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fristlos – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „fristlos“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 U 150/04 vom 14.12.2004

BGB §§ 536, 543

ZPO § 522 Abs. 2

1. Grundsätzlich kann auch eine erhebliche Beschränkung des (unmittelbaren) Zugangs zu dem angemieteten Ladenlokal (hier: Blumengeschäft) einen Mangel der Mietsache darstellen. Der Wegfall von Bushaltestelle und öffentlichen Parkplätzen während der Bauarbeiten führt jedoch nicht zu einer unmittelbaren Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit des angemieteten Ladenlokals.

2. Anlieger, zu denen auch die Mieter zählen, müssen mit gelegentlichen Stra-ßenbaumaßnahmen von begrenzter Dauer von vornherein rechnen, ohne dass ihnen insoweit das generelle Recht zusteht, sich deswegen aus bestehenden Verträgen lösen zu können. Offen bleibt, wieviel Zeit verstrichen sein muss, bevor etwaige Beeinträchtigungen durch die Straßenbauarbeiten die Kündigungsschwelle des § 543 BGB erreichen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 (5) Sa 342/05 vom 23.11.2004

Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit)

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1322/04 vom 04.11.2004

Beantragt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Antrag nach § 8 TzBfG eine einstweilige Verfügung zur Regelung seiner Arbeitszeit, worauf ihm wegen Fehlens entsprechender Beschäftigungsmöglichkeiten gekündigt wird (Sachverhalt der BAG-Entscheidung vom 16.03.2004 - 9 AZR 323/03 - NZA 2004,1047) und beschäftigt ihn der Arbeitgeber entsprechend der gerichtlichen Entscheidung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Androhung von Schadensersatzansprüchen weiter, so stellt es kein (böswilliges Unterlassen) anderweitigen Erwerbs dar, wenn sich der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist arbeitslos meldet, anstatt der Aufforderung nachzukommen, seiner (Schadensminderungspflicht) durch Weiterarbeit zu genügen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 273/04 vom 04.10.2004

Bei Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind im Rahmen der Plausibilitätsprüfung (übersteigen die regelmäßigen Ausgaben die Einnahmen?) gesetzliche Freibeträge (Unterhaltsfreibeträge, Erwerbsfreibeträge) nicht zusätzlich zu konkreten Ausgaben aus dem Bereich, der durch die Freibeträge abgedeckt wird, wie Ausgaben zu berücksichtigen.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 1222/04 vom 10.08.2004

Aus einer einmaligen Verwarnung als Heranwachsender für die Einfuhr von 2 Gramm Marihuana ohne behördliche Erlaubnis (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) als außerdienstliche Straftat folgt keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verbleiben des Soldaten auf Zeit (Obergefreiter) im Dienst, - jedenfalls dann nicht, wenn die Belehrung über die Verbote nach ZD'v 10/5 Nr. 404 den Fall nicht eindeutig erfaßt.

LG-DUISBURG – Urteil, 13 S 77/04 vom 04.05.2004

Aus Klauseln zur Abrechnung von Mobilfunkleistungen folgt weder, dass Nachberechnungen ausgeschlossen sind, weil der Kunde über die monatliche Abrechnung hinaus mit der späteren Geltendmachung von Fremdkosten nicht mehr zu rechnen braucht, noch dass alle nachforderbaren Gebühren zwei Monate nach ihrem Entstehen als verwirkt anzusehen sind.

LG-ESSEN – Urteil, 4 O 416/03 vom 26.02.2004

keine Gläubigerbenachteiligung, Ansprüche aus einer Globalzession

LG-BONN – Beschluss, 6 T 21/04 vom 26.01.2004

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 93 b) Abs. 3 ZPO, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Räumungsfrist im Falle der Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Miete.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 22/03 vom 20.01.2004

Der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe erlischt nur, wenn der Arbeitslose nach der Entstehung des Anspruches Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24 Wochen gegeben hat.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 391/04 vom 15.01.2004

1) Wird nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Óbergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in einem dreiseitigen Vertrag mündlich die ,,Rücknahme" vereinbart, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, beendet. Diese Vereinbarung unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB.

