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Fristüberschreitung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, StPO
Schlagworte:	Haftprüfung, Fristüberschreitung, Aufhebung des Haftbefehls
Stichwort:	Fristüberschreitung
Leitsatz:	Die Nichteinhaltung der Höchstfrist von 14 Tagen, innerhalb derer die mündliche Verhandlung zur Haftprüfung durchgeführt werden muss, kann bei willkürlicher Überschreitung die Besorgnis der Befangenheit des Haftrichters begründen und gibt Raum für eine Untätigkeitsbeschwerde. Sie führt aber nicht zur Aufhebung des Haftbefehls und zur Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 381/05

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