JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fristlose Kündigung
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG |
| Schlagworte: | Fristlose Kündigung, Betriebsratsmitglied, Personalgespräch |
| Stichwort: | Fristlose Kündigung |
| Leitsatz: | Bei einer durch vielfache Prozesse gestörten Vertrauenssituation kann die Ablehnung, auf arbeitgeberseitiges Verlangen an einem sofortigen Personalgespräch ohne Bekanntgabe des Gesprächsthemas und ohne die Möglichkeit eine Vertrauensperson hinzuzuziehen teilzunehmen, im Einzelfall die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht begründen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1322/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Zustimmungsersetzung, fristlose Kündigung, Betriebsratsmitglied, strafbare Handlung, dringender Tatverdacht, Verdachtskündigung |
| Stichwort: | Fristlose Kündigung |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 10 TaBV 71/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, NGO, NPersVG |
| Schlagworte: | fristlose Kündigung, unsubstantiiertes Bestreiten von Tatsachenbehauptungen - Schutzbehauptungen -, Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung, Zuständigkeit des Eigenbetriebspersonalrates für Kündigungen von Mitarbeitern des Eigenbetriebes |
| Stichwort: | Fristlose Kündigung |
| Leitsatz: | 1. Die vorherige Anhörung des Arbeitsnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer Verdachtskündigung keine Wirksamskeitsvoraussetzung, aber als erforderliche Aufklärungsmaßnahme des Arbeitgebers zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass die Frist des § 626 Abs.2 BGB erst nach der Anhörung zu laufen beginnt. 2. Der Eigenbetriebspersonalrat ist zuständig im Sinne von § 79 Nds.PersVG für die Kündigung eines Eigenbetriebsmitarbeiters, soweit dem Werksleiter des Eigenbetriebes durch Satzung und Dienstanweisung die personalrechtlichen Befugnisse übertragen worden sind und dieser auch tatsächlich die Entscheidung zur Kündigung getroffen hat. Das gilt auch für den Fall, dass die Zuständigkeitsübertragung in der Satzung/ Dienstanweisung möglicherweise unter Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage in Gestalt des § 3 Eigenbetriebsverordnung für das Land Niedersachsen in Verbindung mit §§ 80,113 NGO geschehen ist; dabei handelt es sich um keine offensichtliche Zuständigkeitsüberschreitung der Werksleitung, sodass der Personalrat des Eigenbetriebes zu beteiligen ist. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 6 Sa 856/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, NGO, NPersVG |
| Schlagworte: | fristlose Kündigung, unsubstantiiertes Bestreiten von Tatsachenbehauptungen - Schutzbehauptungen -, Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung, Zuständigkeit des Eigenbetriebspersonalrates für Kündigungen von Mitarbeitern des Eigenbetriebes |
| Stichwort: | Fristlose Kündigung |
| Leitsatz: | 1. Die vorherige Anhörung des Arbeitsnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer Verdachtskündigung keine Wirksamskeitsvoraussetzung, aber als erforderliche Aufklärungsmaßnahme des Arbeitgebers zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass die Frist des § 626 Abs.2 BGB erst nach der Anhörung zu laufen beginnt. 2. Der Eigenbetriebspersonalrat ist zuständig im Sinne von § 79 Nds.PersVG für die Kündigung eines Eigenbetriebsmitarbeiters, soweit dem Werksleiter des Eigenbetriebes durch Satzung und Dienstanweisung die personalrechtlichen Befugnisse übertragen worden sind und dieser auch tatsächlich die Entscheidung zur Kündigung getroffen hat. Das gilt auch für den Fall, dass die Zuständigkeitsübertragung in der Satzung/ Dienstanweisung möglicherweise unter Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage in Gestalt des § 3 Eigenbetriebsverordnung für das Land Niedersachsen in Verbindung mit §§ 80,113 NGO geschehen ist; dabei handelt es sich um keine offensichtliche Zuständigkeitsüberschreitung der Werksleitung, sodass der Personalrat des Eigenbetriebes zu beteiligen ist. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 6 Sa 817/08 | |
"Fristlose Kündigung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum