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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFristsetzung nach § 411 Abs. 4 ZPO 

Fristsetzung nach § 411 Abs. 4 ZPO – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fristsetzung nach § 411 Abs. 4 ZPO“.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 19/09 vom 06.03.2009

Das selbständige Beweisverfahren ist nach Ablauf einer gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme zu dem übersandten Gutachten des Sachverständigen nur dann mit Präklusionswirkung beendet, wenn die richterliche Fristsetzung ordnungsgemäß zugestellt worden ist und die Partei auch auf die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden ist (BGH NJW-RR 2006, 119).


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