2) Durch die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht kündigen darf, wird das außerordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen. Insoweit gelten die für Dauerschuldverhältnisse entwickelten Grundsätze.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 59/03 vom 20.11.2003

BGB §§ 574 a.F., 1124 Abs. 2

ZVG § 57 b

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksamen Vorausverfügung über den Mietzins.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2253/01 vom 12.05.2003

Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen der Misshandlung von Rekruten ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn es erstmalig unter Alkoholeinfluss erfolgte.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 18 O 286/02 vom 27.08.2002

Ein Auftrag zur Programmentwicklung beinhaltet ein Alleinverwertungsrecht des Auftraggebers. Das gilt unabhängig vom verwendeten Quellcode auch für ein äusserlich gleiches Programm.

LAG-KOELN – Urteil, 1 Sa 1354/01 vom 12.03.2002

1. Erhebliche Pflichtverletzungen können die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen, der an einer Alkohol- oder Spielsucht leidet. Bei einem Fehlverhalten, das über typisch suchtbedingte Ausfallerscheinungen hinausgeht, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer schuldhaft gehandelt hat; ihm muss vor der Kündigung auch keine Gelegenheit gegeben werden, sich einer Therapie zu unterziehen.

2. Zur Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Großunternehmen

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 773/01 vom 21.11.2001

Die haftbedingte Nichterfüllung der Arbeitspflicht durch einen Arbeitnehmer ist an sich als außerordentlicher Kündigungsgrund anzuerkennen (BAG, Urteil vom 09. März 1995 – 2 AZR 497/94 – AP Nr. 123 zu § 626 BGB, Urteil vom 15.11.1984 – 2 AZR 613/83 – AP Nr. 87 zu § 626 BGB).

Allerdings ist stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, wobei es entscheidend darauf ankommt, in welchem Umfang dem Arbeitgeber die Hinnahme der Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers zumutbar ist und wie sie sich im Betrieb konkret nachteilig ausgewirkt hat (BAG, Urteil vom 10. Juni 1965 – 2 AZR 339/64 – AP Nr. 17 zu § 519 ZPO; Urteil vom 15. November 1984 a.a.O.; Urteil vom 09. März 1995 a.a.O.; Urteil vom 20. November 1997 – 2 AZR 805/96 – RzK I 6 a Nr. 54).

Fehlt hierzu hinreichender Tatsachenvortrag des kündigenden Arbeitgebers, so gilt, dass die bloße Abwesenheit eines Arbeitnehmers eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen kann; dies entspricht nicht den Voraussetzungen des § 626 BGB.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 493/99 vom 04.11.1999

1. Führt der Arbeitnehmer private Telefonate von seinem dienstlichen Telefonapparat ohne die betrieblich vorgesehene Kennzeichnung und getrennte Abrechnung, so stellt dieses treuwidrige Verhalten an sich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar.

2. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung kann sich aber ergeben, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist (im Streitfall: Wirksamkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung eines 17 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 1941/98 vom 26.04.1999

Auch sog. unternehmensbezogene Wettbewerbsverbote unterfallen dem Anwendungsbereich des § 74 Abs. 1 HGB.§§ 74 ff. HGB finden auf arbeitnehmerähnliche Personen (§ 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG) entsprechende Anwendung.Eine Vereinbarung mit einer arbeitnehmerähnlichen Person, nach der sich diese verpflichtet, bis zu zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Auftraggeber nicht für den Kunden des Auftraggebers tätig zu werden, bei der sie eingesetzt wurde, ist daher unverbindlich, wenn keine Karenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB) vereinbart wurde.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 795/98 vom 26.02.1999

1. Kein Beweisverwertungsverbot für verdeckt und aus konkretem Anlaß (Kassendifferenzen) gefertigte Videoaufnahmen (evtl. Abweichung von LAG Köln vom 30.08.1996 - 12 Sa 639/96 in BB 97, 476.

