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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 33/12 vom 14.02.2013

1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich um eine sichere Kapitalanlage, die in besonderer Weise zur Altersversorgung geeignet sei, kommt ein Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den für den Prospekt verantwortlichen Fondsinitiator in Betracht.

2. Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss über personelle und kapitalmäßige Verflechtungen zwischen dem Fondsinitiator und den Verkäufern, von denen der Fonds die Immobilien erworben hat, aufklären. Eine unzureichende Darstellung, in der die Risiken von Interessenkollisionen zudem verschleiert werden, kann einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Fondsinitiator aus culpa in contrahendo auslösen.

3. Bei zum Schadensersatz verpflichtenden Prospektfehlern kann der Anleger die Beteiligung fristlos kündigen. Das gilt auch bei einer Treuhandkonstruktion, und zwar jedenfalls dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dem Anleger eine Stellung einräumt, die rechtlich einer unmittelbaren Beteiligung angenähert ist.

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 9/12 vom 04.09.2012

1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht eingeschränkte rechtliche Prüfung statt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast bzw. die Glaubhaftmachungslast hinsichtlich der für die Beurteilung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung maßgeblichen Tatsachen trägt derjenige, der aus der Wirksamkeit einer Kündigung für sich günstige Rechtsfolgen ableitet. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der fristlos gekündigt hat, auf Unterlassung von Wettbewerb in Anspruch nimmt, trägt der Arbeitnehmer deshalb die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (entgegen LAG Hamm, 7. April 1983, 8 Ta 41/83, EZA ZPO § 935 Nr. 1).

3. Der Arbeitnehmer muss es nicht hinnehmen, dass sein Arbeitgeber als Reaktion auf seine Kündigung ihn, dessen Vergütung zur Hälfte und darüber hinaus aus Provision besteht, unberechtigt freistellt und sodann den Lohn nicht in vollem Umfang oder gar nicht zahlt, in dem er Kürzungen ohne sachlichen Grund vornimmt oder überwiegend unberechtigte Ansprüche geltend macht. Kommt aufgrund der Summe der arbeitgeberseitigen Handlungen der Arbeitnehmer zu dem berechtigten Eindruck, sein Arbeitgeber werde sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses insbesondere im Hinblick auf die Zahlungspflichten nicht vertragsgerecht verhalten, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers auch ohne Abmahnung rechtfertigen.

4. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen berechtigten Anlass zur außerordentlichen Kündigung gibt, rechtfertigt allein die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, seine Absicht eines frühzeitigen Wechsels zur Konkurrenz nunmehr in die Tat umzusetzen, es nicht, den Ausspruch der Kündigung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 207/12 vom 29.08.2012

1.) Stellt das Gericht fest, dass das Verfahren gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 ZPO unterbrochen ist, ist hiergegen in entsprechender Anwendung von § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft.

2.) Für eine solche Beschwerde fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 241 Abs. 1 S. 1 letzte Variante ZPO selbst durch einfache Anzeige gegenüber dem Gericht bewirken kann.

3.) Der Liquidator einer GmbH kann sein Amt jederzeit, fristlos und ohne Angabe von Gründen niederlegen, sofern im Gesellschaftsvertrag keine anderweitigen Regeln enthalten sind.

4.) Eine Amtsniederlegung „zur Unzeit“ führt nicht zu deren Unwirksamkeit, sondern nur zu etwaigen Schadensersatzansprüchen.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 374/09 vom 18.11.2009

1. Arbeitnehmer, die nach Bewährungsaufstieg höhergruppiert sind, bleiben für eine nach

§ 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmende Sozialauswahl mit den Arbeitnehmern der niedrigeren Vergütungsgruppe vergleichbar.

2.- Nach § 43 Abs. 1 KAVO kann einem unkündbaren Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen nur fristlos, nicht aber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt werden.

3. In Fällen vorwerfbaren Fehlverhaltens ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Abmahnung nur entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 592/09 vom 29.10.2009

1. Die antragsgemäße Erteilung von Erholungsurlaub für einen bestimmten Zeitraum bleibt auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber später vor dem betreffenden Urlaubszeitraum fristlos gekündigt hat, sich diese Kündigung aber in einem vom Arbeitnehmer angestrengten Kündigungsschutzprozess als unwirksam erweist.

2. Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, wird der Urlaubsanspruch nur dann erfüllt, wenn die Freistellung unwiderruflich erfolgt. In der ausdrücklichen Erklärung, dass die Freistellung (auch) zum Zwecke der Urlaubsgewährung erfolgt, kann aber zugleich, in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte, die notwendige Erklärung der Unwiderruflichkeit der Freistellung gesehen werden (BAG v. 14.3.2006, 9 AZR 11/05).

