die berechtigte Geltendmachung eines Schadens, wenn der Geschädigte die nötige Expertise für die erste Anforderung (Erstbrief) des Scha-densersatzes selbst nicht hat. Darüberhinaus sind die vorgerichtlichen Anwalts-gebühren zu erstatten, die während eines Verzugs angefallen sind. Der bloße Verzugseintritt nach vorherigem anwaltlichen Tätigwerden reicht grundsätzlich nicht. Denn die Voraussetzungen für die Erstattbarkeit, d.h. Erforderlichkeit an-waltlicher Hilfe und anwaltliche Tätigkeit, müssen zeitgleich vorliegen. 3. Grundsätzlich sind die Voraussetzung der Anwaltskostenerstattung bezüglich jeder Forderungsposition gesondert zu prüfen. Nur im besonders begründeten Einzelfall kann eine Gesamtbetrachtung zu einer davon abweichenden Wertung führen.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 211/12 vom 08.10.2012

1.) Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens setzt voraus, dass der Antrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Hauptsacheverfahrens entscheidungsreif war, der Antragsteller alles für die Bewilligung getan hatte und das Gericht Prozesskostenhilfe hätte bewilligen müssen (im Anschluss an BVerfG v. 14.04.2010 1 BvR 362/10 -; BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NJW 2012, 2828).

 

2.) Gewährt das Gericht gleichwohl eine Frist zur Nachreichung von Unterlagen, führt eine Fristversäumung zum Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe.

OLG-HAMM – Beschluss, 14 WF 149/12 vom 06.09.2012

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschwerdefrist bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts (Abgrenzung zu OLG Hamm FamRZ 2011, 233).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 165/12 vom 15.08.2012

Die einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung, die Nachtschicht in einem Senioren- und Pflegeheim nicht mehr mit nur für diese Schicht arbeitsvertraglich angestellte Mitarbeiter zu besetzen, sondern mit Mitarbeitern, die in allen Schichten eingesetzt werden können, um einen flexiblen Einsatz - insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung der Heimbewohner - sowohl in der Tag- als auch in der Nachtschicht zu erzielen, ist nicht deshalb willkürlich, weil der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder von der Regelung ausgenommen hat. Es kann nicht als willkürlich oder missbräuchlich angesehen werden, unter Sonderkündigungsschutz stehenden Arbeitnehmern gegenüber keine Änderungskündigung auszusprechen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1106/12.Z vom 31.07.2012

Dem Wortlaut des § 6a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 KWKG lässt sich eine eindeutige Regelung des Inhalts entnehmen, dass bis zum 28. Februar des auf die Inbetriebnahme folgenden Kalenderjahres der Antrag mit sämtlichen Angaben und Nachweisen bei der Behörde vorliegen muss.

Bei der in § 6a Abs. 2 Satz 1 KWKG normierten Frist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist i.S.d. § 32 Abs. 5 VwVfG, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 32 Abs. 1 bis 4 VwVfG gewährt werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 KO 1608/12 vom 31.07.2012

Der Anspruch auf Entschädigung eines Beteiligten wegen Fahrtkosten anlässlich einer ärztlichen Begutachtung erlischt drei Monate nach dem letzten Untersuchungstermin beim jeweiligen Gutachter. Damit ist die "Zuziehung" i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG "beendet". Die Ausschlussfrist beginnt für den Beteiligten nicht erst mit Abschluss der Instanz .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 135/11 vom 18.07.2012

Verwerfung der unzulässigen Berufung des beklagten Landes im Klageverfahren einer in den Ruhestand versetzten Regierungsamtfrau, deren Klage auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs gerichtet ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 599/11 vom 04.07.2012

Ein Neurologe und Psychiater, der irrtümlich die Gesprächsziff. 21220 EBM so kennzeichnet, dass sie von der KV bei Bearbeitung der elektronischen Abrechnung nicht gelesen werden kann, und dadurch einen Verlust des ihm eigentlich zustehenden Honorars von ca. 27 % erleidet, ist zur nachträglichen Abrechnungskorrektur zuzulassen.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 22 C 1812/11 vom 28.06.2012

Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt gem. §§ 312d, 355 BGB nicht schon dann zu laufen, wenn ein Paket vom Paketdienst nicht dem Empfänger, sondern einem Nachbar übergeben wird. Vielmehr ist der tatsächliche Eingang beim Empfänger entscheidend.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1211/09 vom 18.06.2012

1. Ein ausländischer, nur im Heimatland aber nicht in Deutschland zur Berufsausübung qualifizierender Studienabschluss steht einem Förderungsanspruch nicht gem. § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BAföG als berufsqualifizierende Erstausbildung entgegen, wenn für den Ausländer deshalb keine "offene Wahlmöglichkeit" bestand, nach dem ausländischen Schulabschluss in Deutschland statt im Heimatland ein berufsqualifizierendes Hochschulstudium aufzunehmen, weil der ausländische Schulabschluss keine Zugangsberechtigung zu einer deutschen Hochschule vermittelte.