2. Keine Sachdienlichkeit für eine zweitinstanzliche Klageerweiterung, mit der neben dem Kündigungsschutzantrag erstmals Weitervergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend gemacht werden, wenn diese schon erstinstanzlich hätten eingeklagt werden können und zusätzliche Sachaufklärung erforderlich würde (Streit um § 615 S. 2 BGB).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 27/98 vom 20.03.1998

Einberufung der Eigentümerversammlung durch den zurückgetretenen Verwalter

WEG § 24 Abs. 3 Der von seinem Amt zurückgetretene Verwalter ist nicht mehr berechtigt, seinerseits eine Eigentümerversammlung einzuberufen, auf der über seine erneute Bestellung beschlossen werden soll. Das gilt auch dann, wenn eine Mehrheit der Eigentümer ihn umgestimmt hatte, das aufgegebene Amt wieder zu übernehmen.

16 Wx 27/98 29 T 283/96 LG Köln 35 II 16/96 AG Köln

OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Becker und Dr. Ahn-Roth

am 20. März 1998

b e s c h l o s s e n :

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 19.1.1998 wird der Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 1997 - 29 T 283/96 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beschluß der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft G. - 5 vom 12. Februar 1996 zu TOP 5 wird für ungültig erklärt.

Die Verfahrenskosten aller Instanzen werden den Antragsgegnern auferlegt; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1715/97 vom 28.01.1998

1. Bestimmt die Rückzahlungsklausel für eine Weihnachtsgratifikation, daß der Arbeitnehmer die Gratifikation zurückzuzahlen hat, wenn er vor dem 31. März des Folgejahres durch Eigenkündigung ausscheidet, dann ist eine Kündigung zum 31. März des Folgejahres unschädlich - a.A. LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.1997 - 16 Sa 1724/96 - NZA RR 1997, 457 f. 2. Erreicht die Gratifikation keinen vollen Monatsbetrag, ist dem Arbeit- nehmer eine Betriebsbindung bis zum 31. März des Folgejahres zu- zumuten, die er mit einer Kündigung zu diesem Termin wahrt - im Anschluß an die st. Rspr. des BAG, etwa Urteil vom 09.06.1993 - 10 AZR 529/92 - AP Nr. 150 zu § 611 BGB Gratifikation.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 219/96 vom 01.07.1997

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugleasinggebers, die für geleaste neue Fahrzeuge die Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer abwälzt, benachteiligt diesen unangemessen, wenn sie ihm ein Kündigungsrecht nur im Falle einer nichtreparablen Beschädigung, des Untergangs, des Verlustes oder einer Beschädigung zu mehr als 80 % des Zeitwertes des Leasingobjekts einräumt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1738/96 vom 28.02.1997

1. Die in einem Urteil getroffene Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung des Arbeitgebers nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst worden, enthält zugleich die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis nicht durch andere Beendigungstatbe stände früher oder zum selben Zeitpunkt aufgelöst worden ist. Die Folge davon ist, daß der Arbeitgeber sich nach Rechtskraft eines solchen Urteils nicht mehr auf frühere/andere Been di gungstatbestände berufen kann (BAG AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969). Diese Folge tritt je denfalls hinsichtlich früherer Beendigungstatbestände auch ein bei Abweisung einer Klage, gerichtet auf Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung zu ei nem bestimmten Zeitpunkt nicht aufge löst worden.2. Wird in einem arbeitsgerichtlichen Teilurteil ohne Entscheidung über frühere /andere Beendi gungstatbestände festgestellt, das Arbeitsverhältnis sei durch eine bestimmte Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht aufgelöst wor den, so ist auf Berufung trotz § 68 ArbGG das arbeitsgerichtliche Teilurteil aufzuheben, die Sache an das Ar beitsgericht zu rückzuverweisen zwecks Entscheidung zunächst über frühere Beendigungstatbestände, weil der Mangel im Vorgehen des Arbeitsgerichts durch das Berufungsgericht nicht heilbar ist (im Anschluß an LAG Düsseldorf LAGE Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung). Eine Ausset zung/Teilaussetzung ist nicht möglich wegen der dann nach wie vor gegebenen Bindung des Arbeitsge richts an sein eigenes Urteil (§ 318 ZPO).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 275/96 vom 15.01.1997

Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch kann sich vielmehr nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigungen richten. Diese Unterlassungsverpflichtung wäre dann gem. § 890 ZPO zu vollstrecken. Es ist dann Sache des Wohnungseigentümers, welche Maßnahmen er ergreift, um die Einhaltung der Hausordnung seinem Mieter gegenüber nachhaltig durchzusetzen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 38/95 vom 23.08.1995

In der Zwangsvollstreckung liegt die konkludente, aber unmißverständliche Aufkündigung der Ratenstundung der titulierten Schuld.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 138/94 vom 22.11.1994

Pflicht des Anwalts zur moderaten Prozeßführung 1.) Ein Verstoß des Prozeßbevollmächtigten gegen eine ,Verpflichtung zur moderaten Prozeßführung" besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Mandant zu erkennen gegeben hat, daß er mit Inhalt und Diktion der Schriftsätze einverstanden ist. 2.) Auf die Berufung gegen ein Teilurteil kann das Berufungsgericht die gesamte Klage abweisen, wenn durch die Entscheidung des Berufungsgerichts notwendigerweise der gesamten Klageforderung die Grundlage entzogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PL 15 S 1817/94 vom 25.08.1994

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auf Ersetzung der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds und auf dessen Ausschluß aus einer Personalvertretung sind die Werte der Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit jeweils mit dem Auffangwert nach § 8 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) anzunehmen. Gehört das Personalratsmitglied zwei Personalvertretungen an und beziehen sich die in einem Beschlußverfahren gestellten Anträge des Dienststellenleiters hierauf, so handelt es sich um insgesamt vier Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit, deren Werte nach § 7 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) zusammenzurechnen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2294/92 vom 09.05.1994

1. Zur Frage der überwiegenden Mitverantwortung des Schwerbehinderten für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und seinem Arbeitgeber durch Inhalt und Gestaltung des Prozeßvortrages des Schwerbehinderten bzw seines Prozeßbevollmächtigten in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren gegen vorangegangene außerordentliche Kündigungen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 52/93 vom 21.01.1994

1. An den wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages sind bei leitenden Angestellten nur verhältnismäßig geringe Anforderungen zu stellen.

2. Ein einmaliger Verstoß gegen eine innerbetriebliche Ordnungsbestimmung (hier: Nichteintragung einer zur Ansicht mitgenommenen Armbanduhr im Wert von 149 DM in ein dafür vorgesehenes Auswahlbuch) ist jedenfalls ohne (wiederholte) Abmahnung kein ausreichender Grund zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers eines Kaufhauses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 812/91 vom 26.03.1991

1. Für das Begehren auf Erfüllung des mit einer staatlich anerkannten Ersatzschule abgeschlossenen Schulvertrags ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg eröffnet.

2. Die Regelungen über die Rechtswegentscheidung und Rechtswegverweisung in §§ 17a und b GVG nF gelten grundsätzlich auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

3. Die Vorschrift des § 17a Abs 4 S 4 GVG nF über die zulassungsgebundene - weitere - Beschwerde ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 398/07 vom 27.05.2008

1. Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Leistungsminderung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer aufgrund nicht angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit längerfristig die Durchschnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer in erheblichem Maße unterschreitet.

2. Anknüpfungspunkt für die Feststellung, dass ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten bewusst langsam arbeitet, sind einerseits die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung sowie die Durchschnittsleistung der mit dem betreffenden Arbeitnehmer vergleichbaren Arbeitnehmer.

3. Sofern die Fertigung eines Werkstückes nur wenige Minuten dauert (hier: 3 Minuten) ist es zur Ermittlung des Parameters "Tagesdurchschnittsleistung vergleichbarer Mitarbeiter" nicht geeignet, diese einzelne Fertigungsdauer auf die tägliche Arbeitszeit hochzurechnen (z.B. 60 Min. : 3 Min. x 8 Std. = 170 Stück). Bei dieser Hochrechnung wird nicht berücksichtigt, dass während eines achtstündigen Arbeitstages die Leistungsfähigkeit - je nach Anforderung, Belastung und Eintönigkeit der Arbeit - ganz normalen Schwankungen unterliegt.


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