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 839/08 vom 12.11.2008

Hat der Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang fristlos gekündigt und widerspricht der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nachträglich wegen unzureichender Unterrichtung, kann der Betriebsveräußerer das Arbeitsverhältnis nach Zugang des Widerspruchs erneut aus denselben Gründen kündigen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt in diesem Fall mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 514/07 vom 07.11.2007

Verzichtet ein Arbeitgeber auf die Möglichkeit ein Ausbildungsverhältnis fristlos zu kündigen, kann der zugrundeliegende Vorfall auch nach längerer Zeit einem Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach § 3 der Tarifvereinbarung Beschäftigungssicherung Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen entgegenstehen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 559/03 vom 19.10.2006

1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der

Krankentagegeldversicherung.

2. Der Krankenversicherer, der berechtigt ist, eine Krankentagegeldversicherung wegen

Täuschung durch den Versicherungsnehmer fristlos zu kündigen, kann nicht ohne

Weiteres die Kündigung auch auf neben der Tagegeldversicherung bestehende

Krankheitskostenversicherungen des Versicherungsnehmers und der mitversicherten

Familienangehörigen erstrecken.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 204/05 vom 11.05.2006

Zahlt der Mieter die vereinbarte Kaution nicht, so hängt die Berechtigung des Vermieters, deshalb das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, von den Umständen des Einzelfalles ab.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 70/05 - 8 vom 23.11.2005

1. Eine Krankentagegeldversicherung darf aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn ein angeblich arbeitsunfähiger selbständiger Malermeister einen Auftrag annimmt und zur Erstellung eines Angebots einen Außentermin mit Aufmaßen wahrnimmt.

2. Feststellungen durch einen vom Versicherer beauftragten Detektiv dürfen verwertet werden, wenn der Ermittler den Versicherten nicht unlauter zu einem Tätigwerden verleitet hat.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 9 K 13.212 vom 09.04.2013

Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG (hier: verneint); Kirchliches Arbeitsverhältnis; Wiederverheiratung nach Scheidung trotz kirchlicher Erstheirat; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Abwägungsentscheidung

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 9 K 13.213 vom 09.04.2013

Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG (hier: verneint); Kirchliches Arbeitsverhältnis; Wiederverheiratung nach Scheidung trotz kirchlicher Erstheirat; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Abwägungsentscheidung

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 602/12 vom 26.03.2013

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OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 613/12 vom 19.03.2013

1. Verwahrt ein Bergungs- und Abschleppunternehmer einen Sattelauflieger, der sich in der berechtigten Nutzung des Leasingnehmers befindet, führt er kein Geschäft des Leasinggebers und Eigentümers.2. Im Verhältnis zum Leasinggeber und Eigentümer stellt die Verwahrung des Sattelaufliegers eine notwendige Verwendung in Höhe der vom Bergungs- und Abschleppunternehmer üblicherweise vereinnahmten Standgelder dar. Der Ersatzanspruch unterliegt den Beschränkungen aus §§ 1001, 1003 BGB.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 763/12 vom 14.03.2013

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EugH zum Inhalt des Urlaubsanspruchs stellt die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers dar.

BGH – Urteil, III ZR 231/12 vom 07.03.2013

a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versa?umt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.

b) Auch wenn Nutzungen primärer Bereicherungsgegenstand und nicht nach § 818 Abs. 1 BGB herauszugeben sind, ist der Kondiktionsschuldner lediglich zum Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen verpflichtet.

c) Hat der Anbieter von Telekommunikationsleistungen nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen, benötigt er zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 Abs. 1 TKG zu deren Verwendung berechtigt.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 224/11 vom 21.02.2013

Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).

BAG – Beschluss, 3 AZB 5/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegen daher der deutschen Gerichtsbarkeit.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 12.6045 vom 07.02.2013

Staatenloser Palästinenser; Erlöschen Niederlassungserlaubnis; Überschreiten der 6-monatigen Rückkehrfrist; Ausreise aus einem nicht nur vorübergehenden Grund (Pflege und Tod der Mutter); Kein Ausnahmefall wegen langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts; Sicherung Lebensunterhalt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 888/12 B ER vom 30.01.2013

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine Mitwirkungspflicht der Antragsteller. Werden diese nicht erfüllt und nicht vorgetragen, dass wichtige Gründe bestehen diesem nicht nachzukommen, kann auch in einem Eilverfahren im SGB II ein Anordnungsanspruch nicht ausreichend nachgewiesen sein. Es fehlt dann an der Glaubhaftmachung. Auch in einem Eilverfahren ist eine Entscheidung auf der Grundlage der Verteilung der materiellen Beweislast möglich.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 491/11 vom 25.01.2013

Außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung, Auflösungsantrag

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1809/12 vom 10.01.2013

Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 163/12 vom 28.12.2012

1. Der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten steht § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht entgegen, wenn der abberufene Geschäftsführer einer GmbH eine Kündigungsschutzklage erhebt und geltend macht, dass nach der Abberufung ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. In diesem Fall reicht für die Annahme der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten die Rechtsansicht, dass es sich bei dem gekündigten Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt.