2. Für eine Weiterförderung im 5. Fachsemester genügt nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG anstelle der Vorlage eines Zwischenprüfungszeugnisses auch die Vorlage der Anerkennung eines vollständigen ausländischen Studienabschlusses als einem deutschen Zwischenprüfungszeugnis gleichwertig.

3. Die nach § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG verspätete Vorlage des Nachweises der Anerkennung des ausländischen Abschlusses als Zwischenprüfung darf die Behörde nach Treu und Glauben dem Förderungsanspruch nicht entgegenhalten, wenn sie selbst bis zum Ablauf der Viermonatsfrist des § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG zu Unrecht immer wieder nur die Vorlage einer Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG gefordert hatte und die Vorlage einer Zwischenprüfungsanerkennung nicht genügen lassen wollte.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 132/12 vom 08.06.2012

Die für den Sachverständigen geltende Frist zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche beginnt spätestens mit der Kenntnisnahme des Sachverständigen von der Beendigung seines Auftrages, sofern das Gesetz in § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG nicht einen früheren Fristbeginn anordnet.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1131/11.WI vom 05.06.2012

Ein Antrag auf Pauschalförderung nach § 25 HKHG 2002 bzw. nach § 26 HKHG 2011 kann nur dann Berücksichtigung finden, wenn der Antrag nebst den für die Ermittlung und Festsetzung der fallbezogenen Jahrespauschale erforderlichen Angaben bis zum 30.04. des jeweiligen Jahres vorliegt. Erfolgt die Aufnahme in den Krankenhausplan zu einem späteren Zeitpunkt, ist bereits deshalb ein Anspruch auf Förderung in diesem Jahr ausgeschlossen.

Die Ermittlung und Festsetzung der jährlichen Pauschalförderung erfolgt auf der Grundlage der innerhalb des Vorjahres voll- oder teilstationär behandelten Fälle. Lagen während des Vorjahres nur anteilig voll- oder teilstationär behandelte Fälle vor, ist eine Hochrechnung der Zahlen für die Pauschalförderung nicht möglich; es ist nur auf die tatsächlichen Fallzahlen abzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 632/12 vom 31.05.2012

Erfolglose Anhörungsrüge

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 128/12 vom 10.05.2012

Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags.

Zur Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten, zur eigenverantwortlichen Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 138/11.F vom 03.04.2012

Der Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes nach § 6 a KWKG ist nur dann fristgerecht gestellt, wenn neben dem ausgefüllten Antragsformular die in Abs. 1 S.2 Nr. 2 und 3 genannten Unterlagen innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegt werden.

BGH – Beschluss, IV ZB 16/11 vom 29.03.2012

Versa?umt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversa?umung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschränkten Einlegung der Berufung bereits anwaltlich vertreten und reicht ihr Rechtsanwalt zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine vollständige, allerdings als "Entwurf" bezeichnete und nicht unterzeichnete Berufungsbegründungsschrift ein, kann die mittellose Partei dessen ungeachtet glaubhaft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die Berufung ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß und insbesondere fristgerecht zu begründen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855).

BGH – Beschluss, II ZB 10/11 vom 27.03.2012

Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 20/12 vom 02.03.2012

Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreichen.

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 22 R 5893/11 vom 15.02.2012

1. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Beteiligten persönlich trotz Bestellung eines Bevollmächtigten berührt nicht die Wirksamkeit der Bekanntgabe und setzt die Rechtsbehelfsfristen in Gang.

2. Absprachen zwischen den Beteiligten über den Beginn der Klagefrist (hier: Beginn der Klagefrist mit Bekanntgabe der Kopie des Widerspruchsbescheides an den Prozessbevollmächtigten) sind unbeachtlich. Die gesetzliche Frist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG steht nicht zur Disposition der Parteien.

3. Absprachen zwischen den Beteiligten über den Beginn der Klagefrist stellen grundsätzlich auch keine Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v. § 36 SGB X bzw. § 66 SGG dar.

4. Soweit die Beteiligten davon ausgegangen sind, dass die Klagefrist erst mit Zusendung der Bescheidkopie an den Prozessbevollmächtigten beginnt, handelt es sich um einen unbeachtlichen Rechtsirrtum, der nicht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berechtigt. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Prozesspartei zuzurechnen.


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