2. Durch die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH allein verändert sich die Rechtsnatur des Anstellungsvertrages nicht. Dementsprechend muss der abberufene Geschäftsführer bei gleichzeitig erhobener Zahlungsklage jedenfalls schlüssig darlegen, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis handelt.

3. Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des sogenannten sicnon-Falles eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die Zahlungsklage unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG nicht aus (Anschluss an BAG, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss vom 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 188/12 vom 17.12.2012

1 Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall einer schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Ob die Säumnis unverschuldet war, richtet sich nach den gleichen Maßstäben wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine unverschuldete Säumnis liegt unter Berücksichtigung von § 337 ZPO nur vor, wenn die Partei den ihr bekannten Hinderungsgrund dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt hat und dadurch die Vertagung zumindest ermöglicht hat, es sei denn, eine solche Mitteilung war der Partei nicht möglich oder zumutbar.

2 Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten muss sich die Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis liegt beim Berufungskläger.

3 Der Prozessbevollmächtigte, der kurz vor dem Termin, in dem über einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verhandelt werden soll, das Mandat niederlegt, ist verpflichtet, dem Mandanten sofort hierüber Mitteilung zu machen, damit dieser in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

AG-WISMAR – Urteil, 2 C 371/11 vom 10.12.2012

Zum Recht des Telefonkunden zur fristlosen Kündigung infolge eines Umzugs, wenn der Telefonanbieter nicht in der Lage (entgegen BGH, <a href="/u/67411.html">openJur 2010, 10559</a>) oder willens ist, Leistungen am neuen Wohnort zu erbringen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 846/12 vom 05.12.2012

Einzelfall eines Soldaten auf Zeit, bei dem wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam nicht die Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG rechtfertigte.

ARBG-BERLIN – Urteil, 31 Ca 13626/12 vom 21.11.2012

Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damit des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit. Der begründete Verdacht berechtigt aufgrund der Schwere der arbeitsvertraglichen Verfehlung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 239/12 vom 15.11.2012

Der Schuldner muss vor der Ausübung seines Zurückbehaltungsrecht dem Arbeitgeber klar und eindeutig mitteilen, dass er sein Recht aufgrund einer ganz bestimmten, konkreten Gegenforderung ausüben werde. Nur so kann der Arbeitgeber den vermeintlichen Anspruch des Arbeitnehmers prüfen und ggfls. erfüllen.

Auch darf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nicht dazu führen, die Durchsetzung der Gegenforderung praktisch zu vereiteln. Eine insoweit unzureichende Rechtsausübung ist daher anzunehmen, wenn die Erfüllung der unbestrittenen Gegenforderung im Hinblick auf eine Eigenforderung verweigert wird, deren Klärung derart schwierig und zeitraubend ist, dass die Durchsetzung der Gegenforderung auf unabsehbare Zeit verhindert werden kann (vgl. BGH 17.11.1999 - XII ZR 281/97, NJW 2000, 948).

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1178/12 vom 13.11.2012

1. Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Anzeige wegen eines steuer- oder strafrechtlichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers, um einen ihm nicht zustehenden Vorteil zu erreichen, ist an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet.

2. An einer solchen gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verstoßenden Drohung fehlt es, wenn

- der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzprozess an den Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers vorab einen Schriftsatz übersendet, in welchem unter Konkretisierung des arbeitgeberseitigen Verhaltens vorgetragen wird, der Arbeitgeber habe in Wirklichkeit nicht betriebsbedingt gekündigt, sondern wolle den Arbeitnehmer als "Mitwisser" von Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung aus dem Betrieb entfernen, und

- der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers im Begleitschreiben erklärt, dass der Schriftsatz an das Arbeitsgericht übersandt wird, falls "innerhalb der nächsten Tage" kein Interesse an einer einvernehmlichen Regelung mitgeteilt wird.

BAG – Urteil, 3 AZR 444/10 vom 13.11.2012

1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen.3. Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat.4. Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, so kann er die Versorgungszusage nur dann widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat.


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